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Karoline Preisler referred to 358 child marriages in Baden-Württemberg as child abuse, exploitation, sexual violence, and crimes against emancipatory achievements. In her view, the involved girls needed protection from the community; the other participants should leave the country. #Kinderehen #Kinderschutz #Menschrechte (translated)

Preliminary measures have been requested to curb the exploitation of oil reserves by the United Kingdom near the Falkland Islands located in the South Atlantic, Argentina's President Javier Milei announced according to today's agency reports. #Falklandinseln #Erdöl #Seerecht (translated)

In the dispute over oil reserves near the Falkland Islands, Argentina has filed a lawsuit against Great Britain at the International Tribunal for the Law of the Sea in Hamburg and requested provisional measures to stop the unilateral exploitation by the United Kingdom and to uphold Argentina's sovereign rights. #Falklandinseln #Erdöl #Seerecht (translated)

Hungary stated during the presentation of the draft in mid-September that its government would act "strictly" and "unyieldingly" against media content that is accessible to minors and promotes sexual violence, manipulation, and exploitation. #LGBTQRechte #Ungarn #Gesetzesänderung (translated)

Alexander Moehnle criticized that, in his opinion, the media use the term "child marriages" to downplay child abuse and sexual exploitation of children. He asked why corresponding inquiries did not come from the Greens, SPD, CSU, or the Left, and wrote that some politicians apparently treated such cases as minor offenses. https://t.co/75C2tTrTU0 #Kindesmissbrauch #Menschenrechte #Politik (translated)

The AfD wrote that Chancellor Merz's cabinet has decided on a new sugar tax for 2027. As a result, according to the party, consumers are facing significantly higher beverage prices in supermarkets. The AfD rejected the tax and described it as state exploitation of consumers. https://t.co/jQ6Cv2KIll #Zuckersteuer #Steuern #Verbraucherschutz (translated)

René Springer wrote that people entered Germany illegally, threw away their passports at the border, and then received basic security benefits for five or ten years under the Asylum Seekers Benefits Act. The reports from the Federal Police on this matter are clear, he stated. Taxpayers have a right to ensure that the system is not exploited. Springer called for a right to basic security to be granted only after ten years in Germany, along with employment, knowledge of German, and tax payments, and then to be limited to one year. He demanded an end to the decades-long exploitation of the welfare state. #Asylpolitik #Sozialstaat #Steuerzahler (translated)

…wer 45 Jahre gearbeitet hat soll sich rechtfertigen warum ihm schon mit Anfang 60 die Rente zusteht, aber man zahlt bisher Grundsicherung an untergetauchte Straftäter… >> „Die Bundesregierung hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Ausbeutung und Sozialleistungsbetrug beschlossen... Unter anderem soll Grundsicherung NICHT LÄNGER an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden.“ (>hat die SPD endlich erkannt, dass dieses Klientel nicht mehr SPD wählt, sondern Linke?) #Rente #Sozialpolitik #Grundsicherung

Der Sozialstaat ist für die Menschen da, die ihn wirklich brauchen. Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen. Dagegen gehen wir vor: Mit unserem Aktionsplan bekämpfen wir Ausbeutung und Missbrauch. Die Sozialsysteme dürfen nicht ausgenutzt werden. #Sozialstaat #Sozialpolitik #Missbrauchbekämpfung

So funktioniert Ausbeutung heute Die Loser und Nichtskönner, die in der freien Wirtschaft niemand braucht, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie sind so scharf auf immer mehr Schulden und Steuern, weil sie selbst wissen, dass sie produktiv nichts leisten und daher alle ihre Einnahmen letztlich aus diesen beiden Quellen kommen. Sie kassieren als Politiker, "N"GO-Personal, Gleichstellungsbeauftragte, Genderforscher, ÖRR-"Experten" usw. #Ausbeutung #Politik #Wirtschaft

SPD-Selbstbedienungsparadies Niedersachsen: Gaurav Garg überwies der Partei 9.900 Euro, erhielt Insiderinformationen und besserte sein Gebot für eine Klinik in Lehrte nach. Gegen Regionspräsident Steffen Krach (SPD) wird ermittelt. Hintergrund: Unstreitig ist, dass sich Krach im Aufsichtsrat vehement für Garg einsetzte, um ihm die Klinik in Lehrte zuzuschanzen. Die AR-Mehrheit lehnte ab, da Garg die Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte vorgeworfen wurde. Außerdem laufen gegen Garg mehrere Strafverfahren u. a. wegen Bestechung. Die Höhe des Betrags wurde (ähnlich wie beim Dinner von @jensspahn) knapp unter der Meldegrenze von 10.000 Euro angesetzt. Krach zahlte das Geld zurück, doch spielt dies hinsichtlich der Strafbarkeit keine Rolle, zumal die Bestechungsvorwürfe damals schon kursierten. Wenn Sie jemanden schlagen und ihm danach ein Pflaster geben, wirkt das strafmindernd, aber nicht strafbefreiend. Mit der Rückzahlung verhält es sich ebenso. Wird man künftig noch etwas von dem Fall hören? Sowohl beim Verfahren wegen Millionen-Untreue gegen Hülya Iri (SPD) als auch bei der Fluchtwagenfahrerin vom Stader 6-fach-Mord, Schwiegermutter eines SPD-Landtagsabgeordneten, schweigen die Behörden. Link 1: https://t.co/VxpeImXLgb Link 2: https://t.co/c5ZRP001kR #Niedersachsen #Politik #Korruption

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnte in seinem Bericht über die organisierte Kriminalität in Deutschland vor einem alarmierenden Anstieg von „Gewalt als Dienstleistung“ und der gezielten Ausbeutung von Minderjährigen als Wegwerftätern, während die Rauschgiftkriminalität im Jahr 2025 fast fünf Prozent zunahm und die Zahl der Drogentoten auf über 2.150 anstieg. #OrganisierteKriminalität #Rauschgift #GewaltAlsDienstleistung

@JanSchipmann Und: Fluchtursachen bekämpfen, d.h. gerechte Weltwirtschaftsordnung statt Landgrabbing und Ausbeutung von Ressourcen, aufhören, Waffen in alle Welt zu liefern, Klimaschutz, weil sonst bald eine Milliarde Menschen flüchten müssen, weil ihr zuhause unbewohnbar werden wird. #Fluchtursachen #Klimaschutz #GerechteWelt #DE #CH

Die rumänische Staatsanwaltschaft hat gegen die Tate-Brüder, Andrew und Tristan, erneut Anklage erhoben, nachdem die erste Klage abgewiesen wurde, und ihnen werden nun schwerwiegende Vorwürfe wie Menschenhandel, Vergewaltigung sowie die Ausbeutung von zwei 15-jährigen Mädchen zur Last gelegt. #AndrewTate #TristanTate #Menschenhandel

Niedersachsen / Kreisstadt Unser Krankenhaus macht Druck auf die Schwestern. Die Frau von einem meiner Mitarbeiter arbeitet hier in unserem Schwerpunktkrankenhaus mit über 1000 Beschäftigten, als Krankenschwester. Nun wurde in der neuesten Sparrunde das Transportteam ersatzlos gestrichen. Die Schwestern sollen nun selbst das Essen für die Station aus der Küche holen, das Wasser für die Patienten, die Betten und diese beziehen und die Kranken zu den OPs schieben und wieder abholen. Alles obendrauf auf die normale, schon sehr fordernde Arbeit. Sie erwägt einen Wechsel zu Aldi an die Kasse. Da gibt es zwar weniger Geld, aber keinen Schichtdienst und keine Ausbeutung. Innerlich gekündigt hat sie schon mal. Alle Kollegen sind extrem demotiviert. Machen können sie nichts. #Krankenschwestern #Gesundheitswesen #Pflegekräfte