Search

Nochmal zum Thema Zivilrecht: Meine wundervolle Freundin hat über fast 2 Jahre mehrere Verfahren gegen linksextreme Cancel-Influencer geführt. Natürlich braucht man dafür Geduld, ja auch Geld und Nerven. Aber es lohnt sich. Sie hat alle Verfahren ausnahmslos gewonnen und die Gegenseiten (es sind mehrere) dürfen jetzt schön zahlen und zahlen und zahlen. Es läuft bereits die erste Zwangsvollstreckung, da einige wohl einfach dachten, dass man auch einfach nicht zahlen kann, lol. Warum schreibe ich das? Hört auf damit, euch als Opfer darzustellen. Erst recht in der Öffentlichkeit. Kämpft stattdessen mit voller Power und unbändiger Geduld und Einsatz für euer Recht. Dann werden sie verlieren und ihr werdet gewinnen! https://t.co/BnNMnKNtW0 #Zivilrecht #Gerechtigkeit #Kampfgeist

Ich frage mich immer und immer wieder, warum man hier nicht einfach zivilrechtlich vorgeht! Geht schneller, ist effektiver und die Täter kommen nicht davon. Ich hätte den Typen zugeballert mit: 1. Schmerzensgeld 2. Schadensersatz (beschädigte Kamera etc) 3. Verdienstausfall (aufgrund des Traumas nach dem Angriff) 4. Unterlassungsansprüche Bam Bam Bam würde Toni sagen. #Recht #Schadenersatz #Zivilrecht

Ich habe Ralf Stegner (SPD) wegen sog. "Majestätsbeleidigung" (§ 188 StGB) zulasten von Björn Höcke bei der StA Berlin angezeigt. Bei den Äußerungen Stegners ggü. Höcke dürfte es sich um eine "verleumderische Beleidigung" handeln, für die die Indemnität nicht greift. Saskia Esten war schlauer, zitierte sauber und verknüpfte das mit einer (zulässigen) eigenen Wertung. Stegner dagegen legte Höcke Worte in den Mund, die er nie gesagt hat, und stellt diese als Zitat dar. Dies ist zivilrechtlich unzulässig und müsste in einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Natürlich wird die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Berlin zugunsten von Stegner argumentieren, was andersherum nicht gelten würde. #Politik #Recht #Ursprung

Nach dem Tod mehrerer mexikanischer Migranten bei Einsätzen der US-Migrationsbehörde ICE plant Mexiko, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in den USA einzuleiten, nachdem Außenminister Roberto Velasco die Tragödie als untragbar bezeichnete und sowohl Strafanzeigen als auch zivilrechtliche Klagen gegen die Betreiber der Haftzentren ankündigte. #Mexiko #Migration #USAmigrationsbehörde

LG Hamburg: „heul leise, du Lappen“ ist zulässige Machtkritik Die auf Äußerungsrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts Hamburg hat heute im Prozess unseres Mandanten Daniel Kindl ausgeführt, dass es sich bei seinem Post, in dem er den Grünen Lappen Janosch Dahmen, der gern Bürger für banale Äußerungen anzeigt, um zulässige Machtkritik handelt. Das Amtsgericht und das Landgericht Hannover haben unseren Mandanten dagegen wegen Beleidigung verurteilt (die Revision am Oberlandesgericht läuft noch). Die deutsche Strafjustiz hat von Meinungsfreiheit weitestgehend keine Ahnung. Mich überrascht die zivilrechtliche Einschätzung kein bisschen … Zudem: Was zivilrechtlich erlaubt ist, kann strafrechtlich nicht verboten sein. Und das werden wir klären, notfalls am Bundesverfassungsgericht. #Meinungsfreiheit #Rechtsprechung #Machtkritik

Nochmal für alle zum mitschreiben: die Redefreiheit in den USA bedeutet dass Du Donald Trump einen pädophilen Hurensohn nennen darfst und er kann dir NICHT die Bullen ins Haus schicken. Die Redefreiheit in den USA schützt vor strafrechtlicher Verfolgung. Sie bewahrt NICHT vor zivilrechtlichen Ansprüchen bei übler Nachrede. Tut nicht so als ob Ihr zu dumm seid um das zu kapieren! #Redefreiheit #Meinungsfreiheit #USA

Seit gestern kursiert auf X die Behauptung, ich würde aktuell zivilrechtliche Ansprüche gegen eine Person geltend machen (bzw. dies vorbereiten), die mich beleidigt hat. Vorab: Das entspricht nicht der Wahrheit. Wie es zu dem unzutreffenden Eindruck kam, wollte ich zuerst gründlich aufklären, bevor ich mich dazu äußere. Dies ist mir inzwischen gelungen. Also: Der Fall stammt aus dem Jahr 2024. Ich war zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter irgendeines Parlaments. Im Kontext einer Diskussion über die Unterstützung der Ukraine bezeichnete mich eine Person als "Politwichser" und "Kriegsgewinnler" und erklärte, solche Menschen wie ich "gehören...". Wie ich in Interviews (zuletzt am vergangenen Mittwoch in WELT TV) immer wieder betont habe, steht es selbstverständlich jedem Bürger frei, sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze gegen Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen zu wehren. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Meine Kritik am §188 StGB, der Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung von Amts wegen (auch ohne Kenntnis der betroffenen Person) ermöglicht und der höhere Strafen vorsieht als bei Taten gegen Privatpersonen, bleibt davon unberührt. Ich habe damals entschieden, gegen die mit einem impliziten Gewaltaufruf verbundene grobe Beleidigung rechtlich vorzugehen. Das Strafverfahren wurde nach §153a StPO eingestellt. Ich hatte die Kanzlei schriftlich angewiesen, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Wie es später dazu kommen konnte, dass von der Kanzlei dennoch ein Auskunftsersuchen verschickt wurde, wird von dieser gerade aufgearbeitet. Fakt ist: Es wurden und werden keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren keine Beleidigungen mehr zur Anzeige gebracht. Aus meiner Sicht ist in diesem Bereich zuletzt etwas aus dem Ruder gelaufen, woran ich mich nicht beteiligen möchte. Ich bleibe dabei: Machtkritik, auch zugespitzt ("Lügenfritz"), muss in einer Demokratie möglich sein. Der §188 StGB gehört dringend abgeschafft. Gleichzeitig verstehe ich jeden Bürger, der die Verrohung des Diskurses nicht einfach hinnehmen möchte und Äußerungsdelikte gegen sich zur Anzeige bringt. #Meinungsfreiheit #Demokratie #Politik

Ich habe ein paar Fragen an @_MartinHagen. Sie gehen strafrechtlich gegen Bürger vor, die Sie z. B. als "Kriegsgewinnler" oder als "Politwichser", der "eingesperrt gehört", bezeichnen? Laut Ihrem Anwalt @_brockmeier machen Sie auch zivilrechtliche Ansprüche geltend. Ist dem so? Sie tun das mit Hilfe des FDP-nahen, unlauteren Meldeportals „So Done“. GF´in ist @fbrandmann ((noch?) Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der FDP, ehemals im Bundesvorstand kooptiert und ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen). Eine vermeintlich liberale Partei, deren Generalsekretär eine Strafanzeige erstattet, weil man ihn (zulässigerweise) als "Kriegsgewinnler" bezeichnet, und der sich möglicherweise daran auch noch zivilrechtlich bereichern möchte, hat im Bundestag nichts verloren. Ich schreibe möglicherweise, weil ich es als denkbar erachte, dass der So-Done-Anwalt Brockmeier mittels Generalvollmacht zivilrechtliche Schritte eingeleitet hat, die er vorab nicht konkret hat freigeben lassen. Mir liegen Informationen vor, die das als möglich erscheinen lassen. Unabhängig davon: Es wird ganz sicher nicht die einzige Anzeige gewesen sein, sondern, wie üblich, ein Massenstrafantrag. Ob auch zivilrechtlich abgemahnt wurde, sollten Sie klarstellen. Transparenzhinweis: Ich habe meinen ursprünglichen Post, siehe Screenshots, zu diesem Thema aufgrund neuer Hinweise gelöscht und meine Fragen/Aussagen umformuliert, wenngleich der vorherige Post rechtlich zulässig war. #Transparenz #Rechtspolitik #Meinungsfreiheit

Sie sind ein elender Heuchler, @_MartinHagen, Sie gehen strafrechtlich und zivilrechtlich gegen Bürger vor, die Sie z. B. als "Kriegsgewinnler" oder als "Politwichser", der "eingesperrt gehört", bezeichnen. Sie tun das mit Hilfe des FDP-nahen, unlauteren Meldeportals „So Done“. Die FDP ist und bleibt unwählbar! Eine Partei, deren Generalsekretär eine Strafanzeige erstattet, weil man ihn (zulässigerweise) als "Kriegsgewinnler" bezeichnet, und der sich daran auch noch zivilrechtlich bereichern möchte, hat im Bundestag nichts verloren. Es wird ganz sicher nicht die einzige Anzeige gewesen sein, sondern, wie üblich, ein Massenstrafantrag. #Politik #FDP #Meinungsfreiheit

Mir ist gerade aufgefallen: @KubickiWo hat gerade in seiner Rede gesagt, er wolle nur § 188 StGB abschaffen, § 185 (Beleidigung) soll natürlich bleiben! Merkwürdig: nach meiner Erinnerung hat er vor kurzem auf der R-21-Konferenz noch gesagt, er sei eigentlich dafür, auch § 185 StGB abzuschaffen und das Ganze dann nur noch zivilrechtlich zu verfolgen...🤔 #Politik #Recht #Debatte