The Federal Constitutional Court is examining the unequal treatment in inheritance tax, particularly the generous exemptions for businesses compared to private assets, to determine whether this is compatible with the equality clause of the Basic Law. #Erbschaftsteuer #Gerechtigkeit #Bundesverfassungsgericht (translated)
Peter Borbe criticized that Lauterbach referred to the AfD as a party that does not stand on the basis of the Basic Law and wants to overcome democracy during "hart aber fair." Borbe asked why Lauterbach was allowed to make such claims and wrote that the assessment of who stands on the basis of the Basic Law is not the responsibility of an SPD member of Parliament, but of the Constitutional Court. #AfD #Demokratie #Grundgesetz (translated)
ULTRAKÆRL wrote that Karl Lauterbach had expressed his own position on "hart aber fair." Equating the Left Party with the AfD is nonsense. The Left Party has been infiltrated by anti-Semites, particularly in Berlin, and is therefore problematic; however, the AfD does not stand on the ground of the Basic Law. https://t.co/1zF1p0oEud #Politik #Deutschland #Wahlen (translated)
Björn Höcke wrote that order must be actively created, while chaos arises on its own. He believes this experience can be transferred from the garden to human communities. The fathers and mothers of the Basic Law intended to establish order and not to promote boundlessness, he explained. In a time when Western culture has become irrational about itself, this must be emphasized repeatedly. Höcke thanked Frank Böckelmann, who made it clear in the current issue of TUMULT that a constitution is not an end in itself. #Ordnung #Gesellschaft #Verfassung (translated)
GFrei.News reported that Tobias Rausch's open letter addressed an important detail of the BMW affair: If BMW withdrew the leasing offer for the position on the day of Rausch's election as President of the State Parliament, this was a message both to the AfD and to the public. GFrei.News regarded this as political discrimination in the sense of the Basic Law and referred to Article 3, Paragraph 3, Sentence 1, as well as Article 33, Paragraphs 2 and 3. The author noted that these constitutional provisions only obligated legislation, executive power, and jurisdiction, as they represent the people's defensive rights against the state. Nevertheless, behavior in accordance with the Basic Law is a benchmark for moral and civic conduct. Measured against this, BMW, in the view of GFrei.News, behaves not only unconstitutionally but also disgracefully. #BMWAffäre #Grundgesetz #PolitischeDiskriminierung (translated)
Michael Klonovsky wrote that Article 146 of the Basic Law states that it loses its validity if the German people adopt a new constitution by free decision. According to his description, such a constitution could also be based on Sharia; if it is adopted in this way, it would be in accordance with the Basic Law. #Grundgesetz #Verfassung #Scharia (translated)
The author of the article wrote that Hape Kerkeling made an important point about the AfD. According to his presentation, the party never protects people who are affected by hate speech, slander, or threats from its supporters. Therefore, it does not stand on the ground of the Basic Law, according to the author. https://t.co/H1G4LBLZat #AfD #Hassrede #Grundgesetz #DE (translated)
The author accused Federal President Frank-Walter Steinmeier of terminating the remaining independence of the Federal Constitutional Court. As evidence, he referred to Steinmeier's statement that judges could not be neutral when it comes to the violation of the Basic Law. #Bundesverfassungsgericht #Rechtsstaat #Grundgesetz #DE (translated)
Ich spüre, dass diese Demokratie in Gefahr istDie Verteidigung des Grundgesetzes sei keine Frage von links oder rechts, von Regierung oder Opposition, sagte Kerkeling zu den Abgeordneten. #AfD #Parteiverbot #Demokratie
🔊Bitte unterstützen Sie unsere Petition, für jedes Opfer, auch für die Namenlosen. Niemand darf vergessen werden. https://t.co/sUyyoGRM5P Die bürgerliche Initiative Trauerwache Deutschland setzt sich für ein dauerhaftes und würdiges öffentliches Gedenken an die Opfer seit 2015 ein - unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Nationalität oder ihrem Glauben. Unser Anliegen orientiert sich am Gleichheitsgedanken des Artikels 3 des Grundgesetzes: Die Würde der Opfer und das Leid ihrer Angehörigen dürfen nicht unterschiedlich gewichtet werden. Bestehende Gedenkveranstaltungen sind wichtige Zeichen. Wir wünschen uns darüber hinaus eine verlässliche und regelmäßige Erinnerungskultur, die allen Opfern den gleichen Stellenwert in Gesellschaft und Politik einräumt. Dabei geht es darum, Opfergruppen miteinander zu verbinden, Erinnerungslücken zu schließen und Hinterbliebenen dauerhaft Anteilnahme, Würde und Respekt zu zeigen - als verbindendes Zeichen des gemeinsamen Erinnerns: Gegen das Vergessen. #Gedenken #Opfer #Erinnerung
Dieser Bundespräsident hat mit seiner Rede zum Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts den Boden des Grundgesetzes verlassen‼️ Was das Volk in Wahlen ausdrückt, darauf soll man sich nicht berufen dürfen. Was sollen dann noch Wahlen? Und diejenigen, die nicht nach seiner https://t.co/KJkQjGN9nl #Bundespräsident #Grundgesetz #Wahlen #DE
Bundeskanzler Merz lässt seine Teilnahme am „G-20-Gipfel“ ausdrücklich offen, falls auch Putin kommen sollte. Das ist ein Frontalangriff auf das Friedensgebot unseres Grundgesetzes. Danach hat Merz dem „Frieden der Welt“ zu dienen und nicht dem Krieg. Russland ist offizielles #G20Gipfel #Frieden #Merz #DE #RU
Unser Anliegen orientiert sich am Gleichheitsgedanken des Artikels 3 des Grundgesetzes: Die Würde der Opfer und das Leid ihrer Angehörigen dürfen nicht unterschiedlich gewichtet werden. Bestehende Gedenkveranstaltungen sind wichtige Zeichen. Wir wünschen uns darüber hinaus eine verlässliche und regelmäßige Erinnerungskultur, die allen Opfern den gleichen Stellenwert in Gesellschaft und Politik einräumt. Dabei geht es darum, Opfergruppen miteinander zu verbinden, Erinnerungslücken zu schließen und Hinterbliebenen dauerhaft Anteilnahme, Würde und Respekt zu zeigen - als verbindendes Zeichen des gemeinsamen Erinnerns: Gegen das Vergessen. https://t.co/fADG6iQXAh #Erinnerungskultur #Gleichheit #Opfergedenken
Eine junge Frau bekommt keine Chance, ihren Beruf auszuüben, auf den sie jahrelang hin studiert hat. Man kann ihr kein Vergehen vorwerfen, sie hat lediglich die »falschen« Eltern bzw. den »falschen« Geburtsnamen. Als Tochter von Götz Kubitschek muß man aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden — so sieht es jedenfalls das Sächsische Schulamt, das die Zulassung zum Referendariat verweigert und damit ein Berufsverbot faktisch auf der Grundlage der in den beiden deutschen Diktaturen praktizierten Sippenhaft ausspricht. Und so sieht es das Oberverwaltungsgericht. Denn die junge Frau und mehrfache Mutter hatte gar nicht einmal die Möglichkeit, irgendetwas falsch zu machen. Vorgeworfen wird ihr eine unterstellte falsche Gesinnung, ohne diese an eigenen Äußerungen belegen zu können. Begründet wird das damit, daß im Elternhaus Veranstaltungen des »Instituts für Staatspolitik« stattfanden. Aber auch die Vorwürfe gegenüber dem Institut sind hanebüchen: Weder wurde dort zur Gewalt aufgerufen, noch auf einen Systemumsturz hingearbeitet. Umständlich mußte eine weisungsgebundene Behörde den Vorwurf einer »Verfassungsfeindlichkeit« konstruieren, weil es von der Regierung so gewollt war. Daß selbst die Richter nicht die Absurdität des ganzen Vorgangs erkennen wollen, sollte jeden Rechtsstaatverteidiger mit größter Sorge erfüllen. Denn das, was hier geschieht, verstößt eindeutig gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es ausdrücklich: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« #Rechtsstaat #Gleichheit #Bildungsschutz
Die Linke plant in Berlin die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne, basierend auf einem umstrittenen Artikel des Grundgesetzes, während die juristische Umsetzbarkeit dieser Maßnahme weiterhin debattiert wird. #Vergesellschaftung #MietenBerlin #DeutscheWohnenUndCoEnteignen
Direkt nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt drohte unser Bundeskanzler Merz einer möglichen Regierung von Ulrich Siegmund mit einem der härtesten Schwerter des Grundgesetzes, dem BUNDESZWANG. WER erwartet - wie ich - dass Merz das gegenüber einer potenziellen LINKE Regierung - mit mutmaßlichen Antisemiten, Kalifatis und Clan-Freunden - in Berlin nicht tun wird? ✋ #Politik #Deutschland #AfD
Es sollten viel mehr sich klar für den Frieden bekennen und damit nicht die Lüge verbinden eigentlich Krieg führen zu wollen. Unser Kanzler versteht ja Frieden darin Russland besiegen zu wollen. Ich verstehe darunter Waffenstillstand, keine Waffen in Kriegsgebiete und das Abstellen der Kriegspropagandisten im Deutschen Fernsehen. Schaltet Kiesewetter, Strack-Zimmermann, von der Leyen, Pistorius und Wadephul einfach ab, wann immer sie gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen. Ein ÖR Fernsehen muss es untersagt sein Kriegspropaganda und das Hetzen gegen andere Staaten auszustrahlen. #Frieden #Waffenstillstand #Kriegspolitik
Berufsverbot, weil man sich in einer „falschen“ Partei engagiert? Das ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar. Diejenigen, die so etwas tun, sind die wahren Verfassungsfeinde. #Grundgesetz #Verfassungsfeinde #Politik #Thetweetdoesnotmentionanyspecificcountries.Therefore #therearenocountrycodestoreturn.
Merz räumt mal eben Art. 5 des Grundgesetzes ab. Oder wer soll demnächst bestimmen, was "Falschnachrichten" oder "Hass und Hetze" sind? #Grundgesetz #Falschnachrichten #HassundHetze #DE
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt erwägt Unionsfraktionschef Thorsten Frei, Artikel 37 des Grundgesetzes anzuwenden, um eine mögliche verfassungsfeindlich handelnde AfD-Landesregierung mit Maßnahmen wie der Zwangsverwaltung von Behörden oder der Kürzung von Bundesmitteln zu disziplinieren, betont jedoch, dass dies nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden sollte. #AfD #Grundgesetz #Demokratie
