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This is the Old Country Road in Sankt Georgen in the Black Forest. A 19-year-old woman was walking on this sidewalk on Monday afternoon around 5:30 PM. A 23-year-old Syrian then suddenly attacked her from behind and hit her with his fist so hard on the back of the head that the young woman fell to the ground. Fortunately, several passersby came to the 19-year-old's aid, causing the attacker to flee. He was quickly found during the immediate search. He was admitted to a psychiatric clinic. I have inquired with the police in Konstanz about the circumstances under which the 23-year-old was admitted to a psychiatric clinic, whether he has already come to the attention of the police for violent crimes, and whether he is still in the clinic or has already been released. The response came earlier. Due to the assumption that there is a danger to others, the suspect was taken to the clinic. The police were already aware of the Syrian from the past, but not only for bodily injury offenses. The police do not know if the suspect is still in the clinic. I would like to point out again that Chancellor Merz promised before the elections to permanently remove such offenders from the streets by placing them in indefinite detention for deportation. That was a lie. Therefore, the police have little recourse against these offenders, other than a few hours of detention or a few days in a clinic, to protect the public from them. Such an attack against random victims in public space is unfortunately usually not enough to issue a detention order. The 23-year-old will soon be running free among us again. (translated)

Am 7. September kam es zwischen 20 Uhr und 21.15 Uhr in der Innenstadt von Augsburg zu einer Vergewaltigung. Das Opfer ist ein 15-jähriges Mädchen. Man fand die 15-Jährige im Bleigässchen in hilfloser Lage auf, anschließend wurde sie ärztlich versorgt. So vermeldete die Polizei am 10. September und fragte, wer das Mädchen vor 21.15 Uhr möglicherweise in Begleitung anderer Personen gesehen hat. Relevant seien andere Personen zwischen 15 und 20 Jahren, die gegebenenfalls vereinzelt unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden haben. Am vergangenen Freitag wurde dann mitgeteilt, dass man aufgrund intensiver Ermittlungen und Zeugenbefragungen einen Tatverdächtigen festnehmen konnte. Bei ihm handle es sich um einen 16-Jährigen. Wegen des dringenden Tatverdachts wurde Haftbefehl wegen des Tatvorwurfs der Vergewaltigung erlassen und in Vollzug gesetzt. Ich hatte gestern um 9.50 Uhr nachgefragt und wollte wissen, ob sich das Opfer und der Tatverdächtige zuvor gekannt hatten, ob der Tatverdächtige bereits polizeibekannt war und ob er unter Alkohol- und / oder Drogeneinfluss stand. Außerdem fragte ich welche Staatsangehörigkeit Tatverdächtiger und Opfer besitzen. Die Antwort erreichte mich dann vor einer Stunde. Man könne mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine weiteren Auskünfte geben.🙄 #Augsburg #Vergewaltigung #Strafrecht

Die baltischen Staaten haben nationale Strafmaßnahmen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman erlassen, nachdem umstrittene EU-Sanktionen gegen die beiden aufgehoben wurden, um weiterhin Russlands Aggression im Ukraine-Konflikt entgegenzuwirken. #Sanktionen #Usmanov #Fridman

In einem wütenden Appell fordern 13 EU-Länder, darunter Österreich und Deutschland, dass Ursula von der Leyen ein Jahr lang keine neuen Gesetze erlässt, um bestehende bürokratische Vorschriften zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern. #Bürokratie #EU #Regulierung

Sechs Jahre war Kerstin Zimmermann geschätzte Caritas-Erzieherin. Nach ihrer AfD-Kandidatur bei der Niedersachsen-Wahl wurde sie fristlos entlassen. Zuvor soll ihr ein Ultimatum gestellt worden sein: Kandidatur beenden oder Jobverlust. https://t.co/WWV4pEUGCs #Politik #Erlass #Niedersachsen

Wir brauchen in Deutschland dringend ein äquivalentes Gesetz zum sogenannten "Logan Act" in den USA Der Logan Act ist ein 1799 erlassenes und zuletzt 1994 geändertes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es untersagt Bürgern, ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung mit ausländischen Regierungen und Beamten Kontakt mit dem Ziel der politischen Beeinflussung in Bezug auf Konflikte mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen. #Gesetzgebung #Politik #Deutschland

Nachdem der Richterbund nun Angst vor Weisungen durch @UlrichSiegmund an die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt hat, hier eine kleine Anregung meinerseits: Schluss mit politisch motivierter Strafverfolgung, für alle Seiten! Strafverfahren wegen: "Alles für Deutschland" Richter vom Amtsgericht X (Sachsen-Anhalt) ruft mich an und teilte mir mit, dass er meine Anregung 153a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) gar nicht verkehrt findet. Es ist nun aber eine außergewöhnliche Situation. Er hat gerade mit der Staatsanwaltschaft eine halbe Stunde lang telefoniert. Die Staatsanwaltschaft hat ihm mitgeteilt (er selbst ist erst seit einem Monat Strafrichter), dass das Justizministerium in Sachsen-Anhalt eine Richtlinie erlassen hat, wonach keine Einstellungen bezüglich § 86a StGB und insbesondere bezüglich der Parolen erfolgen dürfen. Die Staatsanwaltschaft darf einer Einstellung nicht zustimmen. Dem Richter war diese Richtlinie nicht bekannt. Er hat gegenüber der Staatsanwaltschaft argumentiert, dass es keinen Unterschied (aufgrund der Vermögensverhältnisse) macht, ob im Strafbefehl 2000 € angegeben sind und die Angeklagte 1000 € mit einer Einstellung bezahlt. Aber die Staatsanwaltschaft weigert sich trotzdem, das einzustellen, weil der zuständige Staatsanwalt das bei seinem Vorgesetzten nicht durchbekommen würde. #Justiz #Rechtsstaat #Politik

Benzin ist bei 2,50 €. Die Ampel-Regierung war in der Krise und hat das 9-Euro-Ticket eingeführt, die Spritpreisbremse auf den Weg gebracht und Steuern erlassen. Und was macht die Regierung heute so? 🤡 Die Deutschen haben es schließlich so gewählt. #Benzinpreise #Regierung #9EuroTicket

Die Bundesregierung wird nach dem Auffliegen der nächsten Korruptionsaffäre doch jetzt bestimmt sämtliche Ukraine-Hilfen einfrieren, oder? Und auf die Herausgabe genauer Details über den Verbleib unserer Steuergelder bestehen, oder? Und im Zweifelsfall Haftbefehle gegen Selenskyj und sein ganzes Umfeld erlassen, oder? ODER? #Korruption #UkrainischeHilfe #Steuergelder

Die USA haben angekündigt, ab dem 29. September Einfuhrverbote für bestimmte kanadische Produkte, darunter Milchprodukte, alkoholische Getränke und Motorräder, zu verhängen, und erhöhen gleichzeitig die Zölle auf weitere Waren aus Kanada, während Kanada als Reaktion Gegenzölle auf US-Importe erlassen hat. #Zollstreit #Handelskonflikt #Trump

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat angekündigt, am Mittwoch einen Erlass zur Auflösung des Parlaments zu unterzeichnen und Neuwahlen für den 25. Oktober einzuberufen, um auf die Forderungen der Opposition zu reagieren und die politische Krise im Land zu überwinden. #Serbien #Wahlen #Vučić

Nun ist es also soweit: Das Berliner Landgericht hat eine "Güteverhandlung" anberaumt wegen des Antrags von #Sven_Hüber auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen mich: 15.09.26, 13.30 h, LG Bln, Tegeler Weg 17-21, Saal 115. Wegen der Einlasskontrollen sollte man früh da sein https://t.co/z8hRPowSOM #BerlinerLandgericht #Recht #Gerichtsverhandlung

"Anders als es uns immer unterstellt wird, verwehren wir Ausländern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Jeder, der das ernsthaft will, kann Deutscher werden. Wer hier eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen. Um das sicherzustellen, werden wir die persönliche Erklärung zur Einbürgerung, die durch einen Erlass vom 27. August 2021 den kreisfreien Städten und Landkreisen mitgeteilt wurde, durch folgende Erklärung ersetzen: „Ich, Vorname und Name, erkenne die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze an. Ich verpflichte mich, die deutsche Kultur zu respektieren und danach zu streben, die deutsche Sprache zu erlernen. Als neuer deutscher Staatsangehöriger werde ich innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine ausländischen Konflikte aktiv unterstützen. Dies gilt insbesondere für Konflikte meines ehemaligen Heimatlandes. Ich will mich nach besten Kräften bemühen, meinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und auf diese Weise meinem neuen Heimatland Dank und Respekt zu erweisen."" Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Einbürgerung #Deutschland #Integration

Im Fall der am Bahnhof in Rosenheim getöteten 31-jährigen Frau wurde gegen den 27-jährigen obdachlosen deutschen Staatsangehörigen - Vorname Thomas - Unterbringungsbefehl erlassen. Man geht also davon aus, dass er die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Er befindet sich in einer psychiatrischen Klinik. Gegen ihn wird wegen des Verdachts des Mordes ermittelt. #Rosenheim #Mord #Psychiatrie

In Birmingham riecht es nach Bürgerkrieg. Die zweitgrößte Stadt Englands hatte erst kürzlich einen pakistanisch-stämmigen Oberbürgermeister ins Amt gebracht, der nur unzureichend Englisch spricht. Daily Mail: »Der Stadtrat von Birmingham plant, britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen von Laternenmasten zu entfernen, „um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Der Stadtrat – der von einer Koalition aus Liberaldemokraten, Grünen und Unabhängigen geführt wird – hat gestern rechtliche Schritte eingeleitet, um die Flaggen zu verbieten. Sollte eine einstweilige Verfügung erlassen werden, könnte jedem, der ohne Genehmigung des Stadtrats von Birmingham Flaggen wie den Union Jack in der Nähe von Straßen hisst, eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. Dies folgt auf eine landesweite Debatte darüber, ob britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen erlaubt sein sollten, wobei einige sie als Zeichen des Patriotismus betrachten, während andere sie als Ausdruck von Nationalismus ansehen, der darauf abzielt, ethnische Minderheiten einzuschüchtern. Eine Kampagne namens „Raise The Colours“ führte dazu, dass Tausende von St.-Georgs-Flaggen an Laternenmasten, Kreisverkehren und Häusern im gesamten Vereinigten Königreich angebracht wurden. Auslöser waren lokale Auseinandersetzungen in Birmingham, nachdem die Stadtverwaltung die Flaggen von öffentlichen Laternenmasten entfernt hatte. Der Stadtrat von Birmingham erklärte gestern, er werde rechtliche Schritte einleiten, um das Aufhängen der Flaggen zu unterbinden, nachdem Mitarbeiter, die mit deren Entfernung beauftragt waren, Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren. Jane Baston, Stadträtin der Grünen und Mitglied des Kabinetts von Birmingham für Gleichstellung, Gemeinschaften und soziale Gerechtigkeit, sagte: „Der Stadtrat verfolgt einen rechtmäßigen, verhältnismäßigen und auf Beweisen basierenden Ansatz gegenüber unerlaubten Anbringungen auf öffentlichen Straßen.“« https://t.co/UIKx0oh7j3 via @DailyMail #Birmingham #Bürgerkrieg #Flaggen