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The X-user Gr@ntlɘr wrote that the Washington Post reported that German lawmakers were informed at the end of June 2022 about a CIA warning: a Ukrainian team had intended to blow up the Nord Stream pipeline. At that time, Roderich Kiesewetter from the CDU was the deputy chairman of the oversight committee. Three months later, Kiesewetter referred to Russia as a likely perpetrator of the attack in the morning magazine and soon thereafter appeared to be convinced of it. Gr@ntlɘr asked who else had questions about it. #NordStream #Kiesewetter #Ukraine (translated)

The article stated that Roderich Kiesewetter referred to Vad and Varwick as "accomplices in the mass murder of Ukraine" and as influence agents of Moscow. He described the dispute as a back-and-forth exchange: Kiesewetter had launched attacks, and Varwick had retaliated. #UkraineKrieg #Frieden #Politik #UA #RU (translated)

Russia is attempting to spy on and collect data from supporters of Ukraine in various ways. Therefore, one must be particularly vigilant on every trip to Ukraine. Kiesewetter to BILD: "Russia is attempting to spy on and collect data from supporters of Ukraine in various ways. Therefore, one must be particularly vigilant on every trip to Ukraine." #Cyberangriff #WhatsApp #Verfassungsschutz (translated)

"Especially employees with particularly sensitive security-relevant knowledge can come into the focus of foreign powers that use them as instruments of espionage or manipulation." CDU security politician Roderich Kiesewetter also spoke of such "consultant networks," in which former members of the public service often promote their expertise and contacts after the end of their active service. #Geheimdienst #Sicherheitspolitik #Spionage (translated)

Frank Schäffler wrote that Roderich Kiesewetter (CDU) had responded to a citizen's inquiry regarding the holding period for Bitcoin. Kiesewetter pointed out that Bitcoin has no issuer, pays no interest or dividends, and does not represent a share in a company. Therefore, Bitcoin is classified for tax purposes, as it has been since 2013, alongside gold and foreign currencies under § 23 EStG; equating it with stocks ignores the nature of these assets. Schäffler agreed with the response and wrote that punishing long-term savings weakens the middle class, while broken tax promises cost trust. In his assessment, the responses from the Union faction showed that the draft proposal there did not have a secure majority. He added that those who had not yet written to their representatives should do so now. #Bitcoin #Haltefrist #EStG #Bitcoin #Steuern #Finanzen (translated)

"The attacks have a clear military component. Russia considers itself to be at war with NATO, the European Union, and us." Expert on foreign policy from the CDU, Roderich Kiesewetter, therefore expects a significant increase in Russian sabotage and terrorist attacks." #sabotaža #Rusija #NATO (translated)

"The attacks clearly have a military component. Russia sees itself at war with NATO, the EU, and us." A noticeable increase in Russian sabotage and terrorist attacks is therefore expected, according to CDU foreign policy expert Roderich Kiesewetter (63). #Russland #Putin #Sicherheit (translated)

Es sollten viel mehr sich klar für den Frieden bekennen und damit nicht die Lüge verbinden eigentlich Krieg führen zu wollen. Unser Kanzler versteht ja Frieden darin Russland besiegen zu wollen. Ich verstehe darunter Waffenstillstand, keine Waffen in Kriegsgebiete und das Abstellen der Kriegspropagandisten im Deutschen Fernsehen. Schaltet Kiesewetter, Strack-Zimmermann, von der Leyen, Pistorius und Wadephul einfach ab, wann immer sie gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen. Ein ÖR Fernsehen muss es untersagt sein Kriegspropaganda und das Hetzen gegen andere Staaten auszustrahlen. #Frieden #Waffenstillstand #Kriegspolitik

Es gibt gute und schlechte Angriffskriege! Die politisch von Weisungen der CDU-Justizsenatorin Badenberg abhängige Generalstaatsanwaltschaft Berlin lehnt Ermittlungen gegen den CDU-Bundeskanzler Merz, Kiesewetter (CDU) und Co. wegen Billigung von Straftaten ab. Ein Angriffskrieg Israels und der USA ist in Deutschland wohl immer zu billigen und zu bejubeln, schließlich findet sich irgendein Völkerrechtler, der das legitimiert. Mit Recht hat das nichts zu tun. Es ist Willkür. #Angriffskrieg #Völkerrecht #Politik

„Der Mann, der wahrscheinlich zum Einschlafen erst Marschflugkörper zählen muss, folgt dabei einem immer gleichen Muster. Die kleinste Gelegenheit wird von ihm genutzt, um das Objekt seiner Obsession wieder ins Spiel zu bringen. Taurus, Taurus, Taurus. Die angebliche deutsche Wunderwaffe lässt ihn nicht los, und er trägt sie in aller Regelmäßigkeit an die Öffentlichkeit. Wie ein Hängengebliebener, der die Trauer um eine einseitige Liebe nicht überwinden kann und trotzdem immer wieder Aufwartungen macht, steigern sich Kiesewetters wiederkehrende Taurus-Fantasien.“ https://t.co/3ttynMZt3e #Taurus #Waffen #Obsession

“Es ist nicht im Interesse des deutschen Volkes, wieder einen Krieg gegen Russland zu führen. Der Ukrainekrieg ist nicht unser Krieg. Deutschland darf nicht noch einmal „Austragungsort“ eines Weltkrieges sein. Die Kriegshetzer der Merz-Kiesewetter-Union müssen gestoppt werden.” https://t.co/DD3gUxjnq6 #Frieden #Krieg #Deutschland #DE #RU #UA

Nach dem mutmaßlich von Russland gesteuerten Drohnenvorfall in Leipzig kritisiert CDU-Politiker Roderich Kiesewetter die Reaktion der Bundesregierung als unzureichend und fordert eine Nato-Konsultation sowie einen schnelleren Ausbau der Bundeswehr zur Verhinderung weiterer Angriffe. #Drohnenvorfall #Sicherheitspolitik #Russland

Roderich Kiesewetter (CDU) ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und hat wörtlich gesagt: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.“ (Deutsche Welle 9. Februar 2024). Ich halte das für völlig falsch und gefährlich. Kiesewetter gefährdet damit den Frieden in Deutschland. Angriffe auf Russland könnten Gegenschläge auf Deutschland auslösen. Deutschland sollte nie wieder Krieg gegen Russland führen. Weder die Bevölkerung in Deutschland noch die Bevölkerung in Russland will einen solchen Krieg. Jetzt behauptet Kiesewetter: „Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa“ ohne Beweise vorzulegen und fordert „asymmetrische, harte Reaktionen“, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und die Ausweisung russischer Diplomaten (Die Welt 28. August 2026). Kiesewetter schürt mit seiner Kriegsrhetorik wie Bundeskanzler Merz die Spannungen. Das ist genau der falsche Weg. Klüger wäre es, wenn Kiesewetter und Merz einen Kurs in gewaltfreier Kommunikation besuchen würden. #Frieden #Kriegsrhetorik #Diplomatie

So. Die erste Freude über das Russische Haus ist verraucht. 😬 Denn Roderich Kiesewetter hat leider recht. Deutschland hat heute etwas ausgesprochen, das ziemlich gewaltig ist: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben Personen im Auftrag russischer staatlicher Stellen versucht, mit einer Sprengstoffdrohne einen Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle zu verüben. Dobrindt nennt das hybride Kriegsführung und sagt: Deutschland müsse mit weiteren russischen Angriffen rechnen. Das Wort hybrid ist leider verniedlichend. So ist auch unsere Antwort: Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen. Der Vertrag über das Russische Haus wird gekündigt (yes!). Einreisekontrollen werden verschärft. Weitere Personen sollen sanktioniert und der Druck auf die Schattenflotte erhöht werden. Alles richtig. Aber wo ist in diesem Paket eigentlich der Preis, der Moskau davon abhalten soll, es noch einmal zu versuchen? Genau das ist der entscheidende Punkt. Diplomatische und administrative Maßnahmen räumen endlich Dinge auf, die längst hätten erledigt sein müssen. Abschreckung beginnt aber erst dort, wo der Angreifer beim nächsten Mal mit Kosten rechnen muss, die ihm tatsächlich wehtun. Kiesewetter fordert deshalb unter anderem Taurus für die Ukraine. Strack-Zimmermann einen europäischen Mechanismus, bei dem auf russische Sabotage automatisch vorher festgelegte Sanktionen folgen. Darüber kann man im Einzelnen streiten. Über die Grundfrage eigentlich nicht: Wenn Russland nach einem gescheiterten Anschlag auf deutschem Boden lediglich verliert, was es hier ohnehin längst nicht mehr hätte haben dürfen – was genau soll Moskau beim nächsten Versuch abschrecken? Und Merz hat sich tatsächlich nicht gezeigt, es war wohl nicht so wichtig, dass mit russischem Auftrag beinahe ein Sprengstoffanschlag auf deutschem Boden mit möglicherweise Toten gelungen wäre. #Russland #Sanktionen #Deutschland

Kiesewetter ist gesichert Kriegstreiber – Der CDU-Abgeordnete gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland! Er will den Krieg nach Russland tragen und trägt ihn damit nach Deutschland – die Geheimdienste sind aufgefordert jetzt zügig zu observieren und zu handeln. #Kiesewetter #CDU #Sicherheit #DE #RU

Tja, das ist ja jetzt mal wieder dumm gelaufen für Leute wie Kiesewetter und Strack-Zimmermann. Die gefundenen DNA Spuren sind nämlich in Litauen registriert. Das soll wohl im Zusammenhang mit fünf Männern in Litauen, die dort vor Gericht sind (sie hatten vier Brandsätze in Paketen durch Europa geschickt), stehen. Ein Brandsatz fing am Flughafen Leipzig letztes Jahr Feuer, aber zum Glück nicht an Bord der DHL-Maschine. Eine false-flag durch Litauen würde auch Sinn ergeben da Litauen natürlich ein großes Interesse daran hat, Russland zu schaden. Nichtsdestotrotz wäre das eine riesige Sauerei da Litauen NATO-Mitglied ist und etliche, deutsche Soldaten in Litauen stationiert sind. #Litauen #NATO #Sicherheit

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte ja monatelang gegen mich ermittelt. Sie fanden damals zum Fall „Kriegstreiber Kiesewetter“ u.a. meine Webseite und die Büroadresse heraus, speicherten alles auf einer DVD und schickten es der Staatsanwaltschaft Görlitz. Die schrieb der Polizei. Die wiederum lud mich vor. Der Anwalt schrieb, dass ich nicht kommen werde. Die Staatsanwaltschaft schrieb sich noch ein paar mal mit dem Anwalt. Dann schrieb sie uns nach gut einem Jahr, dass das eigentlich alles grundlos gewesen sei. Ich schätze beim BKA hat es dazu noch ein Meeting gegeben und einen Call mit dem hessischen Innenministerium, welches mich ja angezeigt hatte. Jedenfalls kann man Leute wie Abdul B. durchaus kurz aus dem Blick verlieren, wenn man so viel zu tun hat. Habt da bitte Verständnis! #Priebshow ☕️ https://t.co/MyneYQQkCD #BKA #Recht #Justiz