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Als die Deutsche Hochschule der Polizei meine Berufung "rückabzuwickeln" begann, nachdem herausgekommen war, daß ich anderthalb Jahre zuvor die unkonditionierte Grenzöffnung für Millionen nicht zu identifizierende junge Männer im wehrfähigen Alter aus den Stammesgesellschaften des Mittleren Ostens kritisiert hatte, wandte ich mich an Horst Seehofer. Dieser war seit kurzem nicht mehr Bayerischer Ministerpräsident, sondern Innenminister unter Angela Merkel und mit dem Koalitionspartner SPD. (Wollte er dort bei der "Herrschaft des Unrechts" assistieren?). Ich schrieb ihm: es gehe doch nicht an, daß er, der den Begriff "Herrschaft des Unrechts" breit popularisiert habe, dennoch Innenminister der Bundesrepublik Deutschland sein könne – ich aber, der den Begriff erfunden habe, könne nicht mehr Professor an der Polizeihochschule werden? Die DHPol wird gemeinsam vom Bund und den Bundesländern betrieben. Der Bundesinnenminister hätte einen gewaltigen Einfluß – und das Land Bayern als zweitgrößtes und wirtschaftlich zweistärkstes Bundesland auch. Seehofer schrieb zurück, er habe meinen Brief an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann weitergereicht. Dieser hat sich nie bei mir gemeldet. Seehofer blieb Innenminister bis Dezember 2021. Er hat sich nie wieder bei mir gemeldet. Er hat mir nicht geholfen. #HerrschaftdesUnrechts #EsWarEinmal #HerrschaftdesUnrechts #Politik #Deutschland

Nein, in der Tat, es haben keineswegs "alle" mitgemacht. Ich habe als juristischer Privatdozent im Herbst 2015 den Text "Herrschaft des Unrechts" im @cicero_online veröffentlicht mit der These: die Bundesregierung handelt wie eine Schleuserbande, die millionenfach illegale Einwanderer ins Land schafft! Für keinen einzigen dieser Asylfälle wäre die Bundesrepublik Deutschland rechtlich zuständig gewesen. Horst Seehofer popularisierte die Überschrift dann im Februar 2016 in einem Inteview. Im Frühjahr 2018 wollte die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster-Hiltrup mich für einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht gewinnen, dieser war zunächst für ein Jahr zu vertreten, danach aber endgültig neu zu vergeben. Es gab sogar schon einen Termin zur Übernahme einer Dienstwohnung auf dem Gelände der DHPol. Dann wurde von irgendwoher Alarm geschlagen und mit einer Medienkampagne gegen die DHPol gedroht, wenn sie mich einstellt. Daraufhin wurde alles rückgängig gemacht. Ich habe niemals einen Lehrstuhl bekommen. Nun, damit kann ich leben: die Universität ist heute ein Irrenhaus, selbst juristische Fakultäten beschäftigen sich heute mit Fragen wie der, ob das Wort "Vater" abgeschafft werden müsse. Aber wie dem auch sei: es gab bereits 2015 Menschen, die dem Kollektiv-Wahn entgegengetreten sind. Als dies noch keine geldwerten Vorteile oder Talkshow-Einladungen im ÖRR brachte, sondern mit handfesten persönlichen Nachteilen und echten Lebensrisiken verbunden war. #Asylpolitik #Recht #Gesellschaft

Ja, Step 1: Mitarbeiter wird mit sofortiger Wirkung suspendiert. Step2: Er darf Widerspruch einlegen. Step 3: Es findet ein ergebnisoffenes rechtsstaatliches Verfahren statt. Dauert leider 2 Jahre. Step 4: Währenddessen läuft sein Vertrag aus. Step 5: Verfahren wird wegen Erledigung eingestellt. So schafft eine Hochschulleitung Fakten. #Hochschule #Rechtsstaat #Mitarbeiterrechte

The article analyzes the potential effects of a possible AfD government in Saxony-Anhalt on universities, including the abolition of student rights to participate, a return to traditional study programs, and the non-recognition of certain fields of study, which could lead to a direct attack on academic freedom. (translated)

"Even at this time: 'The government is using antisemitism on campus as a pretext to cut federal funding and thus exert pressure on Columbia, Harvard, and Brown University. Former attorneys from the Justice Department report that government investigators themselves [...]" (translated)

A US federal judge has dismissed the lawsuit brought by the Trump administration against Harvard University, in which the government accused the university of not sufficiently addressing antisemitism, as the administration could not adequately prove that Harvard violated the US Civil Rights Act. (translated)

Several Palestinians of Columbia University are suing the university for discrimination, claiming they felt insufficiently protected from a hostile environment following the outbreak of the Gaza war in October 2023, and it has been alleged that the university's anti-discrimination office targeted them because of their participation in protests and wearing keffiyehs. (translated)

Um die Meinungsfreiheit ist es so schlecht bestellt wie seit Ende der DDR nicht mehr. Die Gesellschaft ist polarisiert und das Meinungsklima wird immer autoritärer. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen. Konformitätsdruck, die Ausgrenzung Andersdenkender und immer häufiger auch offene staatliche Repression machen offene Debatten unmöglich. Wenn die Hürden für Parteiverbote so tief fallen, dass eine Partei wie die AfD verboten werden kann, dann ist Deutschland auf dem Weg zur Diktatur. Schluss mit der toxischen Cancel Culture und dem neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft! Betreutes Denken durch vermeintlichen „Haltungsjournalismus“ und zunehmender Druck auf unbotmäßige Bürger wecken bei vielen im Osten Erinnerungen an frühere Zeiten. Wir wollen ein Zeichen gegen diese autoritäre Entwicklung setzen! Daher laden wir am 30. August zum „Festival der Meinungsfreiheit“ in Magdeburg ein. Es geht um die aktuellen Herausforderungen für die Meinungsfreiheit – von Zensur und politischer Verfolgung über Cancel Culture im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an Hochschulen bis hin zu staatlich gelenkter Meinungsmache durch NGOs und Meldestellen. Wir müssen verhindern, dass Deutschland immer mehr zu einem autoritären Land wird. https://t.co/XTswEVs4du #Meinungsfreiheit #CancelCulture #Autoritarismus

AfD-Gutachten: Wer prüft eigentlich die Prüfer? Das neue, rund 1.500 Seiten starke AfD-Gutachten stammt nicht von einem Gericht, einer Behörde oder einem parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienst. Erstellt wurde es von einem achtköpfigen Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) – einer politisch operierenden NGO, die das Ergebnis nun ausdrücklich als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren vermarktet. Zur Finanzierung erklärt die GFF: ermöglicht durch rund 20.000 Einzelspender. Campact bestätigt zugleich, dass auch die Demokratie-Stiftung Campact „bei der Finanzierung geholfen“ habe. Eine projektgenaue Aufschlüsselung – welcher institutionelle Akteur wie viel zahlte – ist bislang nicht veröffentlicht. Und dann wird es interessant: Die GFF führt die Open Society Foundations ausdrücklich als institutionelle Geldgeberin auf – für eine Verfassungsbeschwerde und „allgemeine Förderung“. Zusätzlich nennt sie das Foundation Open Society Institute, die Open Society Initiative for Europe und die Open Society Foundations für Arbeiten zu zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen und Whistleblowing. Open Society ist keine nebulöse Verschwörungsformel, sondern das von George Soros aufgebaute internationale Stiftungsnetzwerk. Soros hat nach eigenen Angaben der Organisation mehr als 32 Milliarden Dollar dafür bereitgestellt; Vorsitzender ist heute sein Sohn Alex Soros. Journalistisch sauber muss man unterscheiden: Bislang ist nicht belegt, dass Open Society unmittelbar das konkrete AfD-Gutachten bezahlt hat. Belegt ist aber, dass die herausgebende Organisation institutionell und allgemein aus dem Soros-Stiftungsnetzwerk gefördert wurde. Gerade deshalb wäre eine vollständige, projektbezogene Finanzierungsaufstellung zwingend. Denn hier arbeitet ein geschlossenes Advocacy-Ökosystem: GFF erstellt das Gutachten. Campact hilft bei der Finanzierung und fordert anschließend den „Startschuss“ für das Verbotsverfahren. Der RAV, bereits Unterstützer der Gutachtenkampagne, organisiert danach den offenen Brief von inzwischen mehr als 1.000 Juristen und beruft sich auf das GFF-Gutachten. Das beweist nicht, dass das Gutachten juristisch falsch ist. Es widerlegt aber die Inszenierung einer politisch und institutionell voraussetzungslosen Expertise. Wer mit einem privat finanzierten NGO-Gutachten das schärfste Instrument des Parteienrechts legitimieren will, muss Autoren, Geldflüsse, Unterstützer und personelle Netzwerke maximal transparent machen. Ich prüfe deshalb jetzt sämtliche Unterzeichner: RAV, GFF, VDJ, ECCHR, Amnesty, Refugee Law Clinics, „Kritische Jurist*innen“, Parteien, Ministerien, Hochschulen, staatliche Prüfungsausschüsse, Stiftungsförderungen sowie Studienstiftung des deutschen Volkes und DAAD. Nicht, um anwaltliches Engagement zu skandalisieren – sondern um sichtbar zu machen, ob hier tatsächlich mehr als 1.000 unabhängige Einzelstimmen sprechen oder ein seit Jahren personell und finanziell verflochtenes juristisch-politisches Milieu mobilisiert wurde. Analyse aller Anwälte: in the making. Follow the money. Follow the careers. Follow the network. #AfD #Transparenz #NGOs

Bei einem Abgleich des vorgelegten Dokuments („Zertifikat“, Ausstellungsdatum 30.06.2016) mit einer regulären Urkunde der Europäischen Fernhochschule Hamburg (Euro-FH, Ausstellungsjahr 2023/2024) fallen grundlegende Unterschiede im Dokumententyp, Formalaufbau und Regelungsgehalt auf: Bei dem Zertifikat (Bild 1) handelt es sich lediglich um eine Bescheinigung über eine einzelne Teilleistung – das erfolgreiche Verfassen der Bachelor Thesis im Umfang von 12 ECTS-Credits –, nicht jedoch um den Nachweis eines erfolgreich absolvierten Gesamtstudiengangs oder die Verleihung eines akademischen Grades, wie er ausschließlich durch die offizielle Bachelor-Urkunde (Bild 2) ausgewiesen und durch den Präsidenten der Hochschule unterzeichnet wird. Zudem weichen Unterschriftenbefugnisse, die Platzierung des Dienstsiegels sowie die rechtlichen Impressumsangaben im Fußbereich maßgeblich voneinander ab. Sollte das Zertifikat aus Bild 1 als Nachweis eines akademischen Abschlusses vorgelegt worden sein, liegt eine Täuschung über den tatsächlichen Qualifikationsgrad vor, da es sich um keine Urkunde über einen Hochschulabschluss handelt. Die Fälschung wurde auf Twitter veröffentlicht von @G_Platzdasch Mit Dank an @Dirty_Six für gute Recherche @Micha_DD @BILD #Hochschulbildung #Zertifikat #Fälschung

Vor dem Landgericht Hannover beginnt ein Mordprozess gegen einen Arzt der Medizinischen Hochschule, der beschuldigt wird, zwei Patienten durch Medikamente getötet und einen weiteren Patienten töten zu wollen, während seine Verteidigung die Vorwürfe zurückweist und behauptet, er habe lediglich Leiden lindern wollen. #Arztprozess #Totschlag #Hannover

Ein Arzt der Medizinischen Hochschule Hannover steht wegen Mordes und versuchten Mordes an schwer kranken Patienten vor Gericht, nachdem er beschuldigt wird, diese mit Medikamenten getötet oder deren Therapien gegen den Willen der Angehörigen abgebrochen zu haben. #Mordvorwürfe #Arzt #Hannover

Die USA führen neue Visa-Regeln ein, die den Aufenthalt ausländischer Studenten auf vier Jahre und für Journalisten auf 240 Tage beschränken, was auf Kritik von Hochschulen und Medienorganisationen stößt und als schädlich für das internationale Ansehen Amerikas angesehen wird. #VisaRegeln #Einwanderungspolitik #USA