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The care committee has been tasked with developing concrete proposals for a structural reform of long-term care insurance by the end of January 2027, while the SPD proposal to cap the out-of-pocket expenses for care costs in nursing homes was rejected by Health Minister Linnemann as not worthy of consideration. (translated)

Die CDU und CSU planen, die Förderung erneuerbarer Energien bis 2045 zu beenden, was auf Widerstand stößt, insbesondere seitens Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die zudem eine Reduzierung der Unterstützung für Wind- und Solarstrom vorschlägt. #Energiewende #ErneuerbareEnergien #Klimapolitik

Die SPD-Justizministerin will ChatGBT bald als Richter! Angebliche KI-Flut soll mit KI bekämpft werden. Offiziell heißt das „Assistenzsystem“. Tatsächlich geht es um Systeme, die Akten strukturieren, Argumente gewichten, Rechtsprechung vorschlagen und Urteilstexte #ChatGBT #KünstlicheIntelligenz #Justiz #DE

Die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff erwartet, dass es bald mehrere Verfassungsrichter auf Vorschlag der AfD gibt. Bislang blockiere jedoch ein „Machtkartell der ‚Altparteien‘“ gewünschte Veränderungen. https://t.co/y0W1ut3x29 #Verfassungsrecht #AfD #Politik

Die Debatte über die Rentenreform in Deutschland wird emotional geführt, da das Rentensystem angesichts steigender Lebenserwartung und sinkender Beitragszahler unter Druck steht, weshalb eine Rentenkommission Vorschläge zur Erhöhung des Renteneintrittsalters und zur Einbeziehung zusätzlicher Beitragszahler erarbeitet hat. #Rentenreform #Deutschland #SozialeGerechtigkeit

Nennen wir das Kind doch einfach mal beim Namen, und wer mich kennt weiss, dass ich ein Freund von klaren deutlichen Worten bin: Die Union hat sich in den letzen Jahren dermassen von SPD und Grüne durch dieses "Die Mitte muss zusammenhalten" Gequatsche VERARSCHEN lassen, und Jeder der genau davor gewarnt hat, dass sie bei erster Gelegenheit der CDU das Messer in den Rücken rammen werden, und selbst in Berlin mit den Schlimmsten der Schlimmsten von DIE LINKE zusammen gehen werden wenn sich die Möglichkeit ergibt, wurde ausgelacht oder sogar diffamiert. Hätte die CDU einen Partei-Vorsitzenden mit Selbstachtung, würde er sich am Montag nach der Vorstands- und Präsidiumssitzung vor die Kammeras stellen und ganz cool verkünden: "SPD und Grüne haben trotz anderer rechnerischer Möglichkeiten das politische Mitte-Bündnis in Berlin eigenständig und ohne Not aufgekündigt. Sollten SPD und Grüne in Berlin gemeinsam mit DIE LINKE eine Landesregierung bilden, können wir sie daran zwar nicht hindern, aber wir können die Konsequenzen daraus ziehen. - Für diesen Fall fühlen wir uns als CDU zukünftig auf Länderebene ebenfalls nicht mehr verpflichtet. Ich werde daher dem nächsten Bundesparteitag der CDU vorschlagen, sämtliche Unvereinbarkeits-Beschlüsse aus dem Jahre 2018 aufzuheben, um zukünftig mit allen in Landes-Parlamenten vertretenen Parteien Mehrheiten zu suchen." - *RUMMS* Merz bräuchte die 3 Buchstaben "AfD" noch nicht mal in den Mund zu nehmen. Eine solche "wenn-dann" Ankündigung würde vollkommen ausreichen, um in den Partei-Zentralen von SPD und Grüne blanke Panik auszulösen. - So schnell wie die Gespräche mit DIE LINKE in Berlin vom Tisch wären, könnten sie bei der CDU garnicht bis 3 zählen. SPD und Grüne wäre sofort klar, was das für ihre zukünftigen Machtoptionen und möglichen Regierungs-Beteiligungen in den Ländern bedeuten würde. Man würde die Berliner SPD und Grüne von ganz oben sofort zurückpfeifen, und eine Regierung unter der Führung DIE LINKE in Berlin wäre vom Tisch. - Elif Eralp und ihre Truppe wären raus, die Sondierungs-Gespräche mit Stefan Evers könnten beginnen. Für einen solchen Schritt bräuhte es ein Stück Risiko-Bereitschaft, und vor allem Schneid. Beides hat Friedrich Merz meiner Meinung nach leider nicht. Gleichzeitig hätte eine solche "wenn-dann" Ansage natürlich auch eine gewisse indirekte Strahlkraft an den Koalitions-Partner SPD im Bund: "Freunde, treibt´s nicht zu weit, das Mass ist voll. - Entweder ihr setzt jetzt die Reformen mit uns als CDU wie vereinbart ohne wenn und aber um, oder Ihr seid raus. - enough is enough! #CDU #Politik #Koalition

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen Tagen bereits einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorschlagen - Dobrindt begrüßte den Vorstoß ausdrücklich: "Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus." #Frontex #Migration #Asylverfahren

Vielleicht sollte sich das Zentrum für Antisemitismusforschung Berlin der Ehrlichkeit halber einen neuen Namen geben: Als Arbeitstitel wäre Zentrum für Antisemitismusleugnung schon mal sicher nicht der schlechteste Vorschlag. https://t.co/JpsypSNxVf #Antisemitismus #Meinungsfreiheit #Recherche