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Martin Sellner wrote that he spent 24 hours in deportation detention. Paul Brandenburg has been in custody for days because of his opinions, Sellner explained. He demanded the freedom of all political prisoners and wrote that freedom of expression is not a crime. #Meinungsfreiheit #PolitischeHäftlinge #Freiheit (translated)

Hundreds of people demonstrated at several airports in Germany against deportations and detention pending deportation, while criticizing the government's cooperation with the Taliban and demanding an immediate halt to deportations. #Abschiebungen #Asylrecht #Menschenrechte (translated)

Unsere dritte Geschichte über die niedersächsischen Abschiebeleaks ist nun erschienen. Sie handelt von dem Hamas-Terroristen Albaraa Barbakh, der trotz gebuchten Abschiebeflugs nicht nach Griechenland zurückgeführt werden konnte. Nachdem er aus der Abschiebehaft entlassen wurde, heiratet er seine Cousine, die deutsche Staatsbürgerin ist, und kann deswegen nicht mehr abgeschoben werden. https://t.co/XisyCblgWA #Abschiebung #Sicherheit #Integration

Hilfe!!! ich werde von Ulrich Siegmund im Keller festgehalten und dazu gezwungen, eine Abschlussrede zum Wahlsonntag zu schreiben. Die sollte die Wörter Zigeuner, Russland, Pissschlitz und Abschiebehaft enthalten. Holt bitte jemand die Amadeu Antonio Stiftung !!! es ist dringend #Hilfe #Notruf #Wahlsonntag

Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz. Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte. Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte. Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand. Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser. Mehr zum Fall bei Tichys Einblick: #Verfassungsbeschwerde #Justiz #München

"Aktuell plant die Landesregierung, bis 2027 in der JVA Volkstedt 30 Abschiebehaftplätze einzurichten. Das reicht bei weitem nicht aus, um sowohl kriminelle als auch ausreisepflichtige Ausländer planmäßig abzuschieben. Wir werden deshalb mindestens 300 Abschiebehaftplätze einrichten." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Abschiebung #Integration #Politik

Gute Nachricht am Abend. Der Marokkaner, der gestern in Kottmannsdorf, Bayern, auf dem Weg zur Abschiebehaftanstalt flüchten konnte, wurde heute nach einer groß angelegten Fahndung in Köln am Hauptbahnhof gefasst. Jetzt ist er wieder auf dem Weg zu einer Abschiebehaftanstalt. #Flüchtling #Abschiebung #Nachrichten

Achtung im bayerischen Kottmannsdorf (Lkr. Bamberg) und Umgebung. Ein Marokkaner, der in Abschiebehaft saß und heute Abend mit einem Transportfahrzeug der Polizei transportiert wurde, konnte bei einem Halt an einem Parkplatz an der B505 flüchten. Wie auch immer das möglich ist. Jetzt sucht man den Mann mit zahlreichen Kräften und einem Polizeihubschrauber. Beschreibung: etwa 26 Jahre alt (ja da steht tatsächlich etwa), marokkanischer Staatsangehöriger, rund 185 Zentimeter groß und etwa 70 Kilogramm schwer, mit schwarzen, lockigen, etwa zehn Zentimeter langen Haaren, braunen Augen und einem Drei-Tage-Bart. Er trug zuletzt einen babyblauen Jogginganzug und weiße Sneaker. Bei Sichtung nicht ansprechen, sondern den Notruf wählen. Man soll auch keine Anhalter mitnehmen. #Flüchtling #Polizei #Bayern

Die Abschiebepolitik ist weiter ein einziges Desaster: Fast jede zweite (!) geplante, gebuchte (und bezahlte) Abschiebung findet nicht statt, weil die Ausreisepflichtigen nicht freiwillig zu ihrer Abschiebung erscheinen und die Bundesländer sie nicht in Abschiebehaft nehmen. In einigen Bundesländern wird praktisch überhaupt nicht abgeschoben. Eine Migrationswende ist noch in sehr weiter Ferne. So macht man einen Rechtsstaat lächerlich. https://t.co/tB0kHcIsya #Abschiebung #Migration #Rechtsstaat

Der Artikel beschreibt den Fall von Abdul S., einem 25-jährigen Afghanen, der trotz fehlender Straftaten und einer unbefristeten Anstellung in Deutschland seit Juni in Abschiebehaft sitzt, während Deutschland zunehmend auch Menschen ohne Vorstrafen nach Afghanistan abschiebt, was in Verbindung mit politischen Entscheidungen und Kooperationen mit den Taliban steht und in der Gesellschaft auf heftige Kritik stößt. #Abschiebung #Afghanistan #Menschenrechte

Was für mehr Sicherheit in Zügen sorgt: > Bundespolizei & direkte Abschiebehaft an allen großen deutschen Hauptbahnhöfen Was nicht für mehr Sicherheit in Zügen sorgt: > Minister, die sich mit einem Zugbegleiter in der 1. Klasse im ICE ablichten lassen #Sicherheit #Bahn #Bundespolizei

Der zeitweise als möglicher Komplize des CSD-Anschlags verdächtigte Iraner wurde wieder freigelassen. Besonders brisant: Er soll ein mehrfach verurteilter, ausreisepflichtiger Gewalttäter sein. Abschiebehaft wurde jedoch nicht veranlasst. https://t.co/cB2IAHfnP9 https://t.co/ti2021PQiy #Justiz #Sicherheit #Abschiebung

Tatverdacht nicht erhärtet, aber seit August 2024 ausreisepflichtig, verurteilt wegen »gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Bandendiebstahls und räuberischer Erpressung« und läuft trotzdem frei rum, keine Abschiebehaft. Was auch sonst. https://t.co/p77WzasU8J #Justiz #Gesetzgebung #Kriminalität

Der Komplize Taymaz S. wurde bereits wieder freigelassen. Der Iraner gilt seit 2024 als „vollziehbar ausreisepflichtig“. In seinen Akten finden sich mehrere Verurteilungen, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Bandendiebstahls und räuberischer Erpressung. Warum ist dieser Serien-Gewalttäter nicht sofort in Abschiebehaft gekommen? #Kriminalität #Abschiebung #Justiz

🔷🔹 Post 💌 für euch 😊 #MarlasArmy und Unterstützer ❣️ Die Sprachnachricht kommt später nochmals als Beitrag für euch. 🔹🔷 Sonntag, der 19. Juli 26, Tag 5 in Zeithain. Kommunikation ist alles. Ohne den Halt von Seelenpartner, Familie, Freunde und euch, der Basis, der Armee, ist alles nichts. ❤️ Ich bin eine 55-jährige Frau und war in meinem Leben bisher nie im Zuchthaus. 🏛️ Ich hielt Pilsen-Bory für ein normales Gefängnis, vielleicht etwas düsterer, dem Alter geschuldet. Ich hatte keinen Vergleich. Mittlerweile weiß ich, dass es eines der berüchtigsten Zuchthäuser der Welt ist. 🚷 Fast 100 Tage hielt ich dort durch den Kontakt zum Lieblingsmensch, Familie und euch aus. 🙏 Ich will euch ausdrücklich Danke sagen, gern auch persönlich schriftlich. ✍️ Das ist jetzt möglich, weil ich jetzt eine Routine finde, euch zu antworten. Schickt eure Karten und Briefe immer im Umschlag mit Rücksendeporto als Postcode. ✉️ Gerne ein, zwei mehr, aber nicht zu viele auf einmal, da sie immer nur 14 Tage gültig sind. Die Anleitung findet ihr auf dem X-Profil. 📌 Ich bin froh, dass meine Reihenfolge die gesündere als die von Maja T. war. 🔀 Ich bin aus dem Loch in Pilsen, hier in Deutschland in das Ferienlager gekommen. Ja, zwar hinter Stacheldraht, aber gegen Bory der reinste Luxus. ✨ Kein Wunder, dass Maja etwas bröckelt, nicht unverdient. Die Frechheit der deutschen Justiz, mich als Frau im besten Alter in den Männervollzug zu stecken, öffnet aber auch die Büchse der Pandora. 🔓 Wenn man in diesem angeblichen Rechtsstaat unter Bruch internationaler Zusagen eine Frau aufgrund herbeigezerrter Gefahr, dass sie zur Gefahr für andere Frauen sei, in ein Männergefängnis sperren kann und das legal wäre, was durch unsere selbstverständliche Anwaltschaft gekappt wird, wäre es ein Schweres, deutsche Staatsbürger aufgrund der prognostizierten realen Gefahr für andere deutsche Staatsbürger in Abschiebehaft zu stecken – es gilt, ab 6. September Mitteldeutschland blau zu machen. 🗳️ ​Schreibt mir und ich werde euch schreiben. 📝 Ihr habt mir mit Telio schon in Pilsen geholfen. Der deutsche Telio-Account ist 9166978. 💳 Ich danke euch. Und wer sich damit schon auskennt, schreibt bitte das, wie es geht, in die Kommentare. 💬 Es sind auch schon die ersten Hilfsbeträge eingegangen und dafür danke ich ausdrücklich. Also die Spender könnten bitte mir schreiben und ich würde euch gerne halt schriftlich nochmal antworten. 🤝 Danke an euch allen, eure Marla. 💪 https://t.co/eP0aCQpZZT ​ℹ️ Zusatz von Marla: Niemand ist verpflichtet, etwas zu spenden! Auch das Teilen dieses Beitrags hilft der Army und unserer Sache unglaublich weiter. Jede Unterstützung zählt! 🔁📢 🔷🔹 Wir kämpfen 💪🏼 weiterhin für Marla 🫶🏼 🔹🔷 ​#Marla #FreeMarla #JVAZeithain #Mitteldeutschland #Rechtsstaat #Solidarität #GemeinsamStark #BriefeInDenKnast #Telio #KöpfeHoch #Unterstützung #Zusammenhalt #FreeMarla #Solidarität #GemeinsamStark