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Es ist immer dasselbe Prinzip, dieselbe Struktur: "Unsere Demokratie" funktioniert nach Ansicht der Eliten nur, wenn der politische Meinungsbildungsprozeß komplett vom Staat bzw. von staatlich finanzierten NGOs ins Werk gesetzt und gesteuert wird. Tritt irgendwo die Gefahr auf, daß Bürger sich unabhängig informieren und sich eine eigene Meinung bilden – vielleicht beeinflußt von neuen und unabhängigen Medien, die nicht auf die grünen Transformationsagenden des politisch-medialen Komplexes eingeschworen sind – ist angeblich die "Demokratie in Gefahr" und und muß durch "Regulierungen" (also faktisch Zensur) an "Resilienz" gewinnen, damit sie nicht "abgeschafft" wird. Das war in Deutschland nicht immer so, dieser Umbau der früher bestehenden liberalen, parlamentarischen Demokratie mit gut funktionierenden Institutionen beginnt schon ein paar Jahre nach der Einheit und nimmt in der rot-grünen Zeit (1998-2005) gewaltig Fahrt auf. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Zensur

Im Interview kritisiert der ungarische Experte Péter Techet, dass der neue Premier Péter Magyar autoritäre Züge zeigt und diskutiert die Herausforderungen, vor denen er steht, um Ungarns Wahlrecht zu reformieren und das politische System zurück zu einer liberalen Demokratie zu transformieren. #Ungarn #PéterMagyar #Politik

Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK #Bürgerrechte #Freiheit #CDU

Den Verfassungsschutz vom Beobachter zum Akteur zu machen und Minderjährige als bezahlte V-Leute einzusetzen: Die Pläne der Koalition sind ein Angriff auf den Rechtsstaat. Sie sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden. WK #Verfassungsschutz #Rechtsstaat #Demokratie

Es ist ein Zeichen demokratischer Stärke, dass am Wochenende Zehntausende Menschen friedlich auf die Straße gegangen sind, um für Zusammenhalt in einer liberalen und freien Demokratie gegen Rechtsradikalismus zu demonstrieren. Wir lehnen jede Form von Gewalt auf solchen Demonstrationen ab. Wir bedauern diesen Einzelfall und wünschen gute Genesung. Der Schutz der Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht.

Ich habe eine Einladung der Frauenliste Pforzheim und der Frauenheldinnen angenommen, um in Pforzheim über den politischen Islam als Gefahr für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte zu sprechen. Es war ein denkwürdiger Abend, der die deutschen Probleme wie in einem Brennglas gezeigt hat. Pforzheim liegt am Rande des Schwarzwaldes. Karlsruhe und Stuttgart sind nicht weit. Auf den ersten Blick ein beschauliches Städtchen, das durch Schmuck- und Uhrenherstellung einst wohlhabend wurde. In den 1950er und 1960er-Jahren kamen Gastarbeiter, die Anstellungen in der Industrie fanden, später andere Zuwanderer und Flüchtlinge. Heute haben von den 134.000 Einwohnern 60 bis 65 Prozent einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte von ihnen besitzt keinen deutschen Pass. Vieles hat sich seit der Blüte der Stadt verändert. Die traditionellen Arbeitsbereiche sind im Niedergang begriffen und die Arbeitslosigkeit liegt bei über sieben Prozent, mehr als ein Prozent über dem deutschen Durchschnitt und sogar fast zwei Prozent über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte der Arbeitslosen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Viele der Migranten sind Muslime, haben sich in Moscheegemeinden und anderen Vereinigungen organisiert. Es gibt die DITIB, die trotz ihres Vereinsstatus eine Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet darstellt, die Milli Görüs, die im Bericht des Verfassungsschutzes als islamistisch aufgeführt wird, und die Ahmadiyya, die auf Anweisung ihres Kalifen in Deutschland 100 Moscheen baut, um besser missionieren zu können. Der Verband Islamischer Kulturzentren, der Mitglied im Sunnitischen Schulrat ist, unterhält ebenfalls eine Moschee. Der Schulrat organisiert den bekenntnisorientierten muslimischen Religionsunterricht und hat, nach seiner Einsetzung, als erste Amtshandlung, allen damals beschäftigten liberalen muslimischen Theologen die Lehrerlaubnis entzogen. Neben diesen großen gibt es kleinere Vereinigungen wie die Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime, die im Verfassungsschutzbericht als salafistisch aufgeführt wird, oder die Salam-Moschee, die auf ihrer Homepage mit Bildern verschleierter Mädchen und einer verschleierten Frau ohne Gesicht wirbt. Einen liberalen Verein gibt es nicht. So etwas macht etwas mit einer Stadt. Die Bevölkerung gerät in Unruhe. Eigentlich wäre die Politik gefragt, doch sie scheint in Deckung zu gehen oder sich sogar aktiv um gute Beziehungen zu problematischen Vereinigungen zu bemühen. Beispielsweise zum Unternehmerverband Müsiad, der kein Hehl daraus macht, ein Lobbyverein des türkischen Präsidenten zu sein. Auf der Instagram-Seite seines Funktionärs Kamil Manzak kann man nicht nur jede Menge „Free Gaza“-Sprüche besichtigen, sondern auch einen bezeichnenden Text unter einer türkischen Fahne (in deutscher Übersetzung): „Mein Gott segne immer unser Heimatland, unsere Nation und unsere heilige Flagge. Mach alle Helden, die für unser Heimatland umgebracht wurden, zu unseren Propheten. Schütze unser Heimatland vor denen, die mit verfälschtem Blut und unehrenhaften Verrätern sind.“ In diesem Jahr lud Müsiad zu einem öffentlichen Fastenbrechen auf. Die islamische Fastenzeit steht für Manzak offenbar ebenfalls im Rahmen seiner antiisraelischen Aktivitäten, symbolisiert durch eine geballte Faust in palästinensischen Farben mit der Unterschrift „Eid mubarak“. Man könnte meinen, dass so etwas zu einer energischen Reaktion der örtlichen Politik führen würde, doch weit gefehlt. Das Fastenbrechen-Event stand nämlich unter der Schirmherrschaft von Peter Boch, seines Zeichens Pforzheimer Oberbürgermeister, und Gunther Krichbaum, ebenfalls von der CDU, der zurzeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt firmiert und zuvor Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war. Welches Signal sendet man damit an die Bevölkerung? Am gestrigen Donnerstag waren viele Pforzheimer auf der Suche nach Informationen, vor allen aber nach Antworten zu meinem Vortrag gekommen. Es war voll im Vortragssaal der Pforzheimer Zeitung – trotz tropischer Temperaturen, ausgefallener Klimaanlage und des Deutschlandspiels. Der Oberbürgermeister war eingeladen, kam allerdings nicht. Ich hätte gerne mit ihm gesprochen. Islamismus ist kein Randthema. Es treibt die Menschen um. Sie sehen die Missstände sehr klar und sie fürchten zurecht, dass ihnen die Stadt entgleitet, dass es in naher Zukunft vorbei sein könnte mit dem Leben, das sie schätzen, mit Demokratie und Freiheit, vor allem der Freiheit der Frauen, sich ohne Angst in der Stadt zu bewegen. Es war nicht verwunderlich, dass es zwei unabhängige Frauenorganisationen waren, die mich eingeladen haben, dass im Publikum überproportional viele Frauen saßen. Sie haben Angst, dass ihre Kinder und Enkel in der Schule nicht mehr sicher sind, und wer die aktuellen Studienergebnisse aus Berlin sieht, der weiß, auch diese Sorge ist nicht unbegründet. Wer nimmt sich dieser Ängste der Menschen an? In Pforzheim zeigt sich der Vertrauensverlust der etablierten Parteien an den Wahlergebnissen. Seit den Gemeinderatswahlen 2024 ist die AfD dort die stärkste Fraktion. Das ist kein Zeichen eines Rechtsrucks oder gar eines um sich greifenden Faschismus, sondern schlicht und ergreifend das Ergebnis eines vollständigen Versagens der etablierten Politik. #Islam, #Islamismus, @Pforzheim, @FrauenHeldinnen, #FrauenlistePforzheim #Islam #Frauenrechte #Politik

Ve filmu „Devil’s Playground“ auf Arte, der die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche thematisiert, gerät ein Psychiater und ehemaliger Seminarist, der Priester mit psychischen Problemen betreut, in den Machtkampf zwischen liberalen und konservativen Kräften, während gleichzeitig an der Schule seines Sohnes ein Kind verschwindet und tot aufgefunden wird. #DevilsPlayground #katholischeKirche #Missbrauch

Rumäniens Parlament hat dem Kabinett des designierten Premierministers Adrian Vestea das Vertrauen verweigert, da die ultrarechte Opposition und mehrere Parteien, darunter die Liberalen und die Reformpartei, eine Regierungsbildung ablehnten, um einer möglichen Isolation Rumäniens in der EU entgegenzuwirken. #Rumänien #Regierungskrise #Parlament

Große Teile des aktiven Kreisverbands der Jungen Liberalen Ulm/Biberach sind aus der Jugendorganisation ausgetreten. Sie kritisieren dabei den linken Kurs des Verbandes und auch den Beschluss, alle AfD-Anträge pauschal abzulehnen. https://t.co/IKFygcbdKw #Politik #Jugendorganisation #Liberale

Dinsdag 30 juni vindt het debat plaats over de gevreesde box 3-wet en het gaat serieus spannend worden. Nu coalitiepartij CDA zich tegen de wet heeft gekeerd, ligt de sleutel in handen van de VVD. Durven de liberalen de wet weg te stemmen? https://t.co/IMF3KlIgHj #Box3 #Debat #Politiek

Francis Fukuyama reflektiert in seinem neuen Buch „Der letzte Mensch“ über die politischen Folgen von Langeweile in liberalen Demokratien und warnt vor dem Aufstieg populistischer Strömungen, die als Reaktion auf das stagnierende Interesse an der liberalen Weltordnung entstehen, während er gleichzeitig seiner eigenen ideologischen Entwicklung nach der Finanzkrise 2008 und dem Irak-Krieg Rechnung trägt. #FrancisFukuyama #liberaleDemokratie #Populismus

Kipppunkt 20/30 in Sicht: Union fällt auf 21 Prozent – AfD steht bei fast 30 Prozent Im aktuellen INSA-Sonntagstrend fallen beide Unionsparteien auf nur noch 21 Prozent. Das ist der bisher schlechteste Wert unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Zuletzt stand die CDU/CSU 2021 am Ende der Merkel-Ära so schwach da. Die AfD behauptet stabile 29 Prozent und liegt damit inzwischen acht Prozentpunkte vor der Union. So groß war der Umfrage-Abstand zwischen @AfD und CDU/CSU noch nie. Der in der Union gefürchtete Kipppunkt 20/30 scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Politische Beobachter gehen davon aus, dass es in der Union zur offenen Revolte gegen Merz kommt, wenn die Union auf 20 Prozent einbricht und die AfD bundesweit die 30 Prozent knackt. Auch für die SPD bleibt die Lage hoffnungslos. Die Sozialdemokraten stagnieren bei 12 Prozent. Insgesamt würde somit nur noch jeder dritte Wähler für die Regierungsparteien stimmen. Anders als Forsa (fünf Prozent) sieht INSA für die FDP vorerst keinen „Kubicki-Effekt“. Die sogenannten Liberalen kleben bei drei Prozent, genauso wie das BSW. Keine Bewegung gibt es auch bei „Grünen“ (14 Prozent) und Linke (11 Prozent). Eine Altparteien-Mehrheit hätte derzeit nur eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und „Grünen“ mit zusammen 47 Prozent. Ein bürgerlich-konservatives Bündnis aus AfD und Union käme hingegen auf eine breite Mehrheit von 50 Prozent. #Deutschland #Wahlen #Politik