Search

Guten Morgen zusammen, mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung haben die Menschen in Sachsen-Anhalt die Politik der letzten Jahre abgewählt. Die Brandmauer und die seit Jahren anhaltende politische und mediale Ächtung der AfD und deren Wähler als Taktik, um entgegen der Versprechungen vor Wahlen einen Politikwechsel herbeizuführen, die katastrophale Politik der letzten Jahre weiterführen zu können, ist gescheitert. Faszinierend, dass man in der CDU all die Zeit bereit war und es offensichtlich immer noch ist, diesen Weg so lange weiterzugehen bis von der Partei nichts mehr übrig ist, anstatt ein Einsehen zu zeigen, dass eben diese Politik der letzten Jahre von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird und der Wähler sich dann eben jener Partei zuwendet, die das Ende dieser Politik verspricht. Amthor erklärte vorhin im DLF, dass einseitige Antworten jetzt falsch seien und das Ziel der CDU jetzt sei, daran zu arbeiten, dass die AfD nicht in politische Verantwortung komme. Wen interessiert da schon der Wählerwille? Irre. Die nächsten Tage werden spannend. Euch allen wünsche ich einen guten Start in die neue Woche, für BW und Bayern ist es die letzte Ferienwoche #Wahlen #Politik #SachsenAnhalt

Das ist schon einfach nur unglaublich und wahrscheinlich nur in Deutschland möglich. Da gibt es eine Partei die fast die absolute Mehrheit bekommen hat aber eventuell nicht den Ministerpräsidenten stellen darf. Es ist glaube ich nur in Deutschland möglich, dass man über Jahre und Jahrzehnte den Wählerwillen zu 100% missachtet. Dass die Menschen mittlerweile zu 100% politikmüde sind und der Hass auf die Altparteien dadurch immer größer wird scheint CDU, SPD und Konsorten überhaupt nicht zu interessieren. https://t.co/GBfRMA3C12 #Deutschland #Politik #Wählerwillen

Ein sensationelles Ergebnis als Folge des wohl besten Wahlkampfes, den jemals ein AfD-Verband auf die Beine gestellt hat. Hut ab, @AfD_LSA! Selbst wenn es heute leider nicht für die absolute Mehrheit reichen sollte: Das Zweckbündnis der Verlierer gegen den Wählerwillen hätte keinerlei Substanz & würde (wie in Thüringen) am eigenen Widerspruch zerschellen. Regierungsverantwortung ist für uns nicht aufgehoben, nur aufgeschoben. #AfD #Wahlkampf #Politik

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, 1. Die AfD ist nicht faschistisch, nur weil Sie das unentwegt behaupten. Übrigens ein Kampfmittel der SED, alle politischen Gegner als Faschisten zu framen. 2. In Sachsen-Anhalt würden über 40 der Bürger Prozent AfD wählen. Ist der Wählerwille egal? Lieber ein krudes Bündnis, nur um die Opposition von der Macht fernzuhalten – So viel zur Lehre aus der DDR. 3. Sie verweisen auf Sonneberg. Drei Jahre AfD-Landrat: kein Ausnahmezustand, keine Katastrophe, ein ganz normal verwalteter Landkreis mit Erfolgen und Enttäuschungen. #AfD #Politik #Meinungsfreiheit

Im Internet „da gibt es keine Informationskontrolle“: das ist richtig, Frau Moschner, steht im Grundgesetz. „Regelungen für Fakten“ gibt es in totalitären Systemen. In Demokratien entscheidet der „Wählerwille“, den Sie ins Lächerliche ziehen. 18,36 https://t.co/jQXg2y2thR #Freiheit #Demokratie #Meinungsfreiheit

Täglich kommen nun neue schrille Zwischenrufe aus dem ganzen Land zum Thema Sachsen-Anhalt-Wahl. Nun hat der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, einen weiteren Vorschlag gemacht, um dem Wählerwillen ins Gesicht zu spucken: Einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt sollten die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich verweigert werden. Dabei unterstellt er gleich erstmal, dass sich eine solche Regierung nicht an rechtsstaatliche Grundsätze halten würde. Bayaz ist übrigens der Ehemann der bayerischen Grünen-Königin Katharina Schulze und besitzt neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. https://t.co/uPd4wLbSU6 #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Wahlrecht #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

Sag mal, was wollt ihr eigentlich? Fordert Neuwahlen, stellt euch gegen Neuwahlen. Erklärt die Brandmauer für gescheitert, haltet an der Brandmauer fest. Kritisiert Mario Voigt, aber schützt Mario Voigt. Verteidigt den Wählerwillen, aber macht das Gegenteil von dem, was die Wähler wollen. Ihr altlinken Sozialisten habt euch eure Umfragewerte redlich verdient. #Neuwahlen #Politik #Wählerwillen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus – nur um eine AfD-Regierung zu verhindern. Den Altparteien, allen voran der CDU, geht es nur noch um den eigenen Machterhalt. Der Wählerwille wird dabei völlig ignoriert. Das ist im höchsten Maße undemokratisch und muss vom Bürger an der Wahlurne bestraft werden. #Politik #Demokratie #Wahlen

Manchmal frage ich mich, ob die Leute tatsächlich so dumm sind und sich denken: „Oh, die AfD wird zu stark? Warum verbieten wir sie nicht einfach? Problem gelöst!“ Die Kriterien des BVerfG für ein Parteiverbot sind unsagbar hoch. Das wird komplett unterschlagen. Es ist absolut utopisch, diese Kriterien im Falle der AfD als erfüllt anzusehen, wenn man sich deren Programm anschaut. Natürlich muss man das absolut nicht mögen, aber die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung da hineinzuinterpretieren, wird schwerlich möglich sein, zumindest bei einer objektivierten Betrachtungsweise. Das Vorhandensein einiger Vollidioten reicht da eben nicht aus, es müsste schon die Basis für eine totalitäre Ordnung sein. Man kann ja auch nicht die Linkspartei verbieten, nur weil sich zwei oder drei Idioten offen zum Kommunismus bekennen, die hat halt mehr als zwei Mitglieder. Für die ganzen Idioten da draußen: Eine Sammlung von Tweets oder Aussagen anzufertigen die problematisch sind, bringt kein Parteiverbot. Aber dann kommen die Kakerlaken aus ihren Löchern: „Naja, ist doch egal, man kann ja trotzdem versuchen.“Nein, denn das wäre eine Bankrotterklärung. Damit gibt man offen zu, dass man selbst keine Politik machen kann und versagt hat. Der Wählerwille würde damit praktisch ausgehebelt. Die Leute mit diesem Gedankengut, die die AfD wählen, verschwinden ja nicht einfach, sie können nur nicht mehr ihre Partei wählen und fühlen sich entmündigt. Die negativen Folgen wären Frust und möglicherweise sogar eine weitere Radikalisierung. Die Nachwirkungen eines solchen Antrags wären fatal. Vor allem die Haltung der anderen Parteien ist: Wer bei der AfD ist, ist Nazi und der schlechteste Mensch ever. Es werden Aktionen durchgeführt wie damals... ich glaube, das war in Köln, wo offen proklamiert wurde, dass man AfDlern kein Bier ausschenkt und so weiter. Meine Frage: Wenn ich dem angehöre und so behandelt werde und ja schlimmer als Hitler bin, wie zur Hölle wollen die mich dann überzeugen, zurückzukommen? Eigentlich gar nicht. Sie wollen diese Leute nicht im System haben. Sie nehmen dir einfach nur die Möglichkeit, etwas anderes als sie selbst zu wählen. Wenn du dann nicht wählst, wählt der Rest halt trotzdem nur die verfügbaren Optionen. System ausgedribbelt. "Nein, nein du bist einfach dumm." "Dir fehlt einfach nur Bildung. " "Wenn du gebildeter wärst, dann wüsstest du, dass das einzig Demokratische darin besteht, den Wählern die Wahlmöglichkeiten rechts der Mitte zu nehmen." "Du bist zu hohl, um die großartige Politik unserer Regierung zu verstehen und zu realisieren, dass du im besten Deutschland aller Zeiten lebst." "Darum wendest du dich den Rechtspopulisten zu, weil diese einfache Lösungen für sehr dumme Menschen anbieten." Demokratie bedeutet also, dass die linkeste Stimme im Raum recht bekommt. Zum Schluss gehst du in die Diskussion und die sagen: „Ja, also wenn man die AfD verbietet, dann kommen Nazis nicht an die Macht." Ähm, ja okay, aber die Leute mit diesem Gedankengut, die die AfD in erster Linie wählen, verschwinden doch nicht einfach. Da kriegst du die Antwort: „Ja, aber die können die AfD nicht mehr wählen und es wird dauern bis eine neue rechte Partei hochkommt und wir kriegen Zeit.“ Ja Zeit...Zeit für was genau? Noch mehr Zeit, damit es weiter wie bisher geht oder schlimmer? Statt Parteien verbieten zu wollen, könnten wir es ja mal wieder mit Demokratie versuchen...zumindest so zu tun, als ob, wäre schon nett. #Demokratie #Politik #AfD