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Neuigkeiten im Fall des laut Staatsanwaltschaft erheblich vorbestraften, 41-jährigen Türken, der am 15. Juli Allah Akbar brüllend vor einem Supermarkt auf Polizisten schoss, nachdem er Passanten mit der Waffe bedroht hatte. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft wurde der Unterbringungsbefehl außer Vollzug gesetzt, da von dem Mann derzeit keine Gefahr mehr ausgeht. Ein Unterbringungsbefehl wird dann erlassen, wenn davon auszugehen ist, dass eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde und von der Person weiter eine Gefahr ausgeht. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, weil der 41-Jährige durch zwei Schussabgaben der Beamten schwer verletzt wurde und aktuell bettlägerig ist. Seine Behandlung wird noch länger andauern, die auch Medikamente zur Behandlung der psychischen Erkrankung beinhaltet. Anzeichen für ein islamistisches Motiv hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Auch der Gutachter konnte keine Anzeichen für ein islamistisches Motiv feststellen. Ich erkundige mich morgen, wie mit den beiden anderen Angreifern gegen Zufallsopfer vom selben Tag verfahren wurde, siehe Screenshot, und berichte dann. #Nachrichten #Kriminalität #Justiz

Im Prozess zum Messerangriff im Ulmer Media Markt erläuterte der forensisch-psychiatrische Sachverständige heute das Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des Eritreers. Der Sachverständige kam im vorläufigen Gutachten, das vor der Anklage erstellt wurde, zum Ergebnis, dass Schuldfähigkeit vorliegt, weswegen die Staatsanwaltschaft auch regulär Anklage wegen versuchten Mordes erhoben hatte. Nun aber in der Hauptverhandlung kam er aufgrund verschiedener Zeugenaussagen im Prozess zu keinem eindeutigen Ergebnis mehr in der Frage ob die Tat im Zustand der Schuldfähigkeit begangen wurde oder nicht und stellte drei mögliche Diagnosen vor. Erstens sei möglich, dass der Angeklagte die ganzen Gewalttaten – er saß ja schon mehrere Jahre in Haft – quasi aufgrund seines Charakters begangen hätte. Zweitens könnte eine Schizophrenie ohne Wahnvorstellungen vorliegen und drittens wäre auch möglich, dass eine paranoide Schizophrenie vorliege. Diese Diagnose stellten Ärzte, die ihn aktuell im Justizkrankenhaus behandeln. Es gibt aber auch Ärzte, die den Angeklagten für einen Simulanten halten. Der Gutachter geht jedoch davon aus, dass er weiterhin gewalttätig sein könnte, erst recht, wenn er die verordneten Medikamente nicht mehr einnehmen sollte. Nun liegt es am Landgericht Ulm, wie das Urteil aussehen wird. Das Gericht hätte auch die Möglichkeit, ein weiteres Gutachten durch einen zweiten Sachverständigen in Auftrag zu geben. So wie es aussieht, wird das aber nicht der Fall sein. Es ist weiterhin geplant, dass das Urteil an diesem Mittwoch verkündet wird. Nach dem heutigen Tage gehe ich persönlich davon aus, dass es wie so oft auf die Schuldunfähigkeit mit Unterbringung im Maßregelvollzug hinauslaufen wird, im besten Fall eine verminderte Schuldfähigkeit mit einer Haftstrafe. Aber ich tippe auf Freispruch wegen Schuldunfähigkeit und hoffe, falsch zu liegen. #Gericht #Schuldfähigkeit #Ulm

Heute vor vier Jahren, am 2. August 2022 wurde der 79-jährige Peter M. auf offener Straße und am helllichten Tag in Ludwigsburg erstochen. Sein Mörder ist der 43-jährige Somalier Ali J. Also wenn die Angaben stimmen. Seine Identität war bis zum Prozess nicht geklärt. Peter M. war ein sogenanntes Zufallsopfer. Peter M. unterhielt sich gerade mit einer Frau und deren 6 Jahre alten Tochter auf der Straße, als Ali J. ihn hinterrücks angriff und mehrfach mit dem Messer auf ihn einstach. Der Täter wurde Stunden später in Stuttgart-Möhringen festgenommen, nachdem Kunden eines KFC ihn dort erkannten. In den Sozialen Medien verbreitete sich ein Video des Angreifers, wie er vom Tatort wegging, als er sich sicher war, dass Peter M. tot war. In dem Fall wurden später Vorwürfe gegen die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Stadtverwaltung laut, man habe die Tat vertuschen wollen. Der Fall zeigt gut auf, was in Sachen Asylpolitik nicht erst seit 2015 falsch läuft. Ali J. tauchte das erste Mal 1996 in Deutschland auf. Dann war er wie vom Erdboden verschwunden, bis er 2009 wieder auftauchte. Abgelehnte Asylanträge, aber Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit anschließender unbefristeter Niederlassungserlaubnis. Trotz zigfacher, teils schwerer Straftaten, die zu sehr geringen Strafen führten. Es gibt außerdem frühere Gutachten, die Ali J. Schuldunfähigkeit bescheinigten, welche auf Spekulationen des Sachverständigen basierten und nicht auf objektiven Anhaltspunkten, was unzulässig sei, wie der im Fall des Mordes an Peter M. beauftragte Gutachter erläuterte. Der Mörder von Peter M. wurde 2023 zu 12 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt. Gleichzeitig wurde die Unterbringung im Maßregelvollzug angeordnet, weil das Gutachten von verminderter Schuldfähigkeit ausging. Mittlerweile wurde Ali J. in eine JVA verlegt, weil seine Abschiebung geplant ist. Ob diese bereits vollzogen wurde, ist noch Gegenstand einer Anfrage. Der Fall hat tatsächlich noch weniger mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhalten, als die ganzen anderen Verbrechen im öffentlichen Raum mit selbem Täterprofil und Tatmuster. Einzig die Ludwigsburger Kreiszeitung hat sich hier positiv abgehoben. Ich habe mich die letzte Zeit und bis gerade eben intensiv mit dem Mord an Peter M. beschäftigt und alles zusammengefasst. Hier mein Text dazu: https://t.co/WB6cx3XGZ1 Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider weitaus höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Mord #Asylpolitik #Gesellschaft

In einer Gesellschaft, in der Maja Göpel als Transformations-Expertin gilt, kann man auch Hape Kerkeling als Verfassungs-Gutachter benennen. Ich finde das fantastisch. Mich kann man jetzt übrigens als Quantenphysikprofessor für Panels und die https://t.co/GGI1wHw3E2 buchen. #Gesellschaft #Transformation #Quantenphysik

Im Prozess gegen den Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen wird für den 20. Dezember 2024, bei dem sechs Menschen starben und über 300 verletzt wurden, eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert, während der Angeklagte während der Verhandlung wiederholt Desinteresse zeigte und von psychiatrischen Gutachtern als eine Gefahr für die Allgemeinheit eingeschätzt wurde. #Magdeburg #Attentat #LebenslangeHaft

Frau @Ricarda_Lang , würden Sie hier bitte mal die Liste aller Gutachter und deren politische Präferenzen veröffentlichen? Dann wird ganz schnell klar, dass der Fuchs im Hühnerstall über die Hühner urteilt. Sehr durchsichtiges Manöver. Ein bisschen bin ich beleidigt, dass Sie uns für so dumm halten. #Transparenz #Politik #Gutachter

Ein gutachterliches Dokument des Umweltrates zeigt auf, dass die Umsetzung bestehender Gesetze zum Schutz von Natur und Umwelt oft mangelhaft ist, was dazu führt, dass Klimaziele nicht erreicht werden und ein besorgniserregender illegaler Handel mit schädlichen F-Gasen floriert. #Umweltrecht #Klimawandel #F-Gase

Angela Perryman, eine gesundete Passagierin eines Kreuzfahrtschiffes, auf dem ein Hantavirus-Ausbruch stattfand, bleibt seit dem 11. Mai trotz negativer Tests in Quarantäne, nachdem US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gegen die Empfehlung eines Gutachters entschieden hat, die Quarantäne aufzuheben. #Hantavirus #Quarantäne #AngelaPerryman

V článku se pojednává o práci Beate Jahn, posuzovatelky z Medicínského úřadu, která hraje klíčovou roli v rozhodování o tom, zda je někdo považován za potřebného péče, a o nových, zpřísněných pravidlech v systému, který se potýká s finančními problémy. #Pflege #Gutachterin #MedizinischerDienst

Can we not create living spaces for teenagers who are seeking a transition against the will of their parents, so that we can connect them with the right doctors and assessors before they reach adulthood, to show them how to manage their breasts and penis already before? (translated)

Stephan Maninger ist Professor auf Lebenszeit - Böhmermann, Die Linke, GdP & Co. konnten sich nicht durchsetzen: Eine jahrelange Schmutzkampagne linksradikaler Aktivisten aus Politik, Medien und Gewerkschaft der Polizei unter Mitwirkung des GdP-Spitzenfunktionärs und früheren Politoffiziers der DDR-Grenztruppen (aka „Mauermörderflüsterer“) Sven Hüber hatte nur ein Ziel: zu verhindern, dass unser Mandant Stephan Maninger weiter Polizisten unterrichtet und zu verhindern, dass er als verbeamteter Professor auf Lebenszeit entfristet wird. Dabei waren sämtliche Vorwürfe gegen den Mandanten längst mehrfach und schon seit Jahren von unabhängigen Gutachtern widerlegt worden. Unsummen an GdP-Geldern wurden dennoch für diese Kampagne verschwendet. Zuletzt wurde sogar Böhmermanns @zdfmagazin eingeschaltet, um dem Mandanten zu schaden. Heute ist diese Kampagne endgültig gescheitert. Stephan Maninger wurde soeben im Namen des Bundesinnenministers die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Linke Cancel Culture funktioniert immer weniger. Ich gratuliere dem Mandanten von Herzen! Polizisten sollten nun darüber nachdenken, ob sie weiter Mitglied in einer Gewerkschaft sein wollen, die ihre Mitgliedsbeiträge für derart teure und widerwärtige Hetzkampagnen verschwendet. Mit der @DPolGBund gibt es eine gute Alternative zur linksaktivistischen GdP. #Professor #Polizei #CancelCulture

Ein Kärntner Arzt steht wegen grob fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Tod einer 14-jährigen Krebspatientin und eines weiteren Mannes vor Gericht, nachdem er umstrittene Behandlungen mit Katzenkralle und Vitamin C durchgeführt und Heilung versprochen hatte, während Gutachter seine Methoden als „reine Spekulation“ kritisieren. #Klagenfurt #ArztProzess #Katzenkralle