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Berlin's CDU state leader Stefan Evers criticized the red-green-red exploratory paper as a "declaration of surrender" and called it a "breach of the dam" that shifts the political coordinate system in Germany in favor of extremist positions. #Sondierung #Berlin #Politik (translated)

Aya Velázquez wrote that the cut had been made a long time ago in her opinion. She claimed that critical journalists were having their bank accounts canceled in droves and that criminal proceedings against government-critical journalists and authors were commonplace. Regional media authorities pressured journalists, demanded changes to articles, and threatened fines, she wrote. She also stated that house searches of publishers were nothing new: as examples, she mentioned Lars Winkelsdorf, concerning a weapon she described as fabricated, and author CJ Hopkins, whose book was the reason for the search. Additionally, she referred to the EU sanctions against Hüseyin Doğru, which she described as threatening to existence. Velázquez condemned the house search at DIE ZEIT, but stated that it was not a new turning point. It might be the moment when mainstream journalists finally recognized the situation, she wrote. #Journalismus #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit (translated)

The author wrote that the metal and electrical industries face a strong downturn in employment. According to his assessment, the current collective bargaining dispute is not only about wages and salaries, but also about the future of the entire industry. #Metallindustrie #Löhne #Tarifverhandlungen #DE (translated)

Red-Green-Red in Berlin would be an absolute taboo. Söder warns of a historical dam break and criticizes the Berlin negotiators, saying to BILD: "Red-Green-Red in Berlin would be an absolute taboo. For the first time in the post-war history of our country, a party that is partly anti-Semitic and critical of the police would lead a state government. It is shameful that the Berlin SPD and Greens want to go along with this. There can be no compromises when it comes to anti-Semitism – especially not any rotten ones. This betrays central values of our democracy." #CSU #BerlinKoalition #Antisemitismus (translated)

Markus Frohnmaier wrote that Saxony-Anhalt is denied the chairmanship of the conference of justice ministers due to an upcoming AfD government. The Greens in Hamburg have decided to retain the chairmanship and bypass Saxony-Anhalt. Frohnmaier accused the established parties of thereby daily gaining more voters for the AfD. #AfD #SachsenAnhalt #Politik (translated)

Ahmad Mansour wrote that for years, dissenting opinions had been classified as right-wing; those who asked questions were treated not as conversation partners but as fascists. When there was a possibility in parliament that votes from the AfD could be cast during a vote, the same voices had warned of a dam break and a possible end of the republic. Mansour pointed out that these people considered themselves antifascists and defenders of democracy. At the same time, they now asked indignantly whether antisemitism on the left, connections to organized clans, and years of ignoring Islamism were really grounds for criticism. He wrote that anyone who criticized the left, according to their portrayal, was not engaging in criticism but conducting a campaign. #Demokratie #Antifaschismus #Meinungsfreiheit (translated)

Das ist Dammbruch. Es sind gerade die Berliner Linken, die diese Chance nicht verdient haben. Mich macht das fassungslos, dass Antisemitismus und Clankriminalität eine Chance verdienen sollen. Ihr verspielt damit gerade komplett eure Glaubwürdigkeit. Nicht mehr, nicht weniger. https://t.co/L74a8uGFyo #Antisemitismus #Linke #Glaubwürdigkeit

Liebe Berliner Grüne, Wenn ich schon dabei bin, mich unbeliebt zu machen: Ich kann das Gerede von einem "progressiven Linksbündnis" nicht mehr hören. Was ist fortschrittlich an einer Partei, die offene Türen für militante Israelhasser bietet und Stimmen im "antizionistischen" Miieu fischt? Und was habt ihr gemeinsam mit einer Partei, die in Antikapitalismus macht und Verstaatlichung als Lösung der Berliner Misere verkauft? Wo ist eure Zukunftsvision von Berlin jenseits von alternativem Bullerbü, wie wollt ihr nicht nur umverteilen, sondern die Wirtschaftskraft dieser Stadt wieder stärken, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums vorgehen? Was wollt ihr tun, damit Berlin zu einem attraktiven Bildungsstandort wird? Welche Prioritäten setzt ihr bei knappen Kassen, statt euch und andere in einer Wohlfühlrhetorik einzulullen? Und weshalb traut ihr euch nicht zu sagen: Wohnungsknappheit und steigende Mieten müssen vor allem durch forcierten Neubau bekämpft werden - wir schreiben für das Tempelhofer Feld einen internationalen Wettbewerb für kostengünstiges, ökologisches und familienfreundliches Bauen aus, bei dem immer noch reichlich Freifläche bleibt? Mit eurer bescheuerten Vorfestlegung auf eine Koalition mit der LInken habt ihr euch in eine Falle manövriert. Wollt ihr wirklich zum Steigbügelhalter für eine Partei werden, die das Leben für Juden in dieser Stadt noch prekärer macht, Investoren abschreckt und Clankriminalität deckt? ' Wenn ihr jetzt in Sondierungsgespräche geht, erwarte ich von euch in diesen Fragen eine harte, klare Haltung statt verschwiemelter Formelkompromisse. Das setzt voraus, dass ihr bereit seid, eure geliebte "Linkskoalition" scheitern zu lassen. Ihr habt es gemeinsam mit der SPD in der Hand, einen politischen Dammbruch in Berlin zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen, Ralf Fücks (Mitglied der Grünen seit 1982, ehemaliger Bundesvorstand und Senator in Bremen) #Berlin #Grüne #Politik

Der Bundestag diskutiert über die Reform der Nachrichtendienste, die dem Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erweiterte operative Befugnisse verleihen soll, während die Opposition vor einem Dammbruch und der Missachtung historischer Lehren warnt. #Nachrichtendienste #Sicherheitslage #BND

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutet auf einen möglichen politischen Dammbruch hin, da die AfD einen historisch hohen Stimmenanteil erreicht und die politische Kultur sowie Koalitionen in Deutschland grundlegend beeinflussen könnte, während der Autor dafür plädiert, dass demokratische Parteien wieder eigene politische Angebote schaffen müssen. #SachsenAnhalt #AfD #Politik

Erdrutschsieg für die rechtsextreme AfD! Die Parteien der demokratischen Mitte? Ratlos, hilflos, kraftlos. Freude bei den Kleinparteien über den Wiedereinzug. Ist das alles nach so einem erwartbaren Dammbruch?! Wir sind die Mehrheit! Das stimmt in Sachsen-Anhalt nicht mehr. https://t.co/qiaSLZbpNx #AfD #SachsenAnhalt #Demokratie #DE #AT

Gletscherforscherin Andrea Fischer spricht in der ZIB2 über die Tragödie der Sturzflut in Nepal, die bereits über 500 Todesopfer gefordert hat, während Rettungskräfte an der Grenze zur eigenen Gefährdung arbeiten und Bedenken über mögliche Dammbrüche in der Region bestehen. #Nepal #Gletscherforschung #ZIB2

Nach den verheerenden Sturzfluten in Nepal und Tibet wurden über 350 Tote geborgen, während mehr als 1.300 Menschen, darunter viele ausländische Touristen, weiterhin vermisst werden und die Gefahr eines Dammbruchs an einer kritischen Flussmündung besteht. #Nepal #Katastrophe #Himalaya

Ein weiteres deutsches Gerichtsurteil, das antisemitische Hetze unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit durchgehen lässt. Unfassbar und beschämend: Die Gleichsetzung des Davidsterns mit dem Hakenkreuz wird für zulässig erklärt. In einer Zeit, in der antisemitische Straftaten Höchststände erreichen, ist das ein Dammbruch. Deutschland darf sich nicht daran gewöhnen, dass Antisemitismus immer wieder vor Gericht relativiert wird. Die IHRA-Arbeitsdefinition muss auch der deutschen Justiz als Maßstab zur Bewertung antisemitischer Straftaten dienen. #Antisemitismus #Meinungsfreiheit #Gerechtigkeit

Als ich mir vor einem Vierteljahrhundert bewusst über meine gleichgeschlechtliche Orientierung geworden bin, da war im Prozess der Selbstfindung auch die Frage relativ schnell beantwortet, was daraus für meinen etwaigen Anspruch auf Elternschaft folgt. Homosexuelle Menschen können miteinander nun einmal keine Kinder bekommen. Auch wenn uns die moderne Biologie etwas anderes einzutrichtern versucht. Da mag das männliche oder weibliche Ego in solchen Fällen herausgefordert sein. Aber es gibt im Leben viele natürliche Grenzen, die uns auf unterschiedliche Weise gesetzt werden. Einem Wunsch auf Teufel komm raus nachzugehen, im Zweifel auch unter der Hinnahme von ethischen Dammbrüchen, die explizit nicht das Wohl, das Gedeihen und die Stabilität der Kleinsten in den Mittelpunkt stellt, ist letztlich die Reinform von narzisstischem Verhalten. Ein solches attestiere ich auch Jens Spahn. Er hat nicht zum ersten Mal bewiesen, dass für ihn allein das eigene Ich an erster Stelle steht. Mit Ausreden und im Umschiffen von Gesetzen, Normen und Werten war er schon während Corona Weltmeister. Ich empfinde für solche Charakter- und Winkelzüge größte Abneigung, Ekel und Verachtung. #Elternschaft #Selbstfindung #EthischeFragen

Erfrischend. Es ist mir persönlich zwar eher weniger wichtig, was Promis zur Politik und dem Zeitgeschehen sagen – viele sehen das jedoch anders. Insofern finde ich es gut und es wirkt es fast wie ein Dammbruch, wie diese Frauen sich hier äußern. Weiter so, nur Mut. https://t.co/diy81pJ6Z2 #Politik #Frauenpower #Meinung

Schwere Unwetter in mehreren Regionen Chinas, insbesondere in der südlichen Provinz Guangxi, haben durch einen Dammbruch und extreme Regenfälle mindestens 39 Todesopfer gefordert, während die Lage weiterhin angespannt bleibt und ein neuer Taifun droht. #Unwetter #Überschwemmungen #Taifun