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Ich bin Jurist. Und ich erklär's dann mal eben: der spätere Täter hatte zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens bereits drei Monate im Libanon im Gefängnis gesessen – vermutlich unter aus deutscher Sicht unvorstellbar harten Haftbedingungen – und anschließend sechs Monate in deutscher Untersuchungshaft. Vor Gericht war er dann vollumfänglich geständig und distanzierte sich – aus Sicht des Tatrichters offenbar glaubhaft – vom IS und vom Islamismus. In der jetzigen Presseberichterstattung (zumal bei "populistischen" Medien) sehe ich überall die Vorstellung, Haftstrafen hätten den Zweck, irgendwelche Leute, denen alles Mögliche zuzutrauen ist, möglichst lange von der Menschheit fernzuhalten. Aber das ist nicht richtig: Haftstrafen werden im Rahmen des Schuldstrafrechts als Vergeltung für persönliche Schuld verhängt! Freilich gibt es außerdem auch die "Sicherheitsverwahrung". Diese knüpft jedoch an – normalerweise etliche – schwere Straftaten an und nicht an den reinen Verdacht, jemand könnte immer noch Böses im Schilde führen. Insofern läßt sich sagen: das Aussetzen der Strafe zur Bewährung – jedenfalls bis auf weiteres und bei Erfüllung aller Bewährungsauflagen – war vor dem Hintergrund, daß der spätere Täter schon neun Monate im Gefängnis gesessen hatte und sich vor Gericht vom IS losgesagt hat, letztlich "völlig normal". Nicht, daß deswegen "alles in bester Ordnung" wäre! Unser Rechtssystem, insbesondere unser Strafrechts- und Polizeirechtssystem, ist für ein kaukasisches, eben germanischstämmiges (außer Bayern!) Volk konzipiert, das spätestens im 19. Jahrhundert eine allgemeine Bildungskultur und ein Zivilisationsniveau hervorbrachte, das in der Welt als einzigartig und unerreicht galt. Entschließen wir uns jetzt, die männliche Jugend des mittleren Ostens bei uns anzusiedeln, müssen wir wohl auch die Polizeimethoden des Orients übernehmen – sonst werden wir mit denen nicht fertig. Das wäre aber nicht mein Vorschlag. Sondern mein Vorschlag wäre, daß wir am liberalen Rechtsstaat und an einer auf lauter Grundrechte gegründeten, freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung festhalten. Nur: das geht in praktischer Hinsicht nicht mit jedem. Dafür braucht man eine gewisse Homogenität. #Rechtssystem #Strafrecht #Demokratie

Na sowas aber auch. Die Zufälle im Fall Stade nehmen kein Ende! Kurz vor dem Tod des Schützen wurden die Haftbedingungen gelockert und die Kameraüberwachung eingestellt! "Nur einen Tag vor dem Tod des 45-Jährigen wurden die Maßnahmen auf Anraten der Psychologin komplett eingestellt!" #Stade #Zufall #Sicherheit

Dr. Abu Safiya, ehemaliger Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Gazastreifen, sitzt seit seiner Festnahme durch Israel im Jahr 2024 ohne Anklage in Haft und wird unter internationalen Protesten wegen mutmaßlicher Folter und unklarer Haftbedingungen alarmierend beobachtet. #Gaza #Menschenrechte #Arzt

Das ist Egon Krenz Wenn ich diese debil grinsende Fresse nur sehe, wird es mir jedes mal übel. Der Schwachkopf war für die Wahlfälschungen 1989 mit verantwortlich und fand das Tian’anmen-Massaker völlig in Ordnung, denn die Chinesen haben ja nur „die Ordnung“ wieder hergestellt. Heute behauptet Krenz immer wieder, er habe dafür gesorgt, dass bei den entscheidenden Demos im Herbst 1989 nicht geschossen wurde. Das ist in meinen Augen eine Lüge, denn es ist bekannt, das die zuständigen Kommandeure der Einsatzkräfte vergeblich auf irgendwelche Befehle „ von Oben“ warteten und viel von ihnen – Dankenswerter Weise – selber befahlen, das nicht geschossen werden darf. Außerdem hat er am 01. November 1989 Gorbatschow bei seinem Besuch in Moskau um einen Einsatz der sowjetischen Streitkräfte in der DDR gebeten, worauf im Gorbatschow frostig mitteilte: „Die sowjetischen Truppen in der DDR werden sich nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischen. Sie bleiben in den Kasernen.“ ( Zitat aus dem Gesprächsprotokoll ) Erst am 03. November hat er wohl in Folge dessen, einen Befehl unterzeichnet, der den Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten verboten hat. Krenz, der Drecksack, hätte also sowjetische Truppen gegen die friedlichen Demonstranten in der DDR eingesetzt. Alleine für den Versuch die chinesische Lösung umzusetzen, soll er mal in der Hölle verrotten. Zum Glück war dieser Versager ja nur 50 Tage an der Macht und wurde dann vom Volk aus dem Amt gejagt. Krenz wurde 1997 wegen „Totschlags und Mitverantwortung für das Grenzregime der DDR“ zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Krenz verbüßte allerdings nur knapp 4 Jahre in Haft und heult noch heute über die Haftbedingungen rum. Krenz verteidigt bis heute „seine“ DDR und schwurbelt regelmäßig auf Veranstaltungen und Buchlesungen vor sich hin. Unvergessen die wunderbare Katrin Sass, die bei solch einer Buchlesung auftauchte und den völlig verdatterten Krenz in ihrer typischen, aufbrausenden Art mit ihrer mächtigen Stimme die Leviten gelesen hat, das ihm Hören und Sehen verging. Ist bestimmt noch irgendwo auf YouTube. Und natürlich jammert der Krenz bis heute, über seine viel zu niedrige Rente. Wenn ich was zu sagen gehabt hätte, hätte er keinen müden Euro bekommen, sondern ich hätte ihn in Sozialhilfe gezwungen und die Tantiemen für seine Bücher angerechnet, so das ihm am Ende gar nichts bleibt. Puuh, bin ich gerade wieder in Rage, aber das muss auch alles mal raus. Und ihr kennt mich ja. 😋 So und jetzt können die Linken rumheulen und ihn verteidigen. #EgonKrenz #DDR #Politik

Das US-Abschiebezentrum Alligator Alcatraz in Florida, bekannt für seine schlechten Haftbedingungen und symbolisch für die aggressive Abschiebepolitik unter Donald Trump, wird nach einem Jahr Betrieb auf Anordnung von Gouverneur Ron DeSantis geschlossen. #AlligatorAlcatraz #Abschiebezentrum #Haftbedingungen

Am Wiener Straflandesgericht wurde der Folterprozess gegen zwei ehemalige Vertreter des Assad-Regimes fortgesetzt, die beschuldigt werden, an der Folterung von mindestens 21 Menschen beteiligt gewesen zu sein, wobei ein Opfer grausame Details über die Misshandlungen und katastrophale Haftbedingungen zwischen 2011 und 2013 schilderte. #Folterprozess #Syrien #Wien

Der iranisch-österreichische Doppelstaatsbürger Massud Mossaheb reflektiert im Interview über seine Zeit als politischer Gefangener im Iran, die verschlechternden Haftbedingungen und die Auswirkungen des Krieges auf das Überleben der Islamischen Republik. #Iran #Freiheit #EvinGefängnis

In Venezuela wurde der Gefängnisdirektor Elvis Macuare Guerrero entlassen, nachdem Insassen schweren Foltervorwürfen und schlechten Haftbedingungen protestiert hatten und Menschenrechtsorganisationen Misshandlungen sowie Vernichtung der persönlichen Gegenstände der Häftlinge anprangerten. #Venezuela #Menschenrechte #Folter

Der Prozess gegen den inhaftierten Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludağ hat in Ankara begonnen, wo ihm vermeintliche Beleidigungen des Präsidenten und die Herabwürdigung der Türkei vorgeworfen werden, während kritische Stimmen seine Haftbedingungen und die Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren anprangern. #AlicanUludağ #Pressefreiheit #Türkei

In einem bewegenden Bericht schildert ein ukrainischer Kapitän seine traumatischen Erfahrungen als Kriegsgefangener in Russland und berichtet von Folter, Hunger und unmenschlichen Haftbedingungen, während er trotz posttraumatischer Belastungsstörung die Verantwortung spürt, über sein Martyrium und die Grausamkeit des Krieges zu sprechen. #Kriegsgefangenschaft #Folter #Menschlichkeit