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In Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich die Sensation an: ein Landtag ohne CDU. Die Hochrechnungen beider Sender sehen die Kanzlerpartei nun nur noch bei 5,0 %. Das BSW fällt auf 4,9 % zurück. https://t.co/hcvUaRWwZY #ltwmv https://t.co/LU10pzV6qp #MecklenburgVorpommern #Landtagswahl #Politik

Mein @bild Kommentar: „Seit dem desaströsen Ergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt haben etliche Ministerpräsidenten darüber nachgedacht, ob und, wenn ja, wie sie den Bundeskanzler stürzen können. Weil NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht gesprungen ist und nicht Kanzler werden will, richteten sich die Blicke auf Markus Söder. Doch am Ende waren die Spitzenleute der CDU erneut nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen. Auch weil sie das Risiko scheuen. Natürlich kann man argumentieren, dass ein Kanzlerwechsel zu riskant wäre und ein neuer Kanzler genauso scheitern könnte wie Merz. Aber das, was die Ministerpräsidenten mit ihrem Brief zur Unterstützung von Merz gemacht haben, ist vor allem eines: verlogen und verantwortungslos. Es ist verlogen, weil diesen Brief, der sich gegen „Personalspekulationen“ wendet, auch Ministerpräsidenten unterschrieben haben, die genau diese Spekulationen selbst betrieben haben. Und es ist verantwortungslos, weil der Brief eben keine uneingeschränkte Unterstützung für Merz bedeutet und damit am Ende alle entscheidenden Fragen offenbleiben. Dass der Name Friedrich Merz aus einer vorherigen Version gestrichen wurde, sagt dabei alles. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich die Kanzlerpartei CDU um die drängendsten Probleme des Landes kümmert: um Preise, Wirtschaft, Arbeitsplätze und Migration. Entweder traut die CDU Merz zu, die notwendigen Reformen umzusetzen und Kanzler zu bleiben. Dann braucht es eine ehrliche und sehr viel deutlichere Unterstützung. Oder die CDU traut ihm das nicht zu. Dann sollten die Ministerpräsidenten handeln. Alles dazwischen verlängert die Unsicherheit. Deutschland braucht Klarheit darüber, ob die Kanzlerpartei hinter ihrem Kanzler steht – oder nicht.“ https://t.co/UtDC16i4TU #CDU #Kanzler #Politik

Es ist immer dasselbe in den vergangenen Wochen: Die Kanzlerpartei schlägt Entlastungen vor, hat aber keine Finanzierungsidee. Erst will man ohne Gegenfinanzierungsplan die Steuerreform vergrößern. Jetzt soll die Spritsteuer sinken, auch ohne Plan. So kann man nicht regieren. #Politik #Steuerreform #Kanzlerpartei

Nach über einem Jahr im Amt ist die Kanzlerpartei immer noch im Oppositionsmodus. Schuld sind stets die anderen. Die Merz-Söder-Union konnte aus der Opposition heraus mit freundlicher Unterstützung von Springer und Konsorten Kampagnen fahren und leere Versprechungen machen. Regieren kann sie nicht. #Politik #Regierung #Opposition

„Diese Debatte geht weit über Spahns persönliche Familiengründung hinaus: Dass inzwischen auch Babys zur Ware geworden sind und man Mutterbäuche einfach mieten kann, ist eine schändliche Entwicklung“, kritisiert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. „Diese Praxis ist in Deutschland aus gutem Grund verboten. Dass der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei deshalb in den USA auf Baby-Shoppingtour geht, zeigt seine unerträgliche Doppelmoral, und zwar nicht zum ersten Mal. #Spahn predigte #Corona-Lockdowns und hielt in dieser Zeit #CDU-Spenden-Dinner mit verheimlichten Geldgebern ab. Er schädigte den Bund in dreistelliger Millionenhöhe mit dubiosen Masken-Deals, die Parteifreunde zu Millionären machten. Er sitzt seit dem 22. Lebensjahr im Bundestag, lebt vom Steuerzahler, aber predigt deutschen Rentnern Verzicht. Dieser Mann sollte endlich zurücktreten!“ #BSW #SpahnRücktritt #Spahn #Debatte #Deutschland

Ein kleiner Reminder: Nachdem der Haushaltsentwurf für 2027, laut dem Kryptowährungen künftig wie Aktien besteuert werden sollen, vom Kabinett beschlossen wurde, gab es mehrere neue Statements vonseiten der @cducsubt. Der Baukasten an Formulierungen wurde dabei um das Folgende erweitert: „Wer [die Haltefrist] abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“ „Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die nur vage umschriebenen Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal nicht absehbar ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt.“ „Wer Kryptogewinne aus § 23 EStG herausnimmt und pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.“ „Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich.“ Ein entsprechendes Gesetz bräuchte die Zustimmung der Union, um in Kraft treten zu können. Demnach ist zu hoffen, dass die Kanzlerpartei bei ihrer alten Position bleiben und die geplante Steueränderung blockieren wird. Es ist also noch durchaus sinnvoll, die Abgeordneten diesbezüglich zu kontaktieren. #Kryptowährungen #Steuern #Gesetzgebung

Umfrage-Klatsche für CDU und CSU: Union sackt auf 20 Prozent ab – AfD kratzt an der 30-Prozent-Marke Der Verfall der Union in der Wählergunst geht ungebremst weiter. In der aktuellen Umfrage von YouGov stürzt die Union auf 20 Prozent ab, während die @AfD mit 29 Prozent einen Rekordvorsprung auf die Kanzlerpartei erreicht. Seit Wochen sehen alle großen Umfrageinstitute die AfD klar vor CDU und CSU. Neun Prozentpunkte sind allerdings der höchste jemals in einer Umfrage gemessene Abstand zwischen AfD und Union. Die Partei von @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla schickt sich an, die 30-Prozent-Marke zu überspringen, während die Merz-Union unter 20 Prozent zu fallen droht. Jenseits dieses „Kipppunkts“ – AfD über 30 Prozent, Union unter 20 Prozent – wird nach Ansicht von Beobachtern weder die „Brandmauer“ weiter aufrechtzuerhalten noch die AfD länger von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten sein. Weiter Boden verloren hat laut YouGov auch die SPD, die nur noch auf 12 Prozent kommt und damit gleichauf mit der „Linken“ und deutlich hinter den auf 14 Prozent gestiegenen „Grünen“ liegt. Die FDP käme nach dieser Umfrage knapp wieder in den Bundestag, während das BSW weiter draußen bliebe. #Umfrage #Politik #CDU