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#Rechtmäßigkeit

Ein 27-jähirger Pole nahm gestern am Bahnhof im bayerischen Icking einem 67-jährigen Deutschen den Strohhut ab und zündete diesen an. Außerdem beleidigte er den älteren Herrn. Anschließend soll er den 67-Jährigen auf die Gleise gestoßen haben. Glücklicherweise konnte der Zuführer der zeitlich einfahrenden S7 rechtzeitig bremsen und den Zug noch vor dem Mann, der sich auf den Gleisen befand, anhalten. Im Polizeibericht nennt sich das „verbale Auseinandersetzung“ und „Gerangel“. Mutige Passanten konnten den Angreifer bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Der polnische Staatsangehörige ohne festen Wohnsitz in Deutschland, wird heute einem Haftrichter vorgeführt. Vielleicht sollte man das mit der EU-Freizügigkeit mal schärfer in den Blick nehmen. Es gibt nämlich eigentlich Bedingungen, die einzuhalten sind, um sich in einem anderen EU-Land länger als drei Monate aufzuhalten. Dazu gehört ein fester Wohnsitz, ausreichend eigene finanzielle Mittel, und eine Krankenversicherung. Sind die Bedingungen nicht gegeben, kann das Recht auf Freizügigkeit entzogen werden. Aber das interessiert ganz offensichtlich auch schon lange niemanden mehr. #Sicherheit #Gesellschaft #Rechtmäßigkeit

"I have doubts that the Corona measures decided yesterday are proportionate in light of the side effects and consequences. I suggest having these measures examined nationwide for their legality. We are paying too high a price for our politicians." (translated)

ZEIT ONLINE Jul 23

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Heizungsgesetzes und die Frage, ob es ein verfassungsrechtliches Tempolimit für Gesetzentwürfe gibt, nachdem ein ehemaliger Abgeordneter die Schnellverfahren kritisiert hat, die seiner Meinung nach die Rechte der Parlamentarier verletzen. #Heizungsgesetz #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht: Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz

Donald Trump nutzt in seiner TV-Rede zur Nationalansprache die Möglichkeit, Zweifels an der Rechtmäßigkeit der US-Wahlen zu schüren, indem er unbelegte Behauptungen über ausländische Manipulation und eine Verschwörung innerhalb des Deep State aufstellt, während er gleichzeitig die Medien beschuldigt, gegen ihn zu arbeiten, was besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Midterm-Wahlen von Bedeutung ist. #Trump #USWahlen #Verschwörung

Donald Trump: So schürt der US-Präsident in seiner TV-Rede Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Wahlen

In einer Rede an die Nation erhebt Donald Trump schwere Vorwürfe gegen China wegen angeblicher Manipulation der Präsidentschaftswahlen 2020 und kritisiert zudem die US-Geheimdienste sowie den Deep State, während er versucht, die Rechtmäßigkeit seiner Niederlage gegen Joe Biden in Frage zu stellen. #Trump #Wahlen2020 #Manipulation

Trump wirft China Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 vor

Ich weise sämtliche gegen mich erhobenen Vorwürfe zurück. Ich habe keine strafbare Handlung begangen und bestreite die Rechtmäßigkeit des Europäischen Haftbefehls.

Katargate: Ex-EU-Kommissar wehrt sich gegen Haftbefehl
kurier.at
ZEIT ONLINE Jun 22

Im Karibik kam es zu einem US-Militärangriff auf ein angebliches Drogenboot, bei dem zwei Menschen getötet wurden und sechs überlebten, während die Rechtmäßigkeit der Angriffe und die Beweise für eine Beteiligung am Drogenschmuggel stark kritisiert werden. #Karibik #Militär #Drogenschmuggel

Karibik: Zwei Tote nach Angriff des US-Militärs auf angebliches Drogenboot
NIUS Jun 18

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem eritreischen Asylbewerber die Einreise zu gestatten. Die Entscheidung liegt NIUS vor. Sie stützt Kritiker, welche die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungspraxis an den Grenzen immer wieder bezweifeln. https://t.co/r0bIPErTbm #Asylrecht #Menschenrechte #Grenzpolitik

newsORF.at Jun 12

Ein Berufungsgericht hat beschlossen, die neuen zehnprozentigen Zölle der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorübergehend in Kraft zu lassen, was Trump einen vorläufigen rechtlichen Sieg im laufenden Streit über die Rechtmäßigkeit dieser Abgaben einbringt, während ein endgültiges Urteil noch aussteht. #Trump #Zölle #Handelsrecht

US-Gericht: Trumps neue Zölle wahrscheinlich rechtens
newsORF.at May 31

Bei einem US-Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot im östlichen Pazifik wurden drei Menschen getötet, während das Militär erklärt, dass das Boot für den Drogenhandel genutzt wurde, während Kritiker die Rechtmäßigkeit der Angriffe, die auch Zivilisten betreffen könnten, in Frage stellen. #USMilitär #Drogenhandel #Menschenrechte

Drei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot =
ZEIT ONLINE May 30

Ein weiteres Gericht untersucht die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Trump und der Steuerbehörde, nachdem 35 ehemalige Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vergleichs angemeldet haben, der unter anderem einen umstrittenen Entschädigungsfonds vorsieht. #Trump #Steuerrecht #Korruption

Präsident in der Kritik: Weiteres Gericht prüft Trumps umstrittenen Steuer-Vergleich

Auf Druck deutscher Behörden, mutmaßlich durch die dem @BMF_Bund unter @larsklingbeil unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS - nicht zu verwechseln mit MfS), wurde jetzt auch das Konto der Mutter des EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru eingefroren. Zuvor war bereits das Konto seiner Ehefrau mit ähnlicher Begründung eingefroren worden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Sperrung erst kürzlich mit Verweis auf “ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit” der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben. Das Urteil scheint die entsprechende Behörde aber nicht groß zu kümmern. Sie macht einfach weiter… #Sanktionen #Pressefreiheit #Rechtsstaatlichkeit

Ein Berufungsgericht hat vorläufig entschieden, dass die von US-Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle von zehn Prozent auf Importe bestehen bleiben, während die rechtlichen Auseinandersetzungen über deren Rechtmäßigkeit fortgesetzt werden. #Zollpolitik #DonaldTrump #Handelsgericht

US-Berufungsgericht lässt Donald Trumps Zehn-Prozent-Zoll vorerst bestehen
newsORF.at May 12

Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Einrichtung eines Militärtribunals vorsieht, um hunderte mutmaßliche palästinensische Terroristen für ihre Rolle beim Angriff am 7. Oktober 2023 zur Rechenschaft zu ziehen, was sowohl Unterstützung als auch Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und möglicher politisierender Prozesse aufwirft. #Israel #Militärtribunal #Hamas

Israel: Öffentliches Tribunal für Angreifer des 7. Oktober
ZEIT ONLINE May 11

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu weist die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe vor Gericht entschieden zurück und bezeichnet die Anklageschrift als Müll, während er die politischen Motive hinter dem Verfahren und die Rechtmäßigkeit des Prozesses in Frage stellt. #Ekremİmamoğlu #Istanbul #Politik

Abgesetzter Bürgermeister Istanbuls: Ekrem İmamoğlu weist Spionagevorwürfe vor Gericht zurück
W
WEB.DE May 5

Ein 37-jähriger Verdächtiger, der im Zusammenhang mit dem vermissten 14-jährigen Jugendlichen in Memmingen gesucht wurde, wurde von Polizisten erschossen, nachdem er sie mit einem Messer angegriffen hatte; die Obduktion des Jugendlichen bestätigte Gewalteinwirkung, während die Ermittlungen zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes andauern. #PoliceShooting #CrimeInvestigation #MissingPerson

Vermisster 14-Jähriger tot - Verdächtiger stirbt nach Polizeischüssen
W
WEB.DE May 5

Ein 37-jähriger Verdächtiger, der im Zusammenhang mit dem vermissten 14-jährigen Jugendlichen in Memmingen gesucht wurde, wurde von Polizisten erschossen, nachdem er sie mit einem Messer angegriffen hatte; die Obduktion des Jugendlichen bestätigte Gewalteinwirkung, während die Ermittlungen zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes andauern. #PoliceShooting #CrimeInvestigation #MissingPerson

Туск със запомнящи се думи по темата с национализма в Украйна (ВИДЕО)