The Union and SPD have agreed on a draft for a higher tobacco tax, which is supposed to raise the price of a pack of cigarettes to 12 euros, making smoking and vaping significantly more expensive, while also planning for additional billions for the budget. #Tabaksteuer #Rauchen #Haushaltsloch (translated)
LilitThyra wrote that the new sugar tax will not be introduced out of concern for public health, according to her assessment, but to fill growing budget gaps. Instead of saving, the government is relying on higher levies and new taxes. #Zuckersteuer #Gesundheit #Steuern (translated)
"More than 1000 new positions just for two new taxes – this is bureaucratic madness by design. Instead of finally putting expenditures and structures to the test, the government is once again trying to fill budget holes with new taxes. This is the wrong way." Taxpayer President Reiner Holznagel (50) outraged to BILD: "More than 1000 new positions just for two new taxes – this is bureaucratic madness by design." #Steuerpolitik #Bürokratie #Zuckersteuer (translated)
„Haushaltslöcher zu stopfen, indem man Haushaltslöcher für Familien reißt, das ist & bleibt falsch“, sagt Boris #Rhein & geht damit auf Konfrontationskurs mit der BuReg. Und: Er fordert (als nachhaltige Spritpreis-Senkung) die Aussetzung des CO2-Preises ab 1.1.2027. #Bundesrat https://t.co/WFrp1R0AWb #Haushalt #Bundespolitik #CO2Preis
Ursprünglich sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürger ausgeschüttet werden („Klimageld“). Dann sollten sie für den Klimaschutz verwendet werden. Nun stopfen sie Haushaltslöcher. 🤡 Bei der Zuckerabgabe ging es schneller: von einer Abgabe, die den Krankenkassen zugeht, hin zu einer Steuer auf alles Süße, die in den allgemeinen Haushalt eingeht. 🤡 Es ist immer das gleiche Spiel: ein außersteuerlicher Grund („Gerechtigkeit“, (Fehl-)Anreize, …) wird vorgeschoben, um mehr Steuereinnahmen zu rechtfertigen, der dann schnell „vergessen“ wird. #Klimageld #CO2Bepreisung #Steuern
Der Corona-Wiederaufbaufonds kostet Deutschland 150 Milliarden Euro. 150 Milliarden, mit denen andere Mitgliedsstaaten ihre Haushaltslöcher stopfen. Pedro Sánchez hat 10 Milliarden veruntreut, um seine sozialistische Umverteilungsparty zu finanzieren. Die Europäische Union lässt den deutschen Steuerzahler ausbluten. #CoronaHilfe #EU #Deutschland
Herzlichen Glückwunsch, deutscher Steuerzahler! Du wurdest soeben ungefragt zum Hauptsponsor für das größte Umverteilungsexperiment der europäischen Geschichte gemacht. Kostenpunkt für dich: schlappe 150 Milliarden Euro. Während die heimische Wirtschaft stottert, Unternehmen abwandern und wir in Sachen Wachstum das absolute Schlusslicht bilden, finanzieren wir fröhlich gigantische Summen für Süd- und Osteuropa. Das Ganze lief beim Start unter dem moralisch unantastbaren Deckmantel der "Corona-Solidarität". Die bittere Realität heute? Die Milliarden versickern klammheimlich in den nationalen Haushaltslöchern anderer Staaten. Echte Pandemievorsorge oder modernisierte Krankenhäuser? Fehlanzeige. Der eigentliche Treppenwitz dieser Brüsseler Glanzleistung: Wir finanzieren auf Pump die Konjunkturprogramme von Ländern, die höhere Wachstumsraten vorweisen als wir. Und weil das Prinzip "Deutschland haftet, der Rest konsumiert" so hervorragend funktioniert, darfst du ab 2028 drei Jahrzehnte lang Zinsen und Tilgung für fremde Schulden abstottern. „NextGenEU“ nennt Brüssel diesen Topf zynischerweise. Gemeint ist wohl: Die nächste Generation deutscher Arbeitnehmer wird dafür bluten. Wer dieses finanzpolitische Harakiri jetzt auch noch als Blaupause für künftige EU-Finanzierungen feiert, hat den Bezug zur Realität endgültig verloren. Das ist kein Akt der Solidarität mehr, das ist der schleichende, unumkehrbare Weg in die europäische Schuldenunion auf unserem Rücken. #Schuldenunion #NextGenEU https://t.co/ET96L1erj5 via @welt #Schuldenunion #NextGenEU #Solidarität
Na sowas! Und das, obwohl seine Beamten in den regierungsinternen Zuckersteuer-Verhandlungen betont haben, dass sie möglichst viel Geld wegen der Haushaltslöcher brauchen... Es geht nur um Einnahmen! Mehr ist es nicht. Mit unserer Gesundheit hat es überhaupt nichts zu tun! https://t.co/2FY6RJtRQ8 #Zuckersteuer #Finanzen #Gesundheit
Und ausgerechnet Lars Klingbeil meinte, dass Christian Lindner als BMF seinen Job nicht gemacht hätte. Dem lag halt einfach ein völlig unterschiedliches Jobverständnis zugrunde. Lindner: steuerliche Entlastungen, Haushaltsdisziplin Klingbeil: steuerliche Mehrbelastungen, Rekordneuverschuldung und Haushaltsloch #Politik #Steuern #Haushalt
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird das Wahlprogramm der AfD von Ökonomen kritisiert, da es ein Haushaltsloch von 2,2 Milliarden Euro jährlich verursacht, während die Partei neue Schulden und Steuererhöhungen ablehnt, was die Finanzierung ihrer Pläne infrage stellt. #AfD #Finanzierungslücke #Wahlprogramm
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht eine erhebliche Erhöhung der Tabaksteuer, sodass der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 auf fast 12 Euro steigen könnte, um Haushaltslöcher zu schließen und die öffentliche Gesundheit zu schützen. #Tabaksteuer #Zigarettenpreise #Gesundheitsschutz
Die Tabaksteuer in Deutschland soll bis 2030 stärker erhöht werden als ursprünglich geplant, wodurch eine Schachtel Zigaretten voraussichtlich knapp 12 Euro kosten wird, um Haushaltslöcher zu schließen und den Gesundheitsschutz zu fördern. #Tabaksteuer #Gesundheitsschutz #Zigarette
Rund 2 Mrd. Euro will Finanzminister Klingbeil durch Krypto-Besteuerung und Kampf gegen Finanzkriminalität einsammeln – in einem Topf, damit niemand nachrechnen kann. Man kann aber nachrechnen. Österreich hat die Haltefrist 2022 abgeschafft. Reales Ergebnis im Bullenmarktjahr 2024: 33,8 Mio. Euro – 0,57 % des dortigen Kapitalertragsteueraufkommens. Überträgt man diesen Anteil auf Deutschland, landet man bei gut 100 Mio. Euro. Selbst bei großzügigster Hochrechnung bleibt es ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag. Die Rechnung lautet also: 13 Jahre Rechtssicherheit einreißen – 2013 auf meine Anfrage bestätigt, 2022 per BMF-Schreiben bekräftigt –, den Vertrauensschutz von 7 bis 10 Millionen Bürgern brechen (Karlsruhe dazu: BVerfGE 127,1), für Einnahmen, die das Haushaltsloch nicht einmal ankratzen. Das ist doppelt unseriös: verfassungsrechtlich und haushalterisch. Eine Luftbuchung mit Ansage. Der Bundestag berät ab September. Nichts ist beschlossen – die Abgeordneten von CDU/CSU entscheiden, und die haben die Abschaffung im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt. Eure Briefe wirken. Es werden mehr. https://t.co/gS7i6cww2X #Krypto #Steuern #Finanzkriminalität
Podle studie Institutu pro makroekonomii a konjunkturforschung (IMK) by plánovaná reforma příjmové daně v Německu, zaměřená na snížení daní pro malé a střední příjmy, mohla výrazně snížit daňové příjmy státu, čímž by se prohloubily stávající rozpočtové problémy. #Steuerreform #Einkommensteuer #Haushaltslöcher
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stopft das Haushaltsloch auf Kosten der Bürger. Die Alkoholsteuer steigt um 20 Prozent, während vier Milliarden Euro bei der Rente gekürzt werden. Diese unsoziale Politik geht direkt gegen die eigene Bevölkerung. https://t.co/QM7WmccOIG #Steuern #Rente #SozialeGerechtigkeit
BAFöG-Reform abgesagt Nach Eltern und Pflegebedürftigen zieht die Koaltion jetzt Studenten zum Stopfen der Haushaltslöcher heran. Eingefrorene Leistungen bedeuten bei Inflation und steigenden Mieten einen sinkenden Lebensstandard. Hintergrund: Die aktuellen Kürzungen sind nur https://t.co/6yT4d8zjIy #BAFöG #Studierendenpolitik #Inflation #DE
Esslingen streicht 172 Stellen und erhöht gleichzeitig Steuern und Gebühren. Die Kommunalkrise erreicht die nächste Stufe und immer mehr Städte geraten unter massiven finanziellen Druck. #Esslingen #Kommunen #Haushaltskrise Haushaltsloch: Die Stadt Esslingen muss ihren Haushalt bis 2029 mit mehr als 40 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr stabilisieren. Hauptgrund sind eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Statt der erwarteten 95 Millionen Euro werden für 2025 nur noch rund 44,5 Millionen Euro erwartet. Folgen: Insgesamt sollen 172 Vollzeitstellen wegfallen und gleichzeitig sollen Gebühren sowie Steuern erhöht werden. Die Verwaltung spricht von notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit. Für viele Bürger bedeutet dies jedoch weniger Leistungen bei gleichzeitig höheren Belastungen. Wenn selbst wirtschaftsstarke Städte Personal abbauen und Steuern erhöhen müssen dann ist das ein deutliches Warnsignal für die finanzielle Lage vieler Kommunen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Stadt Esslingen am Neckar) https://t.co/rgPGPbfqeK #Kommunalkrise #Haushaltskrise #Esslingen
Finanzminister Klingbeil plant zur Deckung eines 20 Milliarden Euro großen Haushaltslochs Einsparungen, wobei das Familienministerium aufgefordert wurde, 540 Millionen Euro, insbesondere beim Elterngeld, einzusparen, während die Bedeutung des Elterngeldes für junge Familien und die Gleichstellung der Geschlechter hervorgehoben wird. #Elterngeld #Familienpolitik #Haushaltsplanung
