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"Warum wird nur bei den Nettozahlern gekürzt?" Weil ein Kipppunkt erreicht ist. Die Nettozahler sind in der Minderheit und können das nicht mehr abwählen. Ein Argentinien-Szenario mit jahrzentelangem wirtschaftlichen Abstieg ohne harten Crash halte ich für wahrscheinlich. #Nettozahler #Wirtschaft #Politik

Noch 7 Tage bis zur Wahl. Noch 1 Woche Merz. Wer ihn abwählen will hat hier die Gelegenheit. #CDUunter5Prozent #Wahl2023 #Politik #CDU

Die CDU hier noch bei 6 Prozent. Es sinkt ja stündlich mittlerweile. Meckpomm kann den Kanzler abwählen. Es braucht nur weniger als 5% CDU. 🍿 https://t.co/NXFokKw7P9 #CDU #Politik #Deutschland

Ausgerechnet Politiker, die nach nur einer Wahlperiode höhere Rentenansprüche haben als viele normale Bürger nach einem ganzen Berufsleben, wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren streichen. Was für ein Zynismus! Diese Politik, für die keine Partei so sehr steht wie die CDU von Friedrich Merz, muss dringend beendet werden. Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben am Sonntag die Chance: Für das BSW stimmen, Rentenkürzer abwählen! Meine Rede auf der BSW-Abschlusskundgebung in Halle gibt es jetzt auf YouTube. #Rente #Politik #SachsenAnhalt

„MDR unterbricht plötzlich TV-Sendung - als Warnung vor AfD-Regierung.“ Der MDR warnt vor der AfD. So wird aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk parteiischer, öffentlich-unrechtlicher Staatsfunk und der MDR merkt es nicht einmal. … Am 6.9 kann an das alles abwählen: AfD für #MDR #AfD #Staatsfunk #DE

Skandale, Selbstbedienung, Korruption – in Deutschland wie in Österreich. Sie haben den Konservativismus zur Beutegemeinschaft umgebaut, wählen sich selbst reich und drehen dem Bürger die Tasche um. Wahlbetrug inklusive. Abwählen. Komplett. AUSGEMERZT - Das Ende der https://t.co/GwFMg52RGt #Abwählen #Korruption #Skandal #DE #AT

WELT: "Die Koalition hat ihre Pläne für die Steuerreform konkretisiert. Statt der versprochenen Entlastung droht den Bürgern jedoch genau das Gegenteil, sagen Experten. Sie warnen vor einer heimlichen Steuererhöhung." Als ob sich CDU und SPD selbst abwählen wollen. Die arbeitende Bevölkerung möchte spürbare Entlastungen. Der Staat muss seine Ausgaben um 30 Mrd. € kürzen und dafür die Steuern senken. Das ist alternativlos. Friedrich Merz nimmt keine Reform in Angriff, die ihren Namen verdient. Ich bin frustriert und enttäuscht. #Steuerreform #Politik #Deutschland

Wenn das BSW die Brandmauer einreißen und einen CDU-Amtsinhaber ablösen möchte, dann macht das in Thüringen. Der Dr.-Betrüger Voigt regiert dort mit 44 zu 44 Sitzen. AfD + BSW haben 47 Sitze und können ihn jederzeit abwählen und einen MP mit wechselnden Mehrheiten wählen. Los! #Thüringen #Politik #CDU

Schon unter der Ampelregierung wurde die Zwangsabschaltung durch die Bundesnetzagentur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet, weil man wusste, dass nach dem Abschalten der letzten 6 Kernkraftwerke und dem Festhalten am Kohleausstieg nicht genügend gesicherte Stromerzeugung zur Verfügung stehen wird, wenn Solar-und Windenergie in Zeiten der Dunkelflaute tage- bis wochenlang wegfallen. Wäre die Konsequenz der Zwangsabschaltung von Industriebetrieben von Habeck, Scholz und dem grünen Bundesnetzagenturchef Klaus Müller öffentlich und transparent kommuniziert worden, wäre es nie zu einem Abschalten der 6 Kernkraftwerke gekommen. Habeck und Scholz konnte man abwählen. Und wann wird Müller entlassen? #Energiepolitik #Kernkraft #Transparenz

Das ist ja alles interessant und richtig! Aber mir im Grunde noch nicht zugespitzt genug. Insbesondere die Wendung, @Steinhoefel, Frauke Brosius-Gersdorf sei dem Gericht "erspart geblieben", klingt jedenfalls auf den ersten Blick so, als sei sie eine Art Unwetter, daß durch glückliche Umstände dann doch vorbeigezogen ist. Eine Art schädliche oder jedenfalls problematische Naturgewalt. Es geht hier aber nicht um Naturgewalten! Die SPD hat – angesichts der überall erkennbaren Unterwerfungsbereitschaft des Bundeskanzlers – mit der jahrzehntelangen Tradition gebrochen, daß jedes politische Lager immer nur "gemäßigte" und konsensfähige Kandidaten vorgeschlägt, und stattdessen politische Aktivistinnen gebracht. Diese sollten die Schwäche der SPD im Bundestag effektiv ausgleichen: "Die SPD ist im Bundestag nur noch ein Zwerg, hat aber in Karlsruhe das letzte Wort!". Ann-Kathrin Kaufhold, die viel unauffälliger agiert als Frauke Brosius-Gersdorf, aber viel gefährlicher ist, haben sie durchbekommen! Und zwar wegen des Satzes, daß nach dem Scheitern von Brosius-Gersdorf die andere Kandidatin auf keinen Fall auch scheitern durfte, unabhängig von Argumenten. Ann-Kathrin Kaufhold hat es immerhin schon einmal (unauffällig) auf den Punkt gebracht: die großen Transformationen, für die es keiner Mehrheiten gibt (weil leider zu wenige Leute für ihre eigene Verarmung und Entrechtung simmen), müssen von Institutionen auf den Weg gebracht werden, die man nicht abwählen kann. So etwa Verfassungsgerichten und Zentralbanken. #Politik #SPD #Wahlen

Lars Klingbeil kündigt jetzt an, die Regierung werde den Deutschen im Rahmen der Reformen etwas abverlangen müssen. Herr Klingbeil, mit welchem Recht wollen Sie den Deutschen etwas abverlangen und sie bis 70 arbeiten lassen, während ihr über 100 Milliarden Euro in die Ukraine verschenkt? Die Menschen werden euch abwählen, damit unsere AfD das stoppen kann! #Reformen #Politik #Deutschland

Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt mit einem Zitat des AfD-Politikers Oliver Kirchner, das folgendermaßen im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall! Wir dürfen unseren moralischen Kompass niemals verlieren und müssen diese Zustände immer weiter bekämpfen. Lasst uns gemeinsam die abwählen, an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind. 10 Jahre illegale und unkontrollierte Zuwanderung mit Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind genug!“ Nach der Logik des Verfassungsschutzes wäre es nur folgerichtig, dass damit jeder, der diesem Zitat zustimmt oder an die Opfer erinnert, die von Personen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen, getötet wurden und die Politik für diese Morde mitverantwortlich macht, ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz wäre. Eltern wie Herr Kyrath oder alle Angehörigen, die an ihre Lieben erinnern und die Politik dafür in Verantwortung nehmen, wären ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich, die seit zehn Jahren über solche Fälle und deren juristische Aufarbeitung schreibt, wäre ein Fall für den Verfassungsschutz. Damit wurde aus meiner Sicht nicht nur eine rote Linie überschritten, sondern die Behörde hat sich selbst ein Ei gelegt. Denn es kann nicht sein, dass einem Politiker etwas Gesagtes als verfassungsfeindlich ausgelegt wird nur weil er der AfD angehört, aber gleichzeitig selbiges bei Menschen außerhalb der AfD als legitim eingestuft wird. Die Verantwortlichen beim Verfassungsschutz sollten inne halten, in den Spiegel schauen und sich eingestehen, was für einen Humbug sie da verbreiten, der gar nichts mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu tun hat, sondern ganz im Gegenteil, diese durch solche Aktionen nur beschädigt. Geschützt sollen offensichtlich damit nur jene werden, die wie oben angeführt, für die Getöteten mitverantwortlich sind. #Verfassungsschutz #AfD #Zuwanderung