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🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew äußert sich zu den Vorwürfen der deutschen Seite bezüglich einer angeblichen russischen Beteiligung am Vorfall in Leipzig 💬 Man wirft uns de facto vor, einen Terroranschlag verübt oder zumindest versucht zu haben, einen solchen zu verüben. Für derart schwerwiegende Vorwürfe braucht es Belege, Sachbeweise, Einschätzungen von Fachleuten und eine solide Argumentation. Doch all das fehlt. Deshalb löst diese Situation bei uns zumindest Verblüffung aus. Wozu sollten wir das brauchen? Wir pflegen gute Beziehungen zu Sachsen und zu Leipzig, dort gibt es zahlreiche Orte mit Russlandbezug. Sollten wir ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern, kurz vor den Landtagswahlen, antirussische Stimmungen schüren wollen? Das kann kaum jemand ernsthaft glauben. Sollten irgendwelche Daten vorliegen, dann sollte ein Treffen von Fachleuten und Experten organisiert werden, auch unter Einbeziehung der russischen Seite.  Die entsprechenden Kontakte bestehen. Sie werden überzeugend und anschaulich darlegen, dass das mit der Tätigkeit der Geheimdienste überhaupt nichts zu tun hat. Doch nichts dergleichen geschieht. Es ist offenbar einfacher, Russland für schuldig zu erklären. Ein solches Vorgehen löst bei uns nicht nur Empörung, sondern auch tiefe Enttäuschung aus – zumal es von Deutschland ausgeht. ☝️ Wir haben Deutschland überhaupt nichts angetan. Vor diesem Hintergrund lösen die unfreundlichen Schritte, mit denen wir am 1. September konfrontiert wurden – die Schließung unseres letzten verbliebenen Generalkonsulats in Bonn sowie des größten Zentrums russischer Kultur, des Russischen Hauses in der Friedrichstraße in Berlin – bei uns uneingeschränkte Empörung aus. Ein solches Vorgehen haben wir nicht verdient. Auch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verlieren damit den Zugang zu russischer Kultur und zu notwendigen konsularischen Dienstleistungen. Betroffen ist ebenso die russische Diaspora: Gerade in den westdeutschen Bundesländern des Bonner Konsularbezirks lebt die größte Zahl unserer Landsleute, die auf konsularische Dienstleistungen angewiesen sind. Das ist bedauerlich. Und so etwas wird gewiss nicht schnell vergessen. #Russland #Deutschland #Diplomatie

Leider handelt es sich dabei nicht um überzogene Rhetorik. Betrachtet man die politische Sprache, konkrete politische Entscheidungen und die zugrunde liegende Ideologie, ergibt sich für mich ein klares Bild – sowohl auf Landes, als auch auf Bundesebene. Genau deshalb halte ich diese Einschätzung für eine Beschreibung der Realität und nicht für eine Zuspitzung. #Politik #Gesellschaft #Ideologie

"Everyone is aware of the investigative committee against the Thuringian State Office for the Protection of the Constitution president Kramer, who, in my opinion, is completely unsuitable for this position and is instrumentalizing it in favor of the political left. His assessments of the alleged hostility to the constitution..." (translated)

.@TackeSarah macht es schon wieder. Für ihre Bürgergeld-Doku ließ sie einen einzelnen Jobcenter-Mitarbeiter behaupten, 30 bis 40 Prozent würden keine wahren Angaben machen bzw. wollten im System bleiben. Eine enorme Zahl, die keine amtliche Statistik ist, sondern seine persönliche Einschätzung. Mittlerweile wurde der Mann laut Tacke selbst vom Jobcenter fristlos entlassen. Und was macht das ZDF? Es holt genau diese unbelegte 30-bis-40-Prozent-Zahl erneut in eine Talkshow, blendet den Mann wieder ein und baut damit die nächste Debatte über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch auf. Selbst CDU-Mann @christophploss bestätigt diese Größenordnung nicht. Die anwesende Landrätin sagt ausdrücklich, ihre Verwaltung könne 30 bis 40 Prozent nicht bestätigen. Aber die Zahl ist jetzt im Raum. Und genau darum geht es bei Framing. Erst „Totalverweigerer“. Dann „Missbrauch“. Dann „funktioniert dieser Staat noch?“. Dann eine unbelegte Horrorziffer aus der eigenen früheren Doku. Das ist für mich kein nüchterner öffentlich-rechtlicher Journalismus mehr. Das ist Stimmungsmache gegen Menschen am Existenzminimum mit einer Zahl, für die es keine belastbare Grundlage gibt. Wenn NIUS oder Springer so eine Zahl aufblasen würden, wäre völlig klar, wie man das journalistisch einordnet. Beim ZDF läuft es unter „Debatte“. #Sozialpolitik #Medienkritik #Framing

„Seine Einschätzung begründete der finnische Präsident mit Geheimdiensterkenntnissen sowie der Abschreckungsfähigkeit der Nato.“ Ist der nun Kreml-Freund oder warum hat er andere „Geheimdiensterkenntnisse“ als unsere Regierenden? https://t.co/F6BELDoKWD https://t.co/sLKfURnbNW #NATO #Geheimdienste #Finnland

Kevin Warsh hat heute in Jackson Hole gesprochen. 100 Tage im Amt, erste grosse Rede. Über die Zinsentscheidung im September hat er kein Wort verloren. Trotzdem war es die klarste Ansage seit Jahren. Der wichtigste Satz kam beiläufig. Warsh sagte, es falle ihm schwer, die allgemeinen Finanzierungsbedingungen als restriktiv zu bezeichnen. Übersetzt: Der Leitzins von 3,50 bis 3,75% bremst die Wirtschaft nach seiner Einschätzung gar nicht. Die Belege lieferte er gleich mit. Risikoaufschläge auf Unternehmensanleihen am unteren Rand ihrer historischen Spanne. Banken vergeben Firmenkredite so locker wie selten. Investitionen in Ausrüstung wachsen mit rund 9%, so schnell wie zuletzt 2021. Und die Inflation liegt bei 3,7%. Dann kam die Zahl, die vorher niemand auf dem Schirm hatte. Warsh zerlegt den Preisindex in seine 199 Einzelkomponenten. Über zwölf Monate verteuerten sich 54% davon um mehr als 3%. In den zwei Jahrzehnten vor der Pandemie waren es 32%. Die Teuerung ist also breit, nicht auf ein paar Ausreisser beschränkt. Der schwache Arbeitsmarkt half ihm dabei kein Stück. Die 23.000 verlorenen Stellen im Juli erklärte er über das Arbeitskräfteangebot. Wenn kaum jemand neu dazukommt, sind niedrige Zuwächse normal. Sein Urteil: Vollbeschäftigung. Damit fällt das Argument für eine Zinssenkung weg. Den härtesten Satz sparte er sich für den Schluss auf. "Die Verantwortung für 65 Monate anhaltend erhöhter Inflation liegt eindeutig bei der Notenbank. Und dort gehört sie auch hin." Ein amtierender Fed-Chef gibt der eigenen Institution die Schuld. Nicht den Zöllen. Nicht dem Iran-Konflikt. Nicht den Lieferketten. Was er verschwiegen hat, ist genauso interessant. Kein Wort zu Bessents verdoppelten Anleiherückkäufen. Kein Wort zu Trump. Und kein einziges Wort zu Stablecoins oder einem digitalen Dollar, obwohl das Symposium erstmals in seiner Geschichte genau dieses Thema trägt. Stattdessen zwei Aussagen, die langfristig schwerer wiegen. Anleihekaufprogramme seien für echte Krisen gedacht und sonst sparsam einzusetzen, "wenn überhaupt". Der Fed-Put ausserhalb von Krisen ist damit vom Tisch. Und: "Money matters." Warsh holt die Geldmenge zurück in die Analyse. So deutlich hat das seit Jahrzehnten kein Fed-Chef gesagt. Sein eigenes Fazit: "Ich stehe heute hier verpflichtet auf eine Disziplin, nicht auf eine Entscheidung." Vor der Rede preisten die Märkte rund ein Drittel Wahrscheinlichkeit für eine Zinserhöhung am 16. September ein. Diese Zahl würde ich jetzt im Auge behalten. #Zinsen #Inflation #Finanzmärkte

CIA-Chef Ratcliffe in Moskau: Warnung an Putin und was kann Europa? Die NATO flog in den letzten Tagen ein großes Militärmanöver, das viele überraschte. Es gab dazu keine große Ankündigung. Es gab keine Dramatisierung. Stattdessen teilte die NATO nur kurz, professionell und kühl mit: Standard. Normal. Routine. Doch das Paket dieser Übung war alles andere als normale Routine. Es war ein hochkomplexes Luft‑Boden‑Manöver direkt neben der russischen Exklave Kaliningrad. Mit militärischen Fähigkeiten, die man nur zeigt, wenn man der randeren Seite etwas sagen will. Über Nordpolen drehten technologisch fortgeschrittene NATO‑Flugzeuge Stadionrunden direkt neben der Grenze zu Kaliningrad. Präzise. Eng. Immer wieder. Sichtbar für jede russische Luftverteidigung. Sichtbar für jeden Analysten in russischen Streitkräften und Geheimdiensten. Mit eingeschalteten Transpondern sichtbar für die ganze Welt. Diese Flüge waren nicht nur eine Übung. Das war eine unmissverständliche Botschaft. Im Zentrum des Geschehens stand das neue amerikanische Flugzeug EA‑37B Compass Call.  Eine technologisch hochgerüstete Plattform für elektronischen Kampf. Damit kann man Kommunikation unmöglich machen. Damit kann man Radare blenden. Damit kann man Steuerungssysteme für Luftverteidigungsysteme und Raketen ausschalten. Mit der Compass Call zeigt die NATO, was sie in Kaliningrad könnte, wenn sie müsste. Begleitet wurde diese Plattform von Seefernaufkärern, auch aus Deutschland, und von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung. Dazu kamen Systeme für Aufklärung und fliegende „Datenstaubsauger“, die alles erfassen, was funkt und sendet. Kampfjets sicherten die High-Tech-Flugzeuge ab und fliegende Tanker sorgten für die nötige Ausdauer. Polnische Bodentruppen waren in das Manöver eingebunden. Das war eine Luft‑Boden‑Integration, wie sie in einem echten Konflikt nötig wäre. Warum dieses Manöver? Warum diese Fähigkeiten? Warum diese Sichtbarkeit? Eine vor Kurzem öffentlich gewordene nachrichtendienstliche Einschätzung aus den USA beschreibt die Lage nüchtern. Russland testet Verwundbarkeiten und Reaktionen. Mit hybriden Operationen, mit Drohnenangriffen und auch mit Eskalationsoptionen im Baltikum. Die analytischen Einschätzung warnt vor begrenzten, aber strategisch bedeutsamen Angriffsszenarien gegen baltische Staaten. Es ist nicht die einzige Analyse der letzten Monate, die in diese Richtung zeigt. Die NATO‑Übung war die Antwort darauf. Es handelt sich um Abschreckung im klassischen Sinn. Man zeigt Stärke, bevor man sie braucht. Man demonstriert Fähigkeiten, bevor man sie einsetzen muss. Und dann landet fast gleichzeitig dazu eine C‑17 Militärmaschine der US Air Force in Moskau. An Bord: CIA‑Direktor John Ratcliffe. Vier Stunden im Kreml. Keine Fotos. Keine Statements. Keine Protokolle. Nur die Flugroute verrät die Bedeutung. Dieser Besuch erinnert an einen anderen Moment im Herbst 2022. CIA‑Direktor William Burns reist nach Moskau. Heimlich. Dringend. Er überbringt damals eine klare Warnung: Wenn Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, wird es schwerwiegende Konsequenzen geben. Die Botschaft war hart und unmissverständlich. Und sie wirkte. Die Abschreckung funktionierte. Der aktuelle Besuch knüpft daran an. Er zeigt, dass die USA weiterhin bereit sind, Botschaften persönlich zu überbringen. Er zeigt, dass Washington noch da ist. Mit Fähigkeiten, die Europa noch nicht hat. Mit Autorität, die Europa noch nicht besitzt. Denn eine Ambivalenz bleibt und muss uns dringend zu denken geben. Die USA demonstrieren gerade in Europa Stärke und sagen doch seit Monaten gleichzeitig, dass sie sich mit militärischen Fähigkeiten aus Europa zurückziehen. Was Trump will, ist weniger Präsenz und weniger Engagement, daraus folgen künftig weniger Garantien. Dass das höhere Risiken für die europäische Sicherheit bedeutet, ist offensichtlich. Das führt zu einer logischen Frage. Wer in Europa hätte die Chuzpe, die Kaltschnäuzigkeit, die Erfahrung, um dem Kreml eine harte und unmissverständliche Botschaft zu überbringen? Wer könnte mit der gleichen Autorität auftreten wie Burns 2022 oder Ratcliffe heute? Wer könnte mit der gleichen militärischen Glaubwürdigkeit unterfüttern, was politisch gesagt wird? Europa hat diese Fähigkeiten nicht. Noch nicht. Denn die Botschaft über Kaliningrad wurde nicht nur diplomatisch überbracht. Sie wurde technisch überbracht. Durch eine fliegende Plattform, die Macht ausstrahlt. Durch Satelliten, Flugzeuge, Hochtechnologien, Abstandswaffen und Datenanalysen, die von der anderen Seite respektiert und vielleicht sogar gefürchtet werden. Europa braucht genau diese Werkzeuge. Und zwar schnell und vorrangig. Eine europäische Plattform für elektronischen Kampf. Abstandswaffen mit Reichweite und Präzision. Satellitenbasierte Aufklärung, die unabhängig macht. Echte Europäische Abschreckung, die nicht mehr aus Washington kommt. Dorthin muss das Geld für Verteidigung mit Priorität und in hoher Geschwindigkeit, auch aus dem deutschen Verteidigungshaushalt. Europa braucht militärische Fähigkeiten, die Botschaften tragen. Europa braucht Systeme, die Gegner beeindrucken. Es ist auch Technologieführerschaft, die Konflikte durch die Demonstration von Stärke und Überlegenheit letztlich verhindern kann. Die NATO‑Übung war überraschend, stark und klar. Das ist gut. Hoffentlich war sie für unsere Gegner abschreckend. Ein Anlass zur Beruhigung ist sie dennoch nicht. Denn Europa muss das, was wir heute sehen, so schnell wie möglich auch ohne die Amerikaner können. #NATO #Sicherheit #Europa

According to a recent assessment by the Austrian State Protection, an increased connection between the far-right organization Identitarian Movement and the FPÖ is observed, which is interpreted as an indication of a declining inhibition threshold for cooperation due to the employment of former and current members of the Identitarian Movement by the Freedom Party. (translated)

According to a new assessment by the International Monetary Fund, the global economy has coped better with the energy shock resulting from the Iran war than feared, as various measures such as the use of oil and gas reserves and the expansion of renewable energies mitigated the negative effects; however, the outlook remains challenging due to growing fiscal constraints and rising bond yields. (translated)

The article analyzes the effects of the weakness of the US dollar due to high national debt on travel, stocks, and energy prices, and provides economic assessments as well as specific calculations to illustrate how these developments can affect international investors and travelers. (translated)

Hört, hört! Jetzt auch @ischinger: „Ich glaube Sie haben recht!“ So der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz zur Einschätzung, dass das Goethe-Institut in Russland nur noch eine Simulation ist. Damit ist die Rechtfertigung des AA erledigt, das Haus unbedingt offenhalten zu wollen. #Sicherheit #GoetheInstitut #Russland

Der Vermögensverwalter @BlackRock hat einen neuen Bericht zu Bitcoin veröffentlicht. 📰👀 Darin heißt es, dass der Kursrücksetzer nichts an der positiven langfristigen Einschätzung geändert habe. 🔥 „Wir sind der Ansicht, dass die wesentlichen Argumente für eine Investition in Bitcoin als wichtige, sich weltweit entwickelnde Währungsalternative und einzigartiges Instrument zur Portfoliodiversifizierung unverändert bestehen bleiben.“ #Bitcoin #Investieren #Finanzen

Militärexperte: „Besprechungen wehren keine Drohnen ab“ Nach den jüngsten Drohnenattacken stellt sich für den Militärexperten Nico Lange die Frage: Können oder wollen wir nichts dagegen tun? Die Technik zur Abwehr sei vorhanden. Leipzig/Mechernich/Berlin. Vermutlich vereitelte ein Busfahrer mit beherztem Tritt einen Sprengstoffanschlag mittels Drohne am Leipziger Flughafen. Kurz darauf überflogen mehrere Drohnen den Bundeswehrstandort Mechernich im Kreis Euskirchen. Ist Deutschland solchen Attacken hilflos ausgesetzt? Militärexperte Nico Lange hat Zweifel sowohl am Können als auch am Wollen. Herr Lange, was hilft besser gegen Drohnenangriffe: Behörden oder Busfahrer? In Leipzig offenbar ein Busfahrer. Das macht schon Sorge, dass diese Drohne nur durch Zufall unschädlich gemacht wurde und nicht durch systematische, professionelle Abwehr. Fangen wir mit den Behörden an: Weist der Vorfall am Leipziger Flughafen auf ein Problem der Zuständigkeiten und die Schwäche des föderalen Systems hin? Wir diskutieren in Deutschland sehr gern über Zuständigkeiten. Man kann sich ewig damit beschäftigen und davon ablenken, dass nichts geschieht. In Leipzig war es absolut klar. Für Flughäfen ist die Bundespolizei zuständig, und für Bundeswehrstandorte die Bundeswehr selbst. Wenn jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten das Notwendige tun würde, hätten wir das Problem nicht. Wer bekämpft denn jetzt die Drohne? Seit neun Monaten gibt es ein Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern und seit Juni ein gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Braucht es weitere Planstellen? Im Drohnenabwehrzentrum werden Informationen ausgetauscht. Das ist sicher gut, wenn Beamte sich untereinander besprechen, wirft aber die Frage auf: Wer bekämpft denn jetzt die Drohne? Noch mehr Behörden und Institutionen, die dazu dienen, dass man einander updatet und erzählt, dass es Probleme gibt und wie schlimm das ist: Das wird diese Probleme nicht lösen. Wir leben leider in einer Verwaltungsrepublik. Da werden Probleme diskutiert oder juristisch angegangen. Es muss aber praktisch etwas gemacht werden, so wie es der Busfahrer vorgeführt hat. Ebenfalls vor einem Jahr wurde der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet. Jetzt hat er getagt. Was genau bringt das im Fall der Drohnenattacken? Offenkundig nichts. Ich habe nicht verstanden, was der Rat jetzt beschlossen hat. Er hätte beschließen können, bis zum 31. August an allen Flughäfen und Bundeswehrstandorten die modernste Sensorik anzubringen, um auch kleine Drohnen zu erkennen und die Daten zusammenzuführen. Das wäre mal ein Ergebnis. Anscheinend gibt es aber kein Ergebnis, das aussagt: Wer macht was bis wann? Und solange ist das eben nur eine weitere Besprechung. Wenn einmal all die dafür nötige Energie für die Praxis der Drohnenabwehr verwendet würde, wären wir schon einen großen Schritt weiter. Werden militärische Pläne nicht aus gutem Grund geheimgehalten? Der Nationale Sicherheitsrat muss ja nicht die Details der Erkennung und Abwehr von Drohnen kommunizieren. Aber als Bürger möchte ich schon wissen, was bis wann unternommen wird gegen gefährliche Drohnen. Es scheint nicht viel Wissen um deren Bekämpfung dazusein. Wer sagt, diese Gefahr sei neu, ist auf dem Stand von Leuten, die sagen: Das Internet ist neu. Drohnen gibt es schon sehr lange, man kann sie online bestellen. Ebenfalls bekannt ist, dass normale Radare diese Drohnen nicht erfassen. Deshalb braucht man Bodenradare, die kleine, niedrigfliegende Objekte erfassen können. Aus der Ukraine, die sehr viel Erfahrung mit Drohnen hat, weiß man, dass akustische Sensornetzwerke, elektrooptische Sensoren oder Wärmebildsensoren, die zum Beispiel an Strommasten verbaut werden, die beste Methode sind, Drohnen zu erkennen und zu verfolgen. Wo gehört das hin, und was kostet es? Solche Systeme brauchen wir mindestens für Flughäfen und andere kritische Infrastruktur sowie Bundeswehrstandorte. Überall dort müssen wir aus dem völlig veralteten Konzept der Sichtung herauskommen. Jemand sieht eine Drohne, dann wird gerätselt, wo die herkommt und wo sie hinfliegt. Das können moderne Systeme besser. Besonders teuer ist das nicht, und die Technologie dafür haben wir schon in Deutschland. Der 31. August wäre, wie gesagt, ein gutes Datum, um wenigstens mal mit dem Aufbau zu beginnen. Das alles dient der Handlungsvermeidung Fachleute wenden ein, gegen kleine Drohnen wie die in Leipzig sei wenig zu machen, wenn sie erst einmal da seien. Richtig ist: Es gibt Systeme, die dagegen nicht effektiv sind. Deshalb brauchen wir ja Netzwerke, die mehrere Sensoren kombinieren. In der Ukraine sehen wir schon Technologie im Einsatz, die auch solche Drohnen erkennen kann. Das ist ein technologischer Wettlauf, vollkommen klar. Aber ich halte das Problem für lösbar und erwarte, dass die Zuständigen es lösen. Zur Bekämpfung haben Sie Signalstörungen wie Jamming und Spoofing vorgeschlagen. Aber sind das gute Ideen für einen Verkehrsflughafen? So stört man ja auch den regulären Verkehr. Richtig ist, dass beides solche Wechselwirkungen haben kann, je nachdem, auf welchen Frequenzen es stattfindet. Nun ist die bisherige Methode: Man sieht etwas, weiß nichts Genaues und sperrt den ganzen Flughafen, weil die Sicherheit vorgeht. Warum nicht bei einem Drohnenangriff alles für ein paar Minuten sperren und in dieser Zeit die Jamming- und Spoofing-Systeme einsetzen? Danach geht der Flugbetrieb weiter. Wir sollten nicht in deutscher Manier bei jeder nicht perfekten Lösung sofort Gründe anführen, warum das sowieso nicht geht, dazu alles immer weiter zu verkomplizieren und tausend Extrem-Varianten zu diskutieren. Das alles dient der Handlungsvermeidung. Ein Abschuss birgt Risiken, die aber sind kalkulierbar Tatsächlich ist keine einzige der Drohnen abgeschossen worden. Wie erklären Sie sich, dass die Bundeswehr Überflüge über einen besonders sensiblen Standort wie Mechernich hinnimmt? Das ist nicht mehr erklärlich. Wir hatten in den letzten Jahren dermaßen viele Überflüge, auch über Häfen, Schiffe oder Ausbildungsstätten der Bundeswehr für Ukrainer. Bekämpft wurden die Drohnen nicht, und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundeswehr das nicht. Das wäre fatal. Oder es traut sich niemand aufgrund einer Bedenkenträgerei, eine Drohne abzuschießen. Wer unbefugt Militärgelände betritt, kann im Extremfall mit der Schusswaffe bekämpft werden. Warum soll das denn in der Dimension Luft anders sein? Ist der Hinweis Bedenkenträgerei, dass solch ein Abschuss in der Nähe von bewohntem Gebiet Risiken birgt? Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Man kann zum Beispiel einen möglichst günstigen Zeitpunkt fürs Abschießen oder Umlenken auswählen. Im Zweifelsfall hängt eine Entscheidung ab von der Einschätzung, wie groß die Gefahr durch die jeweilige Drohne ist. In Leipzig sind wir nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert. Es kann in solchen Fällen gerechtfertigt sein, mit dem Abschuss einer Drohne gewisse Risiken einzugehen. Solche Abwägungen sind für Sicherheitskräfte nichts Neues. Die Polizei zum Beispiel hat Richtlinien, wie sie mit einem solchen Dilemma umgeht. Elefant im Raum der Vorfälle von Mechernich und Leipzig ist Russland als Aggressor. Bundesinnenminister Dobrindt murmelte etwas von „fremden Mächten“, deren Täterschaft nicht auszuschließen sei. Ist Leisetreterei das Gebot der Stunde? Der Bundesinnenminister scheint Gründe dafür zu haben, warum er Ross und Reiter bisher nicht nennt. Klar ist: Diese Angriffe passen in das Muster russischer hybrider Angriffe auf Deutschland und andere Staaten. Ich halte es nicht für sinnvoll, den Verschwörungstheoretikern Raum zu geben, die jetzt alle möglichen Varianten bieten, wer es denn gewesen sein könnte. Besser, man sagt gleich, was los ist. Wir sind alle erwachsen und können die Wahrheit vertragen. Interessant ist, dass Russland sofort reagiert hat, obwohl es von deutscher Seite gar nicht als Täter benannt worden war. Das ist ja auch bezeichnend. #Drohnenabwehr #Sicherheit #Bundeswehr

According to the assessment of the Hessian Interior Minister Roman Poseck, there is a risk of terrorist attacks in Germany at any time, especially following the escalation of the threat level by the federal government and in light of recent acts of violence motivated by extremism. (translated)

Peter Hahne erklärte, er wolle das „alte Deutschland“ zurück. Damit meine er jedoch nicht, dass früher grundsätzlich alles besser gewesen sei. Seine Aussage sei nach eigener Darstellung nicht nostalgisch gemeint. Hahne beschrieb das frühere Deutschland als sicher, wohlhabend und demokratisch. Diese Eigenschaften sieht er nach eigener Einschätzung zunehmend gefährdet. Er warnte davor, dass diese Grundlagen des Landes kaputtzugehen drohten. #Deutschland #Politik #Gesellschaft

13 Goethe-Mitarbeiter müssen in den Augen der Bundesregierung erstaunliche Fähigkeiten besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihr möglicher Verbleib in Russland schwerer wiegen soll als das Sicherheitsinteresse Deutschlands. Heute verbreitet dpa eine bemerkenswerte Meldung zum Russischen Haus in Berlin. Eine Schließung sei „nicht absehbar“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Begründung: Es gebe „die beiden bilateralen Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten“, die zu beachten seien und nicht ohne Weiteres aufgehoben werden könnten. Außerdem beträfen diese Abkommen auch das Goethe-Institut in Moskau. „Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die beiden bilateralen Abkommen zu „Liegenschaftsangelegenheiten“. Die beiden was? Welche beiden Abkommen sollen das sein? Keine erkennbare Nachfrage dazu in der dpa-Meldung. Dabei wäre eine Nachfrage dringend nötig gewesen. Denn je nachdem, wann man das Auswärtige Amt fragt, sieht die Vertragslandschaft erstaunlich unterschiedlich aus. Nach meiner Recherchen gibt es fünf einschlägige deutsch-russische Vereinbarungen mit unterschiedlichen Gegenständen, Laufzeiten und Kündigungsmechanismen: Das Kulturabkommen von 1992, das Sprachabkommen von 2003, das Jugendabkommen von 2004, das Tätigkeitsabkommen von 2011 und das Immobilienabkommen von 2013. Jetzt sind es plötzlich „die beiden bilateralen Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten“. Und, oh Wunder: Eines davon beschäftigt sich tatsächlich mit Liegenschaften: das Abkommen von 2013. Es regelt Grundstücke und Gebäude und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Dann gibt es aber das Tätigkeitsabkommen von 2011. Und das regelt etwas völlig anderes: die Tätigkeit der Kultur- und Informationszentren. Also unter anderem, was das Russische Haus in Berlin überhaupt veranstalten darf. Dieses Abkommen ist kündbar. Bis zum 6. Dezember 2026 muss Deutschland die Kündigung schriftlich mitteilen. Danach verlängert es sich automatisch. Während ich das schreibe, läuft diese Frist. Gerade sind es noch 118 Tage, 03 Stunden und 49 Minuten. Eine Kündigung würde nicht einmal bedeuten, dass Deutschland den Russen ihr Gebäude wegnimmt. Das Immobilienabkommen von 2013 bliebe davon unberührt. Wenn Russland wieder lieb ist, dürfte es ja auch wieder da rein. Aber die vertragliche Grundlage für die Tätigkeit des Russischen Hauses fiele erst einmal weg. Nach meiner Lesart hieße das: keine Sprachkurse, keine Konzerte, keine Ausstellungen, keine Filmveranstaltungen, keine Vorträge, kein ganzjähriges Kulturprogramm unter dem Dach einer sanktionierten russischen Staatsorganisation. Das Gebäude könnte stehen bleiben. Nur mit dem russischen Staatskulturbetrieb wäre Schluss. Wer sich also ausgerechnet auf Verträge beruft, sollte wenigstens erklären können, welcher Vertrag konkret welche rechtliche oder politische Konsequenz haben soll. Und vielleicht hätte dpa genau danach fragen können. Aber es kommt noch besser. Denn in derselben Meldung steht, was wir bereits wissen: Das französische Innenministerium ist zu der Einschätzung gelangt, das Russische Haus in Berlin werde als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt. Das ist ja nun keine Kleinigkeit. Es ist auch keine Einschätzung irgendeines Bloggers oder Vereins. Es ist die Einschätzung des Innenministeriums eines unserer engsten europäischen Partner. Die naheliegende Frage wäre also gewesen: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung Frankreichs? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Welche Konsequenzen zieht sie daraus? Keine erkennbare Nachfrage. Stattdessen erklärt das Bundesinnenministerium – ebenfalls ohne erkennbare Nachfrage –, mögliche Einflussnahme und Desinformation würden von den Sicherheitsbehörden „in den Blick genommen“. Und selbst der Sprecher des Auswärtigen Amts sagt über die Behauptung des Russischen Hauses, dort arbeiteten ausschließlich Kulturdiplomaten: „Das wage ich zu bezweifeln.“ Bitte einmal zusammensetzen: Frankreich sagt: Das Russische Haus ist eine mögliche Tarnung russischer Geheimdienste. Das deutsche Innenministerium sagt: Die Einflussnahme und Desinformation haben wir im Blick. Das deutsche Außenministerium sagt selbst: Dass im Russischen Haus nur Kulturdiplomaten arbeiten, glauben wir selbst nicht. Und die politische Konsequenz? Nö. Schließung nicht absehbar. Denn Goethe-Institut. So wichtig! Oder wie es der Sprecher des Auswärtigen Amts formuliert: „Diese beiden Institutionen sind unmittelbar miteinander verbunden.“ Russland hat das Goethe-Institut längst mit der Machete von einst rund 200 Beschäftigten auf 13 zusammengestrichen. Was ist also die große befürchtete russische Reaktion, wenn Deutschland seinerseits handelt? Dass Russland auch diese 13 noch hinauswirft? Ja. Kann passieren. Dann wäre das Goethe-Institut in Russland eben geschlossen. Und deshalb noch einmal: 13 Goethe-Mitarbeiter müssen in den Augen der Bundesregierung erstaunliche Fähigkeiten besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihr möglicher Verbleib in Russland schwerer wiegen soll als das Sicherheitsinteresse Deutschlands. Aber die heutige Meldung hält noch ein zusätzliches Bonbon bereit. Das Auswärtige Amt bestätigt erneut, für das Russische Haus jährlich rund 70.000 Euro Grundsteuer zu zahlen. Der Sprecher betont allerdings, das Geld werde ans Land Berlin überwiesen: „Also es findet keine Zahlung an das Russische Haus statt.“ Ach so. Dann ist ja gut. Deutschland bezahlt schließlich nicht direkt ans Russische Haus. Deutschland übernimmt lediglich eine finanzielle Belastung, die wirtschaftlich dem Russischen Haus zugutekommt. Formal landet das Geld tatsächlich nicht auf dem Konto des Hauses. Der wirtschaftliche Vorteil bleibt trotzdem derselbe. Und zwar saftig. Und damit zurück zum Wesentlichen: Wenn Frankreich das Russische Haus als mögliche Geheimdiensttarnung einstuft, deutsche Sicherheitsbehörden mögliche Einflussnahme beobachten und selbst das Auswärtige Amt Zweifel daran äußert, dass dort nur Kulturdiplomaten sitzen: Was genau muss dann eigentlich noch passieren, bevor aus „wir haben das im Blick“ eine politische Entscheidung wird? Und warum, zur Hölle, lautet die Antwort auf beinahe jede Frage weiterhin: Goethe-Institut. #GoetheInstitut #Russland #Sicherheitspolitik

Die Drohne in Leipzig/Halle hat das Flugzeug getroffen. Gescheitert ist offenbar nicht der Angriff, sondern die Detonation. Woher wir das wissen? Es gibt Videoaufnahmen vom Flughafen Leipzig/Halle. Auf ihnen ist zu sehen, wie die mit Semtex bestückte Drohne am Dienstagabend gegen 19.30 Uhr direkt auf die parkende ukrainische Antonow zufliegt und auf einer Tragfläche einschlägt. Dort befinden sich in der Regel die Treibstofftanks. Die Drohne prallt ab und fällt zu Boden. Spuren am Flügel bestätigen den Ablauf. Warum der Sprengsatz nicht detonierte, ist bislang unklar. Damit verändert sich die Bewertung des Vorfalls erheblich. Carlo Masala hebt aus dem ZEIT-Bericht die entscheidende Stelle heraus: Bislang gehörte zu den Ermittlungshypothesen, dass die bewaffnete Drohne möglicherweise lediglich als Warnung gedacht gewesen sein könnte: bewaffnet, aber nicht mit der Absicht, tatsächlich zu explodieren. Diese Hypothese lässt sich nach den Videoaufnahmen kaum noch halten. Genau das schreibt nun auch die ZEIT: Nach Auswertung der Aufnahmen habe sich die Drohne dem Flugzeug „mit der offensichtlichen Absicht, es zu beschädigen“ genähert. Der Flughafen sei einem verheerenden Anschlag nur knapp entgangen. Und auch unsere hübsche Busfahrer-Geschichte von vergangener Woche bekommt ein Update: Der Mann hat die Drohne offenbar nicht zu Fall gebracht. Als er sie entdeckte, lag sie bereits am Boden. Er stellte seinen Fuß darauf und alarmierte das Sicherheitspersonal. Der Sprengsatz wurde zudem nicht direkt an der Drohne gefunden, sondern in einiger Entfernung. Möglicherweise hatte er sich beim Aufprall auf das Flugzeug gelöst. Das heißt: Die Drohne hat ihr Ziel getroffen. Sie ist nicht explodiert. Das ist ein erheblicher Unterschied. Noch ist nicht geklärt, wer dahintersteckt. Die deutschen Ermittlungen haben bislang keinen eindeutigen Russland-Beleg ergeben. Die ZEIT schreibt aber, dass die Annahme eines staatlichen Akteurs inzwischen wahrscheinlicher geworden sei: Die Drohne war eine Spezialanfertigung, für gewöhnliche Radargeräte nicht erkennbar, der verwendete Semtex-Sprengstoff wird normalerweise militärisch genutzt und wäre nach Einschätzung der Ermittler wohl stark genug gewesen, die Maschine zur Explosion zu bringen. Die US-Geheimdienste sind bei der Frage nach dem Auftraggeber offenbar schon weiter. Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf US-Beamte, die mit den Geheimdienstberichten vertraut sind, die Sprengstoffdrohne gehöre wahrscheinlich der russischen Regierung. CNN zitiert einen amerikanischen Verteidigungsbeamten in Europa mit der Einschätzung, die Drohne werde einem russischen Geheimdienst zugerechnet Die russische Botschaft in Berlin weist das zurück und beklagt eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland. Von einer Provokation ist die Rede, die den Interessen Kyjiws und des militaristischen Teils des europäischen Establishments diene. Das Dementi folgt damit exakt dem Muster, das man aus jedem vergleichbaren Fall der vergangenen Jahre kennt. Damit haben wir Videoaufnahmen, die auf einen tatsächlichen Anschlagsversuch hindeuten. Wir haben eine US-Geheimdiensteinschätzung, die nach Moskau weist. Und wir haben einen deutschen Innenminister, der bislang von fremden Mächten spricht. #Drohne #Leipzig #Sicherheit