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Auch heute hat sich gezeigt, wieso X ein Dorn im Auge von Regierungen ist. Die Tagesschau hat weniger als 30 Sekunden lang über die Situation in Ceuta berichtet. Mit keinem Wort wurde das enorme Ausmaß des Ansturms oder die chaotische Situation im Stadtinneren erwähnt. Die Tatsache, dass es sich bei den Ankömmlingen um vom marokkanischen König begnadigte Schwerkriminelle handelt, scheint auch nicht von Belang zu sein. Die Wahrheit lässt sich nicht mehr unterdrücken. #Ceuta #Regierungen #Freiheit

Die #CDU muss glaubhaft anerkennen, dass sie selbst an all den verheerenden Zuständen in Deutschland hauptsächlich Schuld ist. Sie hat die politischer Verantwortung getragen. Sie hat die Regierungen angeführt. Ohne diese ehrliche Selbsterkenntnis wird es für immer bergab gehen. #CDU #Politik #Deutschland

Wenn Idioten Krieg führen Die Kakistrokratie der Europäischen Union hat soeben das EINUNDZWANZIGSTE Paket an Sanktionen gegen Russland beschlossen Bisherige Wirkung auf Russland und den Kriegsverlauf Null Bisherige Auswirkungen auf Europas Volkswirtschaften und Bevölkerung - ein Desaster - Aber weil Europas völlig irren Kriegstreibern ein längst offen geführter Krieg gegen Russland nicht genug Schaden angerichtet hat, sanktioniert die EU nun immer stärker auch China und dessen Unternehmen ! Die beiden lebenden Blondinenwitze an der Spitze des Zentralkomitees der EUdSSR und Ihre Klone in den Regierungen der Mitgliedsstaaten jubeln über den Irrsinn - Die Vorstände der Europäischen Rüstungsindustrie sind allerdings in Schockstarre Denn China hat auf die Sanktionen geantwortet und ebenfalls Sanktionen gegen europäische Konzerne - vor allem aus der Aufrüstungsindustrie - verhängt ! Und bevor ich dazu in Details gehe , eine Nachricht in einfacher Sprache für Couchgeneräle und Abonnenten des Betreuten Denkens, damit Ihr es auch versteht : Ohne China kann Europa nicht Krieg führen Punkt Wenn Idioten Krieg führen dann schneiden Sie sich selbst von den Lieferanten ab, die Ihnen die Grundprodukte liefern die man zum Kriegführen braucht Als da wären Seltene Erden Neodym und Praseodym - Einsatz in Motoren, Generatoren, Aktuatoren, Flugsteuerungen und Präzisionslenkwaffen Dysprosium -Lenksysteme und Flugzeugkomponenten Samarium notwendig für Raketen, Radare und elektronischer Kriegsführung Terbium, Gadolinium, Yttrium, Lutetium, Scandium Für Spezialmagnete, Laser, Nachtsichtgeräte, Sonarsysteme u.a. Anteil Chinas an der Versorgung Europas mit diesen Seltenen Erden - 80 bis 100 Prozent ! Gallium Für Hochfrequenz-Radarsysteme, elektronische Kampfführung und Halbleiter in modernen Waffensystemen (China macht ca. 98 % der weltweiten Raffination) Germanium: Für Infrarotoptik, Nachtsichtgeräte und Sensoren Wolfram (Tungsten) Für panzerbrechende Munition, Hartmetalle und Hochtemperaturanwendungen (China liefert einen großen Teil der EU-Importe) Magnesium: Leichtbauwerkstoff für Flugzeuge, Fahrzeuge und Munitionskomponenten China liefert ca. 97 % des EU-Magnesiums Dazu kommen noch Bismut, Graphit, Indium und bestimmte Speziallegierungen China hat als Reaktion auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland und der Sanktionierung von 14 chinesischen Firmen nämlich auch 14 europäische Unternehmen unter Sanktionen gestellt Die Liste der sanktionierten Unternehmen ist das Who-is-Who der Europäischen Rüstungsindustrie, darunter Rheinmetall Diese Maßnahmen verbieten den Export von Dual-Use-Gütern (Produkte mit ziviler und militärischer Verwendung) aus China an diese Firmen. Auch die Weitergabe oder Bereitstellung von in China hergestellten Dual-Use-Gütern durch Dritte an die gelisteten Entitäten ist untersagt All diese Unternehmen erhalten ab sofort keine DualUse-Produkte mehr aus China und können de facto zusperren - zumindest in näherer Zukunft wenn die Vorräte und Lager aufgebraucht sind weil kein Nachschub mehr aus China kommt Fassen wir zusammen Die ersten 19 Sanktionspakete haben die Europäische Volkswirtschaft und den Wohlstand der Europäischen Bevölkerung zerstört Dann haben die Vollidioten in Paket 20 begonnen den Handelskrieg auf China auszuweiten Und als Folge des nun beschlossenen 21ten Pakets schießen wir Europa unserer eigenen Kriegsindustrie in beide Knie und sind ab sofort ausschließlich auf die Amis als Waffenlieferanten angewiesen ! Donald Trump fällt vor Lachen vom Stuhl Wladimir Putin hält das Ganze immer noch für einen Scherz weil er nicht glauben kann, dass irgendein Staatslenker so dumm sein kann Präsident Xi zuckt nicht einmal mit der Wimper und lässt ausrichten "Manche lernen nur durch Schmerz" Und ich kann mich nur zum tausendsten Mal wiederholen Wir Europa werden von Idioten regiert Von Vollidioten die nicht einmal Krieg führen können Es ist alles nur noch unfassbar Afuera GM #EU #Sanktionen #Krieg

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet. SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde. Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“. Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus. Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups. Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung. Worum geht es konkret? Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht. Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben. Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst. Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen. Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das. Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben. „Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie. Gute Frage. Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ. Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens. Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte. Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen. Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll. Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA. Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte. Auch das ist eine Entscheidung. Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt. #Umweltpolitik #Methanverordnung #Klimaschutz

Ich will bei der UN‑Generalversammlung eine internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit vorantreiben. Regierungen sollen Äußerungen nicht allein als ‚Desinformation‘, ‚Fehlinformation‘ oder ‚Hassrede‘ bestrafen dürfen, solange sie nicht direkt zu Gewalt aufrufen. Außerdem dürfen Staaten Online‑Plattformen nicht verpflichten, Inhalte proaktiv zu moderieren oder durch gesetzlichen Druck übermäßig zu löschen.

Der Artikel kritisiert die Entscheidung des Axel-Springer-Verlags, Peter Thiel, einen Unterstützer autoritärer Ideen und Mitgründer der von vielen europäischen Regierungen abgelehnten Softwarefirma Palantir, mit dem Axel Springer Award 2026 auszuzeichnen, da dies Fragen zur demokratischen Verantwortung und zur zunehmenden Bedrohung durch Techno-Autoritarismus aufwirft. #PeterThiel #TechnoAutoritarismus #Demokratie

Der Artikel beleuchtet den wachsenden Bau von Rechenzentren in der EU, der durch den KI-Boom angetrieben wird, und thematisiert gleichzeitig den Konflikt zwischen politischem Wohlwollen der Regierungen und dem lokalen Widerstand gegen die umweltschädlichen und energieintensiven Anlagen, insbesondere in Ländern wie Frankreich und Österreich. #Rechenzentren #KünstlicheIntelligenz #Energiepolitik

Während Politiker SMS löschen, Regierungen Auskünfte verweigern, Minister Deals abschließen, die den Steuerzahler Milliarden kosten und ins nichts führen und dafür nicht bestraft werden, sollen die Bürger immer transparenter werden, werden ihre Handlungen und Finanzen immer engmaschiger kontrolliert, ihre Meinungen reguliert und Irrtümer und kleine Vergehen immer härter bestraft. Politiker werden undurchsichtiger, Bürger gläserner. Das ist der Weg in einen autoritären Kontrollstaat. https://t.co/TUmvGa5wRb #Transparenz #Politik #Überwachung

In Polen häufen sich Berichte über Angriffe auf Ukrainer, nachdem die anfängliche Willkommenshaltung gegenüber geflüchteten Ukrainern im Zuge des russischen Angriffskriegs umschlägt, was auf einen politischen Streit zwischen den Regierungen Polens und der Ukraine zurückzuführen ist, der durch historische Spannungen zusätzlich angeheizt wird. #Polen #Ukraine #Konflikt

Ob @MatthiasDeiss weiß, dass die CDU nach ihrer Gründung 1945 zahlreiche ehemalige NSDAP-Mitglieder aufnahm. Allein in den westdeutschen Parlamenten & Regierungen der Nachkriegszeit gab es personelle Kontinuitäten. Historische Erhebungen zeigen, dass beispielsweise mehr als 60 hohe Funktionsträger & Abgeordnete der CDU/CSU eine nationalsozialistische Vergangenheit hatten. #CDU #NSDAP #Geschichte

Ja, es gibt viele Probleme in Deutschland. Wirtschaftliche, soziale, sicherheitspolitische, kulturelle und viele mehr. Und ich verrate euch ein Geheimnis, das euch eure Regierungen und der Zwangsfunk nie sagen wird: KEINES dieser Probleme wurde von der @AfD verursacht! 🙏🇩🇪 #Deutschland #Politik #Gesellschaft

Still current. Unfortunately. Politics in corporations, associations, and conservative governments were made against international market developments and China's technology offensives. Now the planned wave of layoffs is being borne on the backs of the employees. Bitter. #VW (translated)

Pawel Durov zeigt mit Telegram Rückgrat. Er betreibt ein freies Unternehmen – kein Staatskonzern, ist kein willfähriger Datenlieferant –, keine Massenüberwachung privater Nachrichten. Egal, wie sehr die EU mit ihren Banana-Republik-typischen Zwangsmaßnahmen, Bußgeldern und Zensurgesetzen droht und tobt. Das ist keine Gefälligkeit, das ist konsequenter Widerstand gegen den staatlichen Totalzugriff auf die Gedanken und Gespräche freier Individuen. Während Regierungen und ihre Bürokraten die totale Kontrolle fordern, sagt Durov: Meine Plattform gehört mir, die Daten gehören euch – nicht Brüssel. Das ist genau der Geist, der den autoritären Apparat zur Weißglut treibt: ein Unternehmer, der Freiheit nicht nur predigt, sondern sie technisch und wirtschaftlich durchsetzt. #FreiheitstattKnechtschaft. #ChatControl #DigitalerÜberwachungsstaat #KeineZustimmung #Freiheit #Datenschutz #Überwachung

Donald Trump transformiert die NATO in eine „Cash-Maschine“ für die USA, indem er höhere Verteidigungsausgaben von den NATO-Staaten fordert und gleichzeitig US-Waffenverkäufe an europäische Regierungen, insbesondere für die Ukraine, fördert, was zu Milliardeneinnahmen für die US-Rüstungsindustrie führt. #Nato #DonaldTrump #US-Industrie