Ich habe am Samstag genau wie die Innensenatorin mit dem Bundesinnenminister gesprochen. Auch das Bundeskriminalamt ist informiert. Gestern habe ich einmal mehr mit dem Bundeskanzler auch gesprochen (...).
Wieso wir die Politikerhaftung brauchen - Band 1 „Ich werde […] am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium […] anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen pro Jahr 1.000 Milliarden Euro Steuern ein. Und damit sollen wir nicht auskommen?“ -Merz vor der Bundestagswahl „Auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei funktionierende, vollkommen störungsfrei laufende Kernkraftwerke stillzulegen, das ist blanke Ideologie.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Wir […] sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ -Spahn vor der Abstimmung im EU-Parlament „Wir sind jetzt schon ein Hochsteuerland. Die Schuldenbremse sehe ich als etwas an, was uns zur Disziplin zwingt. Und die Bundesregierung muss jetzt auch mal Disziplin üben.“ -Merz vor der Bundestagswahl #Politik #Deutschland #Wahlen
An einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau ist es am Mittwochmittag zu einer mutmaßlichen Amoktat gekommen. Zwei 13-jährige Schülerinnen wurden schwer verletzt. Ein 16-jähriger Kroate wurde nach Angaben der Polizei festgenommen. Bei dem Jugendlichen stellten die Beamten eine Schusswaffe und ein Messer sicher. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte am Abend in einer Pressekonferenz, der Tatverdächtige habe zunächst einen Schuss abgegeben. Danach habe die Waffe versagt. Anschließend soll der Jugendliche die beiden Mädchen mit einem Messer schwer verletzt haben. https://t.co/eOGx9vm5ph #Schongau #Amoktat #Schulgewalt
Der erfindet einfach Telefonate mit Bundesinnenminister und Kanzleramt. Bei der Uhrzeit dachte er wohl: „Ich sag mal 8:08. So ne krumme Zahl zeigt von akribischer Arbeitszeiterfassung“ https://t.co/ZkNS0OCggU #Politik #Deutschland #Innenministerium
Der Verfassungsschutzbericht 2025, vorgestellt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dokumentiert einen alarmierenden Anstieg von Extremismus und Gewalt, der zunehmend auch jüngere Personen betrifft. #Verfassungsschutzbericht #Extremismus #Bundesinnenminister
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt diskutiert in einem Interview die anhaltende Stärke der AfD trotz sinkender Asylsuchenden-Zahlen und betont die Notwendigkeit eines klaren Politikwandels sowie die Bedeutung der Migrationspolitik als zentrales und spaltendes Thema in der Gesellschaft. #Migrationspolitik #Rechtspopulismus #AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan erheblich zu erhöhen, indem monatlich drei Charterflüge und zusätzliche Einzelrückführungen organisiert werden, wobei dies auf Gespräche mit den Taliban basiert, was von der Organisation Pro Asyl aufgrund der damit verbundenen Aufwertung des Regimes scharf kritisiert wird. #Migrationspolitik #Abschiebung #Taliban
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zvažuje snížení výše Bürgergeldu, který považuje za „derzeit zu hoch“, čímž se otevřela diskuse o pravidlech a výši tohoto sociálního příspěvku, avšak koaliční partner SPD upozorňuje na právní omezení a potřebu porovnání statistik před jakýmikoliv úpravami. #Bürgergeld #Dobrindt #Sozialpolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eröffnete in Berlin ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren, um Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage zu schützen, wobei der Fokus auf einer effizienteren Koordination zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden liegt. #HybrideGefahren #Cyberattacken #Sicherheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in Berlin ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eröffnet, das verschiedene Sicherheitsbehörden zusammenbringen soll, um die nationale Stabilität und Demokratie angesichts von Herausforderungen durch Staaten wie Russland besser zu schützen. #HybrideBedrohungen #Dobrindt #Sicherheitsbehörden
Im Jahr 2025 wurden über 2.500 obdachlose Menschen in Deutschland Opfer von Straftaten, was einen Anstieg von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt, während die Aufklärungsquote bei diesen Delikten unter dem Durchschnitt liegt und Hinweise auf eine hohe Dunkelziffer bestehen. #Obdachlosigkeit #Straftaten #Bundesinnenministerium
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und fordert eine ständige Drohnenabwehrfähigkeit zum Schutz der Verfassungsorgane. #Drohnenabwehr #Bundestag #Sicherheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete rechtsextrem motivierte Gewalt als die größte Gefahr politisch motivierter Kriminalität, während die jährliche Statistik der politisch motivierten Straftaten für 2025 mit fast 86.000 Delikten einen neuen Höchststand erreichte, wobei die meisten davon rechte Motive aufwiesen, während linksextreme Gewalttaten um über 42 Prozent zunahmen. #Rechtsextremismus #PolitischMotivierteKriminalität #Linksextremismus
Laut Bundesinnenminister Dobrindt deutet die Untersuchung eines Brandes im Umspannwerk Reutlingen, der zu einem großflächigen Stromausfall führte und Parallelen zu linksextremistischer Sabotage in Berlin aufweist, auf einen Brandanschlag hin, wobei die Ermittlungen weiterhin laufen, ohne dass konkrete Verdächtige oder Motive festgestellt wurden. #Brandanschlag #Reutlingen #Stromausfall
The Federal Ministry of the Interior under Alexander Dobrindt warns: Those who criticize German Ukraine policy are engaging in "targeted misinformation." A gigantic network of authorities, foundations, and "fact checkers" is being deployed for this purpose. (translated)
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert eine Abschaffung der Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten aufgrund drastisch gesunkener Asylzahlen, während Bundesinnenminister Dobrindt dieser Forderung widerspricht und an den bestehenden Kontrollen festhalten möchte. #EU #Migration #Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert bei einer Pressekonferenz seine Erwartungen an die neue EU-Verordnung zur Einrichtung von Rückführungszentren für Migranten in Drittstaaten, die die Abschiebung erleichtern soll, während noch unklar ist, welche Staaten bereit sind, diese Zentren zu hosten. #Migration #EU #Rückführungszentren
Im Mai 2026 wurden in Deutschland nur 5.556 Erstanträge auf Asyl gestellt, was einem Rückgang von rund 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht und laut Bundesinnenminister Dobrindt als Erfolg der Regierungsmaßnahmen gewertet wird, während Migrationsexperten die Ursachen in den schwierigen Lebensbedingungen der Herkunfts- und Transitländer sehen. #Asylanträge #Migration #Deutschland
Das Thema ist nicht vom Tisch. Wir warten auf die Empfehlungen der Expertenkommission im Juni. Auf der Grundlage werden wir ein Maßnahmenpaket einschließlich gesetzlicher Regelungen vorlegen. Bundesinnenminister Dobrindt hat darauf verwiesen, dass es nicht ausschließlich um Verbote und Altersprüfungen gehen kann, sondern auch um stärkere Verantwortung der Eltern und verbesserte Medienbildung – das teile ich ausdrücklich.
Bundesfamilienministerin Karin Prien betont, dass das Thema eines möglichen Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche in Deutschland weiterhin relevant ist, und dass gesetzliche Regelungen basierend auf den Empfehlungen einer Expertenkommission erarbeitet werden, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Verantwortung der Familien sowie die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes hervorhebt. #SozialeMedien #Jugendschutz #Digitalisierung
