EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die grundsätzliche Migrationswende in Gang gebracht. #Asylrecht #Migration #EUBeschlüsse
Das grundsätzliche Recht auf Asylverfahren für Migranten in Europa steht vor dem Aus, da die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine grundlegende Migrationswende eingeleitet hat, der die EU-Innenminister zu folgen scheinen. #Asylrecht #Migration #EUBeschlüsse
Das neue EU-Asylsystem GEAS ist ein Rohrkrepierer: Die meisten Asylbewerber lassen sich weiter erst in Deutschland registrieren, obwohl sie zuvor in anderen EU-Ländern waren. Die Pull-Faktoren wirken. Eine Migrationswende gibt es nur mit der AfD! https://t.co/JPMneUubGF #Asylpolitik #Migration #EU
In den Monaten Juli und August gab es wieder 9077 Neuzugänge ins Asylsystem. Bis zum Ende des Jahres könnten 70.000 Menschen über den Asylweg eingereist sein. „Migrationswende“ läuft. #Asyl #Migration #Flüchtlinge
„Mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante drängen wir die Zuwanderung massiv zurück. Wir entlasten unsere Kommunen spürbar. Beim heutigen Migrationsgipfel in München beraten wir mit den EU-Migrations- und Innenministern, wie wir diesen Kurs auf europäischer Ebene konsequent fortsetzen.“Die Zahlen seien „das Ergebnis unserer Migrationswende“, so Dobrindt zu BILD. #Migrationswende #Asylpolitik #Frontex
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit 14 Jahren gefallen, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als Erfolg seiner Migrationswende politik wertet. #Migrationswende #Asylpolitik #Frontex
„Enttäuschung“, weil ich @MartinSellner_ (gerne) vertrete? Meine berufliche Antwort: Nennt man Meinungsfreiheit. Ich vertrete jeden gegen staatliche Übergriffe. Ich hätte noch ein paar Grundrechte anzubieten: Art. 2, Art. 3, Art 5, Art. 9, Art. 12, Art. 14 Privatmeinung: Westeuropa wird ohne eine Migrationswende/Remigration untergehen Völlig unabhängig davon schätze ich Martin Sellner, was ich längst nicht von jedem im rechten oder sonst einem „politischen Lager“ behaupten kann. #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Migration
»Um die Migrationswende nun vollständig zu vollziehen, müssen wir ausreisepflichtige Personen, und da zuerst die straffälligen und diejenigen, die sich nicht integrieren, zur Ausreise bringen«Sachsens Innenminister Armin Schuster drängt nun darauf, diesen grundsätzlichen Schutz zu streichen. #Asylrecht #Migration #Sachsen
NRW investiert im Jahr ca. 18 Millionen Euro in Abschiebungen und knapp 117 Millionen Euro in Container. Wer die Migrationswende schaffen will, muss die Zahlen umdrehen. #Migration #NRW #Investitionen
Einbürgerungen NRW 2017: 27.381 2018: 27.649 2019: 30.679 2020: 24.696 2021: 29.250 2022: 40.824 2023: 51.187 2024: 68.703 2025: 76.156 Gesamt: 376.525 2017 hat die CDU die Staatskanzlei in Düsseldorf übernommen. Seitdem hat sie ununterbrochen regiert. Bis zur nächsten Landtagswahl 2027 wird sie eine halbe Million Menschen innerhalb von gerade einmal 10 Jahren eingebürgert haben. Diese Partei hatte nie eine „Migrationswende“ vor. Und für den aufmerksamen Beobachter war dies von Anfang an völlig offensichtlich. #Einbürgerung #Migration #NRW
2025 hat NRW 15 Flugzeuge für 130 Abschiebungen gechartert. Im gleichen Jahr hat die Landesregierung 76.156 Einbürgerungsurkunden verteilt. In NRW regiert die CDU ununterbrochen seit fast zehn Jahren. Das ist ihre Migrationswende. #NRW #Einbürgerung #Migration
Wie kann es eigentlich sein, dass nach wie vor tagtäglich neue Syrer und Afghanen in Deutschland eintreffen? In keinem der beiden Länder herrscht noch Krieg. Es wäre längst an der Zeit, dass sämtliche Flüchtlinge in Deutschland die Heimreise antreten. Stattdessen liest man, dass die drei Hauptherkunftsländer der Asylantragsteller die Türkei, Syrien und Afghanistan sind. Ist das die vielbesungene Migrationswende der CDU? #Flüchtlinge #Migration #Asyl
Die schwarz-grüne Landesregierung von Hendrik Wüst hat seit 2025 ganze 15 Flugzeuge gechartert, mit denen 130 Personen abgeschoben worden sind. Mehr muss man nicht wissen, um zu begreifen, dass es keine Migrationswende in diesem Land gibt. #Migration #Asylpolitik #Deutschland
„Echte Migrationswende braucht Gesamtkonzept“
Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin fordert einen islamischen Religionsunterricht an Schulen. Diese Leute sind in der Union keine Einzelfälle. Wüst, Radtke und Günther dürften ihm zustimmen, Söder würde eigenhändig den Halbmond auf der Frauenkirche montieren, sofern es seiner politischen Karriere hilft. Mit dieser Partei wird es es niemals eine „Migrationswende“ geben. Alleine 2026 werden wieder weit über 100.000 Visa für den Familiennachzug ausgestellt. Die CDU ist die Partei der Islamisierung. Sie muss unter die 10%-Marke rutschen. #CDU #Islamunterricht #Migration
In meiner Antwort auf Bundesinnenminister Dobrindt zeige ich, dass es mitnichten irgendeine Migrationswende gegeben hat, sondern tatsächlich alles immer noch weitergeht wie gehabt. Darüber hinaus stelle ich die komplette Schieflage des Gesamthaushalts dar, der unseren #Migration #Bundesregierung #Haushaltslage #DE
Migrationswende wäre machbar, wenn man sie wollte! Thilo Sarrazin: „Deutschland kündigt die Genfer Flüchtlingskonvention. Es tritt ferner aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus und entzieht sich so der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.“ https://t.co/fYHQ4BX1on #Migration #Flüchtlingsrecht #Menschenrechte
Wenn Dir Dobrindt erzählt, aus der "Migrationswelle eine Migrationswende" gemacht zu haben... https://t.co/qrJG2tWnRk https://t.co/1FE9udrHZH #Migration #Politik #Deutschland
„Echte Migrationswende braucht Gesamtkonzept“
„Echte Migrationswende braucht Gesamtkonzept“
