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In Thuringia, a public hearing took place for the first time in the German state parliament, where lawyers and experts discussed a possible ban on the AfD, with entertainer Hape Kerkeling advocating for the ban and former head of the Federal Office for the Protection of the Constitution Hans-Georg Maaßen opposing it. (translated)

Hans-Georg Maaßen: "We are experiencing an erosion of almost all the supporting pillars of our liberal democracy." "By circumventing the constitutional principle of neutrality, a kind of second political apparatus has been established: NGOs that are funded by the state and (translated)

Today hearing on the possible AfD ban in the Thuringian state parliament. Invited: - Constitutional lawyers. - Hans-Georg Maaßen. - Hape Kerkeling. I am waiting for the constitutional assessment from Horst Schlämmer. (translated)

Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu Gast bei @SchubertsLM. Folgende Themen werden behandelt: – der neue Gesetzentwurf zu den Geheimdiensten – die Arbeit des Verfassungsschutzes heute – Linksextremismus und Anschläge auf die #Verfassungsschutz #Geheimdienste #Linksextremismus #DE

BRISANT! Hans-Georg Maaßen im Interview mit der WELT: SO (!) geht man in diesem Land mit der AfD um. Lest einfach selbst: Maaßen: „In Deutschland hat keiner ein Problem damit, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Auftrag der Regierung überwacht wird. Es ist denkbar, dass der Verfassungsschutz auch Aufzeichnungen aus Parteivorstandssitzungen hat.“ WELT: Haben Sie dafür Beweise? Maaßen: „Nein, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Telekommunikation von Parteimitgliedern und Funktionären nach dem G10-Gesetz überwacht wird. Oder eine V-Person liefert interne Berichte.“ Maaßen sagt auch ganz klar: „Der Verfassungsschutz muss sich aus dem politischen Diskurs heraushalten. Und er muss aufhören, Parteien zu beobachten. Dafür sind in einer Demokratie andere zuständig: die politischen Wettbewerber, Journalisten, meinetwegen NGOs.“ Auch brisant: WELT: Der Verfassungsschutz hat die AfD schon 2021 als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft und hierfür ein riesiges Gutachten vorgelegt. Maaßen: „Der Umfang ist für mich eher ein Beweis dafür, dass die Partei nicht extremistisch ist. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden will, dann ist das normalerweise leicht nachzuweisen. Dann gibt es eine Parteiführung, die zum Beispiel mehr oder weniger unverblümt sagt: Wir wollen einen Führerstaat. Oder: Wir wollen Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Bei der AfD finde ich keine vergleichbaren Aussagen. Der Verfassungsschutz sagt deshalb: Die sind so klug, die sagen nicht das, was sie wirklich wollen. Und deshalb brauchen wir so viele Sachbearbeiter, die dann Aussagen in das hineininterpretieren, was sie herausholen wollen. Das Ergebnis ist 1500 Seiten dick. Mit Verlaub, das ist einfach Unsinn. Wenn die AfD wirklich die Demokratie abschaffen wollte, dann könnte man ihr das auf zehn Seiten nachweisen.“ Das war ein Teil des Interviews von Maaßen mit der WELT. Ich bin teilweise sprachlos, wie man in diesem Land mit der Oppositionspartei AfD umgeht. Andererseits ist es genau das, was man sich schon lange denkt, dass genau so gegen die AfD agiert wird. Der absolute Wahnsinn. PS: Vielen Dank an Hans-Georg Maaßen für diese Ehrlichkeit. Das erklärt so vieles. #AfD #Verfassungsschutz #Demokratie

„Ein Nachrichtendienst, der Regierungskritiker beobachtet, aber linksextremistische und islamistische Anschläge nicht verhindert und Täter über Jahre nicht identifiziert, schützt nicht die Verfassung. Er schützt die Regierung.“ – Hans-Georg Maaßen, Das Versagen der Dienste, in https://t.co/zGDamvPB8Q #Verfassungsschutz #Regierungskritik #Sicherheitsversagen #DE

„𝗗𝗶𝗲 𝗖𝗗𝗨 𝗶𝘀𝘁 𝗮𝗺 𝗘𝗻𝗱𝗲!“ 𝗘𝘅-𝗚𝗲𝗵𝗲𝗶𝗺𝗱𝗶𝗲𝗻𝘀𝘁𝗰𝗵𝗲𝗳 𝗠𝗮𝗮ß𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶 𝗔𝗨𝗙𝟭 „Wir alle wurden heute zu Sterbebegleitern der CDU“, sagt der ehemalige CDU-Politiker und Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen im exklusiven Gespräch mit AUF1. 🔴Hier geht es direkt zur AUF1-Live-Sendung: https://t.co/wzhb58T9Ox #CDU #Politik #Deutschland

Dr. Hans-Georg Maaßen: „Eine freie Gesellschaft braucht den Mut, auch dann nachzufragen, wenn die Antwort mächtigen Leuten schadet. Sobald der Staat und große Medienhäuser festlegen, welche Fragen schon als Verschwörung gelten, ist die Wahrheit nicht mehr das Ziel der Debatte, #Freiheit #Wahrheit #Gesellschaft #DE

Hans-Georg Maaßen: Verfall von Recht und Ordnung beschleunigt sich: Ein Gewerkschaftsfunktionär darf ungestraft zum Putsch gegen eine gewählte Regierung aufrufen und kritische Medien werden geheimdienstlich beobachtet: Die neue Ausgabe der TE-Diskussion über den Rechtsstaat, der #Rechtsstaat #Freiheit #Meinungsfreiheit #DE

Der Corona-Impfskandal wird von den Behörden weiterhin ignoriert, bzw. verschwiegen. Die Opfer werden mit ihren Schmerzen und Leiden komplett allein gelassen. Hans-Georg Maaßen spricht hier im Interview mit Katharina Koenig, die nach der Impfung mit der Impf-Charge EX8679 von https://t.co/2Cpp0NjtlO #CoronaImpfung #Impfskandal #Gesundheit #DE

„Eine unfreie oder totalitäre Gesellschaft erkennt man daran, dass Menschen, die die „falsche“ Meinung haben, diffamiert, diskreditiert und ausgegrenzt werden, wobei dies von der Regierung entweder geduldet oder bewusst gefördert wird.“ Hans-Georg Maaßen im August 2022 auf X. #Freiheit #Gesellschaft #Meinungsfreiheit #DE

Friedrich Merz "Muss sich erklären – auch gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen." Er muss erklären, warum die Bundesregierung in diesem Punkt versagt hat. Nach der Mordwelle verlangt Hans-Georg Maaßen die Übernahme von Verantwortung und entschiedene Ansagen. Auch die Justiz #FriedrichMerz #Mordwelle #Verantwortung #DE

Vernichtendes Urteil über den Freigang für den Mörder von Berlin: Hans-Georg Maaßen über Staatsversagen, Kampf gegen Rechts statt Verhinderung linker und islamistischer Verbrechen sowie offene Fragen, die der Senat von Berlin beantworten muss. https://t.co/LcQjm2oftY #Staatsversagen #KampfgegenRechts #Berlin #DE