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Andreas Rosenfelder wrote that the search at DIE ZEIT is only a foretaste. The draft for the "Political Advertising Transparency Act," which implements an EU regulation, is supposed to allow the Federal Network Agency under the leadership of Klaus Müller to order searches of media for violations of disclosure obligations regarding "political advertising" – even without a court order. In his view, the category is completely vaguely defined. Referring to paragraph 6 of the draft, Rosenfelder pointed out that in cases of imminent danger, searches during business hours are possible without a judicial order. #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Politik (translated)

Nicht nur, dass Trump die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Sein Weißes Haus meint offenbar inzwischen, auch Gerichtsbeschlüsse einfach ignorieren zu können. In der Nacht hat Bundesrichter Timothy Kelly das Zugangsverbot für CNN, MS NOW und Politico aufgehoben. Die Presseausweise sollten sofort wiederhergestellt werden. Um 6 Uhr morgens stand die CNN-Kollegin bereits wieder am Weißen Haus und kam nicht rein. Auch Journalisten von MS NOW und Politico wurde der Zugang erneut verweigert – trotz der richterlichen Anordnung. Dem Politico-Kollegen wurde sogar der Presseausweis abgenommen. Das ist jetzt schon richtig harter Tobak, wenn das Weiße Haus ganz unverblümt nun auch auf die Judikative einen dicken Haufen setzt. #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Justiz

Der Gerichtsbeschluss bestätigt, dass die Behauptung von Katja Wolf, wir hätten verlangt, mit Björn Höcke in eine Regierung zu gehen, nichts weiter als eine dreiste Lüge war. Damit fällt der nächste Versuch, dem BSW mit Unterstellungen und Falschbehauptungen im Vorfeld der Landtagswahlen zu schaden, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wir hatten die Thüringer BSW-Fraktion aufgefordert, Herrn Voigt die Unterstützung zu entziehen, weil er nach der KI-Affäre und dem Verlust seines Doktortitels seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Unser Vorschlag war, an Voigts Stelle einen angesehenen überparteilichen Ministerpräsidenten zu finden, der aus der Brandmauer-Sackgasse ausbricht und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Es spricht Bände, dass der MDR unserer Aufforderung zur Richtigstellung bisher nicht nachgekommen ist und auf Zeit spielt. Dass ausgerechnet in einer Sendung mit dem Titel „Fakt ist“ eine solche Fake News nicht nur unwidersprochen bleibt, sondern auch nach ihrem Bekanntwerden nicht korrigiert wird, zeigt, wie wenig den sonst so umtriebigen Faktencheckern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Wahrheitsfindung gelegen ist, wenn diese nicht den eigenen Narrativen dient. Es ist gut, dass diese Fake News durch den Gerichtsbeschluss nun vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als solche entlarvt wurde. Die Wähler können sich sicher sein, dass der Kurs, den wir für Thüringen vorgeschlagen haben und in Sachsen-Anhalt verfolgen, genauso in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gilt: Die Brandmauer ist gescheitert. Gespräche mit der AfD und parlamentarische Zusammenarbeit: ja. Koalition: nein. #FakeNews #Thüringen #Landtagswahlen

Norwegen hat Passagiere und Teile der Besatzung des beschlagnahmten russischen Kreuzfahrtschiffs »Professor Moltschanow« nach Russland zurückgeflogen, nachdem das Schiff aufgrund eines norwegischen Gerichtsbeschlusses auf Betreiben des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz festgesetzt wurde. #Norwegen #Russland #ProfessorMoltschanow

Norwegen hat in der Arktis das russische Kreuzfahrtschiff „Professor Moltschanow“ beschlagnahmt, um einen Gerichtsbeschluss durchzusetzen, der Russland zur Zahlung von rund 4,2 Milliarden US-Dollar an den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz verpflichtet. #Norwegen #Russland #Naftogaz

Während Trump mit aller Macht den Fall der Minderjährigen, die er vergewaltigt haben soll zurückhält, verspricht ein Richter nicht locker zu lassen. Epstein Files Akten mit Trumps Namen darin werden zurückgehalten, trotz Gerichtsbeschluss. Genau darum geht es im August vor einem Bundesgericht in Washington D.C.: Das eigene Justizministerium des Präsidenten soll seit Monaten FBI-Vernehmungsnotizen zurückhalten – Teil des Materials zu jener Frau, die Trump direkten sexuellen Missbrauch als Minderjährige vorwirft. Bislang unbestätigt, vom Ministerium stets zurückgewiesen. Trotzdem: Genau diese Notizen fehlen weiterhin, obwohl Richter Sullivan ihre Freigabe längst angeordnet hatte. DOJ-Anwalt Andrew Block bringt zur Anhörung einen zusätzlichen Aktenordner mit, laut AP-Bericht – doch nach den fehlenden Notizen gefragt, bleibt er kurz angebunden: Die Dokumente seien den bereits vorgelegten maschinengeschriebenen Berichten weitgehend gleichwertig. "Ich habe nichts mehr zu sagen", so Block laut CNN. Sullivan lässt das nicht auf sich beruhen. Vor vollem, komplett stillem Saal erzählt er knapp eine halbe Stunde lang von einem eigenen, zwanzig Jahre zurückliegenden Fall: dem Verfahren gegen den damaligen Senator Ted Stevens, in dem er Regierungsanwälte wegen mangelnder Transparenz tatsächlich in Contempt of Court versetzte. Seine Botschaft an diesem Donnerstag fällt eindeutig aus: "Das ist keine Drohung. Das ist ein Versprechen." Ziviler Contempt könnte für die DOJ-Anwälte Geldstrafen oder Haft bedeuten – und ihnen laut AP noch Jahre später im Weg stehen, etwa bei einer künftigen Richterernennung. Und trotzdem bleibt ein Dämpfer: Richter James Boasberg stellte im vergangenen Jahr in einem anderen Verfahren gegen dieselbe Regierung eine wahrscheinliche Grundlage für Contempt fest – am Ende blockierte der Berufungsgerichtshof des D.C. Circuit das Verfahren vollständig, so Courthouse News. Ob Sullivans Drohung mehr wiegt, entscheidet am Ende nicht er selbst. Schreibt in die Kommentare, ob ihr glaubt, dass Trumps eigenes Justizministerium diesmal wirklich liefern muss. ⚖️ Quellen: AP (via Spokesman-Review), CNN, Courthouse News #Trump #Justice #EpsteinFiles

Keine SCHUFA-Meldung nach Debanking Sparkasse Berlin knickt ein und trägt Kosten im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Erledigungserklärung Ich habe ein Verfügungsverfahren gegen die staatliche Berliner Bank angestrengt, da diese die (rechtswidrige) Kündigung, gegen die ich noch klagen werde, der SCHUFA melden wollte. Eine solche Kündigung wird als Negativmerkmal aufgefasst, was meine Kreditwürdigkeit negativ beeinflusst hätte. Trotz mehrerer außergerichtlicher Versuche, das Kreditinstitut freundlich davon zu überzeugen, dies zu unterlassen, bedurfte es des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Im Rahmen dieses Verfahrens ließ die Sparkasse dann anwaltlich mitteilen, dass der SCHUFA lediglich ein Positivmerkmal über die (neutrale) Schließung des Kontos übermittelt werden wird, sofern dieses nicht im Soll ist, was es nicht ist und auch nie war. Es wäre besser gewesen, wenn die Bank rechtzeitig den gesichtswahrenden Rückzug angetreten hätte. Dies ist natürlich immer noch möglich, da das Hauptsacheverfahren erst noch folgt und Anfang September Klage eingereicht werden wird, wenn die Bank das Konto tatsächlich schließt, wovon ich ausgehe. Screenshot: Gerichtsbeschluss und (rechts unten) Kostenübernahmeerklärung der Gegenseite. #SCHUFA #Sparkasse #Rechtsschutz

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Wahlsieg des progressiven Demokraten Abdul El-Sayed in Michigan diesen als kommunistischen Loser beschimpft und ihm Antisemitismus vorgeworfen, während gleichzeitig 350.000 Haitianer in den USA ihren temporären Schutzstatus und die Arbeitserlaubnis verlieren, was nach einem Gerichtsbeschluss infolge einer umstrittenen Migrationspolitik der Trump-Regierung geschieht. #Trump #ElSayed #Haitianer

Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount wird aufgrund einer Klage von zwölf US-Bundesstaaten für zwei Wochen durch einen Gerichtsbeschluss ausgesetzt, während über eine mögliche einstweilige Verfügung gegen den mehr als 100 Milliarden Dollar schweren Deal verhandelt wird, da Bedenken bestehen, dass die Fusion den Wettbewerb im Filmmarkt verzerren könnte. #WarnerÜbernahme #Paramount #Wettbewerb

Noch in der Haft änderte der verurteilte Kinderschänder aus Thüringen seinen Geschlechtseintrag und wurde ins Frauengefängnis in Chemnitz gebracht. Das zeigt ein Gerichtsbeschluss, der NIUS exklusiv vorliegt. https://t.co/rhoNlmqdAx https://t.co/1ABjMn2CuL #Justiz #GenderIdentität #Strafvollzug

Chatkontrolle bedeutet anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation. Als würde ohne Gerichtsbeschluss in den Briefen aller Bürger rumgeschnüffelt. Durchgesetzt mit einem schmutzigen Verfahrenstrick, am zweimaligen Nein des Parlaments vorbei. https://t.co/HUfDsfllNL #Chatkontrolle #Privatsphäre #Überwachung #DE