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BrennpunktUA wrote that the excitement about the throttling of Starlink speed in Ukraine is justified but warned against hastily naming the responsible parties. Citing preliminary information and Torsten Heinrich's assessment, he explained that it is about Starshield and not Starlink. Starshield is the military sector of SpaceX's infrastructure and is solely controlled by the U.S. Pentagon, BrennpunktUA wrote. Although Starlink and Starshield use the same satellites and ground facilities, they are legally separate. The Pentagon has exclusive contractual enforcement rights for Starshield and can provide its own military units to third parties such as the Ukrainian armed forces or restrict their use. It is technically conceivable that SpaceX implemented the speed limit at the behest of Elon Musk via a firmware update. However, BrennpunktUA considered this highly unlikely, as such an action would, in his view, violate contracts between SpaceX and the U.S. government. In his view, the responsibility for the situation lies with the White House and the Pentagon, particularly with Donald Trump and Pete Hegseth. The Pentagon's actions could also cause significant problems for existing and future customers of SpaceX in both the civilian and military sectors. An infrastructure that can be restricted or shut down when needed is worthless, he wrote. This could also raise concerns among U.S. allies in Europe and Asia and have consequences for SpaceX shareholders if the current situation persists. #Starlink #Starshield #SpaceX (translated)

The author wrote that Europe must independently ensure its defense and rely on information, military technology, and soldiers from Europe. In his view, the USA under Donald Trump had fallen away as a partner, even in the private sector. He added that anyone who had not understood this so far could not be helped anymore. #Europa #Verteidigung #Militär #EU #US (translated)

The author wrote that the judiciary must thoroughly clarify the criminal charges. At the same time, the geopolitical reality is clear: it was not the end but the construction of Nord Stream that was the fatal mistake of German politics. The pipelines have never been a privately funded project. #Justiz #NordStream #Politik #DE #RU (translated)

The Hanning case illustrates how sensitive private-sector consulting jobs for former highest security holders are. The Vice President of the German Bundestag, Omid Nouripour, told the Kölner Stadt-Anzeiger: "The Hanning case illustrates how sensitive private-sector consulting jobs for former highest security holders are." #Spionage #BND #Sicherheitspolitik (translated)

Wir werden alle ärmer und das rasend schnell! Das grundlegende Problem beschreibt Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup: „Ein großer Teil des Wirtschaftswachstums besteht aus einem nicht-wohlstandsmehrenden Sozialprodukt.“ Die massive Aufrüstung sei zwar unvermeidbar, da Europa nicht mehr auf Sicherheitsgarantien der USA zählen könne. Doch anders als eine privatwirtschaftliche Investition erhöhe ein neuer Panzer oder eine neue Fregatte das Produktionspotenzial einer Volkswirtschaft eben nicht und sorge nicht für eine nachhaltige Vermehrung des Wohlstands. https://t.co/CTseZhRjnu #Wirtschaft #Sozialpolitik #Wohlstand

Folgt Kanzler Wüst auf Merz? Meine Kanzlei erwirkte ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten @HendrikWuest, der mit seinem Amt rechtswidrig Werbung für das privatwirtschaftliche Meldeportal "So Done" gemacht hat. #NRW #Politik #Recht

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht trotz der derzeit nur zu etwa 50 Prozent gefüllten deutschen Gasspeicher keine akute Gasversorgungskrise für den kommenden Winter, betont jedoch die Bedeutung von Importmöglichkeiten und die Verantwortung der Privatwirtschaft, während gleichzeitig eine mögliche staatliche Intervention in der Zukunft nicht ausgeschlossen wird. #Gasversorgung #Energiesicherheit #Winter

Schade, dass @Karl_Lauterbach seinen Post mittlerweile gelöscht hat. Er hat schließlich gezeigt, wessen Interessen die SPD seit langem vertritt: nämlich nicht die der arbeitenden Mitte, sondern die der Kostgänger, wofür die Beiträge der Ersteren aber benötigt werden, was Lauterbach seltsamerweise nicht versteht. Erstere zahlen Beiträge in ein Ponzischema, von dem sie am Ende nichts haben werden, und werden zum Dank auch noch verhöhnt. Ich habe in meinem Bekannten- und Freundeskreis selbst viele, die auswandern wollen - alles junge, sehr gut ausgebildete Menschen, die sich nicht mehr auspressen lassen wollen. Wir können froh sein, dass Lauterbach diesen Tweet abgesetzt hat. So ehrlich sind andere Altparteienpolitiker nämlich nicht, die fast alle ebenfalls in einem Paralleluniversum leben und null Gespür für diejenigen haben, die das System noch am Laufen halten. Das ist der Eindruck, den ich durch Plenarreden und persönliche Gespräche gewonnen habe. Beispiele gefällig? - „Minister verdienen eigentlich zu wenig.“ - „Unsere Freibäder sind sicher.“ - „Wir dürfen aus ethischen Gründen kein russisches Gas beziehen.“ Meine Antwort darauf: „Sie haben keinen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet. Sie würden anders reden, wenn Ihr Job von günstigem Gas abhinge.“ Dann war Stille. #Politik #Deutschland #Gesellschaft

Ich zermartere mir das Hirn aber verstehe nicht das Konzept der parlamentarischen Sommerpause. In der Privatwirtschaft gibts Urlaubssperre wenn der Laden nicht gut läuft und es viel zu tun gibt. Warum ist das beim Staat anders? Es ist ja nicht so als ob nicht dringend Reformen anstehen würden. #Politik #Sommerpause #Reformen

Der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck wechselt in die Privatwirtschaft und arbeitet künftig für die dänische Investmentgesellschaft Urban Partners. Zu den Miteigentümern gehört die Viessmann Generation Group, die massiv von Habecks Heizungsgesetz profitiert hat. https://t.co/a0Fehe1CDR #Politik #Wirtschaft #Nachhaltigkeit

Wer dieser geballten Inkompetenz in Berlin jetzt allen Ernstes 48% seines Einkommens abdrückt, wenn die SPD sich durchsetzen wird, ist selber schuld. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Du sollst Politikern, denen man in der Privatwirtschaft nicht einmal die Schichtleitung einer Pommesbude anvertrauen würde, DIE HÄLFTE deines hart erarbeiteten Einkommens überlassen. Und das ist nur die Einkommenssteuer. Härter kann man Leistungsträgern gar nicht ins Gesicht rotzen. #Politik #Steuern #Inkompetenz

Bahnverkehr bundesweit eingestellt. Die Deutsche Bahn kommt komplett zum Erliegen. Rentensystem, Wohnungsneubau, Mietrecht, Steuersystem etc. organisiert der Staat in der gleichen Qualität. Und trotzdem rufen viele nach immer mehr Staat, weniger Privatwirtschaft und verteufeln den Kapitalismus. Unverständlich. #Bahn #Deutschland #Kapitalismus

SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, was auf positive Resonanz bei der Privatwirtschaft trifft, während Donald Trump nach neun Jahren zu einem Staatsbesuch nach Peking reist, um wirtschaftliche Kooperationen mit China zu fördern. #Wohnen #Wohnungsbau #BezahlbarerWohnraum