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#Amtsgericht

Manchmal kann ich gar nicht fassen, was hier möglich ist. Zusammenfassung eines Artikels der Stuttgarter Zeitung: Eine 56-jährige Frau, von Beruf Frauenärztin, wurde im Dezember 2024 während einer Massage in einem Hammam in Wernau (BW) von einem zum Tatzeitpunkt 20-jährigen Tunesier, der dort als Masseur (ohne Ausbildung) beschäftigt war, vergewaltigt. Mit zwei Fingern drang er mehrfach in die Frau gewaltsam ein. Die Frau zeigte die Tat noch am selben Tag an. Dafür wurde er vom Amtsgericht Esslingen nach Erwachsenenstrafrecht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen ging der Verurteilte in Berufung, weil er mit dem Strafmaß nicht einverstanden war. Nun hat das Landgericht Stuttgart ein noch milderes Urteil gesprochen und den jetzt 21-Jährigen nach Jugendstrafrecht verurteilt. Das Gericht erkannte eine Reifeverzögerung, weil die Eltern des Täters sich getrennt hätten und weil er seit seinem 14. Lebensjahr mehrfach zwischen Tunesien und Syrien – das Heimatland der Mutter – umgezogen sei. Nachdem er in Tunesien das Abitur nicht schaffte, sah er keine Perspektive mehr für ihn dort und entschloss sich – natürlich – in Deutschland Asylantrag zu stellen. Dieser wurde zwar abgelehnt, aber wie man weiß, heißt das noch lange nicht, dass jemand Deutschland auch tatsächlich verlassen muss. So auch der Täter, dem man eine Duldung ausgestellt hat. Der Richter sprach zwar von einer „besonders schweren Tat“, die zu keinem Zeitpunkt streitig war, ließ den Kerl aber dennoch mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davonkommen. Außerdem muss er sich in zehn Therapiestunden mit seiner Tat auseinandersetzen. Das Opfer ist heute noch traumatisiert, hat Alpträume, Panikattacken und leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Zur Krönung erfährt man noch, dass der eigentlich ausreisepflichtige Vergewaltiger aus Tunesien nicht nur eine lächerlich geringe Strafe erhält, sondern in diesem Herbst eine Ausbildung in der Pflege beginnen wird. Die 56-Jährige Frau erläuterte in ihrem Schlusswort, dass es sie aufgrund ihrer Erfahrung als Frauenärztin mit hochbetagten Opfern von sexueller Gewalt beängstige, dass ihr Peiniger künftig in der Pflege arbeiten werde. #Justiz #Opferhilfe #SexuellerMissbrauch

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Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler wurde vom Amtsgericht Passau zu einer Strafe von 26.400 Euro verurteilt, nachdem er Migranten als „Pack“ beschimpfte und in einem Video gewalttätige Äußerungen verbreitete. #AfD #Volksverhetzung #RalfStadler

Er beschimpfte Migranten als „Pack“ - Gericht verurteilt AfD-Mann zu 26.000 Euro Strafe

Der nächste deutsche Matratzenhersteller ist insolvent. 109 Arbeitsplätze stehen nun unter besonderem Druck. #BönningSommer #Insolvenz #Industrie #Matratzen Entwicklung: Das 1990 gegründete Familienunternehmen Bönning und Sommer hat beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz angemeldet. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters sind 109 Mitarbeiter betroffen. Das Insolvenzgeld sichert die Löhne zunächst für drei Monate. Ursachen: Als Gründe werden steigende Energie und Rohstoffkosten sowie ein intensiver Wettbewerb genannt. Zusätzlich verweist der Insolvenzverwalter auf die Expansion von Ikea, Lieferanten aus Osteuropa und günstigere Importe aus China. Erst 2024 hatte das Unternehmen ein Schaumstoffwerk in Northeim übernommen. Die Insolvenz verdeutlicht den anhaltenden Wettbewerbs und Kostendruck für deutsche Hersteller. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: BILD https://t.co/OKzjiCFYGT #Insolvenz #Industrie #Matratzen

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Das Amtsgericht Stuttgart hat gegen die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der Linken, Gökay Akbulut, einen Strafbefehl erlassen. Die Linke-Politikerin behauptete, sie sei in einem Zug von Mitreisenden angegriffen und rassistisch beleidigt worden. Zeugen berichteten allerdings, dass die Aggression von Akbulut selbst ausgegangen sei. Sie soll mit Mitreisenden in Streit geraten sein, die Gruppe mit dem Handy gefilmt und anschliessend einer Weinflasche nach zwei Personen geworfen haben. #Nachrichten #Politik #Rechtssystem

Nach den tödlichen Schüssen auf sechs Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade, Niedersachsen, hat das Amtsgericht Haftbefehl gegen den 45-jährigen Tatverdächtigen erlassen, da die Staatsanwaltschaft die Taten als sechsfachen Mord einstuft, vermutlich im Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit um seine drei Monate alte Tochter. #SechsfacherMord #Stade #Sorgerechtsstreit

Sechs Menschen in Deutschland erschossen: Haftbefehl

LG Hamburg: „heul leise, du Lappen“ ist zulässige Machtkritik Die auf Äußerungsrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts Hamburg hat heute im Prozess unseres Mandanten Daniel Kindl ausgeführt, dass es sich bei seinem Post, in dem er den Grünen Lappen Janosch Dahmen, der gern Bürger für banale Äußerungen anzeigt, um zulässige Machtkritik handelt. Das Amtsgericht und das Landgericht Hannover haben unseren Mandanten dagegen wegen Beleidigung verurteilt (die Revision am Oberlandesgericht läuft noch). Die deutsche Strafjustiz hat von Meinungsfreiheit weitestgehend keine Ahnung. Mich überrascht die zivilrechtliche Einschätzung kein bisschen … Zudem: Was zivilrechtlich erlaubt ist, kann strafrechtlich nicht verboten sein. Und das werden wir klären, notfalls am Bundesverfassungsgericht. #Meinungsfreiheit #Rechtsprechung #Machtkritik

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Před Amtsgerichtem Hamm se koná projednání o odejmutí péče o adoptivního syna starostky Herdecké Iris Stalzer poté, co byla těžce zraněna vlastní adoptivdcerou při nožovém útoku. #Herdecke #Sorgerecht #Messerattacke

Vor dem Amtsgericht Hamm - Bürgermeisterin soll Sorgerecht für Adoptivsohn abgeben

210 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft. Der Kartonhersteller Baiersbronn Frischfaser Karton hat Insolvenz beantragt. #Insolvenz #Industrie #Schwarzwald #Baiersbronn Verfahren: Die Baiersbronn Frischfaser Karton GmbH stellte am 23. Juni 2026 einen Insolvenzantrag. Das Amtsgericht Rottweil ordnete noch am selben Tag die vorläufige Insolvenzverwaltung an und bestellte Rechtsanwalt Dr. Jan Markus Plathner zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Bedeutung: Das Unternehmen beschäftigt rund 210 Mitarbeiter und produziert jährlich etwa 95000 Tonnen Frischfaserkarton. Der Insolvenzverwalter soll nun prüfen, ob eine Fortführung des Geschäftsbetriebs möglich ist und ob die vorhandene Masse für ein Verfahren ausreicht. Die wirtschaftlichen Herausforderungen erreichen zunehmend auch etablierte Industrieunternehmen in Deutschland. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (https://t.co/5spGryk6g4) https://t.co/t9fGCK97MO #Insolvenz #Industrie #Baiersbronn

Grüne "Hassrede" vor Gericht Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Helmut Göbel mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 €. Göbel ist Sprecher des Grünen-Ortsverbandes in Unterschleißheim, nördlich von München. Auf dem X-Account von Göbel wurde unser Mandant als Arschloch bezeichnet. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte Göbel zudem zur Unterlassung und zu 750 € Geldentschädigung für unseren Mandanten. #Hassrede #Beleidigung #Gericht

Die FDP-Politikerin Franziska Brandmann, Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals „So Done“, wurde vom AG Rheine darauf hingewiesen, dass eine eidesstattliche Versicherung über eine privatschriftliche Erklärung nicht möglich ist. Ein Termin für die eV wurde nunmehr vereinbart. Hintergrund: Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals „So Done“, wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Für die obigen Sätze haben mich Brandmann und „So Done“ abgemahnt. Offenbar geht man bei der Gegenseite davon aus, dass es sich nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt (dem ist aber so) oder versteht „weigerte“ falsch. Ich habe eine negative Feststellungsklage am Landgericht Flensburg „gegen die Abmahnung“ eingereicht. PS: Zudem ist das Meldeportal kürzlich umgezogen und residiert jetzt in der Speditionstraße 15a in Düsseldorf. #Recht #Datenschutz #Abmahnung

Ich habe „So Done“ verklagt Nachdem mich das unlautere Meldeportal "So Done" und dessen Geschäftsführerin Franziska Brandmann abgemahnt, aber keine einstweilige Verfügung beantragt haben, habe ich eine negative Feststellungsklage am Landgericht Flensburg eingereicht. Hintergrund: „So Done“ und Brandmann haben mich für die nachfolgende Äußerung abgemahnt: „Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals ›So Done‹, wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.“ #Recht #Gericht #Datenschutz

Polizisten suchten nach einer Schwarzen Person mit "Rastafrisur" und kontrollierten einen Mann mit kurzen Haaren. Das Amtsgericht Berlin-Mitte geht von einem rassistischen Hintergrund aus. Das Land Berlin muss jetzt dem "Rassismus-Opfer" 500 Euro Entschädigung zahlen. Die Justiz in diesem Staat ist so dermassen kaputt. #Rassismus #Gleichheit #Justiz

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass das Land Berlin 500 Euro Entschädigung an einen Mann zahlen muss, der aufgrund diskriminierender Polizeikontrollen, die auf einer rassistischen Täterbeschreibung basieren, überprüft wurde, obwohl er nicht dem gesuchten Profil entsprach. #Diskriminierung #Rassismus #Polizeikontrolle

Berlin soll nach diskriminierender Polizeikontrolle 500 Euro Entschädigung zahlen

Riesen Knall zum Abend - Deutschland hat die nächste Großinsolvenz. 2.900 Mitarbeiter bangen bei Hellweg um ihre Zukunft. #Hellweg #Insolvenz #Baumarkt #Einzelhandel Insolvenz: Die Dortmunder Baumarktkette Hellweg hat am 16. Juni 2026 Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Essen hat dem Antrag zugestimmt. Das Unternehmen betreibt bundesweit 68 Märkte und beschäftigt rund 2.900 Mitarbeiter. Auswirkungen: Nach Angaben des Unternehmens bleiben alle Standorte sowie der Online Shop geöffnet. Die Beschäftigten erhalten für drei Monate Insolvenzgeld. Zusätzlich wurden zwei Sanierungsexperten in die Geschäftsführung berufen. Die Insolvenz von Hellweg zeigt erneut, wie stark selbst etablierte Handelsunternehmen unter wirtschaftlichem Druck stehen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (WDR) https://t.co/WIjUL5zNix #Insolvenz #Einzelhandel #Deutschland

The completely "normal" antisemitism! At the district court in Flensburg, a woman was only granted access to the courtroom on the condition that she remove her necklace with a Star of David. A case was being heard against an antisemite who had hung a note in his shop: https://t.co/ldGl5yDpII (translated)

2.308 Firmenpleiten in nur einem Monat. Deutschlands Insolvenzwelle legt um 15,8 Prozent zu. #Insolvenzland #Insolvenz #Wirtschaft #Destatis #Deutschland Entwicklung: Im März 2026 registrierten die deutschen Amtsgerichte 2.308 Unternehmensinsolvenzen. Das waren laut Destatis 15,8 Prozent mehr als im März 2025. Bereits im ersten Quartal 2026 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 6,5 Prozent auf insgesamt 6.275 Fälle. Belastung: Besonders betroffen waren die Bereiche Verkehr und Lagerei mit 32,1 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe und das Baugewerbe. Gleichzeitig stiegen die Verbraucherinsolvenzen im März 2026 um 18,9 Prozent auf 7.462 Fälle. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen für viele Unternehmen und private Haushalte weiter zunehmen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis) #Insolvenz #Wirtschaft #Deutschland

NIUS Jun 11

+++ NIUS exklusiv +++ Recherchen von NIUS zeigen: Das Amtsgericht Aschaffenburg hat 2023 eine Bürgerin verurteilt, die den Oberbürgermeister der Stadt als „Faschingsprinzen“ und „Opferbürgermeister“ bezeichnet hatte. Die ganze Story: https://t.co/7jC5DOYnYY https://t.co/anFiTcHXnw #Nachrichten #Justiz #Politik

Bild Jun 9

Dr. Philipp Gescher, ehemaliger Vizepräsident des Amtsgerichts Kassel, steht wegen mehrfacher sexueller Belästigung und Nötigung einer jungen Kollegin vor Gericht, die seine Machtposition fürchtete und zuletzt um eine Versetzung bat. #sexuelleBelästigung #Amtsgericht #Richter

Top-Jurist aus Kassel vor Gericht - Richter (56) soll junge Kollegin belästigt haben

Elektromobilität unter Druck. Einer der größten E Auto Vermieter Deutschlands meldet Insolvenz an. #Nextmove #Elektromobilität #Insolvenz #Wirtschaft Sanierung: Der Elektroauto Vermieter Nextmove hat zum 1. Juni 2026 ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am Amtsgericht Erfurt eröffnet. Das Unternehmen betreibt elf Standorte in Deutschland und verfügt nach eigenen Angaben über rund 400 Fahrzeuge. Ursachen: Als Hauptgrund nennt Nextmove die starke Ausrichtung auf elektrische Transporter. Künftig will sich das Unternehmen wieder stärker auf die Vermietung von Pkw konzentrieren und prüft zugleich Änderungen bei Standorten sowie neue Kooperationen. Die Insolvenz zeigt, dass selbst etablierte Anbieter der Elektromobilität in einem schwierigen Marktumfeld unter erheblichen wirtschaftlichen Druck geraten können. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (t-online) https://t.co/8G1sAanr1k #Elektromobilität #Insolvenz #Wirtschaft

Ein deutsches Amtsgericht hat im April 2026 einen Strafbefehl gegen einen zur Tatzeit 19-jährigen Schüler erlassen, weil er gegenüber einem Lehrer auf Social Media geäußert hat, dass dieser "wieder Scheiße labert". Die Geldstrafe beträgt 20 Tagessätze zu je 50 €, wir haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. #Recht #Bildung #SozialeMedien