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Der Plan der CDU, in Sachsen-Anhalt einfach gar keine Ministerpräsidentenwahl mehr durchzuführen, ist zutiefst undemokratisch. Wie auch schon das Rückgängigmachen der Thüringenwahl, die Verweigerung des Nachzählens beim BSW, die Schuldenorgie mit dem abgewählten Bundestag oder der Ausschluss von Bürgermeister- und Landratskandidaten von der Wahl. Auch die Brandmauer selbst ist eindeutig undemokratisch. Deutschland hat offensichtlich ein massives Demokratiedefizit. Ich verstehe nicht, auf welcher Grundlage sich die Gläubigen des Unseredemokratie-Kults einbilden, der Opposition moralisch überlegen zu sein. #Demokratie #CDU #SachsenAnhalt

.@TackeSarah macht es schon wieder. Für ihre Bürgergeld-Doku ließ sie einen einzelnen Jobcenter-Mitarbeiter behaupten, 30 bis 40 Prozent würden keine wahren Angaben machen bzw. wollten im System bleiben. Eine enorme Zahl, die keine amtliche Statistik ist, sondern seine persönliche Einschätzung. Mittlerweile wurde der Mann laut Tacke selbst vom Jobcenter fristlos entlassen. Und was macht das ZDF? Es holt genau diese unbelegte 30-bis-40-Prozent-Zahl erneut in eine Talkshow, blendet den Mann wieder ein und baut damit die nächste Debatte über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch auf. Selbst CDU-Mann @christophploss bestätigt diese Größenordnung nicht. Die anwesende Landrätin sagt ausdrücklich, ihre Verwaltung könne 30 bis 40 Prozent nicht bestätigen. Aber die Zahl ist jetzt im Raum. Und genau darum geht es bei Framing. Erst „Totalverweigerer“. Dann „Missbrauch“. Dann „funktioniert dieser Staat noch?“. Dann eine unbelegte Horrorziffer aus der eigenen früheren Doku. Das ist für mich kein nüchterner öffentlich-rechtlicher Journalismus mehr. Das ist Stimmungsmache gegen Menschen am Existenzminimum mit einer Zahl, für die es keine belastbare Grundlage gibt. Wenn NIUS oder Springer so eine Zahl aufblasen würden, wäre völlig klar, wie man das journalistisch einordnet. Beim ZDF läuft es unter „Debatte“. #Sozialpolitik #Medienkritik #Framing

Der parteilose Landrat Stefan Kerth dekliniert seinen Ex-Genossen einmal durch, dass sie in ziemlich jeder Hinsicht verloren sind: Sei es der Blick auf die eigenen Wähler, der Moralüberschuss hinsichtlich der AfD oder die entmündigende Demokratiedebatte (im Osten) – Freundschaft! https://t.co/bYt0EYs49x #Politik #Demokratie #Wahlen

Der parteilose Landrat Stefan Kerth fordert vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen realistischeren Umgang mit der AfD. Über Jahre hätte man ohne Grundlage große Teile der Wählerschaft offen ausgegrenzt. https://t.co/G5wXdtOMka #MecklenburgVorpommern #AfD #Landtagswahl

Stefan Kerth, district administrator of the Vorpommern-Rügen district, criticizes German migration policy in an interview as an indicator of madness and calls for a more open discussion of political topics that really interest citizens, while questioning the AfD and the media's handling of right-wing extremism. (translated)

💥WENN DIE AfD WIRKT!👍🏻💥 Iris Aschbrenner über die Erfolgsgeschichte im Landkreis #Sonneberg und dem #AfD Landrat Robert #Sesselmann. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 https://t.co/7F7Q8K0AaF #AfD #Sonneberg #TeamHeimat

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Wahlrecht #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

EIL: Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen. Sein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht ist nun gescheitert – Sichert will vor dem Oberverwaltungsgericht weiterklagen. https://t.co/lMaIOTZaGG https://t.co/zm3DabOwJG #Politik #Recht #Wahlen

Ein 14-jähriger Schüler soll an einem verpflichtenden Queer-Workshop von „diversity München“ teilnehmen. Seine Eltern widersprechen, der Junge bleibt zu Hause und bekommt anschließend einen Bußgeldbescheid über 78,50 Euro vom Landratsamt. Der Verstoß? Die Verletzung der Schulanwesenheitspflicht. Immer öfter werden unsere Schulen für ideologische und woke Projekte missbraucht und unsere Kinder über die Schulpflicht an Sie gebunden. Für mich ist der Schüler ein Held und er soll standhaft bleiben. Melde dich bei mir und ich übernehme gern dein Bußgeld. #Schulpflicht #Elternrechte #QueerEducation

Nach Martin Sichert zieht nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl vor Gericht. Mit einem Eilantrag will er beim Verwaltungsgericht Lüneburg erreichen, noch vor der Wahl am 13. September als Kandidat zugelassen zu werden. https://t.co/g3DYD0Ll5j #AfD #Landratswahl #Gericht

Der Wahlausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert als Landratskandidat in Friesland war ein Skandal. Auch weitere AfD-Bewerber wurden in Niedersachsen nach dem neuen Prüfverfahren von Direktwahlen ausgeschlossen. https://t.co/3Juecgdeoy https://t.co/JZOHM2NGPv #AfD #Wahlen #Politik

IM Daniela Behrens (SPD) had documents written for the exclusion of district council elections. Afterwards, she deleted the sensitive material. The journalist @deniz_karabag_ has secured 24 pages and offers them to all defenders of democracy. Background: It has something to do with Iran. (translated)

⚠️ Eltern verweigerten Teilnahme an LGBT-Workshop: Schüler droht Bußgeld In einem Gymnasium etwa 30 Kilometer nördlich von München, im Landkreis Dachau, fand am 10. Juli ein Workshop zu den Themen »Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität« statt. Ein Elternpaar wollte nicht, dass ihr Sohn, der in die achte Klasse geht, an der Veranstaltung teilnimmt. Da die Schule jedoch darauf hinwies, dass es sich um eine Pflichtveranstaltung handelt, und auf Anwesenheit pochte, droht dem Schüler nun ein Bußgeld. Nach der Veranstaltung erhielt der Schüler vom zuständigen Landratsamt ein Schreiben, in dem er über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens informiert wurde. Im Rahmen des Verfahrens hatte er bis Ende Juli Gelegenheit, zu dem Vorfall Stellung zu nehmen; diese Frist ist inzwischen verstrichen. https://t.co/qIbt5RGYg4 #LGBT #Schulbildung #Elternrechte

SEHR GUT! Martin Sichert, AfD zieht vor Gericht! M. Sichert beantragt einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss von der Landratswahl beim Verwaltungsgericht Oldenburg. Nun wird sich zeigen, wie ernst es die Demokratie mit fairen Wahlen meint. #AfD #Demokratie #Wahlen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht mit einem Eilantrag gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl in Friesland vor. In der Klageschrift kritisiert er vor allem ein neues Verfahren, das den Ausschluss möglich macht. Das sind Sicherts Argumente. https://t.co/Pv5yS2zjYm #AfD #Politik #Wahlen

.@Martin_Sichert beantragt einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss von der Landratswahl beim Verwaltungsgericht Oldenburg Wie bereits angekündigt, hat der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert gegen seinen Wahlausschluss durch den Wahlausschuss Friesland ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg angestrengt, um noch zur Landratswahl zugelassen zu werden. Auf 45 Seiten plus Anhängen werden dort zahlreiche Verstöße des Wahlausschusses aufgeführt, unter anderem die fehlende Auseinandersetzung der Ausschussmitglieder mit den Ausschlussgründen, die Berufung des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung darauf, dass die Prüfung nicht dem Ausschuss, sondern der Landesregierung obliegt, dass er die angeführten Beispiele nicht werten möchte und dass es der Entscheidung der Landesregierung unterliegt, ob der Bewerber die Gewähr bietet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Dazu Martin Sichert: „Wenn die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Mehrheit von Vertretern aus dem Altparteienkartell im Wahlausschuss entscheidet, aus welchen Parteien noch Kandidaten für Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen aufgestellt werden dürfen, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. Daher habe ich eine einstweilige Anordnung eingereicht, um den Schaden einer notwendigen Wiederholung der Wahl abzuwenden. Die Betonung der Landesregierung als auch des Wahlausschusses, dass die Tätigkeit als Funktionär in einer zugelassenen Partei als Ausschlussgrund für die Landratswahl ausreicht, ist absolut demokratiefeindlich. Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Menschen sich in zugelassenen Parteien einbringen. Im Antrag wird auch kritisiert, dass mehrheitlich politische Konkurrenten, die aus anderen Parteien kommen, den Ausschluss ohne eingehende Befassung mit den Gründen beschlossen haben. Genauso sieht politische Willkür aus, die man eigentlich nur aus autokratischen Staaten kennt.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag) #Demokratie #Wahlen #Rechtsprechung