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CO2 tax increased. Fuel discount gone. Plastic tax is coming. Sugar tax is in planning. Alcohol tax increased. Tobacco tax increased. Increase in VAT is being discussed. And still, Klingbeil says there is no money. WHERE is it going? (translated)

Du kannst in der Sahara den Sozialismus einführen. Wenig später wird der Sand knapp. Du kannst der Bundesregierung Billionenschulden genehmigen. Nicht einmal zwölf Monate später diskutiert sie über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer und der Rentenbeiträge. Schließt alle Ministerien und wir hätten weniger Chaos als jetzt. Garantiert. #Sozialismus #Politik #Wirtschaft

Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern

Was die Bundesregierung macht: - Höhere Steuern für Minijobs - Steuererhöhung für viele bei der Einkommensteuer - Neue Digitalabgabe - Neue Zuckersteuer - Neue Kryptosteuer - Höhere Alkoholsteuer - Höhere Tabaksteuer Was es jetzt bräuchte: Ein insgesamt niedrigeres Steuerniveau. https://t.co/58bCWSWTDQ #Steuern #Politik #Finanzen

Die Union ganz klar: keine Steuererhöhungen! Die Union: Einführung Zuckerabgabe Einführung Plastikabgabe Erhöhung Tabaksteuer Erhöhung Alkoholsteuer Einführung „Kryptosteuer“ Einführung Digitalabgabe NEU: Erhöhung der Einkommensteuer https://t.co/dKpCzxBGqU #Steuern #Politik #Deutschland

Wenn wirtschaftliche Blödheit und grenzenlose Dummheit dieser Tage irgendwo auf der Welt erscheinen, dann vor allem in Deutschland. Schock für Selbständige! Bis zu 25.000 Euro Zusatzbelastung pro Jahr. Das nennt Friedrich Merz dann „Made for Germany“ und Wirtschaftspolitik. Nachdem nun die Rentenversicherungspflicht für Selbständige kommen soll, mit der Selbständige zur Stabilisierung eines völlig maroden Systems herangezogen werden, obwohl sie aus diesen Beiträgen wohl nie etwas wiedersehen werden, denn die deutsche Wirtschaft, die das erwirtschaften soll, wurde aus Klimagründen und diversen anderen politischen Gründen in den Niedergang regiert, kommt nun der nächste Schritt. Die Reichensteuer soll erhöht werden. Die CDU, in Person von Linnemann, zeigt sich dieser Stunden sehr offen für eine derartige Maßnahme. So erhöhen sich die monatlichen Belastungen für erfolgreiche Selbständige, von denen das Land mittlerweile viel zu wenige hat, bereits jetzt auf bis zu 2.100 Euro (Rente & Reichensteuer) im Monat und aufs Jahr gerechnet auf bis zu 25.000 Euro. Das wird es aber noch nicht gewesen sein, denn in Kürze kommen noch Erhöhungen bei der Pflege- und Krankenversicherung hinzu. Am Ende der Reformen, die kaum bis gar keine Reformen sind, sondern fast ausschließlich aus Steuer- und Abgabenerhöhungen bestehen, muss der erfolgreiche deutsche Selbständige wohl bis zu 30.000 Euro pro Jahr mehr stemmen und das in einer niedergehenden Wirtschaft. Darin enthalten sind noch nicht die Erhöhungen der Alkoholsteuer, denn als Selbständiger kann man nur noch das Saufen anfangen oder die Erhöhung der Tabaksteuer, denn mit Insolvenz und Niedergang vor Augen greift der eine oder andere Selbständige dann auch wieder zur Zigarette. So werden wir wohl in fünf Jahren aufwachen und uns fragen, was im Mittelstand passiert ist während viele Konzerne längst geflohen sind. #Wirtschaft #Selbständige #Steuern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stopft das Haushaltsloch auf Kosten der Bürger. Die Alkoholsteuer steigt um 20 Prozent, während vier Milliarden Euro bei der Rente gekürzt werden. Diese unsoziale Politik geht direkt gegen die eigene Bevölkerung. https://t.co/QM7WmccOIG #Steuern #Rente #SozialeGerechtigkeit

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, die Alkoholsteuer im nächsten Jahr um 20 Prozent zu erhöhen, während Bier und Wein von der Erhöhung ausgenommen sind, mit dem Ziel, den Bundeshaushalt bis 2030 um jährlich rund 400 Millionen Euro zu konsolidieren. #Alkoholsteuer #LarsKlingbeil #Bundeshaushalt

V rámci rozpočtu na rok 2027 plánuje německá vláda zvýšení daně z alkoholu o 20 procent, což povede k vyšším cenám různých alkoholických nápojů, zatímco současně dochází k úsporám v sociálních dávkách, zejména u rodičovského a bytového příspěvku. #Alkoholsteuer #Haushalt2027 #Steuererhöhungen

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt, die Rentenbeiträge steigen, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner fällt weg, die Alkoholsteuer steigt, die Tabaksteuer steigt und der Spitzensteuersatz wird wahrscheinlich steigen. Das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei von 1965 bleibt unangetastet. Arbeitsunwilligen wird nicht das Bürgergeld gestrichen. Illegalen Migranten werden nicht die Sozialleistungen gestrichen. Alleine in den letzten Wochen hat die Regierung 212 Millionen in den Sudan, 2,8 Milliarden in die Ukraine und 470 Millionen nach Südafrika überwiesen. Den Tüchtigen und Leistungsbereiten dieses Landes wird jeden Tag härter ins Gesicht gespuckt. #Sozialpolitik #Rente #Steuern