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AfD-Gutachten: Wer prüft eigentlich die Prüfer? Das neue, rund 1.500 Seiten starke AfD-Gutachten stammt nicht von einem Gericht, einer Behörde oder einem parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienst. Erstellt wurde es von einem achtköpfigen Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) – einer politisch operierenden NGO, die das Ergebnis nun ausdrücklich als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren vermarktet. Zur Finanzierung erklärt die GFF: ermöglicht durch rund 20.000 Einzelspender. Campact bestätigt zugleich, dass auch die Demokratie-Stiftung Campact „bei der Finanzierung geholfen“ habe. Eine projektgenaue Aufschlüsselung – welcher institutionelle Akteur wie viel zahlte – ist bislang nicht veröffentlicht. Und dann wird es interessant: Die GFF führt die Open Society Foundations ausdrücklich als institutionelle Geldgeberin auf – für eine Verfassungsbeschwerde und „allgemeine Förderung“. Zusätzlich nennt sie das Foundation Open Society Institute, die Open Society Initiative for Europe und die Open Society Foundations für Arbeiten zu zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen und Whistleblowing. Open Society ist keine nebulöse Verschwörungsformel, sondern das von George Soros aufgebaute internationale Stiftungsnetzwerk. Soros hat nach eigenen Angaben der Organisation mehr als 32 Milliarden Dollar dafür bereitgestellt; Vorsitzender ist heute sein Sohn Alex Soros. Journalistisch sauber muss man unterscheiden: Bislang ist nicht belegt, dass Open Society unmittelbar das konkrete AfD-Gutachten bezahlt hat. Belegt ist aber, dass die herausgebende Organisation institutionell und allgemein aus dem Soros-Stiftungsnetzwerk gefördert wurde. Gerade deshalb wäre eine vollständige, projektbezogene Finanzierungsaufstellung zwingend. Denn hier arbeitet ein geschlossenes Advocacy-Ökosystem: GFF erstellt das Gutachten. Campact hilft bei der Finanzierung und fordert anschließend den „Startschuss“ für das Verbotsverfahren. Der RAV, bereits Unterstützer der Gutachtenkampagne, organisiert danach den offenen Brief von inzwischen mehr als 1.000 Juristen und beruft sich auf das GFF-Gutachten. Das beweist nicht, dass das Gutachten juristisch falsch ist. Es widerlegt aber die Inszenierung einer politisch und institutionell voraussetzungslosen Expertise. Wer mit einem privat finanzierten NGO-Gutachten das schärfste Instrument des Parteienrechts legitimieren will, muss Autoren, Geldflüsse, Unterstützer und personelle Netzwerke maximal transparent machen. Ich prüfe deshalb jetzt sämtliche Unterzeichner: RAV, GFF, VDJ, ECCHR, Amnesty, Refugee Law Clinics, „Kritische Jurist*innen“, Parteien, Ministerien, Hochschulen, staatliche Prüfungsausschüsse, Stiftungsförderungen sowie Studienstiftung des deutschen Volkes und DAAD. Nicht, um anwaltliches Engagement zu skandalisieren – sondern um sichtbar zu machen, ob hier tatsächlich mehr als 1.000 unabhängige Einzelstimmen sprechen oder ein seit Jahren personell und finanziell verflochtenes juristisch-politisches Milieu mobilisiert wurde. Analyse aller Anwälte: in the making. Follow the money. Follow the careers. Follow the network. #AfD #Transparenz #NGOs

Die neuesten Enthüllungen sind ein Skandal epischen Ausmaßes und offenbaren einen unfassbaren Sumpf: Die US-Gesundheitsspitze wusste, dass die Impfstoffe das Infektions- und Übertragungsgeschehen kaum bremsten. Fauci wollte das nicht offen aussprechen, weil sonst die gesamte staatliche Impfpolitik ihre politische und juristische Grundlage verloren hätte. https://t.co/d97iRaCdS1 #Skandal #Impfstoffe #Gesundheit

The article examines the legal and political implications of the slogan "From the river to the sea," which has been considered a hallmark of the banned terrorist organization Hamas in Germany since 2023, and sheds light on the inconsistency of judicial rulings as well as the debate surrounding freedom of expression in the context of the increasing anti-Semitically motivated crimes following Hamas's attack on Israel on October 7, 2023. (translated)

Tasan 35 vuotta sitten 2.8.1991 sain hienoimman tittelin mikä minulla koskaan on ollut. Päivälleen 35 vuotta takaperin minusta tuli oikeustieteen ylioppilas. Hyvää huomenta. #Juristi #Vuosipäivä #Onnea

Kein Witz: Das soll Migranten jetzt abhalten. Oder juristisch ermöglichen, dass man sie zurückschicken darf. Aber so 'schützt' Spanien jetzt Ceuta. Ob da jemals eine echte Grenze kommt? https://t.co/HuIigXNArP #Migration #Ceuta #Spanien

Miksi Alfred Kordelin on esikuvani? 1. Vaatimattomista oloista lähtöisin oleva merimiehen poika nousi ahkeralla työnteolla Suomen rikkaimmaksi mieheksi. 2. Kordelin pani merkille nuoren kyvykkään raumalaisen juristin ja palkkasi tämän töihin. Nuoresta juristista tuli sittemmin tasavallan presidentti ja yksi suurimmista suomalaisista. Hän oli Risto Ryti. 3. Kouluja käymätön Kordelin arvosti siitä huolimatta sivistystä ja koulutusta. Testamentillaan hän perusti säätiön, jonka tarkoituksena on ”suomalaisen tieteen, kirjallisuuden ja taiteen edistäminen”. Kordelinin säätiö jakaa edelleen joka vuosi apurahoja miljoonien eurojen edestä. 4. Kordelin lahjoitti valtiolle kivilinnan Naantalin Luonnonmaalta. Kivilinna tunnetaan nimellä Kultaranta ja se toimii tasavallan presidentin kesäasuntona. Alfred Kordelin oli suuri suomalainen sankari. 🇫🇮 (Kuvassa Kordelinin kappeli Rauman vanhalla hautausmaalla) #AlfredKordelin #Suomi #Inspiraatio

A newly in love couple experiences the dramatic collapse of their hotel during a vacation at the Moselle, characterized by a series of structural deficiencies, oversights, and legal disputes, while one partner fights for survival under the rubble and the other tragically dies. (translated)

Ukraine is planning legal action against the International Olympic Committee (IOC) due to the lifting of the ban on the Russian Olympic Committee, which is criticized as premature, while Russia is also taking legal steps to respond to the exclusion of its athletes from international competitions. (translated)

Wie angekündigt habe ich mir die beiden Urteile gegen Abdul B. angesehen. Normal nehme ich mir für solche Texte mehr Zeit, daher gehört dieser sicherlich nicht zu meinen besten. Aber ich wollte das nicht lange hinziehen. In der kommenden Zeit werde ich mich aber sicher weiter mit dem Thema beschäftigen und darüber schreiben. Wenn das nun also das der juristische "Standard-Umgang" mit islamischen Gefährdern sein soll, dann fehlt es mir an Phantasie, wie wir diese Probleme jemals in den Griff bekommen sollen. Alleine schon die Feststellung, dass Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen muss, für einen volljährigen Islamisten, der gerade dabei war nach Syrien zu gehen, um dort zu töten. Ich bin kein Jurist und auch kein Politiker und kann daher (schon gar nicht auf die Schnelle) nicht abschließend bewerten, ob der Justiz ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um solche Gefährder dauerhaft "auszuschalten", oder ob der Gesetzgeber in der Verantwortung ist, diese Mittel zu schaffen. Fakt ist aber, geht es so weiter wie es ist, sind wir verloren, denn es rennen tausende solcher Abduls unter uns herum. Hier mein Text: https://t.co/ODNDlj2xb2 Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider weitaus höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Rechtssystem #Islamismus #Jugendstrafrecht

David Hinz, ein Security-Mitarbeiter aus Leipzig, verteidigte sich erfolgreich gegen Betrugsvorwürfe mithilfe von ChatGPT, nachdem er keinen Anwalt engagieren konnte, was die Diskussion über die Rolle von KI im juristischen Bereich anheizt und Fragen aufwirft, ob KI künftig Anwälte ersetzen könnte. #KünstlicheIntelligenz #Recht #ChatGPT

Es sind natürlich nicht die Afghanen, die diese juristischen Prozesse führen. Es sind NGO, und wir alle bezahlen die mit unserem Steuergeld. Wir bezahlen also diejenigen, die uns bewusst schaden. Und das läuft einfach immer so weiter. #NGO #Steuergeld #Rechtssystem

Prof. Höcker reduziert die Leihmutterschaft auf die juristische Ebene. Das ist aus seiner Perspektive logisch. Es wird nie darüber debattiert, warum die Leihmutter ein Kind mit einer fremden Eizelle austrägt und nicht mit der eigenen. Die Risiken der Schwangerschaft steigen so #Leihmutterschaft #Ethik #Recht

Juriştii PSD analizează în acest weekend dacă deciziile luate în ultimele două şedinţe de Guvern exced competenţele legale limitate ale Cabinetului demis. Dacă vom constata că Bolojan şi echipa sa au încălcat legea, depunem imediat sesizări penale sau în instanţele de contencios-administrativ! Pentru că am văzut că sunt decizii luate la Palatul Victoria inclusiv pe subiecte importante legate de PNRR, care sunt astfel vulnerabilizate, cer actualului Guvern demis să trimită toate aceste proiecte legate de PNRR la Parlament. Dacă tot avem sesiune extraordinară, cred că este firesc ca toate asemenea proiecte de care depind miliarde de euro să fie aprobate în procedura parlamentară, pentru a fi siguri că îndeplinim jaloanele şi încasăm banii cuveniţi României!

„Welche Botschaft sendet eine Gesellschaft aus, in der selbst eine operable Lippen-Kiefer-Gaumenspalte ausreichen kann, um die Tötung eines ungeborenen Kindes zu verlangen? Noch bedrückender ist die Reaktion auf die Weigerung der Leihmutter. Sie entschied sich, das Kind auszutragen. Sie stellte ihr Gewissen über einen Vertrag. Man könnte sagen: Sie handelte wie eine Mutter– obwohl sie nach der Logik des Systems genau das gerade nicht sein sollte.“ „Der kanadische Fall ist deshalb keine juristische Kuriosität. Er zeigt in erschreckender Klarheit, wohin eine Gesellschaft geraten kann, wenn das Naturrecht durch Vertragsrecht ersetzt wird und das Kind nicht mehr als Person, sondern als bestellte Ware erscheint.“ #leihmutterschaft https://t.co/ZVIZWaZOyJ #Leben #Ethik #Gesellschaft

Das passiert im sog. deutschen Rechtsstaat, wenn man den @Bundeskanzler als "Lügenfritz" bezeichnet und nicht anwaltlich vertreten ist. Die StA Heilbronn hat sich ursprünglich geweigert, mir diesen Strafbefehl anonymisiert zukommen zu lassen. Nach Dienstaufsichtsbeschwerde meinerseits wurde mir dann in einem äußerst freundlichen Gespräch mit der Leitungsebene der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ich selbstverständlich einen Anspruch darauf habe, die Entscheidung anonymisiert zu erhalten, und dass dies umgehend erfolgen wird. Der gesichtswahrende Rückzug der Staatsanwaltschaft wird unsererseits akzeptiert, die Angelegenheit ist erledigt. Die Anforderung meinerseits erfolgte als Rechtsanwalt, der in eben jenem Rechtsgebiet spezialisiert ist, weshalb ich einen Anspruch darauf habe, derartige anonymisierte Entscheidungen anzufordern. Auch Pressevertreter hätten dies machen können, zum Zwecke der Berichterstattung. Das Amtsgericht Öhringen übermittelte mir nunmehr bereits zum 2. Mal die ungeschwärzten personenbezogenen Daten des (rechtskräftig) Verurteilten, konkret Name und Geburtsdatum. Das darf aus datenschutzrechtlichen Gründen natürlich nicht passieren. Aber Gerichte, die derartige Strafbefehle zu verantworten haben, von denen darf man wohl auch keine Kenntnisse im Bereich Datenschutz erwarten. Natürlich könnte man auch noch presserechtlich anfragen, welcher Richter "im Namen des Volkes" einen solchen Strafbefehl unterschrieben hat. Ein Richter, der so etwas tut, verurteilt entweder "im Zweifel gegen den Angeklagten", weil er nicht liest, was er unterschreibt, oder ist im Äußerungsrecht derart juristisch ungebildet, dass er sich besser einen anderen Job suchen sollte. #Rechtsstaat #Datenschutz #Justiz

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Angriffen auf Spielplätzen. Mal rannte eine Frau nackt hinter Kindern her, ein anderes Mal griff ein Mann einen kleinen Jungen und dessen Oma an und verletzte beide schwer. Es gab einige Fälle von Exhibitionismus und sexueller Belästigung und auch mehrere schwere Körperverletzungen. Ich habe mich in den letzten Wochen mit derlei Angriffen auf Spielplätzen beschäftigt und in einem besonders schweren Fall zur juristischen Aufarbeitung recherchiert. Nachdem ein Tunesier in Dresden eine Familie auf einem Spielplatz angegriffen hatte, wurde er für schuldunfähig erklärt und im Maßregelvollzug untergebracht. Es ist – wieder einmal – ein Fall, der nach Urteilsverkündung viele Fragen hinterlässt, auch und gerade was die vermeintliche Schuldunfähigkeit eines Täters anbelangt, der hier schon Jahre im Knast wegen schwerer Gewalttaten verbrachte. Nicht zum ersten Mal lassen sich Hinweise für das Vorliegen einer psychischen Erkrankung auch mit Riten, Gebräuchen, Glauben und Aberglauben im Herkunftsland des Täters erklären. In diesem Fall dürfte nicht einmal der Name des Täters korrekt sein. Hier mein Text: https://t.co/mMdeW1jLbA Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider weitaus höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Gewalt #Sicherheit #Rechtssystem