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Millionenschwere Fehlinvestitionen erschüttern Teile des deutschen Gesundheitswesens: Mindestens elf Krankenkassen und sechs Kassenärztliche Vereinigungen haben Beitragsgelder in riskante Immobilienfinanzierungen investiert und verloren. https://t.co/6Cnrda6c2M #Gesundheitswesen #Finanzen #Investitionen

Laut Berichten haben mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen insgesamt rund 170 Millionen Euro in Immobilienfonds investiert und dabei erheblich Verluste erlitten, was zu Forderungen nach einer umfassenden Untersuchung der Umstände und der Investitionsmechanismen führte. #Krankenkassen #Immobilienfonds #Finanzskandal

Andy Burnham wurde am Freitag zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei ernannt und rief in seiner ersten Rede zur Einheit und einer Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte auf, während er gleichzeitig versprach, Premierminister für alle Briten zu sein und regionale Kompetenzen zu stärken. #Labour #AndyBurnham #Vereinigung

Susann E., eine Unterstützerin der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), wurde vom Oberlandesgericht Dresden zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung. #Rechtsextremismus #NSU #Terrorismus

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. wegen ihrer Hilfe für die terroristische Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem sie mehrfach ihre Identität der verurteilten Mittäterin Beate Zschäpe überlassen hatte. #NSU #Bewährungsstrafe #Dresden

Susann E., enge Freundin der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, wurde vom Oberlandesgericht Dresden zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem sie wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung schuldig gesprochen wurde. #NSU #BeateZschäpe #Terrorismus

Bez důkladných investičních prověrek se minimálně 17 německých zdravotních pojišťoven a Kassenärztliche Vereinigungen dopustilo chybného investování do problematických nemovitostních fondů Verius, což vedlo ke ztrátám přesahujícím 170 milionů eur, a situace vyvolává obavy ohledně správnosti a řízení těchto investic. #Fehlinvestitionen #Krankenkassen #VeriusFonds

Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. wird am Freitag das Urteil erwartet, während sie unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen angeklagt ist. #NSU #Dresden #BeateZschäpe

Haluk Levent, der türkische Rockmusiker und humanitäre Arbeiter, wurde festgenommen, während Ermittlungen gegen seine Hilfsorganisation „Ahbap“ wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Vereinsgesetz, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung laufen. #HalukLevent #TürkischeMusik #Ahbap

‼️🇪🇸SPANIEN AM ABGRUND: SÁNCHEZ' KORRUPTIONSNETZWERK ZERBRICHT VOR DEN AUGEN EUROPAS MADRID/BRÜSSEL — Was Ministerpräsident Pedro Sánchez als "politisch motivierte Kampagne" abzutun versucht, hat sich im Sommer 2026 zu einem der größten Machtgefüge-Skandale in der jüngeren Geschichte Spaniens entwickelt. Die Justiz, nicht die Opposition, liefert inzwischen die härtesten Fakten. 🔴DAS URTEIL, DAS ALLES VERÄNDERT Am 22. Juni 2026 verurteilte der Oberste Gerichtshof Sánchez' ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren und 3 Monaten Haft wegen krimineller Vereinigung, Bestechlichkeit, Veruntreuung und Einflussnahme. Sein früherer Berater Koldo García erhielt 19 Jahre Haft im sogenannten Maskenfall – einem Korruptionsnetzwerk rund um Corona-Beschaffungsaufträge. Zwar wurde Sánchez selbst nicht angeklagt, doch Ábalos war einst der strategische Architekt des Misstrauensvotums, das Sánchez 2018 an die Macht brachte, und einer seiner engsten Vertrauten. 🔴DAS UMFELD DES REGIERUNGSCHEFS IM VISIER Auch die eigene Familie bleibt nicht verschont: Gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez laufen Ermittlungen wegen Korruption, ihr wurde die Ausreise untersagt und ihr wird vorgeworfen, öffentliche Mittel für private Zwecke genutzt zu haben. Auch Sánchez' Bruder David sitzt bereits auf der Anklagebank. Neu hinzu kommt ein Justizskandal in den eigenen Reihen: Ein Richter hat die Generaldirektorin der Guardia Civil und ihren Stellvertreter wegen Rechtsbeugung und Behinderung der Justiz angeklagt – ihnen wird vorgeworfen, interne Ermittlungen gegen das Umfeld von Sánchez blockiert zu haben. 🔴UMFRAGEN: DIE RECHTE ÜBERHOLT DEUTLICH Die Stimmung im Land spiegelt die Krise wider. Aktuelle Umfragen (Anfang Juli 2026) sehen die PP bei rund 32,1 Prozent, die PSOE nur noch bei 27,2 Prozent und Vox bei 17,5 Prozent. Eine Erhebung von Ipsos geht sogar weiter: Zusammen kämen PP und Vox auf fast 200 Sitze – genug, um ohne Nationalisten zu regieren, während 46 Prozent der Spanier bereits vorgezogene Neuwahlen fordern. ‼️FAZIT Die Erzählung der "politischen Verfolgung" wird für die PSOE zunehmend unhaltbar, seit ein Gericht – nicht die Opposition – ein rechtskräftiges Urteil gegen einen ihrer wichtigsten Männer gefällt hat. Sánchez' politisches Überleben hängt nun weniger von Wahlkampfrhetorik ab als davon, wie tief die Justiz noch in sein unmittelbares Umfeld vordringt. ⏩️ Quellen: Euronews, taz, NZZ, Transition News, Moncloa/Ipsos, PolitPro #Spanien #Sánchez #PSOE #Korruption #Ábalos #Vox #PP #EUPolitik #Neuwahlen #EUWatchdog

Opposition is a case for the public prosecutor's office and for the constitutional protection agency. In my view, it constitutes a criminal organization. They explicitly state that they place themselves above the law, they do not distance themselves from violence but rather justify it. (translated)

Unfassbare Szenen beim Prozess gegen 5 Linksextremisten in Stuttgart-Stammheim. Die Angeklagten werden von ihren links-fundamentalistischen Gesinnungsgenossen frenetisch gefeiert. Die „Ulm5“ werden beschuldigt, im September 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingebrochen zu sein, rund eine Million Euro Schaden verursacht und eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Ziel: Die Waffenproduktion für Israels Gaza-Krieg zu sabotieren. Warum lässt die Justiz Baden-Württemberg diesen Propaganda-Klamauk zu? #Stuttgart #Linksextremismus #Justiz

Die Staatsanwaltschaft Trient hat Anklage gegen René Benko und 36 weitere Personen erhoben, weil sie verdächtigt werden, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die öffentliche Ausschreibungen und Konzessionen in Trentino-Südtirol manipuliert hat. #RenéBenko #KriminelleVereinigung #TrentinoSüdtirol

Ich habe eine Einladung der Frauenliste Pforzheim und der Frauenheldinnen angenommen, um in Pforzheim über den politischen Islam als Gefahr für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte zu sprechen. Es war ein denkwürdiger Abend, der die deutschen Probleme wie in einem Brennglas gezeigt hat. Pforzheim liegt am Rande des Schwarzwaldes. Karlsruhe und Stuttgart sind nicht weit. Auf den ersten Blick ein beschauliches Städtchen, das durch Schmuck- und Uhrenherstellung einst wohlhabend wurde. In den 1950er und 1960er-Jahren kamen Gastarbeiter, die Anstellungen in der Industrie fanden, später andere Zuwanderer und Flüchtlinge. Heute haben von den 134.000 Einwohnern 60 bis 65 Prozent einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte von ihnen besitzt keinen deutschen Pass. Vieles hat sich seit der Blüte der Stadt verändert. Die traditionellen Arbeitsbereiche sind im Niedergang begriffen und die Arbeitslosigkeit liegt bei über sieben Prozent, mehr als ein Prozent über dem deutschen Durchschnitt und sogar fast zwei Prozent über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte der Arbeitslosen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Viele der Migranten sind Muslime, haben sich in Moscheegemeinden und anderen Vereinigungen organisiert. Es gibt die DITIB, die trotz ihres Vereinsstatus eine Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet darstellt, die Milli Görüs, die im Bericht des Verfassungsschutzes als islamistisch aufgeführt wird, und die Ahmadiyya, die auf Anweisung ihres Kalifen in Deutschland 100 Moscheen baut, um besser missionieren zu können. Der Verband Islamischer Kulturzentren, der Mitglied im Sunnitischen Schulrat ist, unterhält ebenfalls eine Moschee. Der Schulrat organisiert den bekenntnisorientierten muslimischen Religionsunterricht und hat, nach seiner Einsetzung, als erste Amtshandlung, allen damals beschäftigten liberalen muslimischen Theologen die Lehrerlaubnis entzogen. Neben diesen großen gibt es kleinere Vereinigungen wie die Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime, die im Verfassungsschutzbericht als salafistisch aufgeführt wird, oder die Salam-Moschee, die auf ihrer Homepage mit Bildern verschleierter Mädchen und einer verschleierten Frau ohne Gesicht wirbt. Einen liberalen Verein gibt es nicht. So etwas macht etwas mit einer Stadt. Die Bevölkerung gerät in Unruhe. Eigentlich wäre die Politik gefragt, doch sie scheint in Deckung zu gehen oder sich sogar aktiv um gute Beziehungen zu problematischen Vereinigungen zu bemühen. Beispielsweise zum Unternehmerverband Müsiad, der kein Hehl daraus macht, ein Lobbyverein des türkischen Präsidenten zu sein. Auf der Instagram-Seite seines Funktionärs Kamil Manzak kann man nicht nur jede Menge „Free Gaza“-Sprüche besichtigen, sondern auch einen bezeichnenden Text unter einer türkischen Fahne (in deutscher Übersetzung): „Mein Gott segne immer unser Heimatland, unsere Nation und unsere heilige Flagge. Mach alle Helden, die für unser Heimatland umgebracht wurden, zu unseren Propheten. Schütze unser Heimatland vor denen, die mit verfälschtem Blut und unehrenhaften Verrätern sind.“ In diesem Jahr lud Müsiad zu einem öffentlichen Fastenbrechen auf. Die islamische Fastenzeit steht für Manzak offenbar ebenfalls im Rahmen seiner antiisraelischen Aktivitäten, symbolisiert durch eine geballte Faust in palästinensischen Farben mit der Unterschrift „Eid mubarak“. Man könnte meinen, dass so etwas zu einer energischen Reaktion der örtlichen Politik führen würde, doch weit gefehlt. Das Fastenbrechen-Event stand nämlich unter der Schirmherrschaft von Peter Boch, seines Zeichens Pforzheimer Oberbürgermeister, und Gunther Krichbaum, ebenfalls von der CDU, der zurzeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt firmiert und zuvor Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war. Welches Signal sendet man damit an die Bevölkerung? Am gestrigen Donnerstag waren viele Pforzheimer auf der Suche nach Informationen, vor allen aber nach Antworten zu meinem Vortrag gekommen. Es war voll im Vortragssaal der Pforzheimer Zeitung – trotz tropischer Temperaturen, ausgefallener Klimaanlage und des Deutschlandspiels. Der Oberbürgermeister war eingeladen, kam allerdings nicht. Ich hätte gerne mit ihm gesprochen. Islamismus ist kein Randthema. Es treibt die Menschen um. Sie sehen die Missstände sehr klar und sie fürchten zurecht, dass ihnen die Stadt entgleitet, dass es in naher Zukunft vorbei sein könnte mit dem Leben, das sie schätzen, mit Demokratie und Freiheit, vor allem der Freiheit der Frauen, sich ohne Angst in der Stadt zu bewegen. Es war nicht verwunderlich, dass es zwei unabhängige Frauenorganisationen waren, die mich eingeladen haben, dass im Publikum überproportional viele Frauen saßen. Sie haben Angst, dass ihre Kinder und Enkel in der Schule nicht mehr sicher sind, und wer die aktuellen Studienergebnisse aus Berlin sieht, der weiß, auch diese Sorge ist nicht unbegründet. Wer nimmt sich dieser Ängste der Menschen an? In Pforzheim zeigt sich der Vertrauensverlust der etablierten Parteien an den Wahlergebnissen. Seit den Gemeinderatswahlen 2024 ist die AfD dort die stärkste Fraktion. Das ist kein Zeichen eines Rechtsrucks oder gar eines um sich greifenden Faschismus, sondern schlicht und ergreifend das Ergebnis eines vollständigen Versagens der etablierten Politik. #Islam, #Islamismus, @Pforzheim, @FrauenHeldinnen, #FrauenlistePforzheim #Islam #Frauenrechte #Politik

In Wien beginnt der erste Terrorprozess gegen einen Imam, dem antisemitische Verhetzung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werden, nachdem er in Predigten und YouTube-Videos die Hamas gelobt und zu Straftaten aufgerufen haben soll. #OperationLuxor #Antisemitismus #Terrorismus

Ein britisches Gericht hat das Verbot der propalästinensischen Gruppe „Palestine Action“ bestätigt, welches als rechtmäßig angesehen wird, nachdem die Gruppe zuvor als terroristische Vereinigung eingestuft wurde und seitdem mehrere tausend Festnahmen bei Protesten stattgefunden haben. #PalestineAction #Terrorismus #Meinungsfreiheit

Nicolas Sarkozy hat im Berufungsverfahren zu den Vorwürfen um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen erneut seine Unschuld beteuert und von seiner Verteidigung einen Freispruch gefordert, während die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren fordert, nachdem er in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde. #NicolasSarkozy #LibyenAffäre #Rechtsprechung

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates aus dem Irak erhoben, die in Düsseldorf wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zwischen 2016 und 2017 angeklagt werden, während das Oberlandesgericht über die Zulassung der Anklage und den Prozessbeginn entscheiden muss. #Islamismus #Bundesanwaltschaft #Terrorismus