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#Gesinnung

Eine junge Frau bekommt keine Chance, ihren Beruf auszuüben, auf den sie jahrelang hin studiert hat. Man kann ihr kein Vergehen vorwerfen, sie hat lediglich die »falschen« Eltern bzw. den »falschen« Geburtsnamen. Als Tochter von Götz Kubitschek muß man aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden — so sieht es jedenfalls das Sächsische Schulamt, das die Zulassung zum Referendariat verweigert und damit ein Berufsverbot faktisch auf der Grundlage der in den beiden deutschen Diktaturen praktizierten Sippenhaft ausspricht. Und so sieht es das Oberverwaltungsgericht. Denn die junge Frau und mehrfache Mutter hatte gar nicht einmal die Möglichkeit, irgendetwas falsch zu machen. Vorgeworfen wird ihr eine unterstellte falsche Gesinnung, ohne diese an eigenen Äußerungen belegen zu können. Begründet wird das damit, daß im Elternhaus Veranstaltungen des »Instituts für Staatspolitik« stattfanden. Aber auch die Vorwürfe gegenüber dem Institut sind hanebüchen: Weder wurde dort zur Gewalt aufgerufen, noch auf einen Systemumsturz hingearbeitet. Umständlich mußte eine weisungsgebundene Behörde den Vorwurf einer »Verfassungsfeindlichkeit« konstruieren, weil es von der Regierung so gewollt war. Daß selbst die Richter nicht die Absurdität des ganzen Vorgangs erkennen wollen, sollte jeden Rechtsstaatverteidiger mit größter Sorge erfüllen. Denn das, was hier geschieht, verstößt eindeutig gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es ausdrücklich: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« #Rechtsstaat #Gleichheit #Bildungsschutz

Am Beispiel von Götz Kubitscheks Tochter wird deutlich: Es gibt in der BRD eben doch kein Recht auf die freie Meinung. Dafür gibt es sehr wohl eine Gesinnungsjustiz. Es gibt eine Sippenhaftung. Der vermeintlich freieste und beste deutsche Staat, der keine Gelegenheit auslässt, sich moralisch über die Abgründe der DDR und NS Zeit zu erheben, bedient sich im Fallbeispiel der gleichen unterdrückerischen Elemente. #Meinungsfreiheit #Gesinnungsjustiz #BRD

Die Amtszeit der SPD-Politikerin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin war von einer signifikanten Zunahme der politischen Verfolgung kritischer Journalisten gekennzeichnet. Die Verfasser missliebiger Inhalte sahen sich vermehrt mit Anzeigen und Verboten, mit Hausdurchsuchungen, Deplatforming und Debanking konfrontiert. Faesers Erbe ist die Intensivierung des Trends hin zu einer stark politisierten, gespaltenen Presselandschaft, in der politische Gesinnungsurteile sachliche Information verdrängen. Auf unserer Veranstaltung kommen drei von diesen Repressionen betroffene Journalisten zu Wort. Elsa Mittmannsgruber, Journalistin bei AUF1, Dr. Stephanie Elsässer, Journalistin bei Compact und @David_Bendels, Herausgeber des Deutschland-Kuriers. Thema: Die Verfolgung von Regierungskritikern! Mit dabei unsere Abgeordneten: @DrRothfuss MdB Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion @Renner_AfD MdB Medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion @GtzFrmming MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion #Pressefreiheit #Menschenrechte #PolitischeVerfolgung

Guten Morgen, lieber NDR. 3 Jahre lang fuhren Hamas & Verbündete eine Milliarden-Desinformationskampagne, um Massen zu mobilisieren. Israel hat den Krieg auf TikTok verloren– Ohne diesen Kontext ist das nicht Journalismus, sondern Gesinnungsblindheit. https://t.co/yYCODcKAVa #Journalismus #Desinformation #Nahostkonflikt

Merz droht mit der "Durchsetzung des Grundgesetzes" – das offenbart ein tiefliegendes und weitreichendes Problem, das dieser Kanzlerdarsteller, seine Partei und seine Regierungskoalition mit ebendiesem Grundgesetz haben. Denn dieses Dokument mit Verfassungsrang ist eben kein Herrschaftsinstrument des Staates über seine Bürger sondern das Gegenteil. Zu allererst und vor allem ist das Grundgesetz ein Regelwerk zur Wahrung der Bürgerrechte gegenüber dem Staat und seinen Übergriffen. Werte sind außerdem nicht durchsetzungsfähig – wer das auch nur in Erwägung zieht, formuliert die Grundlage für einen totalitären Gesinnungsstaat. Wer all das nicht versteht, darf nicht einen Tag länger Bundeskanzler sein. Teilst du meine Meinung? #Priebshow #Grundgesetz #Bürgerrechte #Politik

@AliKaanSevinc Früher machten Volkswirte wie Karl Schiller oder Helmut Schmidt SPD-Politik. Es ist ein Riesenfehler, einen Laien wie Klingbeil an die Spitze des BMF zu setzen. Und er ist umgeben von Gesinnungsgenossen ohne Ahnung. #Politik #Wirtschaft #Deutschland

Gestern bei Markus Lanz ist Frauke Brosius-Gersdorf auch wieder auf ihre Forderung zurückgekommen, die vom Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter wie vor 2015 wieder von einem nur 12köpfigen "Wahlgremium" wählen zu lassen und nicht vom Plenum. Ihre Motivation ist offensichtlich, und sie kommuniziert sie auch selbst: von einem kleinen Gremium, das künftig auch weiter zusammenarbeiten muß, also letztlich einer Kungelrunde, wäre sie gewählt worden! Letztlich ist ihre Position ganz einfach die (und da müßte in den Talkshows kritischer gefragt werden): bei ihrer Wahl hätten Personen Einfluß ausgeübt, denen keinerlei legitimer Einfluß auf die Wahl von BVerfG-Richtern zukomme! Und damit meint sie nicht nur die freie Presse, sondern eben auch "ganz normale", also nicht auf die Auswahl von Verfassungsrichtern spezialisierte Bundestagsabgeordnete, die sich am Ende noch von Presse und Medien beeinflussen lassen, statt sich an die Absprachen hinter den Kulissen zu halten! Und dies offenbar doch eine ziemlich autoritäre Gesinnung. Auch verfassungsrechtlich ist das nicht richtig: denn im GG steht eben insofern, daß eine Hälfte der Richter "vom Bundestag" gewählt werden. Nicht von einem geheim tagenden und kungelnden Untergremium des Bundestages! #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Politik

Wahnsinn: Nachdem Feuerwehrleute in Egeln ein Foto mit Ulrich Siegmund gemacht haben, droht ihnen der Bürgermeister Michael Stöhr mit Konsequenzen! Die Feuerwehrleute würden überprüft, Leute mit problematischer Gesinnung hätten in der Freiwilligen Feuerwehr nichts zu suchen! Nun: #Egeln #Feuerwehr #Politik #DE

Ine Aug 13

Gesinnungsjournalismus wieder mal am Limit.. wenn der Spiegel Ulrich #Siegmund als gefährlichsten Mann Deutschlands bezeichnet, darf man auch sagen, der Spiegel ist das ekelhafteste und dreckigste Schmierblatt Deutschlands. #Journalismus #Medien #Meinungsfreiheit

Vor 65 Jahren baut der Sozialismus eine Mauer aus Beton, damit niemand abhaut. Heute hat der Gesinnungsssozialismus eine Brandmauer aus Moral, damit niemand vom Kurs abschweift. Same vibes. Mit besserem Marketing. https://t.co/99f9E0b6yY #Sozialismus #Gesellschaft #Moral

Auf Nimmerwiedersehen, @steffenseibert! Jetzt lässt er seiner Gesinnung ungezügelten Lauf und wird dafür natürlich ausgerechnet von @derspiegel gefeiert. Seibert & DER SPIEGEL, das passt! Wie gut, dass dieser Botschafter der Schande #Israel endlich verlassen hat! https://t.co/kxvuKFku6r #Israel #Politik #Medien

Wow…mir fliegt hier gleich der Hut weg! Bereits 2007 wurden die kriminellen Machenschaften der Klimaschwindler aufgedeckt. Und jetzt kommts: Gesendet hat diesen Beitrag, man höre und staune, die ARD. Das stammt aus einer Zeit, als die Journalisten ihrem Auftrag noch nachkamen und bevor die linksgrünen Ideologen an die Schalthebel der Medienmacht gerieten. Sie haben ihren Gesinnungsladen mittlerweile aufgeräumt, dieser Leckerbissen ist in keiner Mediathek mehr aufzufinden. https://t.co/q7HQWpZhkf #Klimawandel #Medien #Journalismus

NIUS Aug 9

Tragen Sie gern Polohemden? Vintage-Kleider im Stil der 50er? Cordhosen und Tweed-Sakkos? Dann machen Sie sich mehr oder weniger rechter Gesinnung verdächtig. https://t.co/lrYjkj39Ub https://t.co/3gIQEqQzZ1 #Mode #Vintage #Stil

Ein weiterer Mord an #Christen in #Nigeria Es tut mir leid, dass es keinen Aufschrei gibt. Liegt wohl daran, dass #Israel nicht beteiligt ist. 🤷‍♀️ Israelis bekämpfen aber derweil islamistische Gesinnungsgenossen derer, die es eben nicht nur auf #Juden, sondern auch auf #Christen abgesehen haben. In der Nacht vom 26. auf den 27. Juli wurden 30 Christen im Dorf Naridon im Bundesstaat Kaduna ermordet. Die Angreifer töteten vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen, und verfolgten diejenigen, die versuchten, zu fliehen. Extremistische #Islamisten aus der Volksgruppe der Fulani überfallen regelmäßig christliche Dörfer und töten zahlreiche Christen. https://t.co/JApf9LaU3g #Nigeria #Christen #Islamismus

Betreutes Überweisen: Ihre Bank entscheidet jetzt, wem Sie Geld schicken dürfen. Kreditinstitute installieren den Gesinnungs-TÜV für den Zahlungsverkehr – wer auf der internen „Sanktionsliste" steht, bekommt kein Geld. Wer solche Banken hat braucht keine Stasi mehr. Jetzt auf https://t.co/gIAC4Hs7jH #BetreutesÜberweisen #GesinnungsTÜV #Zahlungsverkehr #DE

Betreutes Überweisen: Ihre Bank entscheidet jetzt, wem Sie Geld schicken dürfen. Kreditinstitute installieren den Gesinnungs-TÜV für den Zahlungsverkehr – wer auf der internen „Sanktionsliste" steht, bekommt kein Geld mehr. Jetzt auf meiner Seite – reitschuster. de https://t.co/O5Gv4iwiNf #Bankensystem #Zahlungsverkehr #Freiheit #Nospecificcountrycodesarementionedinthetweet.

Betreutes Überweisen: Ihre Bank entscheidet jetzt, wem Sie Geld schicken dürfen. GLS installiert den Gesinnungs-TÜV für den Zahlungsverkehr – wer auf der internen „Sanktionsliste" steht, bekommt kein Geld mehr. Jetzt auf meiner Seite – reitschuster. de https://t.co/cXOsfYnu8h #Banken #Zahlungsverkehr #GesinnungsTÜV #DE

Bei der Feuerwehr geht es auch nicht mehr ums Feuerlöschen und Lebenretten, sondern nur noch um die richtige Gesinnung! https://t.co/NCqOWf2id1 #Feuerwehr #Gesinnung #Gesellschaft

Wenn die Stasi-Gesinnung wiederkehrt, wird sie nicht sagen: Ich bin die Stasi-Gesinnung, sondern: Ich bin das "Demokratieschild gegen Desinformation". #Demokratie #Desinformation #Freiheit

ÖRR Blog. Jul 10

Der Angriff auf Teams "rechter Medien" in Erfurt ist für ARD Team Recherche ein "Vorfall". Welche politische Gesinnung die Antifa Angreifer haben, wird nicht erwähnt. #OerrBlog https://t.co/6tl9x5RzCH #Antifa #Medien #Politik