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Die Bundesregierung plant, den Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise auf 11,78 Euro zu erhöhen, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren und die Raucherquote zu senken, wobei die schrittweise Erhöhung möglicherweise auch durch Sorgen über Zigarettenschmuggel beeinflusst ist. #Tabaksteuer #Rauchen #Gesundheit

Here is my interview about the increase in tobacco tax. The pack will cost around €12, which is in the middle range for Europe. Consumption will particularly decrease among children and adolescents. Rolling tobacco and vapes will also become more expensive. Health costs will decrease. Many smokers will quit. Finally! (translated)

Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht eine erhebliche Erhöhung der Tabaksteuer, sodass der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 auf fast 12 Euro steigen könnte, um Haushaltslöcher zu schließen und die öffentliche Gesundheit zu schützen. #Tabaksteuer #Zigarettenpreise #Gesundheitsschutz

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt eine Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte auf mindestens 100 Euro pro Tag vor, mit zusätzlichen Änderungen wie der Übernahme von Verpflegungskosten durch den Staat und einer Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf zwei Monate. #Justizopfer #Entschädigung #Rechtsstaat

Das Ding ist, wir wissen noch gar nicht wie cooked wir sind: > Von 400.000 Euro Abfindung bei Daimler, fließen aktuell 200.000 Euro an den Staat > Künstliche Sonderkonjunktur für die Sozialkassen Diese Phase endet. Danach fängt es an düster auszusehen. > Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen sind längst eingebrochen > Steuern & Abgaben sind bereits am Anschlag, jede weitere Erhöhung treibt Menschen ins Ausland, 2027 werden es voraussichtlich über 300.000 Auswanderer > Steuern für Unternehmen sind bereits über dem europäischen Durchschnitt, jede weitere Erhöhung treibt Firmen ins Ausland > Steuern auf Kapital & Erbschaften werden bereits erhoben, jede weitere Erhöhung treibt Kapital ins Ausland (bspw. Österreich, keine Erbschaftsteuer) > Neue Schulden sind bereits gemacht, der Zinsdienst steigt bis 2030 auf 80 Milliarden Euro pro Jahr > Die Mehrwertsteuer beträgt bereits 19%, jede weitere Erhöhung dämpft den Konsum und reißt an anderer Stelle neue Löcher Mir fehlt die Phantasie, wie Deutschland aus dieser ganzen Nummer wieder herauskommen will. Der normale Weg wären harte Reformen. Aber dazu ist diese Regierung nicht in der Lage. #Steuern #Wirtschaft #Reformen

Die Eröffnung der Gordie-Howe-Brücke zwischen Kanada und den USA, ursprünglich für letzten Monat geplant, wurde nach einer Drohung von Donald Trump auf den 27. Juli verschoben, wobei die USA nun 50 Prozent der Mauteinnahmen und ein Vetorecht gegen Erhöhungen erhalten. #GordieHoweBrücke #DonaldTrump #USKanada

EIL: The Bundestag has just passed the following healthcare reform with the government majority of the Union and SPD... - Abolishment of free co-insurance for spouses. - Increase in co-payments for medications. - Less money for dental prosthetics. - High earners must pay more. (translated)

Ich bin gerade mal 4 Monate raus aus Deutschland, raus aus der EU. Was in diesen 4 Monaten alles beschlossen bzw. vorgeschlagen wurde ist absoluter Wahnsinn. ✅Chatkontrolle ✅Aufpasser-Kameras für Neuwagen ✅Tabaksteuer ✅Plastiksteuer ✅Zuckersteuer ✅Erhöhung Reichensteuersatz von 45% auf 47% ✅Abschaffung Ehegattensplitting ✅Abschaffung Familienversicherung ✅Abschaffung Haltefrist für Bitcoin ✅Abschaffung Umsatzsteuerfreiheit in Zollfreilagern ✅Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 22% ✅204 Mrd. € Neuverschuldung ✅Rente ab 70 ✅Krankenschein ab Tag 1 ✅Mietrechtspaket 2 Völlig irre. #Deutschland #Politik #Steuern

CO2 tax increased. Fuel discount gone. Plastic tax is coming. Sugar tax is in planning. Alcohol tax increased. Tobacco tax increased. Increase in VAT is being discussed. And still, Klingbeil says there is no money. WHERE is it going? (translated)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab bei seiner Regierungserklärung im Bundestag an, dass Deutschland trotz der Herausforderungen durch den NATO-Gipfel in Ankara Fortschritte bei den Verteidigungsausgaben macht und die Union mit der SPD bereit ist, auch schwierige Kompromisse einzugehen, um langfristige Probleme zu lösen, während er zugleich die wirtschaftlichen Herausforderungen anerkennt und eine Erhöhung der Reichensteuer als sozial gerechtfertigt bezeichnete. #Bundestag #Merz #NatoGipfel

Du kannst in der Sahara den Sozialismus einführen. Wenig später wird der Sand knapp. Du kannst der Bundesregierung Billionenschulden genehmigen. Nicht einmal zwölf Monate später diskutiert sie über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer und der Rentenbeiträge. Schließt alle Ministerien und wir hätten weniger Chaos als jetzt. Garantiert. #Sozialismus #Politik #Wirtschaft

Offensichtlich diskutiert die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent ab 2028, um die durch politische Inkompetenz entstandenen Milliardenlöcher im Haushalt zu schließen. Ausbaden sollen es wieder wir. https://t.co/5292nxrIdP #Mehrwertsteuer #Bundesregierung #Haushalt

Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung! Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten #Bundesregierung eine Anhebung des regulären #Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete #Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay @gottschalkmdb: „Die Bundesregierung bereitet die Bürger erneut auf höhere #Steuern vor, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Statt den Staat endlich zu verschlanken und klare Prioritäten zu setzen, soll wieder der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Millionen Bürger, Familien und Unternehmen zusätzlich belasten und den privaten Konsum in einer ohnehin schwachen Konjunktur weiter ausbremsen. Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Sie trifft jeden Einkauf und belastet insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer in dieser Lage die Steuern erhöht, schwächt Kaufkraft, Wachstum und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen. Die AfD-Bundestagsfraktion steht für den entgegengesetzten Weg. Mit unserem Steuerreformkonzept (BT-Drs. 21/589) haben wir ein Konzept für ein einfaches, leistungsfreundliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem bereits vorgelegt. Wir entlasten Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen durch höhere Grundfreibeträge, niedrigere Ertragsteuern und weniger Bürokratie. Vor allem setzen wir auf eine konsequente Begrenzung der Staatsausgaben statt auf immer neue Belastungen der Bürger.“ Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael @DrMEspendiller ergänzt: „Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die Löcher selbst. Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische Lieblingsprogramme großzügig finanziert – ohne dass eine einzige Position ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern strukturelles Ausgabenversagen. Notwendig ist ein verbindlicher Ausgabenpfad, der das Ausgabenwachstum unter das Einnahmenwachstum drückt, sowie eine konsequente Aufgabenkritik in allen Einzelplänen. Solange die Bundesregierung die Ausgabenseite nicht in den Griff bekommt, ist jede Steuererhöhung nur das Eingeständnis des eigenen haushaltspolitischen Versagens.“ #Steuern #Haushalt #Wirtschaft

POV: Du bist eine Mittelschichts-Familie in Deutschland > Rentenbeitrag steigt um 2% > Elterngeld wird auf 9 Monate gekürzt > "Steuer-Reform" gleicht gerade so die kalte Progression aus > Seit 2020 ca. 10% Reallohnverlust und 30% höhere Mieten > Bundesregierung diskutiert Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22% Harter Kampf. Eigentlich läuft fast alles gegen dich. #Deutschland #Familienleben #SozialeGerechtigkeit

Steuerdebatte nimmt Fahrt auf. Massive Mehrwertsteuererhöhung rückt wieder in den Fokus. Die politisch diktierte Verarmung entwickelt sich immer schneller! #Steuern #Mehrwertsteuer #Haushalt #Klingbeil Hintergrund: In der Bundesregierung wird laut Medienberichten erneut über eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2028 diskutiert. Finanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung im Haushaltsausschuss nicht aus, obwohl der Finanzbedarf für 2028 auf mehr als 30 Milliarden Euro geschätzt wird. Folgen: Diskutiert wird eine Erhöhung des regulären Satzes von 19 auf 22 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel. Wirtschaftsexperten sehen darin zwar zusätzliche Einnahmen, warnen aber zugleich vor höheren Belastungen insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen. Die Debatte zeigt, wie groß der finanzielle Druck auf den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren werden könnte. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/vGEQBI2W6j #Steuern #Mehrwertsteuer #Haushalt