The author wrote that protest marches in a democracy are usually directed against the government. In this case, a German governing party is protesting against its own people and their electoral decisions, according to his account. #Demokratie #Protest #Politik #DE (translated)
The author wrote that the ruling party protests against the election decisions of its own people and called for a quick gathering at Bebelplatz. #Protest #Wahlen #Demokratie #DE (translated)
The negotiations about the conscription between the FPÖ and the ruling parties have failed for the time being, as the extension of civilian service remains a central point of contention. #Wehrpflicht #Zivildienst #FPÖ (translated)
The pro-European governing party under Andris Kulbergs has surprisingly won the parliamentary election in Latvia with 35.4 percent of the votes, allowing it to continue in government. #Parlamentswahl #Lettland #AndrisKulbergs (translated)
The parliamentary elections in Latvia confirmed the pro-Western course of the government, led by Prime Minister Andris Kulbergs, who achieved a landslide victory with his party coalition, while right-wing populist parties also recorded significant gains. #LettlandWahl #Politik #Regierungspartei (translated)
We summarize: 1. The ruling parties hire a comedian who claims to be "no expert," but equates a democratically elected party with Buchenwald. 2. HURZ! https://t.co/4Pf5BvjScv #Politik #Humor #Demokratie (translated)
If Siegmund is not bluffing, he has defectors from the CDU, and not just one but at least 3+. In this case, the CDU in Saxony-Anhalt would implode, and Merz's chancellorship would mark the end of the CDU as a governing anchor of the Federal Republic in the post-war period. We would be witnessing in Germany what is already a reality in France, Italy, or the Netherlands: the death of the classical Christian (and social) democratic people's parties as a symptom of a deep systemic crisis. The goal of the radically free-market and US-aligned Alice Weidel to split the CDU at the federal level and to position herself as the replacement for the Union as a governing party - with parts of the CDU in a junior role - would be almost achieved. However, it is also certain: The AfD would not be able to maintain its support permanently, as it will dismantle the welfare state and has no program for economic dynamism. In addition, conflicts over direction within the AfD will escalate. It would be just the beginning of a new party spectrum in Germany! #CDU #Politik #Deutschland (translated)
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben mit den Verhandlungen zur Reform der Sozialhilfe begonnen, wobei zentrale Themen wie die Höhe der Kinderleistungen, zusätzliche Unterstützung für einkommensschwache Familien und die Finanzierungsmodelle im Mittelpunkt der Diskussion stehen. #Sozialhilfe #Familienhilfe #Österreich
ausspielen sollte, dem sei gesagt, dass Ressourcen nun einmal endlich sind. Die Regierungsparteien haben sich entschieden, bei den Menschen, die hier schon immer leben und Hilfe brauchen, zu sparen. #Ressourcen #Gerechtigkeit #SozialePolitik
Der Finanzcrash in der Türkei, der zur ersten Rücktrittsfolge in der Regierungspartei führte, offenbart eine tiefere Verflechtung von Korruption und Machtmissbrauch, während Präsident Erdoğan mit einem massiven politischen Chaos konfrontiert ist. #Finanzcrash #Türkei #Regierung
Die dreitägige Parlamentswahl in Russland endet heute mit dem voraussichtlichen Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland, während die Wahl von Berichten über Manipulationen und Regelverstöße begleitet wird und in den von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten stattfindet, was von ukrainischer Seite nicht anerkannt wird. #DumaWahl #Russland #Wahlmanipulation
Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich der Endspurt an, während die CDU eine Sprit-Entlastung von bis zu 25 Cent pro Liter in Aussicht stellt und bei der russischen Parlamentswahl der Sieg von Putins Regierungspartei „Geeintes Russland“ als sicher gilt; zudem wurde die finnische Zellbiologin Sara Wickström mit dem Körber-Preis für Europäische Wissenschaft ausgezeichnet. #Wahlen2026 #Spritsubventionen #KörberPreis
NHL-Superstar Alexander Owetschkin darf nach seinem Auftritt in einem Wahlkampfvideo der russischen Regierungspartei Einiges Russland nicht mehr nach Lettland einreisen, wie das lettische Außenministerium bekannt gab. #AlexanderOwetschkin #NHL #EinigesRussland
Wolf: „Im aktuellen System ist es so, dass Regierungsparteien versuchen, sich antidemokratisch Macht zu sichern. Es werden NGOs finanziert, die dann quasi Propaganda machen. Man kann’s auch anders nennen.“ https://t.co/4JzFOK3tHR #Demokratie #Regierung #NGOs
AfD erstmals bei 30 %, in etwa so stark wie die Regierungsparteien zusammen! Die Brandmauer wird zum Stolperstein für das Parteienkartell. https://t.co/oubLQpOUwc #AfD #Wahlen #Politik #DE
Der Erfolg der AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt könnte potenziell die EU-Politik der Bundesregierung beeinflussen, da besorgte Reaktionen aus anderen EU-Ländern laut werden und die deutschen Regierungsparteien nun über ihre Strategie nachdenken müssen. #AfD #EUPolitik #SachsenAnhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kämpfen die Regierungsparteien CDU und SPD um eine klare Strategie, während der Kanzler Friedrich Merz seine Kommunikationsweise überdenken möchte und interne Diskussionen über personelle Konsequenzen entflammen. #Bundestagswahl #CDU #SachsenAnhalt
Zusammenfassung: CDU halbiert sich, AfD verdoppelt sich und fährt Ergebnisse ein, die früher nur die CSU mit Strauss schaffte. CDU nicht einmal mehr eine 2 Vorne. Will man bald das Projekt 18 von unten anstreben? Die Regierungsparteien Bund kommen zusammen noch auf 24 Prozent #CDU #AfD #Wahlen #DE #AT
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem historischen Ergebnis von 44,5 Prozent gewonnen, während die bisherigen Regierungsparteien ihre Mehrheit verloren haben, was zu einer möglicherweise schwierigen Regierungsbildung führt. #AfD #SachsenAnhalt #Wahl2026
Wechsel zur AfD: Ziesendorfs Bürgermeister zieht die Konsequenz. Thomas Witt sitzt seit 2014 im Amt. Zweimal ohne Gegenkandidaten bestätigt, zuletzt 2024 mit gut 60 Prozent. Kein Parteisoldat von außen. Ein Ortschef, den die Gemeinde kennt. Auslöser ist die geplante Unterkunft im ehemaligen Coca-Cola-Werk am Ortseingang. Der Landkreis wollte dort Geflüchtete unterbringen, später konkret ukrainische Kriegsvertriebene. Bis zu 125 Plätze. In einem Ort mit knapp 1.400 Einwohnern und dünner Infrastruktur. Witt wollte das nicht. Als Bürgermeister kam er allein nicht durch. Gewicht bekam der Einspruch erst, als AfD und CDU im Kreistag gemeinsam bremsten. Danach folgte der Schritt: Am 4. September übergab er seinen Aufnahmeantrag an AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. Er ist damit der erste AfD-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist kein Theater. Das ist ein örtliches Urteil. Wer den Ort tragen muss, darf sagen, was der Ort tragen kann. Witt nennt den Unmut vieler Einwohner und die Politik der Regierungsparteien. Beides auszusprechen ist erlaubt. Ein mehrfach gewählter Bürgermeister wechselt zur AfD. Wer das nur als Skandal erzählt, redet über eine Partei. Wer genau hinsieht, redet über Ziesendorf. https://t.co/UYTBdy1Iue https://t.co/CbRlbqugRW https://t.co/0LxZ5tIeoS #AfD #Politik #Ziesendorf
