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Der Plan der CDU, in Sachsen-Anhalt einfach gar keine Ministerpräsidentenwahl mehr durchzuführen, ist zutiefst undemokratisch. Wie auch schon das Rückgängigmachen der Thüringenwahl, die Verweigerung des Nachzählens beim BSW, die Schuldenorgie mit dem abgewählten Bundestag oder der Ausschluss von Bürgermeister- und Landratskandidaten von der Wahl. Auch die Brandmauer selbst ist eindeutig undemokratisch. Deutschland hat offensichtlich ein massives Demokratiedefizit. Ich verstehe nicht, auf welcher Grundlage sich die Gläubigen des Unseredemokratie-Kults einbilden, der Opposition moralisch überlegen zu sein. #Demokratie #CDU #SachsenAnhalt

Was hier über GdP-Vizechef Sven Hüber, den Vorstand einer @dgb_news Gewerkschaft, berichtet wird, müsste zum sofortigen Ruhen von allen Ämtern und - wenn es sich bestätigt - zum Ausschluss aus der Gewerkschaft führen. Zumindest wenn diese Gewerkschaft auf dem Boden des Grundgesetzes steht und einen Funken Ehre hat. #Gewerkschaft #Recht #Ehre

Just now in the news: In the CDU, they are shocked about the donations of €10,000 from their mayor Bernd Prange to the AfD! The general secretary is now threatening him with expulsion from the party! So this is how the CDU treats people who want to end the course of destruction? This CDU (translated)

+++Eilmeldung+++ 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣 Ihr bescheuerten CDU-Schwachmaten könnt Bernd Prange drohen wie ihr wollt! Gerne auch mit Ausschluss. Dann wird die AfD ihn mit Kusshand aufnehmen Die CDU ist ein Haufen erbärmlicher Lappen! Welcher mutige CDUler folgt Bernd Prange❓❓❓😎 https://t.co/8vkAa5qPij #CDU #AfD #Politik

Willkür gegen die AfD siegt vor Gericht: Martin Sichert scheitert mit Eilantrag Der Ausschluss von Martin Sichert in Friesland wirft grundsätzliche Fragen zum passiven Wahlrecht auf. Ein behördliches Dossier, ein politisch besetzter Wahlausschuss und ein Gericht, das auf die Grenzen des Eilverfahrens verweist, ergeben ein Verfahren mit explosiver demokratischer Sprengkraft. Die Bürger sollen erst dann entscheiden, wenn der Staat die Auswahl längst getroffen hat. Ein Kommentar von @JanineBeicht. Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia. Der Beitragslink befindet sich im ersten Kommentar. ℹ️ Unsere mediale Arbeit ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos dazu findet ihr im zweiten Kommentar. #AfD #Demokratie #Wahlrecht

Der in Berlin ansässige NGO-Verein Each One Teach One (EOTO) e.V., der im „Volksbad“ den Ausschluss von weissen Menschen unterstützt, bietet weitere rassistische Projekte an: - Mit dem Format „Afro-Tennis“ organisiert der Verein ein Sportprojekt, das sich gezielt an schwarze Kinder und Jugendliche richtet. - Sommerprogramm des Vereins. Dort heißt es: „Auch in diesem Jahr laden wir Black Kids herzlich zu unseren Sommerferienprogrammen ein. - Tonstudio-Session“: Dort wird ebenfalls nur die „Black Youth“ adressiert. „Lernt Musikproduktion und Audiotechnik kennen, nehmt Gesang oder Instrumente auf und genießt in künstlerischer Atmosphäre unter Schwarzen jungen Menschen die Vibes und die Musik“. EOTO wird von folgenden Stellen mit deutschen Steuergeldern unterstützt: • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – vor allem über das Programm „Demokratie leben!“ (seit 2017 laufend, Strukturförderung zum bundeszentralen Träger) • Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (Berliner Senat) • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Berlin) • Open Society Foundations Weitere Förderungen kommen u. a. von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und aus anderen Bundes- und Landesmitteln (z. B. für das CommUnity Zentrum CUZ). Für das CUZ (Community-Zentrum) gab es 2024 allein aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien rund 2,7 Mio. €; insgesamt flossen in das Projekt (Senat, Bund, Lottomittel) ca. 10,5 Mio. €. Zusätzlich erhält EOTO private Spenden und Förderbeiträge (steuerlich absetzbar), die der Verein aktiv einwirbt. Der Umsatz lag 2023 bei ca. 2,58 Mio. €. #Rassismus #Bildung #Integration

A Russian court has sentenced Kremlin critic and deputy leader of the anti-war party Yabloko, Lev Shlosberg, to eleven years in prison for criticizing the Russian armed forces in a post, while his party is simultaneously fighting against its exclusion from the Duma elections. (translated)

The Supreme Court of Russia has rejected the appeal of the opposition party Yabloko against its exclusion from the parliamentary elections, which means the party, that demands an immediate ceasefire in the Ukraine conflict, cannot participate in the State Duma election. (translated)

Dozens of supporters of the anti-war party Yabloko were detained by Russian security forces in Moscow, while the Supreme Court was negotiating the exclusion of the liberal opposition party from the upcoming parliamentary elections, with the chances of the appeal being considered low. (translated)

Dozens of supporters of the anti-war party Yabloko were arrested by the police in Moscow while the Supreme Court deliberates on the party's exclusion from the upcoming parliamentary election, which is seen as a politically motivated measure to deny a peace-oriented voice access to the electoral process. (translated)

Der Ausschluss von einer Wahl ist ein extrem tiefer Eingriff in demokratische Rechte. Dass er dann auch noch mit solch hanebüchenen Argumenten begründet wird, ist nicht nur undemokratisch und verfassungswidrig. Es zeigt auch die Arroganz der Macht und den völligen Mangel an Respekt vor den Wählern. #Demokratie #Wahlen #Menschenrechte

The Russian prosecution is demanding a prison sentence of over twelve years for the opposition figure Lev Shlosberg, who is charged with alleged defamation of the Russian armed forces, while his liberal party Yabloko is fighting against its exclusion from the upcoming parliamentary elections. (translated)