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Argentina's President Javier Milei has announced a reform package that stipulates that politicians will no longer receive salaries when the state is over-indebted, thereby introducing a "tax ankle bracelet" reminiscent of US shutdown mechanisms, while such a regulation is currently not possible in Germany due to the Basic Law. (translated)

One must finally say it somewhat clearly: the ethnic-cultural concept of the people was the concept of the people of the fathers and mothers of the Basic Law! They would not even have known that there were other "concepts of the people" (e.g., the "purely legal positivist" or (translated)

Der Bürger dieses Landes hat nach Art. 5 des Grundgesetzes nicht nur ein Recht, sondern nach Art. 20 gar die Pflicht, zu nörgeln. Denn auch wenn es Ihnen, verehrter Herr #Merz, nicht in den schmierigen, eitlen und arroganten Kram passen mag, ein Wahlergebnis stellt keinen Freifahrtschein über vier Jahre dar. Der Souverän ist darüber hinaus weder angehalten, um der unreflektierten wie realitätsfernen Stimmung eines Regierungschefs willen, auf gut Wetter zu machen. Noch obliegt es ihm, einen gigantischen Verrat oder ein dramatisches Scheitern nur deshalb schönzureden, weil der #CDU-Chef sein Ego kaum noch tragen kann. Sie telefonieren offensichtlich erstmals mit den Angehörigen eines sinnlosen Messeropfers. Ihnen flattern von den Statistikbehörden die Unternehmensschließungen und Insolvenzen auf den Tisch. Der #Finanzminister kommt mit dem Stopfen von Pauschalen nicht mehr hinterher. Und bei alledem sollen wir zuversichtlich sein? Mit Verlaub, Herr @bundeskanzler, Sie sind eine Zumutung. Ihr Elfenbeinturm reicht näher an den Himmel als der zu Babel. So weit weg von Bodenhaftung, Wahrheit und Lebenswirklichkeit kann eigentlich niemand sein. Was will uns der liebe #Gott mit Ihnen sagen? Ich befürchte fast, er hatte im entscheidenden Moment gerade Kaffeepause. #Grundgesetz #Politik #Demokratie

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein zügiges Vorantreiben des Gesetzentwurfs zur verfassungsrechtlichen Gleichstellung queerer Menschen, nachdem der Bundesrat bereits vor zehn Monaten den Zusatz sexuelle Identität zu Artikel 3 des Grundgesetzes beschlossen hatte und die Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten sind. #SchutzQueererMenschen #Antidiskriminierung #Grundgesetz

Schauspielerin Tina Ruland legt auf Facebook nochmal nach: »Euer großer Zuspruch ist mega, und einmal mehr fühlt es sich so an, dass der Großteil von uns ziemlich ähnlich denkt. Ich bin keine Politikerin, sage aber gerne frei heraus, was ich denke, und mir gefällt die Situation überhaupt nicht mehr in Deutschland, um es mal höflich auszudrücken... 🤢 Aber wir können etwas ändern, wir müssen nur laut werden und sein. Wir sind der Staat Die Staatsgewalt geht vom Volk aus (gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes) WIR SIND DER STAAAT !« #Deutschland #Volksmeinung #Änderung

"The creators of the Basic Law certainly could not have imagined in their wildest dreams that the practical application of the constitution would deviate so far from the spirit of the Basic Law. One deprives a democratically elected opposition party of nearly all rights with the..." (translated)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 10: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." @CDU, @CSU und @EUparliament haben darauf heute gesch... 💩 Wer sind die wahren Feinde unseres Grundgesetzes, @bundeskanzler? https://t.co/Obq7VFxa4B #Grundgesetz #Freiheit #Demokratie

Natürlich ist es legitim, gegen eine Partei zu demonstrieren. Wenn es aber wie bei den Anti-AfD-Protesten darum geht, diese Partei davon abzuhalten, ihren Parteitag durchzuführen, dann ist das zutiefst undemokratisch. Und überhaupt: Was ist das bitte für eine Doppelmoral? Klar sollte man hart kritisieren, wenn Parteien Positionen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber warum dann nur bei der AfD? Die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen derzeit doch in der Bundesregierung! Schließlich sind die Ukrainepolitik von Schwarz-Rot und die wahnwitzige Aufrüstung nicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes vereinbar. Auch die weitere Absenkung des ohnehin im europäischen Vergleich niedrigen deutschen Rentenniveaus durch die geplanten Rentenreformen oder die Zerstörung einer verlässlichen Krankenversorgung für gesetzlich Versicherte sind ein klarer Bruch mit dem Sozialstaatsgebot. Aber vor den Parteizentralen von CDU und SPD protestieren die Verteidiger „unserer Demokratie“ natürlich nicht… #Demokratie #Politik #Grundgesetz

Artikel 22 des Grundgesetzes regelt, dass unsere Bundesflagge schwarz-rot-gold ist. Sie steht für die Farben unserer Demokratie und unseres verfassungsrechtlichen Wertefundaments. Wer das nicht akzeptieren kann oder will, zeigt nur, dass er diese Werte in Wahrheit verachtet. Erbärmlich. WK #Demokratie #Grundgesetz #Flagge

"NIUS fragte zunächst die Pressestelle der Polizei Lüneburg nach der Nationalität des mutmaßlichen Täters. Die Antwort wurde verweigert. Begründung: Die Nationalität habe nichts mit der Tat zu tun." Ob die Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer politischen Ideologie, die mehrheitlich die Geltung des Grundgesetzes ablehnt etwas mit der Tat zu tun haben, entscheidet in einer Demokratie nicht der Stadtbüttel von Stade, sondern der Souverän, die Gesamtheit der Bürger. Es ist die abertausendste Einzeltat, aber weit überproportonal mit der gleichen Sozialisation der Täter. Das Schweigen auf die Presseanfrage ist eine Unverschämtheit gegen die Opfer. https://t.co/10ZpszKJTx #Polizei #Presse #Demokratie

Wenn Landesmedienanstalten den Medienstaatsvertrag so interpretieren, dass sie bereits vor der gerichtlichen Feststellung einer Rechtsverletzung regulierend eingreifen, verlassen sie den Boden des Grundgesetzes und betreiben eine unzulässige administrative Inhaltskontrolle.#Focus https://t.co/BmDqUY0Mzp #Medien #Recht #Zensur

Citizen Vigilante So, im besten Deutschland aller Zeiten werden wieder Filme zensiert, die nicht in den sozialistischen Alltag passen. Nur gut das laut Artikel 5 des Grundgesetzes eine Zensur verboten ist. 🤮 Und klar, laut den links grünen Schwurblern wurde gar nichts verboten, der Film bekam halt keine Altersfreigabe. So einfach ist das hier. 😋 Deutschland Quo vadis? #Freiheit #Zensur #Gesellschaft