Gouverneur Ron DeSantis hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Anwendung von Scharia-Recht in Gerichten des Bundesstaates verbietet. Das Gesetz (HB 1471) stellt sicher, dass ausländische oder religiöse Rechtsnormen, einschließlich der Scharia, nicht durchgesetzt werden dürfen, wenn sie gegen die US-Verfassung verstoßen. DeSantis und Unterstützer sehen darin einen wichtigen Schritt zum Schutz der amerikanischen Rechtsordnung. #Scharia #Rechtsordnung #Gesetzgebung
Not only that: tax law is becoming increasingly complicated, which raises the risk of becoming a "criminal" without intending to. Instead of continuing to turn the intervention spiral, we should drastically simplify tax law! (translated)
If the law is enforced only at will and occasionally, the rule of law disintegrates into a clan system. (translated)
Die Argumentation von Ralf Höcker zur Leihmutterschaft ist eine juristische und moralische Nebelkerze. Zu behaupten, es handele sich nicht um Kinderkauf, weil Kinder rechtlich keine Sachen sind, verdreht die Realität. Gerade weil Menschen keine Sachen sind, verbietet unsere Rechtsordnung Verträge, bei denen ein Kind gegen hohe Geldbeträge bestellt, ausgetragen und übergeben wird. Wenn die Übergabe eines Neugeborenen die vertragliche Hauptleistungspflicht gegen Geldzahlung ist, wird das Kind ökonomisch wie eine Ware behandelt. Das ist und bleibt Kinderkauf. Auch der Versuch, die Ausbeutung von Frauen durch den Verweis auf die US-Rechtslage schönzureden, scheitert. Es besteht fast immer ein massives Macht- und Wohlstandsgefälle zwischen wohlhabenden Auftraggebern und den austragenden Frauen. Die körperliche Integrität einer Frau und die Risiken einer Schwangerschaft dürfen in einer an der Menschenwürde ausgerichteten Werteordnung niemals Gegenstand kommerzieller Verträge sein. Besonders fatal ist die bewusste Ausblendung der Biologie: Ein Neugeborenes wird vorsätzlich von der Mutter getrennt, zu der es im Mutterleib über neun Monate eine tiefe Bindung aufgebaut hat. Diese Zerstörung der Primärbindung für das private Glück der Besteller ist ein schwerer ethischer Verstoß gegen das Kindeswohl. Es gibt kein Recht auf ein Kind um jeden Preis. Das deutsche Verbot schützt Frauen und Kinder aus guten Gründen vor dieser Kommerzialisierung. Dass sich wohlhabende Mandatsträger und Prominente diesem Schutzkonzept durch Auslandsreisen einfach entziehen können, ist eine moralische Bankrotterklärung. Wir müssen diese Gesetzeslücke dringend nach italienischem Vorbild schließen! Ich arbeite nicht zuletzt deshalb bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf und werde diesen nach der Sommerpause im parlamentarischen Prozess gemeinsam mit Kollegen der @AfDimBundestag einbringen. #Leihmutterschaft #Ethik #Menschenrechte
Here it becomes clear that the Federal Constitutional Court uses a much broader concept of "interference" with a fundamental right than all other European legal systems, including the European Court of Human Rights. Without the Common European Asylum System. (translated)
Islam is incompatible with our legal system. When I said this in 2016, it was very bad. Unfortunately, it was already true back then. (translated)
Dass staatliche oder staatsnahe Stellen entscheiden, welche Medien als vertrauenswürdig gelten und dadurch algorithmisch bevorzugt werden, stellt einen tiefen Eingriff in die Medien- und Meinungsfreiheit dar! Wie Apollo News berichtet, planen die Landesmedienansalten aber offenbar genau das: Soziale Netzwerke sollen dazu verpflichtet werden, Inhalte sogenannter „vertrauenswürdiger“ Medien, die „nach journalistischen Standards“ arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten, sichtbarer zu machen. https://t.co/43iUaUsBmp #Medienfreiheit #Zensur #Meinungsfreiheit
Die ungarische Regierung unter Premier Peter Magyar hat den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof offiziell widerrufen, um ihr Engagement für die internationale Rechtsordnung und die Unterstützung der internationalen Strafjustiz zu bekräftigen, nachdem der Austritt zuvor von der abgewählten Regierung unter Viktor Orbán beschlossen worden war. #Ungarn #IStGH #InternationaleRechtsordnung
