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Kurz bevor seine Duldung am 10. September 2026 abgelaufen wäre, soll der 29-jährige Tatverdächtige, der aus dem Kongo stammt, die Mutter seines Kindes am gestrigen Montag gegen 6:30 Uhr in Erkner auf offener Straße erstochen haben. Das berichtet die MAZ. Bei der getöteten Frau handelt es sich um eine 24-jährige Kamerunerin. Sie soll gerade ihr Kind in die Kita gebracht haben, als sie von ihrem ehemaligen Lebensgefährten angegriffen und getötet wurde. Ich frage morgen an, ob es zuvor bereits zu Gewalttaten von Seiten des Tatverdächtigen gegenüber der 24-Jährigen kam und ob es bereits Annäherungsverbote, etc. gab. #Gewalt #Erkner #Kongo

According to the assessment of the Hessian Interior Minister Roman Poseck, there is a risk of terrorist attacks in Germany at any time, especially following the escalation of the threat level by the federal government and in light of recent acts of violence motivated by extremism. (translated)

Im Prozess zum Messerangriff im Ulmer Media Markt erläuterte der forensisch-psychiatrische Sachverständige heute das Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des Eritreers. Der Sachverständige kam im vorläufigen Gutachten, das vor der Anklage erstellt wurde, zum Ergebnis, dass Schuldfähigkeit vorliegt, weswegen die Staatsanwaltschaft auch regulär Anklage wegen versuchten Mordes erhoben hatte. Nun aber in der Hauptverhandlung kam er aufgrund verschiedener Zeugenaussagen im Prozess zu keinem eindeutigen Ergebnis mehr in der Frage ob die Tat im Zustand der Schuldfähigkeit begangen wurde oder nicht und stellte drei mögliche Diagnosen vor. Erstens sei möglich, dass der Angeklagte die ganzen Gewalttaten – er saß ja schon mehrere Jahre in Haft – quasi aufgrund seines Charakters begangen hätte. Zweitens könnte eine Schizophrenie ohne Wahnvorstellungen vorliegen und drittens wäre auch möglich, dass eine paranoide Schizophrenie vorliege. Diese Diagnose stellten Ärzte, die ihn aktuell im Justizkrankenhaus behandeln. Es gibt aber auch Ärzte, die den Angeklagten für einen Simulanten halten. Der Gutachter geht jedoch davon aus, dass er weiterhin gewalttätig sein könnte, erst recht, wenn er die verordneten Medikamente nicht mehr einnehmen sollte. Nun liegt es am Landgericht Ulm, wie das Urteil aussehen wird. Das Gericht hätte auch die Möglichkeit, ein weiteres Gutachten durch einen zweiten Sachverständigen in Auftrag zu geben. So wie es aussieht, wird das aber nicht der Fall sein. Es ist weiterhin geplant, dass das Urteil an diesem Mittwoch verkündet wird. Nach dem heutigen Tage gehe ich persönlich davon aus, dass es wie so oft auf die Schuldunfähigkeit mit Unterbringung im Maßregelvollzug hinauslaufen wird, im besten Fall eine verminderte Schuldfähigkeit mit einer Haftstrafe. Aber ich tippe auf Freispruch wegen Schuldunfähigkeit und hoffe, falsch zu liegen. #Gericht #Schuldfähigkeit #Ulm

Was mich neben dem mangelnden Realitätssinn in großen Teilen der queer-aktivistischen Community in den vergangenen Tagen besonders irritiert hat, ist die Tatsache, dass Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit offenbar erst dann in größerem Maße in den Mittelpunkt rücken, wenn man selbst zum Anschlagsziel wird. Für die Opfer anderer Terroranschläge und schwerer Gewalttaten blieben in vergleichbaren Fällen der politische Aufschrei, ein breiter Ausdruck von Solidarität sowie entsprechende Forderungen nach einem besseren Bevölkerungsschutz vielfach aus. Man muss fast von selektiver Empathie sprechen, gerade von Seiten der Spitzenpolitik. #Solidarität #Empathie #Sicherheit

Wie würde eigentlich in Ländern wie z.B. Afghanistan, Syrien, Irak, Türkei oder Katar mit sogenannten Gefährdern aus dem christlichen Abendland umgegangen , denen größere Gewalttaten wie terroristische Anschläge zugetraut werden? Würden die dort auch von der zuständigen Polizeibehörde in einem Register geführt und beobachtet, so wie in Deutschland vom BKA? Das Bundeskriminalamt betrachtet derzeit 410 Personen im Land als islamistische Gefährder. Die laufen alle frei rum. Wie also wäre das umgekehrt in den angesprochenen Ländern? Ich frage für einen Freund. #Terrorismus #Sicherheit #Überwachung

Berliner Bürgermeister Kai Wegner äußert sich verwundert über die Freilassung des Terrorverdächtigen Abdul B., der trotz seiner Verurteilung nach Jugendstrafrecht und einem vorherigen Haftbefehl wegen staatsgefährdender Gewalttaten durch ein Gericht auf Bewährung entlassen wurde. #Terrorismus #Justiz #AbdulB

Die Reaktionen der Menschen im Alltag sind eindeutig: Niemand mehr will das Betroffenheitsgeschwätz von Politik und Medien nach den immer neuen Gewalttaten hören. Die Entfremdung zwischen Bürgern und politischer Klasse wird immer kolossaler. Ich sehne - wie so viele - die kommenden Landtagswahlen herbei. Sie werden wie ein Blitzgewitter. #Politik #Wahlen #Gesellschaft

Du hast eine Geisteshaltung offenbart, in der es nicht um Anteilnahme geht und in der du genau das getan hast, was dein Milieu sonst ausufernd kritisiert: pauschalisieren, Gewalttaten für eine politische Agenda nutzen, falsche Narrative streuen. Gelöscht hast du nur, weil der Gegenwind für deinen Geschmacklospost zu groß war. #Gesellschaft #Politik #Kritik

Andreas Kranebitter, der Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, begrüßt das Verbot der geplanten Demonstration der rechtsextremen Identitären in Wien und fordert darüber hinaus ein generelles Verbot dieser Gruppe, da deren zunehmende Gewalttaten beweisen, dass sie weder gewaltfrei noch neu-rechts, sondern klar rechtsextrem und gewaltaffin sind. #Rechtsextremismus #Identitäre #Österreich

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Angriffen auf Spielplätzen. Mal rannte eine Frau nackt hinter Kindern her, ein anderes Mal griff ein Mann einen kleinen Jungen und dessen Oma an und verletzte beide schwer. Es gab einige Fälle von Exhibitionismus und sexueller Belästigung und auch mehrere schwere Körperverletzungen. Ich habe mich in den letzten Wochen mit derlei Angriffen auf Spielplätzen beschäftigt und in einem besonders schweren Fall zur juristischen Aufarbeitung recherchiert. Nachdem ein Tunesier in Dresden eine Familie auf einem Spielplatz angegriffen hatte, wurde er für schuldunfähig erklärt und im Maßregelvollzug untergebracht. Es ist – wieder einmal – ein Fall, der nach Urteilsverkündung viele Fragen hinterlässt, auch und gerade was die vermeintliche Schuldunfähigkeit eines Täters anbelangt, der hier schon Jahre im Knast wegen schwerer Gewalttaten verbrachte. Nicht zum ersten Mal lassen sich Hinweise für das Vorliegen einer psychischen Erkrankung auch mit Riten, Gebräuchen, Glauben und Aberglauben im Herkunftsland des Täters erklären. In diesem Fall dürfte nicht einmal der Name des Täters korrekt sein. Hier mein Text: https://t.co/mMdeW1jLbA Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider weitaus höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Gewalt #Sicherheit #Rechtssystem

Welcher weltweit geachtete KI-Experte möchte in ein Land ziehen, das international immer häufiger mit Messerangriffen und erheblichen Sicherheitsproblemen in Verbindung gebracht wird? Die zunehmende Zahl solcher Gewalttaten und die aus Sicht vieler Menschen wachsenden Sicherheitsbedenken entwickeln sich immer mehr zu einem wirtschaftlichen Standortfaktor. Wer hoch qualifizierte Fachkräfte gewinnen will, muss ihnen nicht nur gute Arbeitsbedingungen, sondern auch ein sicheres Lebensumfeld bieten. Verständlich! #KünstlicheIntelligenz #Sicherheit #Wirtschaft

Die Familie des brutal ermordeten 22-jährigen Studenten Marius Dick aus Trier trauert um ihren Sohn und veröffentlicht eine bewegende Traueranzeige, während die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Täter, einen 22-jährigen Afghanen, weiterlaufen und die Eltern Veränderungen fordern, um solche Gewalttaten zu verhindern. #Trauer #Mord #Gerechtigkeit

Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot an Bahnhöfen zur Erhöhung der Sicherheit, da die Gewalttaten in diesen Bereichen gestiegen sind, doch die Umsetzung und Kontrolle des Verbots bleiben fraglich, insbesondere da Alkohol in den Zügen weiterhin erlaubt ist. #Alkoholverbot #DeutscheBahn #Sicherheit

https://t.co/N440kbW89X Nach dem Mord an dem Trierer Studenten Marius Dick hat das große Schweigen schnell eingesetzt. Wieder mal! Wie fast immer! Vertreter der Linken blenden solche Gewalttaten gewöhnlich aus, weil sie die Bullerbü-Ideologie einer "bunten" Gesellschaft mit der blutigen Realität konfrontiert. Vertreter der regierenden Mitte, die so etwas in Wahlkämpfen gelegentlich ansprechen, halten den Mund, weil man ihnen Versäumnisse in der Sicherheits- und Migrationspolitik vorwerfen könnte. Sie alle schweigen, relativieren, blenden aus und hoffen auf ein baldiges Vergessen. Doch es gibt zu viele Morde, schwere Körperverletzungen und Vergewaltigungen. Jeden Tag. Es wäre naiv zu glauben, die Bevölkerung würde sich dadurch nicht beunruhigen lassen. Im Gegenteil. Immer mehr Menschen haben das Vertrauen in die etablierte Politik verloren, die ihrer Aufgabe, die Menschen im Land zu schützen, nicht nachkommt. Klar ist eines: Wer glaubhafte Konzepte für die öffentliche Sicherung vorlegt, wird damit Wahlen gewinnen. #Sicherheit #Politik #Gesellschaft