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Chancellor Friedrich Merz defended his reform course at the Germany Day of the Young Union and emphasized that he does not want to continue the coalition with the SPD at any cost, while at the same time insisting on the complete implementation of the reform proposals for pensions. #JungeUnion #FriedrichMerz #Reformen (translated)

The news program reports on the report concerning sexualized violence from abuse commissioner Claus, Chancellor Merz, who advocates for support for reforms among employers in Berlin, the appointment of Schweitzer as the new Minister of Labor following Bas's resignation, the constitutional court's review of inheritance tax regulations, and Pope Leo XIV, who is undergoing a lung operation in the hospital. #Missbrauchsbeauftragter #Reformkurs #Erbschaftsteuer (translated)

"that we have that wrapped up in dry cloths by spring next year" Chancellor Friedrich Merz (CDU) had demanded a new commitment to the agreed reform course before the meeting, despite partly drastic losses for the Union and SPD in the three state elections in September. #Koalitionsausschuss #Reformen #CDU_CSUSPD (translated)

Nach der historischen Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt Kanzler Merz die Fortsetzung des Reformkurses mit der SPD, während Ministerpräsidentin Schwesig ein rot-rot-grünes Dreierbündnis anstrebt und die Linkspartei in Berlin Gespräche mit SPD und Grünen plant. #CDU #MecklenburgVorpommern #SPD

Nach der schweren Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigte Kanzler Merz die Fortsetzung des Reformkurses mit der SPD, während Ministerpräsidentin Schwesig auf ein rot-rot-grünes Bündnis setzt, und die Linkspartei in Berlin Gespräche mit SPD und Grünen plant. #CDU #MecklenburgVorpommern #SPD

Der neue Reformkurs der CDU? Nach PKV weg, demnächst: - Vermögensteuer einführen, - Erbschaftsteuer erhöhen, - Ausbildungsplatzabgabe einführen? Alles wegen der Gerechtigkeit. #CDU #Reformen #Gerechtigkeit

Trotz gravierender Wahlniederlagen hält Kanzler Friedrich Merz an einem strikten Reformkurs fest, der insbesondere in den Bereichen Rente und Gesundheit auf breite Ablehnung stößt, während die SPD und der sozialliberale Flügel der CDU eine Überprüfung der Politik verlangen. #CDU #Rentenreform #Gesundheitspolitik

+++ Stützen oder stürzen? @bundeskanzler erwägt, schon am Sonntag @CDU Präsidium zu einer Sitzung zu bitten und indirekt die Vertrauensfrage zu stellen. Strikten Reformkurs gegen die @spdde unterstützen, öffentlich, oder Alternativen offen benennen. ➡️ https://t.co/re7m2ucfQv #Deutschland #Bundesregierung #Vertrauensfrage #DE

"Wir sind der Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein..." Ich wollte vom @RegSprecher wissen, ob @bundeskanzler #Merz das Wahlergebnis in #SachsenAnhalt tatsächlich als Bestätigung seines eingeschlagenen politisch-wirtschaftlichen Weges versteht. Einblicke in ein Paralleluniversum... Weil der Vize-Regierungssprecher im Video behauptet, er hätte das so nicht gesagt, anbei noch das Wortprotokoll der gestrigen #BPK: Vize-Regierungssprecher Hille Wir machen Angebote, weil wir der Überzeugung sind, auf dem richtigen Weg zu sein, zu dem Ziel, Deutschland als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu erhalten, Deutschland so sicher wie möglich zu machen, Deutschland die Transformation in die Zeit der KI zu ermöglichen und das bestmöglich zu gestalten. Das ist unser Weg, das ist unser Angebot an die Menschen. (...) Frage Warweg Herr Hille, Sie hatten jetzt noch einmal ausgeführt, der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg. Betrachtet er denn auch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als eine Bestätigung dieses von ihm eingeschlagenen politisch-wirtschaftlichen Weges? SRS Hille Herr Warweg, als erstes: Auch wenn Sie sich Mühe geben ‑ ich gehe davon aus ‑, meine Äußerungen richtig zusammenzufassen, habe ich nicht gesagt, dass der Kanzler Deutschland auf einem guten Weg sieht. Ich habe gesagt, was unsere Ziele sind, dass wir uns auf diesen Weg gemacht haben. Das ist unser Angebot an die Menschen, weil wir der Überzeugung sind, dass das der richtige Weg ist, um wieder auf einen guten Weg zu kommen. Zusatzfrage Warweg Gut, dann vielleicht anders gefragt: Sieht denn der Bundeskanzler die Ergebnisse der aktuellen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Bestätigung des eben von Ihnen skizzierten Weges? SRS Hille Auch das fällt nach meinem Eindruck in die Kategorie Wahlanalyse: Was ist da passiert? Warum ist das passiert? Was sind die Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen? ‑ Dafür sind die Gremien in den Parteien als erstes Mal die Adressaten oder die richtigen Orte, in denen das besprochen wird, weil bei den Wahlen ja Parteien gewählt werden. Ich werde das jetzt nicht zu diesem Zeitpunkt von dieser Position in irgendeiner Form vorwegnehmen. Frage Plasencia (Deutsche Welle) Herr Hille, mit Verlaub, Sie haben schon gesagt ‑ ich habe es aufgeschrieben ‑, „wir sind auf dem richtigen Weg“, auch wenn es vielleicht bei diesem Reformkurs ist. Inwiefern kann man bei Zustimmungswerten von 16 Prozent auf nationaler Ebene und von 9 Prozent, glaube ich, in Sachsen-Anhalt sagen, dass man auf dem richtigen Weg ist? Beschäftigt man sich damit? Macht man sich Gedanken darüber? Wie ist es dazu gekommen? #Deutschland #Politik #Wahlen

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bekräftigte Kanzler Friedrich Merz die Entschlossenheit der Bundesregierung, die demokratische Ordnung notfalls mit dem Grundgesetz zu verteidigen, während er gleichzeitig zur Fortsetzung des Reformkurses seiner Koalition aufrief, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. #Demokratie #AfD #FriedrichMerz

Arbeitgeber warnen nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem Klima der Abschottung, das negative wirtschaftliche Folgen haben könnte, und fordern die Bundesregierung auf, ihren Reformkurs beizubehalten, um Investitionen und Fachkräfte im Land zu sichern. #Wirtschaft #SachsenAnhalt #AfD

Merz hat verstanden, dass ihm die Menschen nicht folgen. Aber nicht warum. Bei Friedrich Merz’ Pressekonferenz nach dem Desaster in Sachsen-Anhalt bleibt bei mir vor allem eine Frage hängen: In welcher politischen Realität lebt dieser Kanzler eigentlich? Merz sagt, die CDU sei von diesem Ergebnis „zutiefst schockiert“ und habe es „in dieser Form so nicht erwartet“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Im Mai lag die AfD in Sachsen-Anhalt bereits bei 41 Prozent, die CDU bei 26. Ende Juli waren es 41 zu 24, Ende August 42 zu 22. Drei Tage vor der Wahl sah die Forschungsgruppe Wahlen die AfD bei 41 und die CDU bei 23 Prozent. Das Wahlergebnis war in seiner exakten Höhe natürlich nicht vorhersehbar. Dass der CDU ein historisches Debakel drohte und die AfD auf eine Größenordnung um 40 Prozent zulief, konnte allerdings niemanden überraschen, der in den vergangenen Monaten die veröffentlichten Umfragen gelesen hatte. Noch weniger überraschend waren die Ursachen. Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, wirtschaftliche und soziale Zukunftsängste, schwindendes Vertrauen in die etablierten Parteien und eine AfD, die mit Ulrich Siegmund einen Wahlkampf führte, der exakt darauf zugeschnitten war. Nicht der übliche polternde AfD-Funktionär stand im Vordergrund, sondern der freundliche „Ulli“, der auf Simson und Trecker Nähe, Heimat, Gemeinschaft und das Gefühl vermittelte: Da kommt endlich einer, der sich um euch kümmert. Das war keine geheime Strategie. Darüber wurde seit Monaten öffentlich berichtet. Wenn Merz nun wirklich überrascht ist, gibt es eigentlich nur unangenehme Möglichkeiten. Entweder hat er diese Warnsignale gesehen und ihre politische Bedeutung nicht verstanden oder nicht ernst genommen, oder sie sind in seinem politischen Umfeld nicht mit der nötigen Härte bei ihm angekommen. Belegen können wir nur eines: Die Warnsignale waren da. Und dann kommt der zweite Teil dieser Pressekonferenz, der das Problem noch deutlicher macht. Merz erkennt an, dass viele Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre soziale Absicherung haben. Er weiß, dass ihm Menschen nicht folgen, nicht folgen können oder nicht folgen wollen. Er bezeichnet das sogar als seine Bringschuld. Nur die naheliegendste Schlussfolgerung zieht er nicht. Sein Reformkurs bleibt „ungebrochen“, seine Grundüberzeugungen ändern sich nicht. Stattdessen sollen die Reformen emotionaler vermittelt werden, es braucht eine „neue, bessere Erzählung“ und einen besseren Überbau. Merz hinterfragt also die Verpackung, aber nicht das Produkt. Vielleicht haben die Menschen seine Politik gar nicht falsch verstanden. Vielleicht haben sie verstanden, was diese Regierung unter Reformen versteht, welche Prioritäten sie setzt und bei wem am Ende Belastungen ankommen, und lehnen genau das ab. Nach einer historischen Niederlage müsste ein Kanzler zumindest bereit sein, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen. Merz scheint dagegen weiterhin davon überzeugt zu sein, den richtigen Weg zu kennen. Das Problem sind nur die Menschen, die ihm darauf nicht folgen. Und genau deshalb frage ich mich nach dieser Pressekonferenz nicht nur, ob Friedrich Merz den Warnschuss aus Sachsen-Anhalt verstanden hat. Ich frage mich inzwischen, wie viele Warnschüsse es noch braucht, bis sie überhaupt in seiner politischen Welt ankommen. #CDU #FriedrichMerz #Politik