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Vice President of the Court Ann-Katrin Kaufhold said that especially three legal questions need to be clarified: Can Members of Parliament derive a "right to remain in a faction" from the Basic Law? Do they have a constitutional right to ensure that the faction adheres to its rules of procedure? And are there, independent of the rights of the members of parliament, "minimum requirements for expulsion from a faction" based on the principle of the rule of law? #AfD #Bundesverfassungsgericht #Fraktionsausschluss (translated)

Apollo News wrote that the AfD parliamentary group in Mecklenburg-Vorpommern holds 45 percent of the seats. The new red-red-green rules of procedure described the media as an attack on parliamentarism and stated that the governing factions were therefore given double to triple the amount of speaking time. https://t.co/hJ7WRKDxVu https://t.co/feiLdCH1pq #MecklenburgVorpommern #Politik #Parlamentarismus (translated)

Peter Borbe criticized the actions of the coalition of SPD, Left Party, and Greens in the state parliament of Mecklenburg-Vorpommern. According to him, they secured the position of the president of the parliament and the vice position, while the opposition, despite being the clearly strongest faction, was left without representation in the presidium. Additionally, the three governing parties had changed the rules of procedure to their advantage in order to disadvantage the opposition, wrote Borbe. Age President Ralf Mucha (SPD) had previously requested respectful treatment. However, the events in Schwerin showed no respect for the voters' mandate or the role of the opposition in a democracy, Borbe explained. https://t.co/QmmrH2OSZ6 #MecklenburgVorpommern #Demokratie #Politik (translated)

The constitutive meeting of the state parliament in Schwerin, which begins with a contested vote for the presidency and a new, controversial set of rules, promises tension and conflicts right at the start of the ninth legislative period. #Landtag #MecklenburgVorpommern #Demokratie (translated)

The author criticized that the rules of procedure had been changed at short notice so that an opposition with 45 percent of the seats received only about half as much speaking time as the governing parties. Schwesig had once again revealed her true face, he wrote, and ironically referred to those responsible as "true democrats." https://t.co/HDWsq7PTlu #Demokratie #Opposition #Politik #DE (translated)

Ganesha wrote that the AfD sits in the middle because this is provided for in the rules of procedure. As a practical side effect, he mentioned that interjections from the large AfD block were received more directly at the speaker's podium. https://t.co/p1NB2kpvNH #Faktencheck #Politik #AfD (translated)

DavidGegenGoliath wrote that he followed the election of the President of the State Parliament in Magdeburg. He accused the CDU faction of wanting to delay the election of the first AfD President of the State Parliament with a forced debate on the rules of procedure. The AfD faction responded that this did not correspond to the dignity of the house. #Landtagswahlen #Politik #Magdeburg (translated)

„Dass Klöckner ihr unliebige Fraktionen gern des Saales verweisen möchte, sagt einiges über ihr offensichtlich mangelndes Demokratieverständnis aus. Ein Offenbarungseid für eine der Neutralität verpflichtete Bundestagspräsidentin. Es ist das eine, Störer des Saales zu verweisen. Diese Möglichkeit ist in § 38 GOBT klar geregelt. Aber eine ganze Fraktion quasi als Kollektivstrafe aus dem Saal zu schmeißen, wie sie sagt, ist natürlich nicht möglich. Normalerweise werden Bundestagspräsidenten von den Fachabteilungen auch zur Geschäftsordnung beraten. Hier scheint dies nicht der Fall zu sein. Dass Klöckner außerdem die Verwertung von Reden in den sozialen Medien kritisiert, ist ebenfalls unsäglich: Zum einen beschäftigt sie selber Heerscharen von Mitarbeitern für ihre Auftritte in den sozialen Medien und verpulvert zehntausende Euro für Friseure und Visagisten. Zum anderen müssen sich Politiker natürlich den Bürgern erklären, die Bürger über ihr Wirken aufklären und dürfen sich nicht im Elfenbeinturm Bundestag verstecken. Vor den Bildschirmen sitzen diejenigen, für die wir Politik machen, die uns in den Bundestag gesendet haben. Sie haben ein Anrecht darauf, informiert zu werden. Das ist nicht nur nicht kritikwürdig, sondern geradezu geboten.“ Stephan @BrandnerSt zur Drohung der Bundestagspräsidentin. #Demokratie #Bundestag #Politik

Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eindeutig: „Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Vorstand“, § 2 Abs. 4 GO Thüringer Landtag. Wenn sich gleich eine ganze Fraktion auflöst, gilt das doch erst recht. Dass der Landtagspräsident und auch Herr Quasebarth selbst ernsthaft vertreten haben, Quasebarth könne doch einfach Vizepräsident bleiben, ist absurd. Erst nachdem wir angekündigt hatten, notfalls vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof zu ziehen, trat er zurück. Es gilt also einmal mehr: AfD wirkt. #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #ThüringerLandtag #Pressekonferenz #AfD #ThüringerLandtag #Politik

Unglaublich: 🚨 Nur 19 Sekunden nach Beginn seiner Rede unterbricht Bundestagspräsidentin Klöckner den AfD-Abgeordneten Baumann und ermahnt ihn, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Für mich ein erneuter Beweis dafür, mit welcher Kleinkariertheit die AfD im Bundestag bekämpft wird. https://t.co/MdLmF8qgXh #Bundestag #Politik #AfD

Wegen der großen Aufregung um Sachsen-Anhalt geht das zwar ein wenig unter, was derzeit aber die @cdu_thueringen unter @mariovoigt & @Buehlandreas macht, spottet jeder Beschreibung. Jeder, wirklich JEDER, sieht, dass diese Regierung keinerlei demokratische Legitimation hat. Aus schierer Angst vor Neuwahlen klammert man sich an abwegige Auslegungen von Verfassung, Geschäftsordnung und Koalitionsvertrag. Es zeugt von einer Verachtung für den Wähler, von dem man offenbar hofft, dass er das weder versteht noch bis zur regulären Wahl in Erinnerung behält. Sie werden das noch bereuen… #Politik #Demokratie #Thüringen

Tja. Sie wollten nicht hören. Jetzt ist Erntezeit. „Wenn man einen Wahlkampf wissentlich und willentlich auf Unwahrheiten aufbaut, wie es die Union getan hat, dann erntet man nach dem Wahlkampf, was man gesät hat, wenn die Wirklichkeit auf einmal eintritt in die politische Geschäftsordnung.“ #Wahlkampf #Politik #Unwahrheiten

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet. SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde. Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“. Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus. Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups. Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung. Worum geht es konkret? Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht. Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben. Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst. Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen. Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das. Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben. „Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie. Gute Frage. Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ. Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens. Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte. Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen. Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll. Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA. Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte. Auch das ist eine Entscheidung. Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt. #Umweltpolitik #Methanverordnung #Klimaschutz

Julia Klöckner hat der AfD gedroht, die komplette Fraktion aus dem Bundestag zu werfen – und das aufgrund eines Redebeitrags, der Worte enthielt, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Doch diese Geschäftsordnung ist das wahre Problem. https://t.co/JpajLj5YoE https://t.co/UpD0zkm2Yx #Bundestag #AfD #Geschäftsordnung

Mit diktatorischem Gehabe drohte die CDU-Bundestagspräsidentin die gesammte AfD-Fraktion aus dem Plenarsaal werfen zu lassen. Doch nach der Bundestagssatzung kann das Julia Klöckner gar nicht anordnen. In der Geschäftsordnung Artikel 38 steht, dass „wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages ein Mitglied aus dem Saal verwiesen werden darf“. Die Möglichkeit, Fraktionen gesammelt auszuschliessen, ist nicht vorgesehen. Sie hätte also jedes AfD-Mitglied einzeln rauswerfen müssen, weil die Betroffenen die Würde oder Ordnung des Bundestages gröblich verletzt hätten. Mit der individuellen Begründung hätte Klöckner dann allerdings ihre liebe Mühe gehabt. Eine Sippenhaft gilt auch für die AfD (noch) nicht. #AfD #Bundestag #Politik

UNGLAUBLICH! Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Das darf sie jedoch nicht! Sämtliche Ordnungsmaßnahmen, einschließlich des Sitzungsausschlusses nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), beziehen sich rein rechtlich immer auf das einzelne Mitglied des Bundestages. Eine Kollektivstrafe gegen eine ganze Fraktion kennt das parlamentarische Ordnungsrecht nicht. #Bundestag #Politik #Recht

Abstimmungen werden im Parlament erzwungen. Geschäftsordnungswidrig. So lange abgestimmt bis Ergebnis passt. Man kann der CDU nichts mehr glauben. Manfred Weber (EPP/CSU) war der zentrale Antreiber hinter Wiederbelebung der #Chatkontrolle. Was in Brüssel passiert ist kriminell. #Politik #EU #Demokratie