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Der Vorabdruck in der @berlinerzeitung ist aber insofern etwas "schräg", als er den Eindruck erweckt, der bekannte Medienanwalt @RABrennecke habe zahllose Prozesse wegen der Correctiv-Lügengeschichte eigeninitiativ und allein aus privater Wahrheitsliebe geführt. Das wäre zwar löblich, aber rein rechtlich ausgeschlossen. Klagen können immer nur Personen, die in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unmittelbar selbst betroffen sind. Der hier erwähnte @MartinSellner_ hätte also klagen können, hat er aber nicht. Diese merkwürdig lückenhafte Darstellung ist schon deswegen mißlich, weil zahllose Menschen in Deutschland sich ohnehin unzutreffend vorstellen, jeder Mensch könne gegen jeglichen von ihm subjektiv wahrgenommenen politischen Mißstand jederzeit vor Gericht ziehen. (Mit dem problematischen Umkehrschluß: jeder politische Mißstand, der fortwähre, sei offenbar "rechtens", denn es hätte ja jeder dagegen klagen können und viele hätten es zweifellos - erfolglos - gemacht!). Ständig kontaktieren mich Leute, die entweder selbst z.B. gegen die Außenpolitik der Bundesregierung "klagen" möchten oder aber mir vorwerfen, daß ich dies – trotz Sachkenntnis! – nicht schon längst erfolgreich getan hätte. Es hätte aber nicht einen einzigen der hier von diesem Michael Clasen erwähnten Prozesse gegeben, wenn nicht ein zufällig klagebefugter Privatmann aus Berlin inzwischen über 400.000 € in die Hand genommen hätte, um gegen das Sperrfeuer der Desinformation anzukämpfen. https://t.co/gdK4JNQftU #Medienrecht #Persönlichkeitsrecht #Desinformation

Gestern Nachmittag hatten die Menschen in Bad Oeynhausen großes Glück. Zwar kam es zu einer Bedrohungslage, weil ein "psychisch auffälliger" Mann mit einem Messer bewaffnet in der Innenstadt unterwegs war. Aber obwohl die Polizei ihn beim ersten Zusammentreffen mit seinem Messer erst einmal weiter ziehen ließ, kam es dieses Mal nicht zu einem Angriff auf ein Zufallsopfer. Der Mann wurde dann - man ahnt es - in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Da dürfte er bald schon wieder entlassen werden, wenn das nicht schon geschehen ist. Im Polizeibericht erfährt man zwar, dass der Messer-Mann in Bad Oeynhausen wohnt, nicht aber seine Staatsangehörigkeit. Die erfuhr ich erst auf Anfrage. Weitere Fragen zu etwaigen vorherigen psychischen Ausnahmezuständen wollte man wegen der Persönlichkeitsrechte nicht beantworten. Hier mein Text zu dem gestrigen Vorfall: https://t.co/dAGPwm6brO Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider weitaus höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #BadOeynhausen #PsychischeGesundheit #Polizei

Im Zusammenhang mit der Vergewaltigung einer 63-jährigen Frau durch drei Männer in Offenbach von vergangener Freitagnacht habe ich Antwort der Staatsanwaltschaft erhalten. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen deutschen und zwei polnische Staatsangehörige. Alle drei haben keinen festen Wohnsitz. Zwei Tatverdächtige sind bis dato nicht vorbestraft, beim Dritten fehlen diese Informationen noch. Zu Fragen zum Opfer erhielt ich keine Auskunft wegen der schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte. Lediglich, dass die Frau Verletzungen aufwies und dass sie in Offenbach wohnhaft ist, wurde mitgeteilt. Wie es ihr aktuell geht, wurde nicht beantwortet. #Offenbach #Vergewaltigung #Justiz

🚌 🌙 BUSFAHRER LEGT WÄHREND DER LINIENFAHRT ISLAMISCHE GEBETSPAUSE EIN – VERÄNGSTIGTE FAHRGÄSTE KÖNNEN NICHT AUSSTEIGEN 🟫 Ein Stadtbusfahrer im niederbayerischen Landshut hat während einer regulären Linienfahrt seinen Bus an einer Haltestelle angehalten, den Fahrerplatz verlassen und im hinteren Bereich des Fahrzeugs einen Gebetsteppich ausgerollt, um ein mehrminütiges islamisches Gebet zu verrichten. ⛔️ Die Türen blieben währenddessen geschlossen, die Fahrgäste konnten weder aussteigen noch die Situation verlassen und mussten mehrere Minuten warten, ohne zunächst zu wissen, was vor sich geht. ⏱️ Der Vorfall ereignete sich letzte Woche an einem späten Nachmittag. Für die Fahrgäste bedeutete dies nicht nur eine erhebliche Verzögerung, sondern auch starke Verunsicherung. 💣 In einem geschlossenen Linienbus, dessen Türen verriegelt bleiben, während der moslemische Fahrer unvermittelt im hinteren Teil betet, liegt es nahe, dass möglicherweise der eine oder andere Fahrgast in Panik geriet und befürchtete, Opfer eines Selbstmordattentäters zu werden. Solche Szenarien sind in Europa leider keine reine Theorie mehr – die verschlossenen Türen verstärkten das Gefühl der Hilflosigkeit massiv. 🤷‍♂️ Die Stadtwerke Landshut haben den Vorfall bestätigt und bedauert. Gleichzeitig betonen sie, dass sie die Religionsfreiheit respektieren, persönliche religiöse Angelegenheiten jedoch den Fahrbetrieb nicht beeinträchtigen dürfen. Gebete hätten ausschließlich während der vorgesehenen Pausenzeiten stattzufinden, nicht während einer laufenden Linienfahrt. 🚫 Zu möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen äußerten sich die Stadtwerke unter Verweis auf Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte nicht. 🤔 Besonders bedenklich ist die innere Einstellung eines Linienbusfahrers, der seinen Fahrplan und die Sicherheit sowie Pünktlichkeit für Dutzende Fahrgäste plötzlich hintanstellt, um mitten in der Schicht ein Gebet zu verrichten. Das zeigt eine Prioritätensetzung, bei der die eigene religiöse Praxis über die berufliche Verantwortung und das Wohl der Allgemeinheit gestellt wird. 👎 Menschen mit einer solchen Haltung haben in sensiblen Positionen des öffentlichen Dienstes in unserem Land nichts zu suchen. Es stellt sich sogar die Frage, ob sie in unserem Land überhaupt etwas zu suchen haben, wenn sie an einer derartigen Kulturferne festhalten. Von einer gelungenen Integration kann man hier jedenfalls kaum sprechen. Quelle: IDOWA https://t.co/e33BnqobxS #Religionsfreiheit #ÖffentlicherDienst #Integration

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, in Deutschland bestätigt und zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, da der Schutz der Kinderintegrität höher gewichtet wurde als das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer. #Bundesverfassungsgericht #Sexpuppen #Kinderschutz

Guten Morgen zusammen, am Dienstagabend wurde in Filderstadt eine 29-jährige Frau, die gerade mit ihrem Hund spazieren war, Zufallsopfer eines Angriffs im öffentlichen Raum. Ein 27-jähriger Gambier attackierte sie auf einem Feldweg, weil er wohl annahm, in Deutschland kann man sich eine Frau einfach packen, und sich an ihr vergehen. Der Hund konnte den Angreifer glücklicherweise vertreiben. Jetzt sitzt er in einer psychiatrischen Klinik und wartet auf seinen Prozess, wo er dann aller Wahrscheinlichkeit nach wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung freigesprochen und einfach weiter in der Klinik für rund 400 Euro pro Tag geparkt wird, bis man ihn irgendwie los wird. Ich habe der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Anfrage gestellt und nun spärliche Antwort erhalten. Ob er schon in der Vergangenheit durch „psychische Ausnahmezustände“ in der Öffentlichkeit auffiel und es zu Einweisungen wegen Fremd- oder Eigengefährdung kam, wollte man nicht beantworten wegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Sein Verhalten sei der Grund, weswegen Unterbringungsbefehl und kein Haftbefehl beantragt wurde, weil dieses Grund zur Annahme gab, dass er die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder mindestens verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Außerdem liegen Erkenntnisse vor, dass von dem Gambier weitere „erheblich rechtswidrige Straftaten“ zu erwarten sind, wenn er weiter auf freiem Fuß wäre. Er gilt als für die Allgemeinheit gefährlich. Strafrechtlich ist er bereits einmal in Erscheinung getreten. Die Frage nach dem Aufenthaltsstatus des 27-Jährigen wurde bei erster Anfrage ignoriert und auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass Stand heute der Staatsanwaltschaft dazu keine Erkenntnisse vorliegen. Das zeigt, dass es den Ermittlungsbehörden schlichtweg egal ist, ob sich ein Straftäter legal oder illegal im Land aufhält, weil offensichtlich selbst ein illegaler Aufenthalt keinerlei Rolle spielt und auch keine Konsequenzen nach sich zieht. #ÖffentlicheSicherheit #Gewaltprävention #Rechtsstaatlichkeit

Wer für sein Recht kämpft, braucht einen Anwalt, der fachlich exzellent ist und auch langen Atem hat. Mein Dank geht heute an Markus Hennig. Das Urteil des OLG München bestätigt wichtige Punkte, für die wir gemeinsam seit Jahren kämpfen. Danke für die hervorragende Arbeit, die Beharrlichkeit und das Vertrauen. #Rechtsstaat #Pressefreiheit #Persönlichkeitsrecht #Rechtsstaat #Anwalt #Justiz

In Berlin wurden auf einer Damentoilette der Polizei-Hochschule zwei Kameras entdeckt, die von einem Unbekannten installiert wurden, was zu Ermittlungen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten führte und Entsetzen bei der Gewerkschaft der Polizei auslöste. #SpannerAlarm #Persönlichkeitsrechte #PolizeiHochschule

Heute vor vier Jahren, am 31. Mai 2022 wurde Kamilla Nagy im Isar-Amper-Klinikum von einem Mitpatienten auf brutalste Weise getötet. Der Mann fühlte sich als Frau, tötete nur Stunden zuvor seinen Hund und gab vor Polizeibeamten an, dass er als nächstes einen Menschen töten werde. Trotzdem konnte er sich auf der Station der psychiatrischen Klinik frei bewegen. Das Todesurteil für Kamilla. Der 33-jährige Brasilianer Jason B. wurde wegen einer psychischen Erkrankung für schuldunfähig erklärt und im Maßregelvollzug untergebracht. Die Familie von Kamilla wollte erreichen, dass die Ärzte zur Verantwortung gezogen werden, die den Mörder von Kamilla trotz seiner Ankündigung, einen Menschen töten zu werden, frei auf der Station herumlaufen ließen. Die Staatsanwaltschaft München stellte aber die Ermittlungen ein. Ein daraufhin von der Anwältin der Familie von Kamilla beantragtes Klageerzwingungsverfahren wurde vom Oberlandesgericht München abgewiesen. Es hätte noch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gegeben, was die Eltern von Kamilla jedoch aus persönlichen Gründen ablehnten. Verständlich, nachdem sie über drei Jahre lang gegen juristische und politische Mauern liefen. Die Eltern haben Deutschland zwischenzeitlich verlassen und leben in Ungarn. Über ein Jahr habe ich zu dem Fall recherchiert und ich kann mich an wenige Fälle erinnern, die mich wegen der absoluten Grausamkeit derart mitgenommen haben. Außerdem wurden Recherchen auch insgesamt erschwert und geblockt. So musste ich zum Beispiel nach wochenlangem Bemühen einsehen, dass die Persönlichkeitsrechte von Tätern derart hoch sind, dass nicht einmal die Frage, ob der Täter in einer Einrichtung für Frauen oder Männer untergebracht ist, da er sich ja als Frau fühlte, beantwortet wird. Wer sich über diesen schrecklichen Mord an Kamilla Nagy informieren will, kann das hier tun: https://t.co/0cowA64t9o Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Gerechtigkeit #Psychiatrie #Menschenrechte