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#Generalbundesanwalt

Interessantes Detail einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin. Am Abend des Tattags wurde ein zweiter Tatverdächtiger kurzzeitig festgenommen. Bei ihm handelt es sich um den iranischen Staatsangehörigen Taymaz S. Für die These, dass Abdul B. nicht alleine handelte, sprach zum einen die Tatsache, dass der Beifahrerairbag auslöste und zum anderen verschiedene Zeugenaussagen. In einem WELT Artikel vom 27. August kamen Opfer zu Wort, die von Abdul B. mit einer Machete angegriffen wurden. Eine Dame erklärt dort, dass die Beschreibung von Abdul B. hinsichtlich Größe und getragener Kleidung nicht auf den Mann zutreffen würde, der sie angegriffen hat. Ein weiterer Verletzte berichtet, dass er gesehen haben will, wie ein zweiter Mann aus dem Tatfahrzeug ausgestiegen sei. Jetzt findet sich in der Antwort auf die Anfrage der Grünen, dass der Iraner, der am Tatabend kurzzeitig festgenommen wurde, Tage später, am 1. August, auf Antrag des Generalbundesanwalts erneut festgenommen worden war, weil dieser sich „gegenüber Polizeibeamten selbst ausdrücklich der Anschlagsbegehung bezichtigt hatte“. Die Angaben hätten sich aber als unglaubhaft erwiesen und ein Tatzusammenhang hätte sich auch nicht herstellen lassen, weswegen er erneut entlassen wurde. Die Machete, mit der die Menschen angegriffen wurden, hat man bis heute nicht gefunden. #CSDBerlin #Islamismus #Terrorismus

Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz. Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte. Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte. Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand. Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser. Mehr zum Fall bei Tichys Einblick: #Verfassungsbeschwerde #Justiz #München

„Die Anzeichen verdichten sich, dass beide Attacken Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung sind. Es ist folgerichtig, dass der Generalbundesanwalt prüft, die Ermittlungen an sich zu ziehen.“

Anschläge auf Stromnetz - So werden unsere Umspannwerke jetzt geschützt
www.bild.de

»Es ist folgerichtig, dass der Generalbundesanwalt prüft, die Ermittlungen an sich zu ziehen.«

Brandenburg: Innenminister Jan Redmann vermutet koordinierten Angriff auf Stromversorgung
www.spiegel.de

Das muss man sich mal vorstellen: trotz klarer Beweislage, Verhaftungen und Anklage des Generalbundesanwalts wurde nicht mal der ukrainische Botschafter einbestellt. Stattdessen werden der #Ukraine weitere deutsche Milliarden nachgeworfen. #Nordstream https://t.co/2XgFcF8K74 https://t.co/jMFmtdx0VJ #Ukraine #Deutschland #Politik

Sean Penn, Selenski's friend, is filming a surely pro-Ukrainian hero movie about the Nord Stream sabotage in Croatia. And a perpetrator wanted by the German federal prosecutor's office is on set?! (translated)

Near Berlin, German security authorities discovered a weapons cache with two pistols that may have been set up on behalf of Russian intelligence agencies to be used for planned attacks, while investigations by the Federal Prosecutor's Office and the arrest of a suspect in Romania are underway. (translated)

Versteck nahe Berlin: Versteck im Auftrag Russlands? Ermittlungen nach Waffenfund
Bild 3w

The Federal Prosecutor's Office is investigating the German Kai M., who is accused of being the leader of a right-wing extremist and online sadistic group, for inciting a minor boy in Russia to commit murder and for spreading other violent crimes and serious sexual self-harm. (translated)

Generalbundesanwalt ermittelt - Online-Sadist soll Jungen zum Mord getrieben haben

After an incident involving an explosives-equipped drone at Leipzig/Halle Airport, the police are investigating an abandoned village nearby, as there are indications of an explosion, while investigations by the Federal Prosecutor's Office are ongoing. (translated)

Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle: Polizei durchsucht verlassenes Dorf am Flughafen Leipzig

The article covers the legal implications of a drone-related incident at Leipzig airport, where investigations by the Federal Prosecutor General indicate a possible attempted attack, while international law considerations are also up for discussion, particularly regarding the responsibility of state actors. (translated)

Wie ist die Rechtslage nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig?
Bild Aug 10

An explosive drone collided with a Ukrainian military aircraft at Leipzig airport, leading to investigations by the Federal Criminal Police Office and the Federal Prosecutor General, while unanswered questions remain regarding the circumstances of the incident and the government's restrained response. (translated)

BKA übernimmt Ermittlungen - Spreng-Drohne krachte auf Antonow-Flügel
tagesschau.de Jul 27

Nach dem Anschlag auf den Christopher-Street-Day in Berlin hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen, um mögliche Hintermänner und Mittäter zu suchen, obwohl der mutmaßliche Täter bei einem Festnahmeversuch erschossen wurde. #CSDAnschlag #Generalbundesanwalt #Terrorismus

Wie der Generalbundesanwalt zum CSD-Anschlag ermittelt
NIUS Jul 22

Der allergrößte Teil der neuen Terror-Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im Jahr 2026 entfällt auf Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus. Das enthüllt eine Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage, die NIUS exklusiv vorliegt. https://t.co/hpT4jCQ7pu https://t.co/AFBG46LvfV #Terrorismus #Extremismus #Sicherheit

Alle paar Tage finden Festnahmen von IS-Mitgliedern statt, die unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland kamen. Man kann das gut auf der Website des Generalbundesanwalts verfolgen. Die letzte Festnahme von eines IS-Mitglieds war am 2. Juli, also vor einer Woche. Heute nun verkündet die Bundesanwaltschaft die nächsten Festnahmen. Gestern wurden im Kreis Stormarn (Schleswig-Holstein) wieder zwei IS-Mitglieder festgenommen, beides Iraker. Beide sollen seit 2014 dem IS angehört haben. Mahmoud A. war bei der Scharia-Polizei tätig und zudem Kommandeur einer Kampfeinheit, wo er sich bis Juli 2017 an Kampfhandlungen beteiligt haben soll. Khaled Al H. soll sich ebenfalls an Gefechten beteiligt haben und besetzte zudem eine Ölraffinerie, die im Besitz des irakischen Staates ist. Nachdem er dann 2022 sicherlich als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreiste, verbreitete er hier fortlaufend IS-Propaganda. Man muss sich bewusst machen, was das bedeutet. Niemand weiß, wie viele solcher Terroristen frei unter uns herumrennen, weil schlichtweg keine Rolle spielt, ob die Identität eines Asylbewerbers eindeutig geklärt ist oder nicht. Jeder kann kommen, jeder erhält Sozialleistungen und jeder kann sich frei bewegen, als gehöre er hierher, ganz gleich wer er ist. Ob tatsächlich Schutzsuchender, Krimineller oder Terrorist. Völlig egal. Und wir als Gesellschaft haben das zu akzeptieren. #IS #Asyl #Terrorismus

The "taz" has already spoken out this morning about the violent assaults against @apollo_news_de and called for action. The Federal Prosecutor should NOW begin the investigations. (translated)

AfD Jul 2

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll sich in Polen auf freiem Fuß befinden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“ #NordStream #Kriegsverbrechen #Ukraine

The federal prosecutor filed charges yesterday against a Ukrainian elite officer. He accuses him of blowing up the most important German gas pipeline "Nord Stream." According to the Federal Court, the Ukrainian officer acted with the knowledge of the Ukrainian state apparatus. (translated)

Ralf Schuler Jun 24

The Federal Prosecutor accuses Russians of attempting an attack on German gas supply. (translated)

As we all witness a Russian #influence operation live, one wonders what the BfV, BND, and the Federal Public Prosecutor's Office are actually doing for work... (translated)

tagesschau.de May 21

Der Generalbundesanwalt hat zwei Männer angeklagt, die im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde einen Anschlag in Berlin auf jüdische Einrichtungen geplant haben sollen, nachdem einer der Verdächtigen bei der Beschaffung von Waffen zur Durchführung dieser Pläne beobachtet wurde, was erhebliche Sorgen vor weiteren Angriffen auf die jüdisch-israelische Gemeinschaft in Deutschland aufwirft. #Iran #Anschlag #Revolutionsgarde

Anklage: Anschlag in Berlin im Auftrag der Revolutionsgarde geplant?