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Kerkeling also insinuates with this statement that AfD voters knowingly choose National Socialism and thus "facilities" like Buchenwald! At the same time, he relativizes National Socialism! What I think about this, I am not allowed to write here. He has earned my deepest contempt with this! (translated)

Mr. Hape Kerkeling, the greatest disrespect in the parliament of a #democracy are the following: • No #AfD representative in the Bundestag presidency • No #AfD chairpersons in the Bundestag committees assigned to them according to their faction strength • No #AfD members in the Parliamentary Control Body • No #AfD members in the Trust Body for the secret budget plans of the intelligence services • Non-election of #AfD candidates in other parliamentary control bodies • Non-election of #AfD candidates in certain boards of public foundations and institutions • Amendment of the age president rule in 2017 before the first entry of the #AfD into the Bundestag • Disadvantage in state funding for party foundations in 2019 – determined by the Federal Constitutional Court as a violation of the equal opportunities of the #AfD • Political #firewall and fundamental rejection of parliamentary cooperation with the #AfD #Respect is not a one-way street. My grandmother already taught me that. (translated)

AWO family meldet Insolvenz an. Elf Kitas im Landkreis Darmstadt Dieburg sind betroffen. Mehr als 300 Mitarbeiter bangen nun. Kita lohnt wohl auch nicht mehr! Was lohnt noch in Deutschland? #AWOfamily #Insolvenz #Darmstadt #Kitas Insolvenz: Die AWO family gGmbH hat Insolvenz angemeldet und betreibt nach eigenen Angaben 11 Kindertagesstätten und Familienzentren im Landkreis Darmstadt Dieburg. Der Betrieb der Einrichtungen läuft zunächst weiter, sodass Eltern nicht kurzfristig nach neuen Betreuungsplätzen suchen müssen. Größe: Der AWO Kreisverband Darmstadt Dieburg und die AWO family gGmbH beschäftigen zusammen mehr als 380 Mitarbeiter. Noch 2025 übernahm die Stadt Pfungstadt vier zuvor von AWO family betriebene Einrichtungen in kommunale Trägerschaft. Die Insolvenz eines Trägers mit elf Einrichtungen zeigt, wie angespannt die wirtschaftliche Situation im Bereich der Kinderbetreuung inzwischen ist. Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis! Quelle: Echo Online https://t.co/uMZ2zlw12z #Insolvenz #Kitas #Darmstadt

Was müssen ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten eigentlich noch alles aushalten? Erst kam der Krieg, dann die Besatzung, dann wurden sie aus ihrer Heimat fortgebracht. Mehr als 20.500 ukrainische Kinder sind nach Angaben der EU inzwischen als deportiert oder zwangsweise verbracht registriert. Und für manche endet die Reise nicht einmal in Russland. Sie werden bis nach Nordkorea gebracht. In ein staatliches Ferienlager, in dem ihnen nach Feststellung der EU prorussische Narrative vermittelt werden. Ein Ferienlager. Ausgerechnet. Das Songdowon International Children’s Camp beteiligt sich nach Feststellung der EU an organisierten Programmen, bei denen ukrainische Kinder aus russisch besetzten Gebieten in Abstimmung mit Russland nach Nordkorea gebracht werden. Die EU hat das Lager deshalb jetzt gemeinsam mit weiteren Personen und Einrichtungen sanktioniert. Großbritannien hatte Songdowon bereits im Mai auf seine Sanktionsliste gesetzt. Man muss sich diesen Irrsinn einmal aus Sicht eines Kindes vorstellen. Dein Land wird angegriffen. Dein Zuhause wird besetzt. Dann bringt dich die Besatzungsmacht fort. Und am anderen Ende der Welt erklärt man dir, wie du über eben diese Besatzungsmacht und dein eigenes Land zu denken hast. In Nordkorea. Ist das der so viel gepriesene russisch-gedachte Kulturaustausch, den AfD und BSW sich für Deutschland wünschen? Etwas mehr als 2.100 der registrierten Kinder sind bislang zurückgekehrt. Wir kennen inzwischen immer mehr Namen, Einrichtungen und Verantwortliche dieses Systems. Wir frieren Konten ein, verhängen Einreiseverbote und setzen sogar ein nordkoreanisches Ferienlager auf eine europäische Sanktionsliste. Alles richtig. Aber mehr als 18.000 registrierte Kinder sind damit noch immer nicht zurück. Vielleicht brauchen wir neben der immer längeren Liste derjenigen, die an ihrer Deportation und Zwangsverbringung beteiligt sind, endlich eine zweite: Wer bringt diese Kinder nach Hause – und wie? Und wann hören wir eigentlich auf, russische Propaganda hierzulande für eine legitime Variante der Friedensdebatte zu halten? Was ukrainischen Kindern als prorussisches Narrativ eingetrichtert wird, wird nicht dadurch wahrer, dass man es in Deutschland „Friedenspolitik“ nennt. #UkrainischeKinder #Menschenrechte #Frieden

Russland scheint das Kriegsende anzustreben. Seit dem Sommer bombardiert Russland nahezu durchgehend mit massiven kombinierten Drohnen- und Raketenangriffen, militärische Einrichtungen, Lagerhäuser, Züge, Bahnhöfe, Nahrungsfabriken für Rationen und alles, was den Nachschub an die Front unterstützt. Zu der großen Masse der Drohnen wird vermehrt mit schwer abzuwehrenden Staustrahldrohnen wie der Geran angegriffen, mit Marschflugkörpern und sogar mit ballistischen Raketen. Hauptziel scheint die Region rund um Kiew und die Stadt selbst zu sein. Aber auch Charkiw, Odessa, Mykolajiw, Saporischschja, Poltawa, Sumy, Dnipropetrowsk werden ständig und schwer angegriffen. Der ukrainische Abgeordnete Oleksij Hontscharenko sagte, Russland habe inzwischen die volle Lufthoheit über Kiew. Die Luftabwehr scheint erschöpft oder dauerhaft überwältigt zu sein. Zusätzlich testet Russland gerade neuentwickelte Mittelstreckenraketen der weiterentwickelten Iskander-Klasse mit 800 km Reichweite. Gegen diese Raketen gibt es kaum Abwehr. Das Ziel der Dauerbombardements von Kiew ist klar. Man schickt eine deutliche Nachricht nach Kiew, dass die Party jetzt vorbei ist, bei der durch den Krieg reich gewordene Politiker in Kiew im Luxus schwelgen und ihre Söhne feiern, während die Armen an der Front sterben. Und Russland vernichtet den Nachschub für die Front, bevor der Winter anbricht. Russland führt seit vier Jahren einen Abnutzungskrieg gegen die NATO, nicht gegen die Ukraine. Die liefert das Menschenmaterial. Aufgebraucht werden größtenteils die Waffen und die Munition der NATO-Staaten. Russland gewinnt diesen Krieg bereits seit vier Jahren. Das sieht man daran, dass sich eine 1000 km lange Front immer nur in eine Richtung verschiebt. Langsam, aber stetig. Dass uns als der NATO die Munition fast ausgegangen ist, darauf deutet die Entwicklung im Iran-Konflikt hin. Normalerweise hätte die USA die Munition, um das Land von oben bis unten platt zu machen. Aber haben sie nicht. Die Ukraine verballert seit vier Jahren aus allen Rohren die Munition so schnell, wie sie nur kann, und Israel hat unter anderem mit erheblich US-Munitions- und Bombenbeständen im Nahen Osten die Gebäude in Gaza so lange bombardiert, bis nur noch Pulver übrig war. Der Krieg gegen die Hisbollah und den Libanon hat weitere erhebliche Munitionsmengen gekostet. Und jetzt stehen wir vor einem Kriegswinter mit Russland. Die Munition ist knapp. Die Luftverteidigung am Boden, der Nachschub wird gerade zerstört. Der Pulverdampf über Kiew riecht nach Kapitulation. Und bei all dem darf man Putin und seinen Stolz nicht vergessen. Putin ist jetzt 73 Jahre alt. Der Mann ist nicht nur ein Geschichtsnerd, sondern sein komplettes Handeln ist immer darauf ausgerichtet, wie ihn die Geschichtsschreiber einst sehen werden. Das ist kein Mann, der einen unvollendeten Krieg unter seinem Kapitel im Geschichtsbuch stehen haben möchte. #Russland #Ukraine #Kriegsende

„Das waren keine Forderungen, es war wirklich oft Gewalt in Reinform.“Betroffen von den Aktionen seien etwa 180 Einrichtungen gewesen, größtenteils in den Schulbezirken Creteil und Versailles bei Paris, aber auch in Städten wie Lille, Lyon, Grenoble und Nizza, sagte Innenminister Laurent Nunez heute. #Schulproteste #Frankreich #Gewalt

Hier ein klarer Blick auf das brennende Gebäude der ukrainischen Staatlichen Telekommunikationsagentur. Genau die Einrichtungen, die das Regime in Kiew für militärische Kommunikation, Datenübertragung und Steuerung der Front nutzt. Russland führt gezielte Schläge gegen die digitale Infrastruktur der Ukraine durch – nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die ukrainische Propaganda schreit sofort „Kriegsverbrechen“, während sie selbst zivile Objekte militarisiert. Digital Detox für das Kiewer Regime. Wer den Krieg will, muss die Konsequenzen tragen. #Ukraine #Kriegsverbrechen #DigitaleInfrastruktur

Den neuesten Trend, den ich jetzt sehe, ohne das genauer zu adressieren, ist, dass bei Nebenflächen am Ku’damm in Sachen Ladeneinrichtung inzwischen offenbar alles egal ist. Wirklich sämtliche Dämme gebrochen sind. Da reicht dann auch das Licht von Temu für 30 Euro max oder irgendein Schrank vom Flohmarkt. Innenausstattung was ist das? Völlig egal. Manches Geschäft kannst du aus Berlin mittlerweile so 1:1 abbauen und in Mumbai City wieder aufbauen. Merkt kein Mensch mehr einen Unterschied. Wer den deutschen wirtschaftlichen Niedergang sehen will, sieht ihn überall in Berlin. #Berlin #Einrichtung #Wirtschaft

„Betroffene Frauen und medizinisches Personal berichten von unerwünschter Ansprache, Bedrängung und erheblichem psychischem Druck auf dem Weg in die Einrichtung“In Österreich komme es hier „regelmäßig zu Belästigungen durch Abtreibungsgegner:innen“, bestätigt Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung an die Oppositionspartei. #Abtreibung #Frauenrechte #Schutzzonen

Nach der Verlegung aus einem geschlossenen Freizeitpark in Kanada sind mehrere Delfine und Wale, darunter der Delfin Echo, in Einrichtungen in den USA und Europa gestorben, was von einem Tiertrainer als eine Folge der schlechten Lebensbedingungen im Freizeitpark bezeichnet wurde. #Tierschutz #Delfine #Meeressäuger

Im Corona-Untersuchungsausschuss Sachsen ist nun herausgekommen, dass in den Corona-Jahren vier "Quarantäneverweigerer" in psychiatrischen Einrichtungen zwangseingewiesen wurden - darunter auch ein 14-jähriger Junge. Mein Kollege @VolkerRekittke für Multipolar: https://t.co/QegEpHh4av #Corona #Psychiatrie #Sachsen

Vor dem Landgericht Bielefeld stehen vier Beschuldigte wegen fast 200 Straftaten, darunter Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung, im Zusammenhang mit der Misshandlung von hilfsbedürftigen Bewohnern in einer diakonischen Einrichtung in Bad Oeynhausen. #Wittekindshof #Misshandlung #Behindertenheim

Russland hat seine staatsterroristischen Aktivitäten in ganz Europa intensiviert - sowohl an Häufigkeit wie auch an Aggressivität und Schwere. Im Zentrum sind Angriffe auf militärisch relevante Infrastruktur, Logistik und Einrichtungen. Dazu kommt der Informationskrieg. Russland #Russland #Staatsterrorismus #Informationskrieg #RU

Ein Bundesrichter in Texas hat angeordnet, dass die landesweit größte Gefängnisbehörde bis Ende 2029 Klimaanlagen in ihren Einrichtungen installieren muss, um Hunderttausende Häftlinge vor extremer Sommerhitze zu schützen, die Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius erleben müssen. #Gefängnisreform #Klimaanlagen #Texas

Die EU hat die Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben, was von Kyjiw als beschämend und nicht zu rechtfertigen kritisiert wird, während die Sanktionen gegen rund 3000 andere Personen und Einrichtungen um 36 Monate verlängert wurden. #EUSanktionen #Usmanow #Fridman

Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht stoppt Grundrechtseingriff der Berliner Verkehrsbetriebe: NIUS-Werbung muss zurück auf den Bus und in die U-Bahn Berlin/Hamburg, 21. September 2026. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Beschwerde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegen den zugunsten von NIUS ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13.07.2026 (VG 1 L 215/26) zurückgewiesen und den Anspruch von NIUS auf Fortführung seiner Werbekampagne auf den Verkehrsflächen der BVG bestätigt (Beschluss vom 21.09.2026, OVG 1 S 63/26). Die BVG muss ihren Werbevermarkter binnen drei Werktagen anweisen, NIUS einen Ersatzzeitraum für beide rechtswidrig entfernten Werbemaßnahmen anzubieten: 78 Tage Werbung auf einem Doppeldeckerbus und 28 Tage U-Bahn-Werbung auf Seitenstreifen, jeweils innerhalb der nächsten sechs Monate und parallel zueinander. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die BVG. Gegenstand der von der BVG zunächst freigegebenen und später entfernten NIUS-Kampagne waren die Motive: „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird" auf dem Doppeldeckerbus und „Wir haben eine Marktlücke im deutschen Journalismus entdeckt: Journalismus" in der U-Bahn. Das OVG bestätigt, dass die BVG eine von ihr inhaltlich geprüfte und freigegebene Werbekampagne eines Presseunternehmens nicht wegen Drohungen oder Störungen Dritter beenden durfte. NIUS hat Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG. Der Senat stellt fest, dass die freigegebenen Werbemotive von NIUS unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit stehen und nicht gegen die Nutzungsbedingungen der BVG-Werbeflächen verstoßen. Nach einem X-Post des NIUS-Chefredakteurs Julian Reichelt hatte die BVG entschieden, die Kampagne zu beenden. Zur Rechtfertigung berief sie sich auf Sicherheitsrisiken: Aufrufe Dritter in den sozialen Medien zu Beschädigungen an BVG-Einrichtungen und zu Störungen des Betriebsablaufs, die mehrstündige Verfolgung des Busses mit der NIUS-Werbung durch einen Plakatwagen mit Gegenslogans sowie angebliche Gefahren für Fahrgäste, Personal und Infrastruktur. Das OVG weist diese Rechtfertigung zurück. Die Störungen kämen nicht von NIUS, sondern von dritter Seite. Allein der Umstand, dass Dritte wegen der Kampagne Gewalt gegen BVG-Einrichtungen ausüben und den Betrieb stören könnten, rechtfertige es nicht, NIUS von der Werbeflächennutzung auszuschließen. Drohungen in den sozialen Medien und das Bedrängen des Busses im Straßenverkehr habe die BVG zur Anzeige zu bringen; die Kündigung gegenüber NIUS rechtfertigten sie nicht. Sicherheitsbedenken könnten den Zugangsanspruch nur entfallen lassen, wenn sich die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten ließe. Dafür fehlten Anhaltspunkte schon deshalb, weil die BVG die Polizei nicht eingeschaltet habe. Ihre Behauptung, selbst die Polizei hätte die Lage nicht beherrschen können, nennt der Senat „reine Spekulation". Auch mit ihrer Beschwerde gegen untersagte Passagen in ihrer Pressemitteilung ist die BVG unterlegen. Sie hatte darin Äußerungen Reichelts zur Zweigeschlechtlichkeit samt der Fotomontage einer vermeintlichen Werbung amtlich als „offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet und behauptet, das Motiv überschreite die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit. Die Fotomontage war, wie das OVG festhält, weder Gegenstand des Werbevertrags mit der BVG noch auf deren Fahrzeugen zu sehen. Das OVG stellt fest, dass die BVG mit dieser Behauptung die Grenzen ihres Äußerungsrechts überschritten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reiche ein „Recht auf Gegenschlag" der BVG nur so weit wie eine Richtigstellung. Das OVG betont die „Vermutung für die freie Rede". Amtsträger hätten sich bei unsicherer rechtlicher Bewertung im öffentlichen Diskurs zurückzuhalten. Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, der NIUS in dem Verfahren vertrat, erklärt: „Die Entscheidung korrigiert einen drastischen staatlichen Eingriff in elementare Grundrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit. Besonders kritikwürdig an den rechtswidrigen Maßnahmen der BVG war das Einknicken vor Kampagnengegnern, als hätten diese die Befugnis, den Umfang von Äußerungsrechten zu bestimmen. Grundrechte gelten nicht nur, solange niemand protestiert." Weiter erklärt Steinhöfel: „Der Staat darf nicht mit amtlicher Autorität rechtmäßige Meinungsäußerungen als ‚offensichtlich rechtswidrig' brandmarken und daran Sanktionen knüpfen. Wer so handelt, verlässt die Rolle des grundrechtsgebundenen Hoheitsträgers. Ich erwarte, dass diese Lektion verstanden wird." Der Beschluss ist unanfechtbar. https://t.co/YNTXblFgdg #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte

Das Weiße Haus hat den UN-Bericht über angebliche US-Kriegsverbrechen im Iran scharf kritisiert, der die USA für Angriffe auf zivile Einrichtungen verantwortlich macht, während es die Kriegsverbrechen des Irans als die einzigen im aktuellen Konflikt bezeichnet. #USKriegsverbrechen #Iran #Menschenrechte