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Článek se zaměřuje na případ zmizelé Němky Michele, jejíž jméno se objevilo v souvisejících spisech Jeffreyho Epsteina, avšak státní zastupitelství oznámilo, že pro zahájení vyšetřování neexistují žádné dostatečné důvody, což rodinu Michele velmi zklamalo. #EpsteinAkten #Michele #Ermittlungsverfahren

Der allergrößte Teil der neuen Terror-Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im Jahr 2026 entfällt auf Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus. Das enthüllt eine Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage, die NIUS exklusiv vorliegt. https://t.co/hpT4jCQ7pu https://t.co/AFBG46LvfV #Terrorismus #Extremismus #Sicherheit

Im Klinikum Böblingen verschwand der Leichnam eines toten Frühchens, das aufgrund medizinischer Komplikationen nicht überlebte, und wurde erst Stunden später in einer Wäscherei entdeckt, was zu einem Ermittlungsverfahren wegen Störung der Totenruhe führte. #Böblingen #Frühchen #Wäscherei

Nach einer Explosion einer Paketbombe in Monaco, bei der ein ukrainischer Multimillionär, seine Partnerin und ihr 13-jähriger Sohn schwer verletzt wurden, wurde ein Haftbefehl gegen eine Verdächtige erlassen, die sich möglicherweise als Mann verkleidet hatte, während die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet hat. #Monaco #UkrainischerOligarch #Paketbombe

IT GETS MORE ABSURD! As reported by WELT, the six-time murderer from Stade had already attracted attention in the spring due to threats. But the public prosecutor's office dropped the investigation against the Turk Fatih Khan G. This allowed him to obtain an illegal weapon. (translated)

Bei offenkundigen Beleidigungen gegen AfD-Politiker ermitteln die Staatsanwaltschaften nur dann (einigermaßen) ernsthaft, wenn man sie dazu anwaltlich auffordert. Die Beleidigungen gegen unsere Mandantin @nguyen_afd sind praktisch immer rassistisch und sexualisiert. Aufgrund unserer Beschwerde konnte sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dann doch noch dazu aufraffen, die polizeilichen Verbundsysteme zu prüfen und eine OSINT-Recherche anzustellen, nachdem das Ermittlungsverfahren zunächst vorschnell und ohne tragfähige Begründung eingestellt worden war. #AfD #Rassismus #Justiz

Seit gestern kursiert auf X die Behauptung, ich würde aktuell zivilrechtliche Ansprüche gegen eine Person geltend machen (bzw. dies vorbereiten), die mich beleidigt hat. Vorab: Das entspricht nicht der Wahrheit. Wie es zu dem unzutreffenden Eindruck kam, wollte ich zuerst gründlich aufklären, bevor ich mich dazu äußere. Dies ist mir inzwischen gelungen. Also: Der Fall stammt aus dem Jahr 2024. Ich war zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter irgendeines Parlaments. Im Kontext einer Diskussion über die Unterstützung der Ukraine bezeichnete mich eine Person als "Politwichser" und "Kriegsgewinnler" und erklärte, solche Menschen wie ich "gehören...". Wie ich in Interviews (zuletzt am vergangenen Mittwoch in WELT TV) immer wieder betont habe, steht es selbstverständlich jedem Bürger frei, sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze gegen Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen zu wehren. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Meine Kritik am §188 StGB, der Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung von Amts wegen (auch ohne Kenntnis der betroffenen Person) ermöglicht und der höhere Strafen vorsieht als bei Taten gegen Privatpersonen, bleibt davon unberührt. Ich habe damals entschieden, gegen die mit einem impliziten Gewaltaufruf verbundene grobe Beleidigung rechtlich vorzugehen. Das Strafverfahren wurde nach §153a StPO eingestellt. Ich hatte die Kanzlei schriftlich angewiesen, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Wie es später dazu kommen konnte, dass von der Kanzlei dennoch ein Auskunftsersuchen verschickt wurde, wird von dieser gerade aufgearbeitet. Fakt ist: Es wurden und werden keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren keine Beleidigungen mehr zur Anzeige gebracht. Aus meiner Sicht ist in diesem Bereich zuletzt etwas aus dem Ruder gelaufen, woran ich mich nicht beteiligen möchte. Ich bleibe dabei: Machtkritik, auch zugespitzt ("Lügenfritz"), muss in einer Demokratie möglich sein. Der §188 StGB gehört dringend abgeschafft. Gleichzeitig verstehe ich jeden Bürger, der die Verrohung des Diskurses nicht einfach hinnehmen möchte und Äußerungsdelikte gegen sich zur Anzeige bringt. #Meinungsfreiheit #Demokratie #Politik

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den SZ-Redakteur Bernd Kramer gegen Auflage nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Kramer äußerte sich am 27. Januar 2025 wie folgt: „Sieg Heil, liebe CDU“ Die StA Berlin wollte den Fall zunächst nicht verfolgen, auf unsere erfolgreiche Beschwerde hin hat sie die Generalstaatsanwaltschaft dann aber dazu verpflichtet. Die StA Berlin teilte nicht mit, welche Auflage gestellt wurde, vermutlich eine Geldauflage. Wir haben nachgefragt und werden ergänzend berichten. Die Strafanzeige erfolgte durch mich. #BerlinerJustiz #Meinungsfreiheit #Politik

Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen? Aufgrund unserer Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen sexistisch und rassistisch motivierter Beleidigung zu Lasten unserer Mandantin @nguyen_afd wieder aufgenommen. Wir haben die StA darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur Politikerbeleidigung in anderen Fällen ("UnsereDemokratie"-Politiker) keine OSINT-Recherche (Open Source Intelligence) durch die Polizei angeordnet wurde. Solche Recherchen sind bei Politikern der etablierten Parteien mehr als üblich, bei Beleidigungen gegen AfD-Politiker offenbar nicht. Darüber hinaus darf ich anwaltlich versichern, dass es sich bei den angezeigten Fällen um eindeutige und erhebliche Beleidigungen handelt, nicht um Meinungsäußerungen. #Politik #Gleichheit #Rechtsprechung

Gegen den Schauspieler Christian Ulmen wird aufgrund von Vorwürfen der Körperverletzung im Rahmen häuslicher Gewalt, die von seiner Ex-Frau Collien Fernandes erhoben wurden, ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam eingeleitet. #Missbrauch #HäuslicheGewalt #Ermittlungen

Im Rahmen der Ermittlungen gegen mutmaßliche „Touristen“, die während des Bosnienkriegs in Sarajevo Zivilisten getötet haben sollen, wurden in Mailand mehrere Verdächtige identifiziert und Ermittlungsverfahren eingeleitet, wobei die italienischen Staatsanwälte Hinweise darauf haben, dass bis zu 500 Personen an diesen Verbrechen beteiligt sein könnten. #Menschenjäger #Bosnienkrieg #SarajevoSafaris

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk eingeleitet, nachdem Musk zu einer Vorladung nicht erschienen ist, und es wird geprüft, ob es zu einem Missbrauch von Algorithmen sowie zu betrügerischer Datennutzung gekommen ist, während auch schwerwiegende Vorwürfe wie die Verbreitung von Kinderpornografie und die Erstellung sexueller Deepfakes untersucht werden. #ElonMusk #TechRegulation #AIAbuse