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Das alles erinnert mich an die Bürgermeisterwahl im vergangenen Oktober in Bad Freienwalde. Dort wurden „versehentlich“ 400 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Unser AfD-Kandidat verlor mit gerade mal 160 Stimmen Unterschied gegen die CDU-Kandidatin. Die Staatsanwaltschaft wollte natürlich keinen Betrug erkennen. Jeder kann sich seinen Teil denken… Aber sie können lügen, betrügen und tricksen wie sie wollen. Sie werden die blaue Welle nicht aufhalten! 🇩🇪 Hier kann man alles nachlesen 👉 https://t.co/3J69iehgWs #Bürgermeisterwahl #BadFreienwalde #AfD

Ich verstehe die Aufregung auch nicht: Schließlich hat sich doch unsere feministische Ex-Aussenministerin mit dem geradezu Merkelschem Wegbeissen der ursprünglich vorgesehenen Kandidatin für den UN-Posten in quasi vorbildlicher Manier für das Fach „Global Leadership“ qualifiziert. #Feminismus #GlobaleFührung #Politik

Grünen-Kandidatin Susan Sziborra-Seidlitz behauptet, die Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest gebe es seit Jahrzehnten wegen eines rechtsextremen Anschlags. Tatsächlich wurden zentrale Vorkehrungen 2016 verschärft – nach einem islamistischen Anschlag. https://t.co/KYRMF6GjSa #Oktoberfest #Sicherheit #Politik

Die intellektuell benachteiligte Grünen-Kandidatin glänzte in der MDR-Spitzenrunde zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit absurder Desinformation. Susan Sziborra-Seidlitz behauptet, die Sicherheitsmassnahmen beim Oktoberfest bestünden seit Jahrzehnten als Reaktion auf einen rechtsextremen Anschlag. Tatsächlich wurden wesentliche Massnahmen 2016 nach dem islamistischen Anschlag von Ansbach durch einen syrischen Asylanten verschärft. #Politik #Wahlen #Desinformation

"Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." - Grundgesetz Art 3 Abs 3 Das Grundgesetz gilt für alle, außer für AfD Kandidaten? Die Diakonie entlässt eine AfD Kandidatin und die @tagesschau jubiliert: https://t.co/GkUUS32Ghr #Grundgesetz #Meinungsfreiheit #AfD

The Diakonie carrier Mission: Lebenshaus has terminated the AfD candidate Martina Müller without notice, as her candidacy for a party classified as far-right violates the church's loyalty obligations, which could set a possible precedent for church and social institutions. (translated)

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR Am 17. August wurde Martina Müller, die für den Kreistag Friesland sowie für den Gemeinderat Wangerland auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert, von ihrem Arbeitgeber, der mission:lebenshaus gGmbH, fristlos gekündigt. Zuvor war Martina Müller am 30.07.26 per Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, bis zum 07.08.26 ihre Kandidaturen wirksam zurückzuziehen. Für den Fall, dass sie ihre Kandidatur aufrechterhält, drohte der Arbeitgeber weitere arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Kündigung an. Martina Müller ist seit dem 20.06.2011 bei der mission:lebenshaus gGmbH beschäftigt und 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und arbeitet im Verbund der Diakonie. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Friesland-Wittmund: „Es ist unfassbar, wie sehr hier die Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen und ihnen diese Arbeit zu ermöglichen. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es Arbeitgeber gibt, die so demokratiefeindlich sind, dass sie Mitarbeiter abmahnen und sogar kündigen, nur weil diese für die aktuell in Umfragen stärkste politische Partei kandidieren. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich nach der Sommerpause im Bundestag für einen Antrag stark machen die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.“ Dazu die betroffene Martina Müller, Kandidatin des Kreistages Friesland und der Gemeinde Wangerland: „Meine langjährige Tätigkeit habe ich mit Überzeugung und Verantwortung gelebt und mich stets für die Belange und Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Ich bin schwer enttäuscht davon, dass mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen diese Ungerechtigkeit ausschöpfen. An meinen Kandidaturen für den Gemeinderat Wangerland und dem Kreistag Friesland halte ich weiterhin fest und freue mich über jeden Bürger, der mich mit seiner Stimme unterstützt.“ #Demokratie #Kandidatur #AfD

💥FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR💥 AfD-Kandidatin Martina Müller wurde von ihrem Arbeitgeber mission:lebenshaus gGmbH fristlos gekündigt – zuvor gab es eine Abmahnung inkl. Aufforderung zum Verzicht auf die Kandidatur für Kreistag Friesland und Gemeinderat Wangerland. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #AfD #Kandidatur #Kündigung

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR! AfD-Kandidatin Martina Müller wurde von ihrem Arbeitgeber mission:lebenshaus gGmbH fristlos gekündigt – zuvor gab es eine Abmahnung inkl. Aufforderung zum Verzicht auf die Kandidatur für Kreistag Friesland und Gemeinderat Wangerland. Es ist unfassbar, wie Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich im Bundestag für einen Antrag stark machen, die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen. ----------       Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!        👉 https://t.co/w7BvN98fG7💙🇩🇪 #Demokratie #Kandidatur #Meinungsfreiheit

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem tatsächlichen Funktionieren zufrieden. Ebenfalls nur 42 Prozent glauben, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Gerade in einer solchen Situation wiegt es schwer, wenn politischer Anspruch und politische Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen. Das BSW ist 2024 mit dem Anspruch angetreten, die Brandmauer zu überwinden und für eine andere Politik zu stehen. Mehr als 15 Prozent der Thüringer Wähler haben Ihnen dafür ihr Vertrauen geschenkt. Heute trägt das BSW gemeinsam mit der CDU eine Minderheitsregierung gegen die mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn die BSW-Fraktion Mario Voigt, als überführten Dieb fremden geistigen Eigentums, in einem konstruktiven Misstrauensvotum nun auch noch aktiv stützt, wird das der politischen Kultur über Thüringen hinaus schaden und belegen, dass das BSW endgültig sein Gründungs-versprechen gebrochen hat. Ob Sie diesen Weg mit Ihrer hoffnungsvoll gestarteten Partei und Fraktion tatsächlich zu Ende gehen wollen, müssen Sie nun entscheiden. Als Ihr politischer Konkurrent kann mir das egal sein. Egal ist mir allerdings nicht die Zukunft des Freistaates Thüringen. Um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen und deutlich zu machen, dass ich – anders als der amtierende Ministerpräsident – meine eigene Person nicht in den Mittelpunkt stelle, habe ich die Ehrenvorsitzende und Namensgeberin Ihrer Partei als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Eine Frau also, mit der das BSW 2024 in Thüringen geworben hat und ohne die Ihre Partei nachweislich nicht in den Landtag gewählt worden wäre. Frau Wagenknecht hat dieses Angebot abgelehnt und dabei selbst Zweifel erkennen lassen, ob sie auf die Unterstützung der eigenen Thüringer Fraktion zählen könnte. Damit muss die Suche nach einer tragfähigen Lösung für Thüringen aber nicht beendet sein. Ich möchte deshalb ein letztes Mal versuchen, einen Weg zu stabilen Verhältnissen aufzuzeigen – und dabei einen Gedanken aufgreifen, den das BSW selbst mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht hat: einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Gespräche zwischen demokratisch gewählten Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt. Ein solches Gespräch muss jeder führen, der die Verantwortung für unser Land ernst nimmt. Thüringen braucht stabile Verhältnisse, einen echten Neuanfang und endlich wieder Normalität im Umgang der gewählten Parteien miteinander. Mit kollegialem Gruß, Björn Höcke #Thüringen #Politik #Demokratie

Preisler must resign as the FDP Berlin candidate for the House of Representatives. There needs to be a prosecution by the public prosecutor's office against her for false accusations. This is an incredible situation. The affected person is subjected to massive threats. (translated)

Skandal in Nörten-Hardenberg! Die AfD-Kandidatin Reinhild Goes wird trotz positiver Empfehlung der Gemeindewahlleitung vom Wahlausschuss einstimmig nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Keine individuellen Gründe, keine konkreten Vorwürfe, nur eine pauschale Prüfung. Das ist keine Demokratie, sondern Bevormundung der Wähler. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wen sie wählen wollen und nicht ein Ausschuss. https://t.co/aAdJWGMKrD #Demokratie #Wahlen #Politik

Vor einem Jahr scheiterte Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Dass ihr Scheitern nicht einer böswilligen Kampagne geschuldet war, sondern ihrem eigenen Auftreten, beweist sie ganz aktuell in der Zeit, meint Apollo News-Chefkommentator Benedikt Brechtken. https://t.co/3cIh7B7i9n #Bundesverfassungsgericht #Politik #Deutschland

Das ist ja alles interessant und richtig! Aber mir im Grunde noch nicht zugespitzt genug. Insbesondere die Wendung, @Steinhoefel, Frauke Brosius-Gersdorf sei dem Gericht "erspart geblieben", klingt jedenfalls auf den ersten Blick so, als sei sie eine Art Unwetter, daß durch glückliche Umstände dann doch vorbeigezogen ist. Eine Art schädliche oder jedenfalls problematische Naturgewalt. Es geht hier aber nicht um Naturgewalten! Die SPD hat – angesichts der überall erkennbaren Unterwerfungsbereitschaft des Bundeskanzlers – mit der jahrzehntelangen Tradition gebrochen, daß jedes politische Lager immer nur "gemäßigte" und konsensfähige Kandidaten vorgeschlägt, und stattdessen politische Aktivistinnen gebracht. Diese sollten die Schwäche der SPD im Bundestag effektiv ausgleichen: "Die SPD ist im Bundestag nur noch ein Zwerg, hat aber in Karlsruhe das letzte Wort!". Ann-Kathrin Kaufhold, die viel unauffälliger agiert als Frauke Brosius-Gersdorf, aber viel gefährlicher ist, haben sie durchbekommen! Und zwar wegen des Satzes, daß nach dem Scheitern von Brosius-Gersdorf die andere Kandidatin auf keinen Fall auch scheitern durfte, unabhängig von Argumenten. Ann-Kathrin Kaufhold hat es immerhin schon einmal (unauffällig) auf den Punkt gebracht: die großen Transformationen, für die es keiner Mehrheiten gibt (weil leider zu wenige Leute für ihre eigene Verarmung und Entrechtung simmen), müssen von Institutionen auf den Weg gebracht werden, die man nicht abwählen kann. So etwa Verfassungsgerichten und Zentralbanken. #Politik #SPD #Wahlen