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Oben im Bild sehen Sie Enise Ö. und Sylvia S., gegen die wegen der Hinrichtungen im Fall Stade ermittelt wird – die aber auf freiem Fuß sind. Enise Ö. besitzt ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit; die Möglichkeit, sich in die Türkei abzusetzen, liegt auf der Hand. Unten sehen Sie Prinz Reuß, der seit fast vier Jahren in Untersuchungshaft sitzt, erniedrigenden Körperkontrollen ausgesetzt ist und eine Tochter mit Down-Syndrom hat, die seit seiner Inhaftierung kaum noch spricht und vorher sogar gesungen hat. Die CD liegt mir vor. Im ersten Fall sind sechs Mitarbeiter von Jugendhilfe und Jugendamt ermordet worden. Beim „Reichsbürgerprozess“ glaubten die Beteiligten an eine internationale „Allianz“, auf deren Eingreifen sie warteten, ohne das sie nicht zur Tat geschritten wären. Enise Ö. und Sylvia S. dagegen – dafür spricht nach Lage der Akten alles – sind nicht bei Fantasien stehen geblieben. Sie sind zur Tat geschritten. Die einen sind auf freiem Fuß, der andere ist in U-Haft wegen „Fluchtgefahr“. Laut Cem Özdemir (Grüne) und Boris Pistorius (SPD) handelt es sich hierbei um „das beste Deutschland, das es je gab“, wie sie neulich in ihrem FAZ-Aufruf zum Verbot von vier ostdeutschen AfD-Landesverbänden, darunter der von Ulrich Siegmund, kundtaten. #Justiz #Menschrechte #NichterlaubteFlucht

Es dürfte nicht viele Ostdeutsche geben, die von Ilse Aigner oder Julia Klöckner als Bundespräsidentin begeistert sind. Gabriele Krone-Schmalz wäre eine glaubwürdige Persönlichkeit, die vielen Menschen aus dem Herzen spricht und der Sehnsucht nach Frieden eine Stimme gibt. Unsere Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt kündigen an: Zieht das BSW am 6. September in den Landtag ein und erhält damit eine Stimme in der Bundesversammlung, machen wir uns für Gabriele Krone-Schmalz als Bundespräsidentin stark. #Bundespräsidentin #SachsenAnhalt #Politik

Man sollte sich von der vermeintlich süß-tantigen Ausstrahlung von Frau Sziborra-Seidlitz nicht täuschen lassen. Diese Frau, die sich gerne in Interviews als Anwältin der „Hamster, Wildbienen und Fledermäuse“ in der deutschen Fauna ausgibt, ist, auch wenn sie das vielleicht gerne erzählen will, keine ostdeutsche Mary Poppins, die Ordnung in das politisch verwüstete Kinderzimmer Sachsen-Anhalt bringen will. Die Grünen-Spitzenkandidatin war in ihrer Jugend ein Punk und bei der PDS - hinter der knuffig anmutenden Rockabilly-Fassade steckt eine Frau, die sich erst vor wenigen Jahren ein Tattoo mit dem Antifa-Spruch „Alerta“ stechen lassen hat, um, wie sie in Interviews beschreibt, ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Der Antifa-Spruch „No pasarán“, also „Sie werden nicht durchkommen“, steht schon länger auf ihrem Oberarm und im aktuellen Wahlkampf hat sie sich tatsächlich eine sozialistische Kampffaust tätowieren lassen, die eine Sonnenblume zwischen den Fingern hält. Was Sziborra-Seidlitz über die Neonazi-Vergangenheit ihres Mannes gesagt hat, möchte man ja grundsätzlich unterschreiben. Viele Menschen verirren sich in ihrer Jugend und finden auch wieder heraus - entsprechend hat es irgendwie immer was menschlich ekliges, solche Jugendgeschichten Jahrzehnte später wieder herauszuholen und zu skandalisieren. Offenbarend an ihrer Ansprache fand ich aber trotzdem, dass Sziborra-Seidlitz hier ihre Überzeugung darlegt, dass es Akzeptanz anderer Meinungen nur zu ihren eigenen Bedingungen gibt. Es reicht ja offensichtlich nicht, kein Nazi, sondern einfach nur rechts der politischen Mitte zu sein, um von Frau Sziborra als mündiger Bürger und Wähler angesehen zu werden, sonst würde sie nicht so überheblich davon reden, diese Wähler wie ihren Mann, wieder „zurückzuholen“. Nein, bei Sziborra-Seidlitz muss man schon Antifaschist sein, um ihre Absolution erteilt zu bekommen und zum „Demokraten“ ernannt zu werden. Dass genau diese arrogante Sicht auf die Wähler Sachsen-Anhalts gerade nicht demokratisch ist, sondern womöglich vielmehr vom langen Schatten ihrer PDS-Sozialisierung zeugt, sieht sie freilich nicht - oder will es nicht. #Politik #Wahlen #Demokratie

🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew äußert sich zu den Vorwürfen der deutschen Seite bezüglich einer angeblichen russischen Beteiligung am Vorfall in Leipzig 💬 Man wirft uns de facto vor, einen Terroranschlag verübt oder zumindest versucht zu haben, einen solchen zu verüben. Für derart schwerwiegende Vorwürfe braucht es Belege, Sachbeweise, Einschätzungen von Fachleuten und eine solide Argumentation. Doch all das fehlt. Deshalb löst diese Situation bei uns zumindest Verblüffung aus. Wozu sollten wir das brauchen? Wir pflegen gute Beziehungen zu Sachsen und zu Leipzig, dort gibt es zahlreiche Orte mit Russlandbezug. Sollten wir ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern, kurz vor den Landtagswahlen, antirussische Stimmungen schüren wollen? Das kann kaum jemand ernsthaft glauben. Sollten irgendwelche Daten vorliegen, dann sollte ein Treffen von Fachleuten und Experten organisiert werden, auch unter Einbeziehung der russischen Seite.  Die entsprechenden Kontakte bestehen. Sie werden überzeugend und anschaulich darlegen, dass das mit der Tätigkeit der Geheimdienste überhaupt nichts zu tun hat. Doch nichts dergleichen geschieht. Es ist offenbar einfacher, Russland für schuldig zu erklären. Ein solches Vorgehen löst bei uns nicht nur Empörung, sondern auch tiefe Enttäuschung aus – zumal es von Deutschland ausgeht. ☝️ Wir haben Deutschland überhaupt nichts angetan. Vor diesem Hintergrund lösen die unfreundlichen Schritte, mit denen wir am 1. September konfrontiert wurden – die Schließung unseres letzten verbliebenen Generalkonsulats in Bonn sowie des größten Zentrums russischer Kultur, des Russischen Hauses in der Friedrichstraße in Berlin – bei uns uneingeschränkte Empörung aus. Ein solches Vorgehen haben wir nicht verdient. Auch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verlieren damit den Zugang zu russischer Kultur und zu notwendigen konsularischen Dienstleistungen. Betroffen ist ebenso die russische Diaspora: Gerade in den westdeutschen Bundesländern des Bonner Konsularbezirks lebt die größte Zahl unserer Landsleute, die auf konsularische Dienstleistungen angewiesen sind. Das ist bedauerlich. Und so etwas wird gewiss nicht schnell vergessen. #Russland #Deutschland #Diplomatie

The media writes about East German AfD voters like tropical researchers from the 19th century about first contact with indigenous people, "In distant Zeitz, the rules of our civilization are suspended here, hardly anyone can determine what priorities this people sets." (translated)

Just before the regional elections in Saxony-Anhalt, an analysis by party researcher Benjamin Höhne paints a picture of strong support for the AfD, which leads in the polls with 42 percent, and argues that the challenges the party faces are not specific to East Germany, but are part of a broader crisis of representative democracy in western countries, while the AfD draws on historical successes of far-right parties and exploits East German identity debates for its purposes. (translated)

VW Zwickau droht spätestens 2030 das Aus. Für mehr als 8.000 Beschäftigte und eine ganze Zulieferregion ist die Katastrophe nun real! #Volkswagen #Zwickau #Autoindustrie #Arbeitsplätze Alarm: Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar soll nach Gesprächen in Zwickau erklärt haben, das Werk schließe spätestens 2030. Mehrere Teilnehmer bestätigten die Aussage, offiziell betont das Ministerium jedoch, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Standort: VW Konzernchef Oliver Blume erklärte, für Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm gebe es derzeit keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er Jahre. In den kommenden sechs bis zwölf Monaten sollen Strategien für die einzelnen Standorte erarbeitet und geprüft werden. Folgen: Im Zwickauer Werk bangen mehr als 8.000 Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze. Eine Schließung würde zudem die regionale Zulieferindustrie treffen, während Volkswagen gleichzeitig Kosten senken, Strukturen verschlanken und sich gegen den wachsenden Wettbewerb chinesischer Hersteller behaupten muss. Für Zwickau geht es längst nicht mehr nur um die Zukunft eines Werkes, sondern um einen bedeutenden Industriestandort in Sachsen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Ostdeutsche Allgemeine Zeitung https://t.co/7AgigkNw3R #Volkswagen #Zwickau #Arbeitsplätze

The article analyzes the complex reality of German unity and argues that despite existing differences between East and West Germany, the integration and political participation of East Germans in the federal system show that the unity is successful, even if it is not completely uniform. (translated)

💥CDU-Bürgermeister ruft zur Wahl der AfD auf💥 Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich ein CDU-Kommunalpolitiker offen gegen den Kurs seiner eigenen Partei. CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet und kündigt zugleich an, bei der Landtagswahl selbst sein Kreuz bei der AfD zu machen. In einem offenen Brief, der der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, begründet er seinen Schritt ausführlich. Brisant ist der Zeitpunkt auch deshalb, weil Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung die Loyalität seiner Parteikollegen betonte. Auf die Frage, ob nach der Wahl einzelne CDU-Politiker zur AfD wechseln und ihr damit womöglich zu einer Mehrheit verhelfen könnten, antwortete Schulze: „Nein, dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren.“ Prange wechselt zwar nicht zur AfD – ruft nun aber noch vor der Wahl offen dazu auf, die Partei zu wählen, und hofft auf deren absolute Mehrheit. Die Berliner Zeitung dokumentiert den Brief des Bürgermeisters im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als langjähriges CDU-Kreistagsmitglied. Ich habe in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt gespendet – zweimal 5.000 Euro. Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land. Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten. Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert. Ich habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen. Deshalb setze ich ein klares Stoppzeichen. Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt. Im Kreistag Stendal erlebe ich seit Jahren, wie demokratische Zusammenarbeit funktionieren kann. Die Kooperation mit der AfD-Fraktion ist gut und konstruktiv. Gemeinsam mit den Kollegen der AfD haben wir bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können. Das gilt aber nicht nur für mich: Alle Kollegen im Kreistag – auch die der CDU – arbeiten demokratisch und sachbezogen mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn es um das Wohl unseres Landkreises geht. Diese Zusammenarbeit beruht auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft. Was das leugnet, leugnet die Realität vor Ort. Dieser offene Brief soll die Gesellschaft wachrütteln. Er soll vor allem die CDU wachrütteln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze. Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei. Ich bleibe Konservativer. Ich bleibe dem Land und den Menschen verpflichtet, die ich im Kreistag vertrete. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie weiterhin den Linkskurs mitgehen und ihre Wähler verraten und verlieren – oder findet sie den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden? Die Wahl im September wird zeigen, ob die Partei noch lernfähig ist. Da Sven Schulze aber den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen hat und davon auch nicht mehr abrücken möchte, werde ich am 6. September 2026 zur Landtagswahl selbst mein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es mit mir auch viele weitere Konservative machen werden, damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss. Mit ernster Sorge und klarer Haltung Bernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied Stendal Ortsbürgermeister Altmärkische Höhe #AfD #CDU #Landtagswahl

In the second part of the conversation between Paul Ronzheimer and Jan Monchi Gorkow, the rise of the AfD and the experiences of the singer from Feine Sahne Fischfilet in the East German provinces are discussed, emphasizing that many voters no longer choose the party out of protest and that the classic political firewall at the municipal level is increasingly fragile, while also raising the possibility of further radicalization of the AfD. (translated)

Der Fall Sven Hüber zeigt, dass die Normalisierung der DDR abgeschlossen ist. 65 Jahre Mauerbau ist nur noch eine Randnotiz. Die Täter kriegen mehr Rente als die Opfer, die Verbrecher an der Mauer sitzen in höheren Positionen als die Helden - sie schämen sich nicht für ihre Taten. Sie treiben ihre gelernte Methodik und die Ideologie des Regimes in die heutigen Debatten. Keine politische Kraft wehrt sich mehr dagegen, alle haben ihren falschen Frieden gemacht. Die Namen der Erschossenen, der Bürgerrechtler, der politischen Gefangenen sind längst vergessen. Der schlimmste Fehler in der Aufarbeitung der DDR ist es, dass längst nicht mehr zwischen Tätern und Opfern unterschieden wird. Millionen Ostdeutsche, die das Regime ablehnten und unter ihm litten werden mit ihren Peinigern zu „den Ossis“ zusammengerührt, deren vermeintliche Identität dann dazu instrumentalisiert wird, die Karrieren von Tätern wie Sven Hüber zu fördern. Wer als Politoffizier den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze gestützt hat, hätte niemals in einer Sicherheitsbehörde in einem Rechtsstaat Karriere machen dürfen. https://t.co/JLVLpNasE8 #DDR #Mauerbau #Opfervertretung

Eastern German employees earn on average 11 percent less than their Western German colleagues, which highlights the significance of the pension at 63 in the new federal states, as many Eastern Germans more often meet the requirements for an early retirement without deductions due to their career paths and perceive this as a just recognition of their life achievements. (translated)

Manuela Müller highlights in her book "The Youth Paints Swastikas Again" the gradual radicalization of East German youth, influenced by Eastalgia, social media, and a desire for rebellion, and warns of the troubling influence of right-wing ideologies on everyday behaviors and social gathering places. (translated)

Der SED-Staat war eine Diktatur und ein großes Gefängnis. Die Ostidentität wurde nachträglich erfunden. Vor der Vereinigung haben sich nämlich Ostdeutsche meist als Deutsche im geteilten Deutschland verstanden und hielten am Zusammengehören fest. https://t.co/4SRZOJsQvk #Ostdeutschland #Vereinigung #Geschichte

East German prime ministers are vehemently advocating for the maintenance of the pension without deductions after 45 contribution years to address the special challenges and needs of their region, especially for women, which calls into question Friedrich Merz's authority and can trigger a significant political debate on justice and representation. (translated)

45 Jahre Arbeit sind mehr als genug! Wer so lange eingezahlt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können. Dass Politiker, die nach nur vier Jahren im Bundestag höhere Rentenansprüche erwerben als viele normale Bürger nach einem ganzen Berufsleben, die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren streichen wollen, ist einfach unverschämt. Diese unsozialen Kürzungspläne müssen gestoppt werden! Die plötzlichen Proteste der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind leider nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver. Das Beste für die Rente wäre die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, weil die Merz-Regierung und die geplanten Rentenkürzungen dann sehr wahrscheinlich Geschichte sind. #Rente #SozialeGerechtigkeit #Politik

Die CDU gerät zusehends außer Rand und Band. Sven Schulze, Spitzenkandidat der Partei in Sachsen-Anhalt, muss sich auf offener Bühne von den Darbietungen seiner vermeintlichen Wahlkampfhilfe Didi Hallervorden distanzieren, im Verbund mit seinen MP- Kollegen aus Sachsen und Thüringen, Kretschmer und Vogt,attakiert er die mühsam gestrickte Rentenreform der Bundesregierung und jetzt darf auch noch der Chef des kleinsten Landesverbands aus Bremen, ein gewisser Heiko Strohmann, den Bundeskanzler direkt angreifen: „ Friedrich Merz führt die Partei mit der Brille eines Sauerländers….für die Lebensrealität vieler ostdeutscher Mitbürger hat die CDU ziemlich wenig im Angebot.“ in der Sache hat der gebürtige Rostocker ja recht, aber für die CDU wäre es hilfreicher, wenn Herr Strohmann erstmal vor der eigenen Haustür kehrt. In Bremen regieren seit Kriegsende ununterbrochen die Spezialdemokraten! Gefährlich für Merz kann der Bremer nicht wirklich werden. Gefährlich für Merz ist, dass kein prominenter CDU- ler Herrn Strohmann widerspricht. #CDU #DeutschlandsPolitik #Rentenreform