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Der Podcaster Ben Berndt geht jetzt selbst juristisch gegen das linksaktivistische Netzwerk „Zentrum für politische Schönheit“ vor, nachdem dieses ihm eine Abmahnung geschickt hatte. Er hat Klage gegen den Leiter des Kollektivs beim Landgericht Hamburg eingereicht. https://t.co/R2G2ugplY2 #Podcast #Recht #Politik

Das ZDF war sich zunächst ziemlich sicher mit seinen Behauptungen über Musk und Belfast. Musk und Steinhöfel gingen dagegen vor. Aus der Aussage, Musk habe quasi zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, wurde nach der Abmahnung ziemlich schnell eine „missverständliche Formulierung“. Die betreffende Passage verschwand daraufhin. Spannender finde ich allerdings die Aussage von Steinhöfel danach: Er hält es offenbar für sinnvoll, auch ältere ZDF-Berichte über Musk rechtlich überprüfen zu lassen. Könnte also sein, dass die Belfast-Geschichte nur der Anfang war 😁💪 #Musk #ZDF #Medienrecht

Die FDP-Politikerin Franziska Brandmann, Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals „So Done“, wurde vom AG Rheine darauf hingewiesen, dass eine eidesstattliche Versicherung über eine privatschriftliche Erklärung nicht möglich ist. Ein Termin für die eV wurde nunmehr vereinbart. Hintergrund: Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals „So Done“, wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Für die obigen Sätze haben mich Brandmann und „So Done“ abgemahnt. Offenbar geht man bei der Gegenseite davon aus, dass es sich nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt (dem ist aber so) oder versteht „weigerte“ falsch. Ich habe eine negative Feststellungsklage am Landgericht Flensburg „gegen die Abmahnung“ eingereicht. PS: Zudem ist das Meldeportal kürzlich umgezogen und residiert jetzt in der Speditionstraße 15a in Düsseldorf. #Recht #Datenschutz #Abmahnung

Jay Riddle rastet aus - Wutrede gegen Mister X! So sauer hat man Riddle noch nicht gesehen. Das Verhalten von Mister X und dessen Abmahnung treibt ihn zur Weißglut. X weigere sich, laut Angaben, bis heute mit Jay zu sprechen. Anstatt seiner Freundin, in ihrer dunkelsten Stunde, zur Seite zu stehen zerfloss er lieber in Selbstmitleid, so Riddle. Im Clip enthalten ist auch ein besonders unkollegialer Seitenhieb des Anwalts von Mister X gegen Jura Professor @solmecke. Dieser wird als „vermeintlicher Rechtsexperte“ herabgewürdigt. #JayRiddle #MisterX #Wutrede

Starker Move du Ba... rtträger Jay und Anni haben dir so viele Möglichkeiten gegeben aus dieser Sache ordentlich raus zu kommen wenn du zu deinen Fehlern steht und dich aufrichtig entschuldigst... Aber nein, er ist davon zu gestresst und Antwortet lieber mit einer Abmahnung 🤦‍♂️ #Konfliktlösung #Entschuldigung #Stressmanagement

Sollte @_MartinHagen noch im Mai diesen Jahres Kunde des unlauteren Abmahnportals So Done gewesen sein, wäre das für mich ein schwerer Schlag gegen seine Glaubwürdigkeit. Für Meinungsfreiheit kann nicht eintreten, wer selbst aktiv an ihrer Unterdrückung mitwirkt. #Meinungsfreiheit #Glaubwürdigkeit #Abmahnung

Anti-AfD-Song geht nach hinten los, @nguyen_afd setzt sich gegen linken Musikaktivisten durch Ein Musikproduzent hat vor einiger Zeit ein AfD-kritisches Werk komponiert, welches von unserer Mandantin Anna Nguyen auf TikTok in einem positiven Sinne als Werbung für die AfD genutzt wurde. Dies missfiel dem Komponisten, der einen Fachanwalt beauftragte und die hessische Landtagsabgeordnete abmahnte. Die Abmahnung war jedoch grob fehlerhaft, was zur Kostentragungspflicht der Gegenseite führte. Daher hat uns der Gegneranwalt auch umgehend mitgeteilt, dass er den Musiker nicht mehr vertritt und dieser auch keine Ansprüche mehr geltend macht. Wir hatten mit einer negativen Feststellungsklage gedroht, worauf die Gegenseite eingesehen hat, dass es wenig Sinn macht, diese Angelegenheit vor Gericht mit uns auszudiskutieren. Rechtlich interessant war an dieser kurzen Auseinandersetzung auch, dass der Gegneranwalt es nicht geschafft hat, eine Abmahnung zu verfassen, welche die rechtlichen Mindestvoraussetzungen erfüllte. Es ist durchaus erwähnenswert, dass der Kollege sowohl Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz als auch für Medien- und Urheberrecht ist. Gerade in diesen beiden Fachrichtungen sollte man eine saubere Abmahnung hinbekommen. #AfD #Urheberrecht #Musik