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Federal Interior Minister Alexander Dobrindt confirmed that the German security authorities have suspicions that two weapons found near Berlin, along with ammunition, were meant to be used for planned attacks, while there are also indications of possible attack plans in Romania. (translated)

What most people don’t realize is that the EU regulation came into effect at the request of Kyiv and with the active support of Berlin! For example, the Tagesschau reported at the end of June 2026: “Ukraine had asked the Commission for this step.” Federal Interior Minister Alexander Dobrindt (CSU) had (translated)

Federal Interior Minister Alexander Dobrindt announced that the Federal Police will significantly expand its drone defense capabilities in the coming years, after a drone loaded with explosives was discovered in the security area of Leipzig/Halle Airport, highlighting the need for a better security strategy. (translated)

Federal Interior Minister Alexander Dobrindt has extended border controls at Germany's external borders until March 2027, which is already the fourth extension since September 2024 and has occurred against the backdrop of illegal migration and recent events in Ceuta, despite growing criticism from business, the federal police, and municipalities in border regions. (translated)

Federal Interior Minister Alexander Dobrindt sees the discovery of explosives by a drone at Leipzig Airport as part of a larger network of attack plans and points to possible connections to other incidents, while rejecting the attribution of Russia as the perpetrator without solid evidence. (translated)

Der Polizeigewerkschafter Sven Hüber hat seine Kollegen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs zur Befehlsverweigerung aufgefordert. Dafür steht er massiv in der Kritik. Das Bundesinnenministerium lässt auf Anfrage von Apollo News offen, ob der Aufruf dienstrechtliche Konsequenzen hat. https://t.co/QlvAUDzJ7x #Polizei #AfD #Wahl

Rotterdam. Colleferro. Bulgarien. Innerhalb weniger Stunden und Tage explodiert und brennt es an Orten, bei denen Europa inzwischen sehr genau hinschauen muss. Am Donnerstag stirbt im Hafen von Rotterdam ein Mensch bei einer Explosion auf dem Gelände von Gunvor, sechs weitere werden verletzt. Fast gleichzeitig gibt es in einem anderen Teil des größten europäischen Hafens einen Transformatorbrand und Stromausfälle. Die Behörden sagen bisher: kein Hinweis auf Sabotage, beide Ereignisse hängen nicht zusammen. Ebenfalls am Donnerstag: eine gewaltige Explosion bei KNDS Ammo Italy in Colleferro bei Rom. Dort werden Mittel- und Großkalibermunition sowie weitere Rüstungsgüter produziert. Die Ermittler gehen derzeit nicht von Sabotage aus, untersucht wird ein möglicher Betriebsunfall. Die genaue Ursache ist noch offen. Drei Tage zuvor in Bulgarien: Feuer und Explosionen bei EMCO, einem Rüstungsunternehmen von Emilian Gebrev. Rund 300 Menschen werden evakuiert. Auch dort gibt es bislang keinen Beleg für äußere Einwirkung; nach ersten Angaben könnte ein brennender Lastwagen der Ausgangspunkt gewesen sein. Nur ist EMCO kein beliebiger Betrieb: Gebrev war bereits Ziel einer mutmaßlichen GRU-Vergiftungsoperation, seine Firma und ihre Munitionsbestände tauchten mehrfach im Umfeld früherer russischer Sabotageoperationen auf. Kann das alles Zufall sein? Natürlich. Industrieunfälle passieren. Maschinen gehen kaputt. Transformatoren brennen. Und wer aus drei Explosionen automatisch „Russland“ macht, betreibt keine Recherche, sondern Kaffeesatzleserei. Nur haben wir inzwischen ein Problem, das sich nicht mehr wegrelativieren lässt: Russland führt gegen Europa längst einen Krieg unterhalb der Kriegsschwelle. Brandanschläge. Sprengstoffpakete. Sabotagepläne. Anschläge auf Logistik. Angeworbene Proxys. Europäische Ermittler haben inzwischen sogar 22 Verdächtige im Zusammenhang mit den 2024 verschickten Sprengstoffpaketen identifiziert; die Operation wird dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet. Und gerade erst hatten wir Leipzig/Halle. Eine Drohne mit militärischem Sprengstoff an einem der wichtigsten europäischen Luftfrachtstandorte, in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Flugzeugs. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einem hybriden Angriff. US-Geheimdienstinformationen deuten nach Medienberichten auf Russland. Wenige Tage später wurde dann auch am Flughafen Hannover selbst eine Drohne gesichtet und der Flugbetrieb zeitweise eingestellt. Ob die Vorfälle zusammenhängen, ist bislang unklar. Währenddessen verstärken Polen und die baltischen Staaten gerade den Schutz von Kraftwerken, Gasspeichern, LNG-Terminals, Pipelines und anderen kritischen Anlagen. Das tun die nicht aus Langeweile. Ihnen liegen Geheimdienstinformationen über mögliche russische Sabotage- und False-Flag-Operationen vor. Und damit kommen wir zum eigentlichen Irrsinn. Europas Problem ist längst nicht mehr, dass wir nicht wüssten, was der Kreml vorhat. Wir wissen es. Wir wissen, dass Russland unsere Gesellschaften destabilisieren will. Wir wissen, dass russische Dienste Anschläge und Sabotage in Europa organisieren. Wir wissen, dass kritische Infrastruktur ein Ziel ist. Wir wissen, dass dafür auch Menschen angeworben werden, die für ein paar hundert Euro Feuer legen, Pakete verschicken oder Informationen beschaffen. Und trotzdem behandeln wir die wirtschaftliche Abkopplung dieses Staates noch immer wie eine schwierige Kosten-Nutzen-Rechnung. Wie viel russische Energie können wir noch kaufen? Welche Geschäfte wollen wir doch lieber behalten? Wo verdienen europäische Unternehmen noch gut? Welche russischen Strukturen dürfen weiterarbeiten? Welche Hintertüren lassen wir offen? Spätestens seit dem vollumfänglichen Angriff auf die Ukraine hatten wir die Gelegenheit, Russlands Möglichkeiten, vor allem die Ukraine aber auch Europa zu schädigen, systematisch zu beschneiden: Energieeinnahmen austrocknen, Schattenflotte stilllegen, Finanzströme kappen, russische Staatsstrukturen und Geheimdienstnetzwerke zurückdrängen, Proxy-Rekrutierung erschweren und unsere Häfen, Flughäfen und Energieanlagen endlich so schützen, als gäbe es tatsächlich jemanden, der sie angreifen will. Denn den gibt es. Vielleicht waren Rotterdam, Colleferro und Bulgarien tatsächlich drei Unfälle. Das wäre sogar die angenehmste Erklärung. Aber dass Russland uns schädigen will, ist kein Verdacht. Das ist die Ausgangslage. Hier recherchieren sich inzwischen wieder einige die Finger wund und völlig zu Recht. Es gibt Russland-Verbindungen, die dringend geprüft werden müssen. Aber wir können doch nicht ernsthaft darauf setzen, dass Privatleute und Journalisten im Netz die Vorarbeit für Geheimdienste und Behörden erledigen während ihre Funde anschließend nur Likes bekommen und politisch wieder versanden. Aber wenn Europa darauf weiterhin vor allem mit der Frage reagiert, wie viele Geschäfte mit Russland trotzdem noch möglich sind, sollten wir uns über den nächsten Knall wenigstens nicht überrascht zeigen. #Rotterdam #Explosions #EUsecurity

Militärexperte: „Besprechungen wehren keine Drohnen ab“ Nach den jüngsten Drohnenattacken stellt sich für den Militärexperten Nico Lange die Frage: Können oder wollen wir nichts dagegen tun? Die Technik zur Abwehr sei vorhanden. Leipzig/Mechernich/Berlin. Vermutlich vereitelte ein Busfahrer mit beherztem Tritt einen Sprengstoffanschlag mittels Drohne am Leipziger Flughafen. Kurz darauf überflogen mehrere Drohnen den Bundeswehrstandort Mechernich im Kreis Euskirchen. Ist Deutschland solchen Attacken hilflos ausgesetzt? Militärexperte Nico Lange hat Zweifel sowohl am Können als auch am Wollen. Herr Lange, was hilft besser gegen Drohnenangriffe: Behörden oder Busfahrer? In Leipzig offenbar ein Busfahrer. Das macht schon Sorge, dass diese Drohne nur durch Zufall unschädlich gemacht wurde und nicht durch systematische, professionelle Abwehr. Fangen wir mit den Behörden an: Weist der Vorfall am Leipziger Flughafen auf ein Problem der Zuständigkeiten und die Schwäche des föderalen Systems hin? Wir diskutieren in Deutschland sehr gern über Zuständigkeiten. Man kann sich ewig damit beschäftigen und davon ablenken, dass nichts geschieht. In Leipzig war es absolut klar. Für Flughäfen ist die Bundespolizei zuständig, und für Bundeswehrstandorte die Bundeswehr selbst. Wenn jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten das Notwendige tun würde, hätten wir das Problem nicht. Wer bekämpft denn jetzt die Drohne? Seit neun Monaten gibt es ein Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern und seit Juni ein gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Braucht es weitere Planstellen? Im Drohnenabwehrzentrum werden Informationen ausgetauscht. Das ist sicher gut, wenn Beamte sich untereinander besprechen, wirft aber die Frage auf: Wer bekämpft denn jetzt die Drohne? Noch mehr Behörden und Institutionen, die dazu dienen, dass man einander updatet und erzählt, dass es Probleme gibt und wie schlimm das ist: Das wird diese Probleme nicht lösen. Wir leben leider in einer Verwaltungsrepublik. Da werden Probleme diskutiert oder juristisch angegangen. Es muss aber praktisch etwas gemacht werden, so wie es der Busfahrer vorgeführt hat. Ebenfalls vor einem Jahr wurde der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet. Jetzt hat er getagt. Was genau bringt das im Fall der Drohnenattacken? Offenkundig nichts. Ich habe nicht verstanden, was der Rat jetzt beschlossen hat. Er hätte beschließen können, bis zum 31. August an allen Flughäfen und Bundeswehrstandorten die modernste Sensorik anzubringen, um auch kleine Drohnen zu erkennen und die Daten zusammenzuführen. Das wäre mal ein Ergebnis. Anscheinend gibt es aber kein Ergebnis, das aussagt: Wer macht was bis wann? Und solange ist das eben nur eine weitere Besprechung. Wenn einmal all die dafür nötige Energie für die Praxis der Drohnenabwehr verwendet würde, wären wir schon einen großen Schritt weiter. Werden militärische Pläne nicht aus gutem Grund geheimgehalten? Der Nationale Sicherheitsrat muss ja nicht die Details der Erkennung und Abwehr von Drohnen kommunizieren. Aber als Bürger möchte ich schon wissen, was bis wann unternommen wird gegen gefährliche Drohnen. Es scheint nicht viel Wissen um deren Bekämpfung dazusein. Wer sagt, diese Gefahr sei neu, ist auf dem Stand von Leuten, die sagen: Das Internet ist neu. Drohnen gibt es schon sehr lange, man kann sie online bestellen. Ebenfalls bekannt ist, dass normale Radare diese Drohnen nicht erfassen. Deshalb braucht man Bodenradare, die kleine, niedrigfliegende Objekte erfassen können. Aus der Ukraine, die sehr viel Erfahrung mit Drohnen hat, weiß man, dass akustische Sensornetzwerke, elektrooptische Sensoren oder Wärmebildsensoren, die zum Beispiel an Strommasten verbaut werden, die beste Methode sind, Drohnen zu erkennen und zu verfolgen. Wo gehört das hin, und was kostet es? Solche Systeme brauchen wir mindestens für Flughäfen und andere kritische Infrastruktur sowie Bundeswehrstandorte. Überall dort müssen wir aus dem völlig veralteten Konzept der Sichtung herauskommen. Jemand sieht eine Drohne, dann wird gerätselt, wo die herkommt und wo sie hinfliegt. Das können moderne Systeme besser. Besonders teuer ist das nicht, und die Technologie dafür haben wir schon in Deutschland. Der 31. August wäre, wie gesagt, ein gutes Datum, um wenigstens mal mit dem Aufbau zu beginnen. Das alles dient der Handlungsvermeidung Fachleute wenden ein, gegen kleine Drohnen wie die in Leipzig sei wenig zu machen, wenn sie erst einmal da seien. Richtig ist: Es gibt Systeme, die dagegen nicht effektiv sind. Deshalb brauchen wir ja Netzwerke, die mehrere Sensoren kombinieren. In der Ukraine sehen wir schon Technologie im Einsatz, die auch solche Drohnen erkennen kann. Das ist ein technologischer Wettlauf, vollkommen klar. Aber ich halte das Problem für lösbar und erwarte, dass die Zuständigen es lösen. Zur Bekämpfung haben Sie Signalstörungen wie Jamming und Spoofing vorgeschlagen. Aber sind das gute Ideen für einen Verkehrsflughafen? So stört man ja auch den regulären Verkehr. Richtig ist, dass beides solche Wechselwirkungen haben kann, je nachdem, auf welchen Frequenzen es stattfindet. Nun ist die bisherige Methode: Man sieht etwas, weiß nichts Genaues und sperrt den ganzen Flughafen, weil die Sicherheit vorgeht. Warum nicht bei einem Drohnenangriff alles für ein paar Minuten sperren und in dieser Zeit die Jamming- und Spoofing-Systeme einsetzen? Danach geht der Flugbetrieb weiter. Wir sollten nicht in deutscher Manier bei jeder nicht perfekten Lösung sofort Gründe anführen, warum das sowieso nicht geht, dazu alles immer weiter zu verkomplizieren und tausend Extrem-Varianten zu diskutieren. Das alles dient der Handlungsvermeidung. Ein Abschuss birgt Risiken, die aber sind kalkulierbar Tatsächlich ist keine einzige der Drohnen abgeschossen worden. Wie erklären Sie sich, dass die Bundeswehr Überflüge über einen besonders sensiblen Standort wie Mechernich hinnimmt? Das ist nicht mehr erklärlich. Wir hatten in den letzten Jahren dermaßen viele Überflüge, auch über Häfen, Schiffe oder Ausbildungsstätten der Bundeswehr für Ukrainer. Bekämpft wurden die Drohnen nicht, und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundeswehr das nicht. Das wäre fatal. Oder es traut sich niemand aufgrund einer Bedenkenträgerei, eine Drohne abzuschießen. Wer unbefugt Militärgelände betritt, kann im Extremfall mit der Schusswaffe bekämpft werden. Warum soll das denn in der Dimension Luft anders sein? Ist der Hinweis Bedenkenträgerei, dass solch ein Abschuss in der Nähe von bewohntem Gebiet Risiken birgt? Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Man kann zum Beispiel einen möglichst günstigen Zeitpunkt fürs Abschießen oder Umlenken auswählen. Im Zweifelsfall hängt eine Entscheidung ab von der Einschätzung, wie groß die Gefahr durch die jeweilige Drohne ist. In Leipzig sind wir nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert. Es kann in solchen Fällen gerechtfertigt sein, mit dem Abschuss einer Drohne gewisse Risiken einzugehen. Solche Abwägungen sind für Sicherheitskräfte nichts Neues. Die Polizei zum Beispiel hat Richtlinien, wie sie mit einem solchen Dilemma umgeht. Elefant im Raum der Vorfälle von Mechernich und Leipzig ist Russland als Aggressor. Bundesinnenminister Dobrindt murmelte etwas von „fremden Mächten“, deren Täterschaft nicht auszuschließen sei. Ist Leisetreterei das Gebot der Stunde? Der Bundesinnenminister scheint Gründe dafür zu haben, warum er Ross und Reiter bisher nicht nennt. Klar ist: Diese Angriffe passen in das Muster russischer hybrider Angriffe auf Deutschland und andere Staaten. Ich halte es nicht für sinnvoll, den Verschwörungstheoretikern Raum zu geben, die jetzt alle möglichen Varianten bieten, wer es denn gewesen sein könnte. Besser, man sagt gleich, was los ist. Wir sind alle erwachsen und können die Wahrheit vertragen. Interessant ist, dass Russland sofort reagiert hat, obwohl es von deutscher Seite gar nicht als Täter benannt worden war. Das ist ja auch bezeichnend. #Drohnenabwehr #Sicherheit #Bundeswehr

Federal Interior Minister Alexander Dobrindt defended the reform of German intelligence services, which aims to strengthen their powers in response to growing threats such as sabotage and cyberattacks, while the opposition warns that the government's proposals exaggerate and threaten the traditional separation of powers between police and intelligence services. (translated)

13 Goethe-Mitarbeiter müssen in den Augen der Bundesregierung erstaunliche Fähigkeiten besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihr möglicher Verbleib in Russland schwerer wiegen soll als das Sicherheitsinteresse Deutschlands. Heute verbreitet dpa eine bemerkenswerte Meldung zum Russischen Haus in Berlin. Eine Schließung sei „nicht absehbar“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Begründung: Es gebe „die beiden bilateralen Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten“, die zu beachten seien und nicht ohne Weiteres aufgehoben werden könnten. Außerdem beträfen diese Abkommen auch das Goethe-Institut in Moskau. „Diese beiden Institutionen sind also unmittelbar miteinander verbunden“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die beiden bilateralen Abkommen zu „Liegenschaftsangelegenheiten“. Die beiden was? Welche beiden Abkommen sollen das sein? Keine erkennbare Nachfrage dazu in der dpa-Meldung. Dabei wäre eine Nachfrage dringend nötig gewesen. Denn je nachdem, wann man das Auswärtige Amt fragt, sieht die Vertragslandschaft erstaunlich unterschiedlich aus. Nach meiner Recherchen gibt es fünf einschlägige deutsch-russische Vereinbarungen mit unterschiedlichen Gegenständen, Laufzeiten und Kündigungsmechanismen: Das Kulturabkommen von 1992, das Sprachabkommen von 2003, das Jugendabkommen von 2004, das Tätigkeitsabkommen von 2011 und das Immobilienabkommen von 2013. Jetzt sind es plötzlich „die beiden bilateralen Abkommen zu Liegenschaftsangelegenheiten“. Und, oh Wunder: Eines davon beschäftigt sich tatsächlich mit Liegenschaften: das Abkommen von 2013. Es regelt Grundstücke und Gebäude und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Dann gibt es aber das Tätigkeitsabkommen von 2011. Und das regelt etwas völlig anderes: die Tätigkeit der Kultur- und Informationszentren. Also unter anderem, was das Russische Haus in Berlin überhaupt veranstalten darf. Dieses Abkommen ist kündbar. Bis zum 6. Dezember 2026 muss Deutschland die Kündigung schriftlich mitteilen. Danach verlängert es sich automatisch. Während ich das schreibe, läuft diese Frist. Gerade sind es noch 118 Tage, 03 Stunden und 49 Minuten. Eine Kündigung würde nicht einmal bedeuten, dass Deutschland den Russen ihr Gebäude wegnimmt. Das Immobilienabkommen von 2013 bliebe davon unberührt. Wenn Russland wieder lieb ist, dürfte es ja auch wieder da rein. Aber die vertragliche Grundlage für die Tätigkeit des Russischen Hauses fiele erst einmal weg. Nach meiner Lesart hieße das: keine Sprachkurse, keine Konzerte, keine Ausstellungen, keine Filmveranstaltungen, keine Vorträge, kein ganzjähriges Kulturprogramm unter dem Dach einer sanktionierten russischen Staatsorganisation. Das Gebäude könnte stehen bleiben. Nur mit dem russischen Staatskulturbetrieb wäre Schluss. Wer sich also ausgerechnet auf Verträge beruft, sollte wenigstens erklären können, welcher Vertrag konkret welche rechtliche oder politische Konsequenz haben soll. Und vielleicht hätte dpa genau danach fragen können. Aber es kommt noch besser. Denn in derselben Meldung steht, was wir bereits wissen: Das französische Innenministerium ist zu der Einschätzung gelangt, das Russische Haus in Berlin werde als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt. Das ist ja nun keine Kleinigkeit. Es ist auch keine Einschätzung irgendeines Bloggers oder Vereins. Es ist die Einschätzung des Innenministeriums eines unserer engsten europäischen Partner. Die naheliegende Frage wäre also gewesen: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung Frankreichs? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Welche Konsequenzen zieht sie daraus? Keine erkennbare Nachfrage. Stattdessen erklärt das Bundesinnenministerium – ebenfalls ohne erkennbare Nachfrage –, mögliche Einflussnahme und Desinformation würden von den Sicherheitsbehörden „in den Blick genommen“. Und selbst der Sprecher des Auswärtigen Amts sagt über die Behauptung des Russischen Hauses, dort arbeiteten ausschließlich Kulturdiplomaten: „Das wage ich zu bezweifeln.“ Bitte einmal zusammensetzen: Frankreich sagt: Das Russische Haus ist eine mögliche Tarnung russischer Geheimdienste. Das deutsche Innenministerium sagt: Die Einflussnahme und Desinformation haben wir im Blick. Das deutsche Außenministerium sagt selbst: Dass im Russischen Haus nur Kulturdiplomaten arbeiten, glauben wir selbst nicht. Und die politische Konsequenz? Nö. Schließung nicht absehbar. Denn Goethe-Institut. So wichtig! Oder wie es der Sprecher des Auswärtigen Amts formuliert: „Diese beiden Institutionen sind unmittelbar miteinander verbunden.“ Russland hat das Goethe-Institut längst mit der Machete von einst rund 200 Beschäftigten auf 13 zusammengestrichen. Was ist also die große befürchtete russische Reaktion, wenn Deutschland seinerseits handelt? Dass Russland auch diese 13 noch hinauswirft? Ja. Kann passieren. Dann wäre das Goethe-Institut in Russland eben geschlossen. Und deshalb noch einmal: 13 Goethe-Mitarbeiter müssen in den Augen der Bundesregierung erstaunliche Fähigkeiten besitzen. Anders lässt sich kaum erklären, warum ihr möglicher Verbleib in Russland schwerer wiegen soll als das Sicherheitsinteresse Deutschlands. Aber die heutige Meldung hält noch ein zusätzliches Bonbon bereit. Das Auswärtige Amt bestätigt erneut, für das Russische Haus jährlich rund 70.000 Euro Grundsteuer zu zahlen. Der Sprecher betont allerdings, das Geld werde ans Land Berlin überwiesen: „Also es findet keine Zahlung an das Russische Haus statt.“ Ach so. Dann ist ja gut. Deutschland bezahlt schließlich nicht direkt ans Russische Haus. Deutschland übernimmt lediglich eine finanzielle Belastung, die wirtschaftlich dem Russischen Haus zugutekommt. Formal landet das Geld tatsächlich nicht auf dem Konto des Hauses. Der wirtschaftliche Vorteil bleibt trotzdem derselbe. Und zwar saftig. Und damit zurück zum Wesentlichen: Wenn Frankreich das Russische Haus als mögliche Geheimdiensttarnung einstuft, deutsche Sicherheitsbehörden mögliche Einflussnahme beobachten und selbst das Auswärtige Amt Zweifel daran äußert, dass dort nur Kulturdiplomaten sitzen: Was genau muss dann eigentlich noch passieren, bevor aus „wir haben das im Blick“ eine politische Entscheidung wird? Und warum, zur Hölle, lautet die Antwort auf beinahe jede Frage weiterhin: Goethe-Institut. #GoetheInstitut #Russland #Sicherheitspolitik

Federal Interior Minister Alexander Dobrindt announced after the incident with a drone at Leipzig/Halle Airport the expansion of drone research in Germany to address the increasing threat of hybrid warfare, and plans to establish a new research center for drone security in Cochstedt. (translated)

Federal Interior Minister Alexander Dobrindt has announced the establishment of a new drone center in Cochstedt, which will be created in response to the drone incident at Leipzig/Halle Airport and is intended to promote research and development in the field of drone safety, to strengthen Germany in the technological arms race and hybrid warfare. (translated)