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Das Cybercap ist Realität. Keine 10 Jahre nachdem VW-Chef Matthias Müller am 19. Oktober 2017 Tesla auslachte und Elon Musk als Ankündigungsweltmeister verspottete, fahren seit gestern Tesla Robotaxis auf öffentlichen Straßen. Volkswagen kämpft hingegen um die Existenz. Sie bekommen nicht einmal ein vernünftiges Auto-OS auf die Reihe! Hochmut kommt vor dem Fall. Wie Matthias Müller wohl heute auf sein Versagen zurückblickt? #Cybercap #VW #Tesla

New on @punktpreradovic on X: Author Henryk Broder about the failure of "our democracy". "It will not go well in the long run if a majority is elected to the right in Germany, only to be governed from the left. The voter has understood that their mark does not matter." (translated)

Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz. Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte. Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte. Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand. Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser. Mehr zum Fall bei Tichys Einblick: #Verfassungsbeschwerde #Justiz #München

SCHLUSS MIT DEM WAHNSINN. Was wir hier erleben, ist nichts weniger als sicherheitspolitisches Versagen. Nicht der einzelne Sachbearbeiter ist das Problem. Das Problem ist eine lethargische und ideologisch geprägte Migrationspolitik, die seit Jahren notwendiges Handeln verhindert. Wer Sicherheit gewährleisten will, muss endlich handeln – konsequent, rechtsstaatlich und ohne politische Scheuklappen. https://t.co/N4KoQXohwk #Sicherheit #Migration #Politik

Der Kölner Asylskandal ist kein lokales Versagen. Er ist ein politischer Offenbarungseid. Wenn staatliche Kontrolle über Jahre nicht funktioniert, Missstände möglich werden und niemand rechtzeitig eingreift, dann ist das nicht einfach „Verwaltungsversagen“. Dafür tragen diejenigen politische Verantwortung, die diese Zustände zugelassen, schöngeredet oder nicht verhindert haben. Wer jetzt mit dem Finger auf einzelne Behörden zeigt, versucht, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Das ist die unbequeme Wahrheit: Politik hat die Kontrolle verloren – und statt Konsequenzen zu ziehen, wird relativiert und Verantwortung weitergereicht. Damit muss Schluss sein. Verantwortung übernehmen heißt auch, Konsequenzen zu tragen. https://t.co/N4KoQXohwk #Politik #Verantwortung #Asylskandal

Ich will keinen Krieg mit Russland. Punkt. Und mir ist inzwischen vollkommen egal, wer in Berlin glaubt, mit immer neuen Drohungen besonders entschlossen wirken zu müssen. Meine Aufforderung an die Bundesregierung lautet: Hört umgehend auf, diese Eskalationsspirale immer weiter voranzutreiben! Deutschland hat verdammt noch mal genügend eigene Probleme. Zur Beseitigung dieser solltet Ihr Euch täglich maximal einsetzen und nicht durch eine Eskalation mit Russland von Eurem Total-Versagen ablenken. Ich persönlich habe kein Problem mit Russland. Und ich glaube, Millionen Deutsche haben ebenfalls kein Interesse daran, aus Russland einen ewigen Feind zu machen, geschweige denn mit Russland einen Krieg zu beginnen. Man kann Putins Politik ablehnen. Man kann Russland kritisieren. Und selbstverständlich muss Deutschland seine Sicherheit gewährleisten. Aber Sicherheit entsteht nicht nur durch Abschreckung. Sie entsteht auch durch Diplomatie, und genau hier zeigt sich seit Jahren eines der größten Defizite deutscher Politik. Das Allerletzte, was Deutschland und Europa brauchen, ist ein Krieg. Unser aller Auftrag muss Frieden sein. Nicht Eskalation. #Frieden #Diplomatie #Russland

Bin jetzt weg aus #Ceuta (evtl. morgen wieder dort), wo weiter großes Chaos herrscht und die Einheimischen die Geduld verlieren. Gleichzeitig sehe ich nicht, wie diese Krise zeitnah enden soll. Madrid hat es versäumt, die Migranten schnell wieder zurück nach Marokko zu schicken. Jetzt sind sie da, jetzt werden sie ordentlich registriert, können Asylanträge stellen, dann erst beginnen die (möglicherweise langwierigen) Verfahren – und zwar viele Tausend, bei (aktuell) geringen Kapazitäten auf Behördenseite. In der Zwischenzeit werden neue Lager gebaut, um die Leute unterzubringen. Es wird also eine komplette Infrastruktur für 10.000 Menschen geschaffen. Dass es dabei bleibt, kann ich mir nicht vorstellen. Mein Eindruck: Madrid wird angesichts des Furors der ceutíes starten, große Migrantengruppen aufs Festland zu bringen und dabei – im Blick auf die Aufnahme der Menschen – an die Solidarität der comunidades und schließlich der ganzen EU appellieren. Die jüngste sanfte Reaktion in Teilen der Politik und Medien auf Madrids Versagen beim Umgang mit dem Massenansturm zeigt, dass solche Appelle sicher nicht ungehört verhallen werden. Konsequenz dürfte sein: Die Migranten sind dann auf dem Festland und können sich frei durch Europa bewegen – exakt so wie sich es sich beim Ansturm auf Ceuta erhofft haben. Eventuell liege ich falsch, aber nach acht Jahren Berichterstattung über das Handling der Migrationskrise seitens Madrids ist das meine Prognose. Soweit meine Eindrücke aus Ceuta... PS: Das auf dem Foto ist Marwan Harati, Mitte 20, bislang wohnhaft in Kenitra, nach eigenen Angaben gelernter Koch. Er hat sich entschieden, nach Ceuta zu kommen, um es von hieraus gen Frankfurt am Main zu schaffen. Dort, so sagt er, lebe seine Freundin. Nach viereinhalb Wochen ohne Dach über dem Kopf ist er immer noch guten Mutes. Wie junge Marokkaner wie Harati an einen positiven Asylbescheid kommen sollen, ist mir ein Rätsel. #Migration #Ceuta #Asylverfahren

Die Relativierung der Linkspartei durch Journalisten ist ein Phänomen, das dringend eine wissenschaftliche Analyse erfordert. Kein Bürgerlicher hat dafür Verständnis. Das Framing steht schon: „Die AfD regiert, weil die Union sich nicht der Linken öffnet.“ Auch um vom eigenen Versagen abzulenken. #Linkspartei #Journalismus #Politik

Der Kölner Skandal ist ganz sicher kein Einzelfall. Er steht vielmehr sinnbildlich für ein System, das an unglaublich vielen Stellen nicht funktioniert, wie es funktionieren sollte. Für politisches Versagen, für fehlende Konsequenz und für die Vorstellung, dass politische Korrektheit allein die Probleme unseres Landes lösen könnte. Doch während Politik sich immer wieder in Worthülsen verlieren, sind es die Menschen in Deutschland, die die Folgen spüren. Ein Staat, der sich ausnutzen und ausbeuten lässt, verliert Schritt für Schritt das Vertrauen seiner eigenen Bürger. Seit 2014 erleben wir ein politisches Trauerspiel, das bis heute anhält. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, wie weit wir noch gehen können – sondern wie lange wir noch zuschauen wollen. #Politik #Vertrauen #Gesellschaft

The former surgeon Joël Le Scouarnec, already convicted for the abuse of 299 mostly minor patients, is now facing investigations again due to new allegations of 40 additional sexual assaults and ten alleged rapes between 1987 and 2017, reigniting the discussion about the failure of health authorities in this case. (translated)

The political vodcast analyzes the failed departures of 250,000 people required to leave Germany in the first half of 2026, with the federal and state governments blaming each other for the failure, while BILD chief author Peter Tiede and Thomas Kausch discuss the background. (translated)

The article by Anna-Lena Scholz highlights the case of the late Cambridge professor Jason Arday, who went from a celebrated symbol of diversity to a controversial figure, as he reveals the structural failure of the elite university Cambridge, which, despite its progressiveness, often suffers from deeply rooted exclusion in reality. (translated)

https://t.co/XGZsvOUthK Das Titelbild des @Spiegel mit @UlrichSiegmund als gefährlichstem Mann Deutschlands war nicht nur eine kommunikative Eselei. Wichtiger ist es, dass sowohl der selbsternannte Qualitätsjournalismus als auch die etablierten Parteien zurzeit analytisch vollkommen versagen. Sie können und wollen nicht verstehen, warum die AfD mittlerweile bundesweit fast 30 Prozent erzielt und in Sachsen-Anhalt auf die absolute Mehrheit zusteuert. Sie können und wollen nicht verstehen, was sie selbst dafür getan haben. Dabei ist die Sache doch ganz einfach. Die ursprüngliche linke Politik einer vollständigen Transformation Deutschlands, die maßgeblich von der Partei der Grünen gesteuert, von Linken und @SPD mitgetragen und unter Angela Merkel auch zur Politik der Union wurde, wurde in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts immer autoritärer und immer stärker gegen die dezidierten Interessen der Bevölkerung gerichtet. Themen, die die Bevölkerung umtrieben, wie #Islamismus, angesteuerte #Migration, erodierende #Sicherheit und #CancelCulture, wurden zu Themen der AfD deklariert. Daran hat sich bis heute nur wenig geändert. Noch immer werden diese Themen weitgehend tabuisiert. Davon profitiert selbstverständlich die Partei, der diese Themen zugeschoben wurden. Sie profitiert von der Repräsentationslücke, die die etablierten Parteien geschaffen haben. Das möchte sich allerdings niemand eingestehen, und so schwadroniert man haltlos herum und verfällt in einem immer schrilleren Panikmodus. Tatsache ist, dass wir in einen fundamentalen #Kulturkampf hineinlaufen, der die Geschicke unseres Landes maßgeblich beeinflussen wird. Die Linke hat ihn begonnen und die @AfD greift ihn auf. Die Parteien der selbsternannten Mitte geben sich ignorant und haben den Kampf allein deshalb bereits verloren. Das Pendel, das weit nach links ausgeschlagen war, rast jetzt ungebremst nach rechts. Man darf gespannt sein, ob sich Kräfte entwickeln, die zu einer Mäßigung beitragen können. #Politik #Deutschland #AfD