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Bei den unerträglichen Spritpreisen kassiert vor allem die Staatskasse. Es braucht deshalb keine befristeten Regierungsgeschenke oder neue Planwirtschaft. Der Staat muss nur aufhören, sich an der Zapfsäule zum Profiteur und Preistreiber zu machen! https://t.co/uyoeheneA4 #Spritpreise #Staatskasse #Preispolitik

A new report from the Institute of the German Economy shows that international students generate a multi-billion euro surplus for the German state, as many of them stay in the country long term, thereby relieving the state treasury through taxes and social contributions. (translated)

Zuckersteuer: Die fiskalische Gier hinter der Maske der Fürsorge Die geplante Zuckersteuer wird als Schutz der Bevölkerung inszeniert, doch hinter der vermeintlichen Gesundheitspolitik steht vor allem ein gigantisches Einnahmeinteresse. Milliarden sollen in die Staatskasse fließen, während Verbraucher und Unternehmen die Rechnung begleichen. Ein Kommentar von Janine Beicht, als Artikel zu lesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB) #Zuckersteuer #Gesundheitspolitik #Fiskalpolitik

„Die Zuckersteuer der Merz-Regierung ist ein weiterer Griff in die Taschen der Bürger und inzwischen lässt sich auch die angebliche Gesundheitsbegründung kaum noch aufrechterhalten. Wenn selbst zuckerfreie Zero-Getränke mit 26 Cent je Liter belastet werden sollen, zeigt das doch eindeutig, dass es hier längst nicht mehr nur um die Reduzierung des Zuckerkonsums geht. Besonders entlarvend sind die erwarteten Einnahmen: Rund 650 Millionen Euro sollen allein im ersten Jahr in die Staatskasse gespült werden, danach sind jährlich etwa 450 Millionen Euro vorgesehen. Das ist keine kleine gesundheitspolitische Maßnahme, sondern eine neue Einnahmequelle für einen Staat, dessen Haushalt seit Jahren von strukturellen Problemen, hohen Ausgaben und immer neuen Finanzierungsnotwendigkeiten geprägt ist. Die Bundesregierung versucht offenbar, ihren desolaten Haushalt auf Kosten der Verbraucher aufzubessern. Und das trifft gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders, denn sie können steigenden Preisen im Supermarkt nicht einfach ausweichen. Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken dürfen und dafür anschließend auch noch abkassiert. Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich ihre Ausgaben in den Griff bekommt, Prioritäten setzt und aufhört, für ihre eigene finanzpolitische Unfähigkeit immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden.“ @gottschalkmdb, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten #Zuckersteuer. #Zucker #Zuckersteuer #Finanzpolitik #Verbraucherschutz

Es gab in unserer Geschichte keine Regierung, der so viel Geld zur Verfügung stand wie dem Kabinett Merz. Höchste Steuern der Welt. Steueraufkommen von 989 Milliarden Euro. Billionenschulden, von denen 95% zweckentfremdet werden. Steuerlast von 53%, mit Konsumsteuern jenseits der 70%. Und dennoch sind die Staatskassen leerer als je zuvor, weshalb man jetzt eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke erheben muss. Falls der Steuersklave es wagen sollte, sich eine Cola Zero von seinem bereits versteuerten Geld zu kaufen. #Steuern #Finanzen #Regierung

Es ging nie um Kinder, nie um Gesundheit, nie um Zucker - es geht um die Staatskasse, die trotz Rekordeinnahmen leergemolken ist und Politiker, die Reformen & Steuersenkungen versprochen, aber das Gegenteil tun, weil sie den Hals nicht vollbekommen. https://t.co/V1KdqW9TjS #Politik #Steuern #Gesundheit

Weil fragwürdige Klimaziele verfehlt werden, drohen Deutschland Strafzahlungen von bis zu 38 Milliarden Euro. Das Geld fließt direkt in die Staatskassen anderer EU-Länder. Aufgestellt wurde die Falle durch die Große Koalition 2018. Die Ampel ließ sie zuschnappen. https://t.co/8lg3kFXXRN #Klima #Deutschland #EU

Die US-Regierung hat aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Donald Trump in den letzten Monaten 81 Milliarden Dollar an Unternehmen erstattet, was erhebliche Auswirkungen auf die Staatskasse hat und das Haushaltsdefizit wieder steigen lässt. #Zölle #SupremeCourt #Trump

Die schwarz-rote Koalition plant, die Tabaksteuer ab 2027 erheblich zu erhöhen, wodurch der Preis für eine Schachtel Zigaretten bis 2030 auf fast zwölf Euro steigen könnte, in der Hoffnung, die Staatskassen zu füllen und gleichzeitig den Gesundheitsschutz zu stärken, während die Opposition und die Tabakbranche skeptisch hinsichtlich der tatsächlichen Wirkung und der möglichen Verlagerung zum Schwarzmarkt sind. #Tabaksteuer #Rauchen #Gesundheit

Deutsche arbeiten bis zum 13. Juli nur für die Staatskassen. Von einem verdienten Euro bleiben ihnen weniger als 47 Cent. Wobei man beachten muss, dass die Regierung nochmals Steuern kassiert, wenn man diese 47 Cent ausgibt. Im Grunde genommen sind wir Leibeigene und leisten Frondienst für Leute, die uns verachten und unser Geld zum Fenster herausschmeißen. #Steuern #Gleichheit #Arbeitnehmerrechte

ABER die AfD stellt Familien-Mitglieder ein!!!! Ach, bei der CSU waren es nur 79 (in Worten: NEUNUNDSIEBZIG) Abgeordnete … Familienunternehmen Politik – oder: Wie man Steuergelder am besten in der eigenen Sippe behält. 💼💸 Erinnert ihr euch noch an die legendäre CSU-„Verwandtenaffäre“? Während das gemeine Volk brav seinen Soli zahlt, haben damals satte 79 Abgeordnete der CSU ihre engsten Verwandten ganz ungeniert aus der Staatskasse bezahlt. Da wurde das Abgeordnetenbüro kurzerhand zum privaten Familienbetrieb umfunktioniert – ein wahres Meisterstück der Selbstbedienungsmentalität. Am Ende war das Ganze so dreist, dass selbst die eigene Fraktionsführung über die Klinge springen musste. Man kann nur staunen: Wo andere Firmen in Krisen Personal abbauen, hat die CSU damals einfach innerhalb der Verwandtschaft expandiert. Wer braucht schon Transparenz, wenn man eine gut vernetzte Familie hat? #Politik #CSU #Verwandtenaffäre #Steuergelder #SelfService #Bayern #Politik #CSU #Steuergelder

Die EU-Kommission putscht sich in Brüssel durch immer autoritärere Instrumente an die Macht. Es werden jedes Jahr mehrere Großstädte eingebürgert. Die Staatskasse ächzt unter einer unbezahlbaren Schuldenlast. Die öffentliche Sicherheit erodiert, man kann nachts nicht mehr auf die Straße gehen. In der Hauptstadt berät das Kabinett nur noch über Steuererhöhungen. Man hofft, durch einen militärischen Konflikt vom innenpolitischen Chaos ablenken zu können. So oder so ähnlich dürften sich auch die Weströmer gefühlt haben. #EU #Politik #Gesellschaft

Natürlich sind wir Bürger nicht der Souverän. Ansonsten würde nicht gegen unseren Willen jedes Jahr eine Großstadt eingebürgert werden. Ansonsten würde man uns nicht gegen unseren Willen Billionenschulden auflasten. Ansonsten würde man nicht gegen unseren Willen unsere Energieversorgung zerstören. Ansonsten würde man uns nicht gegen unseren Willen in fremde Konflikte hereinziehen. Der Souverän muss nicht um Erlaubnis fragen, wenn er länger als drei Monate verreisen will. Der Souverän muss auch nicht 70% seines Einkommens an die Staatskassen abtreten. Und genau das macht Deutschland zu einer Scheindemokratie. #Demokratie #Politik #Bürgerrechte

Arbeitsmarktkrise reißt das nächste Milliardenloch in die Staatskasse. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden für Deutschland immer teurer. #Arbeitsmarkt #Bundesagentur #Wirtschaftskrise #AndreaNahles Defizit: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet laut interner Prognose für 2026 mit einem Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro. Intern werden sogar bis zu acht Milliarden Euro befürchtet, da die Zahl der Arbeitslosen deutlich steigt. Folgen: Die Frühjahrsprognose geht von durchschnittlich 2,978 Millionen Arbeitslosen aus. Diskutiert werden zusätzliche Steuermittel, Stellenabbau oder eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von derzeit bis zu 24 Monaten. Die steigende Arbeitslosigkeit entwickelt sich zunehmend zu einer Belastungsprobe für die öffentlichen Finanzen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: WELT https://t.co/4AFn1wrzlO #Arbeitsmarkt #Wirtschaft #Deutschland

Wir haben einen neuen Fall veröffentlicht auf unserer Plattform "Ärzte mit Gewissen:" Weil er sich „zu sehr an Studien über Masken-Nebenwirkungen orientiert" habe, erkannte die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Dr. Ralf Tillenburg im Februar 2021 den Titel „Akademische Lehrpraxis" ab – nach über 30 Jahren in dieser Funktion. Parallel liefen gegen den Düsseldorfer Allgemeinmediziner und Schwerpunktarzt für Impfschäden: • Ordnungsamt: 3.000 € Bußgeld – weil er in seiner eigenen Praxis keine Maske trug • Gesundheitsamt: 1.000 € Bußgeld – weil er seine ungeimpften Mitarbeiterinnen nicht gemeldet hatte • Ärztekammer Nordrhein: Verfahren nach § 2 Berufsordnung i. V. m. CoronaSchVO – mit ausdrücklicher Aufforderung, seine Praxis-Homepage „umfassend zu überarbeiten oder ggf. abzuschalten" Ausgang nach drei Jahren: • Bußgeld-Verfahren Ordnungsamt (10.01.2023): zu Lasten der Staatskasse eingestellt • Bußgeld-Verfahren Gesundheitsamt (23.08.2023): zu Lasten der Staatskasse eingestellt • Ärztekammer-Verfahren: nach wissenschaftlichem Beleg aller Homepage-Veröffentlichungen folgenlos Alle Verfahren hat er gewonnen. Den aberkannten Lehrpraxis-Titel bekam er nicht zurück. Tillenburg: „Trotz allem würde ich wieder so handeln. Meine Patienten hatten ein Recht auf individuelle ärztliche Beurteilung, und ich hatte die Pflicht, ihnen diese zu geben. Befreiungsatteste stelle ich allerdings nicht mehr aus – ich habe erkannt, dass die Betroffenen ihre Verantwortung überwiegend auf mich abschieben wollten, damit ich für sie den Kopf hinhalte." 🔗 https://t.co/jt3inq4VuW #ÄrzteMitGewissen #DoctorsOfConscience #ÄrzteMitGewissen #Impfkritik #Gesundheitsfreiheit