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The ministries of Labor (BMAS), Defense (BMVg), Interior (BMI), and Health (BMG) knew that infection and foreign protection were lies. Nevertheless, they excluded unvaccinated people from social life through 2G. Background: The protocols were classified documents. First (translated)

Februar 2027. Vereidigung der neuformierten Bundesregierung unter Kanzler Hendrik Wüst . Nach den für die Koalitionsparteien Union und SPD katastrophal verlaufenen Landtagswahlen im Herbst und dem Bruch der Thüringer Koalition Mitte Dezember tauscht die CDU den Kanzler aus. Die wenigen Unions- Abgeordneten , die zur AfD übergetreten sind und zur Kanzlermehrheit fehlen, spielen keine Rolle mehr, da Wüst die Grünen mit in eine neue Kenia- Koalition eingebracht hat. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind nicht mehr SPD-Vorsitzende. Neu im Kabinett unter anderem Bildungsministerin Anna-Lena Baerbock, die sich der Aufgabe nach drei Auftritten an der Columbia natürlich gewachsen sieht. Um das sehr geschrumpfte Merz-Lager einzubinden wird Philipp Amthor neuer Regierungssprecher im Ministerrang. Die SPD setzt sich bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums durch und freut sich auf Prof. Karl Lauterbach. Leiter des Kanzleramts wird Nathanael Liminski, der auch die Direkte Pressearbeit des Kanzlers koordiniert. Das erste große Wüst- Interview wird in der taz erscheinen. Die Ministerien Außen-,Entwicklung und - Umwelt werden aus Spargründen zusammengelegt und von Daniel Günther geführt, der sich auch noch für andere Ministerien angeboten hatte. Dann bin ich schweißgebadet aufgewacht. #Bundesregierung #Kanzler #Politik

The upcoming elections in Saxony-Anhalt on September 6 could help the AfD achieve an absolute majority, raising concerns as such a takeover of power could be accompanied by the occupation of important ministries, such as the Ministry of the Interior, while Germany looks to Austria's experiences with right-wing populists. (translated)

"Inklusive der Staatskanzlei umfasst die aktuelle Landesregierung neun Mitglie­der im Ministerrang. Das muss nicht sein. Unser Bundesland kann auch mit weniger Ministerien gut verwaltet werden. Die Er­fahrung lehrt, dass viele Ministerien kei­nen Mehrwert für die Bürger bringen und oft nur der Versorgung treuer Parteisolda­ten mit gut besoldeten, prestigeträchtigen Posten dienen. Wir werden mit dieser Tradition brechen und die Anzahl der Mi­nisterien reduzieren." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Politik #Landesregierung #Ministerien

The SPD ministries are demanding a constitutional amendment to enshrine climate adaptation and nature conservation as a communal task, but they are facing skepticism from the Union, while the debate over responsibilities, financial accountability, and support for municipalities is being held intensively. (translated)

Klingt mehr als nur gut! Das will Ulrich Siegmund als Ministerpräsident sofort umsetzen: Kein Steuergeld mehr für NGOs! Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber! Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags! Die Neustrukturierung der Ministerien! https://t.co/npqOiW95M5 #Politik #Deutschland #Asyl

Es ist schlicht zynisch und unanständig, Genossen mit Spitzenpositionen in Ministerien zu versorgen, während das Land an den Folgen sozialdemokratischer Politik zugrunde zu gehen droht. Vetternwirtschaft vor Sachverstand. Die Sozialdemokraten können einfach nicht aus ihrer Haut. Gott schütze unser Land (vor Sozis ohne Sachverstand). WK #Sozialdemokratie #Politik #Korruption

Suomi tarvitsee Argentiinan presidentti Milein lanseeraaman fiskaalisen kahleen. Sen tarkoitus on kahlita poliitikkojen kädet kauemmas veronmaksajien taskuilta ja tuoda vastuullisuus takaisin talouspolitiikkaan. Miten Milein fiskaalinen kahle siis toimii? Niin, että jos valtio tekee useamman kuukauden alijäämää, poliitikoilla on muutama viikko aikaa korjata tilanne. Jos poliitikot eivät saa budjettia plussalle, laki pakottaa karsimaan menoja vähemmän tärkeästä päästä. Samalla presidentin, kansanedustajien, ministerien, valtiosihteerien ja muiden vastaavien tahojen palkanmaksu katkeaa, kunnes taloustilanne on laitettu kuntoon. Yksinkertaista ja nerokasta. Suomi on yksi maailman eniten verottavia maita, veronkorotukset eivät ole enää vaihtoehto. Riittää, kun poliitikot laitetaan aidosti poliittiseen vastuuseen julkisen talouden hoidosta, niin alijäämäongelma ratkeaa hetkessä. Myös Suomi tarvitsee Milein fiskaalisen kahleen. #Terestroika #Suomi #Talouspolitiikka #Vastuullisuus

AfD-Gutachten: Wer prüft eigentlich die Prüfer? Das neue, rund 1.500 Seiten starke AfD-Gutachten stammt nicht von einem Gericht, einer Behörde oder einem parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienst. Erstellt wurde es von einem achtköpfigen Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) – einer politisch operierenden NGO, die das Ergebnis nun ausdrücklich als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren vermarktet. Zur Finanzierung erklärt die GFF: ermöglicht durch rund 20.000 Einzelspender. Campact bestätigt zugleich, dass auch die Demokratie-Stiftung Campact „bei der Finanzierung geholfen“ habe. Eine projektgenaue Aufschlüsselung – welcher institutionelle Akteur wie viel zahlte – ist bislang nicht veröffentlicht. Und dann wird es interessant: Die GFF führt die Open Society Foundations ausdrücklich als institutionelle Geldgeberin auf – für eine Verfassungsbeschwerde und „allgemeine Förderung“. Zusätzlich nennt sie das Foundation Open Society Institute, die Open Society Initiative for Europe und die Open Society Foundations für Arbeiten zu zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen und Whistleblowing. Open Society ist keine nebulöse Verschwörungsformel, sondern das von George Soros aufgebaute internationale Stiftungsnetzwerk. Soros hat nach eigenen Angaben der Organisation mehr als 32 Milliarden Dollar dafür bereitgestellt; Vorsitzender ist heute sein Sohn Alex Soros. Journalistisch sauber muss man unterscheiden: Bislang ist nicht belegt, dass Open Society unmittelbar das konkrete AfD-Gutachten bezahlt hat. Belegt ist aber, dass die herausgebende Organisation institutionell und allgemein aus dem Soros-Stiftungsnetzwerk gefördert wurde. Gerade deshalb wäre eine vollständige, projektbezogene Finanzierungsaufstellung zwingend. Denn hier arbeitet ein geschlossenes Advocacy-Ökosystem: GFF erstellt das Gutachten. Campact hilft bei der Finanzierung und fordert anschließend den „Startschuss“ für das Verbotsverfahren. Der RAV, bereits Unterstützer der Gutachtenkampagne, organisiert danach den offenen Brief von inzwischen mehr als 1.000 Juristen und beruft sich auf das GFF-Gutachten. Das beweist nicht, dass das Gutachten juristisch falsch ist. Es widerlegt aber die Inszenierung einer politisch und institutionell voraussetzungslosen Expertise. Wer mit einem privat finanzierten NGO-Gutachten das schärfste Instrument des Parteienrechts legitimieren will, muss Autoren, Geldflüsse, Unterstützer und personelle Netzwerke maximal transparent machen. Ich prüfe deshalb jetzt sämtliche Unterzeichner: RAV, GFF, VDJ, ECCHR, Amnesty, Refugee Law Clinics, „Kritische Jurist*innen“, Parteien, Ministerien, Hochschulen, staatliche Prüfungsausschüsse, Stiftungsförderungen sowie Studienstiftung des deutschen Volkes und DAAD. Nicht, um anwaltliches Engagement zu skandalisieren – sondern um sichtbar zu machen, ob hier tatsächlich mehr als 1.000 unabhängige Einzelstimmen sprechen oder ein seit Jahren personell und finanziell verflochtenes juristisch-politisches Milieu mobilisiert wurde. Analyse aller Anwälte: in the making. Follow the money. Follow the careers. Follow the network. #AfD #Transparenz #NGOs

Deutschland und Marokko: Das Netzwerk hinter Ceuta & Tarajal 🇲🇦 🇩🇪 🇲🇦 Die Grafik zeigt die seit 2025 dokumentierten politischen, finanziellen und operativen Verbindungen zwischen deutschen Ministerien, GIZ, UNHCR, marokkanischen Behörden sowie den in Ceuta und im marokkanischen Grenzraum tätigen NGOs. Im Mittelpunkt stehen Migration, Rückkehr, Grenzmanagement, Schutz auf See, legale Arbeitsmigration und Reintegration. Besonders relevant: der deutsch-marokkanische strategische Dialog, laufende BMZ/GIZ-Programme sowie die Koordination von UNHCR und lokalen Organisationen. Das belegt keine Beteiligung einzelner NGOs an Schleusung oder Mobilisierung. Es zeigt jedoch, dass rund um Ceuta und Tarajal längst ein engmaschiges institutionelles Netzwerk besteht. Die journalistisch entscheidende Frage lautet: Wer wusste wann von der bevorstehenden Massenbewegung – und welche Warnungen, Informationen oder Mobilisierungssignale liefen durch diese Strukturen? #Migration #Grenzmanagement #CeutaTarajal

Perussuomalaiset on ajanut puolueista kovimpia kiristyksiä sekä maahanmuuttoon että rikosten rangaistuksiin. Nyt niitä on viety läpi nimenomaan PS-ministerien kovan väännön ansiosta. Absurdia kokoomukselta edes vihjailla muuta. https://t.co/4acMNYU2bt #Perussuomalaiset #maahanmuutto #rikokset

🚨 Who is really pulling the strings in Austria? The Ruck/Ludwig case raises more and more questions. We demand full transparency about possible networks in politics, ministries, state-owned companies, ORF, and the judiciary. It is not about conspiracy theories – but about (translated)

Ein Bericht über Chats zwischen den rechtsextremen Identitären und der FPÖ aus den Jahren 2018 und 2019 zeigt, dass Martin Sellner, ein führender Funktionär der Identitären, engen Kontakt zu Mitarbeitern in FPÖ-geführten Ministerien hatte und mit der Gründung einer eigenen Partei drohte, als er unzufrieden mit der Unterstützung der FPÖ war. #Rechtsextremismus #FPÖ #Identitäre

Was ist der beste Schützenpanzer der Nato ? Die deutsche Zeitschrift AutoMotorundSport testet jetzt nicht mehr den besten SUV oder den sparsamsten Kleinwagen - sondern Panzer ! Es ist nur noch irre !! Nachsatz - es wird Zeit für meine Generation sich bei unseren Großeltern zu entschuldigen ! Anscheinend liegt es doch an der DNA Deutschland ist auf Kriegskurs Der Staat hat kein Geld für Klimaanlagen in Pflegeheimen und Spitälern gibt aber bald jeden dritten Euro Steuergeld für Waffen aus Die Medien sind gleichgeschaltet auf Aufrüstung, Eskalation und Russophobie Und die Gesellschaft selbst ist zumindest auf Entscheidungsebene ebenfalls schon den kommenden Krieg gebürstet Jüngstes und unfassbares Beispiel Die deutsche Branchenzeitschrift Auto Motor und Sport bringt allen Ernstes einen Test von vier Schützenpanzermodellen der Nato ! Der Artikel trägt den Titel „Welcher ist der beste Schützenpanzer der NATO?“ und analysiert die Fahrzeuge anhand verschiedener Kriterien wie Technik, Bewaffnung, Schutz, Mobilität und Konzept ! Erster Gedanke meinerseits Das ist jetzt aber Fake, das glaube ich nicht Zweiter Gedanke als ich realisiert habe, dass es tatsächlich wahr ist "Es ist völlig irre was da in Deutschland abgeht" Im deutschen TV darf ein völlig durchgeknallter Politiker der gute Chancen hatte sogar Verteidigungsminister zu werden folgenden Satz sagen " Russland muss lernen zu verlieren wie Deutschland 1945" "wir müssen auf die Kapitulation Russlands abzielen" Und kein Mensch wagt es diesen Irren zu fragen ob er übergeschnappt ist ! In deutschen Ministerien tagen Arbeitsgruppen und Stabstellen die mit deutscher Bürokratieversessenheit sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens überprüfen ob Deutschlands Spitäler, Autobahnen oder Stromversorgung "kriegstauglich" sind und erstellen Konzeptpapiere mit Tausenden Seiten wie das zu erreichen wäre Und offenbar gibt es keinen einzigen Beamten der in solchen Sitzungen fragt ob jetzt schon alle völlig irre geworden sind und das ja wohl nicht wahr sein kann ! In Deutschland funktioniert (wie auch bei uns in Österreich) gar nichts mehr NICHTS Kein Bereich des Staates funktioniert mehr so wie er sollte - Und man konzentriert sich darauf KRIEGSTÜCHTIG zu werden - seid Ihr Alle - und ich meine wirklich ALLE - völlig irre geworden ? Oder die Redaktion der AMS - Hat bei Euch in der Redaktion keiner die Cojones den Chef oder wem auch immer der Scheiss mit dem Panzertest eingefallen ist, zu fragen ob er übergeschnappt ist ? AutoMotorundSport ist nicht "Defence Weekly" Es ist ein Brancheheft für alle Menschen die Auto fahren AMS hat Autos und Werkstätten getestet, hat Meinung und Protest bei Massnahmen und Gesetzen geübt und war ein Servicetool für Benzinbrüder Und testet jetzt PANZER !? Seid Ihr irre Und nochmal - Gibt es da keinen Protest durch die Menschen in der Redaktion ? Gibt es in Ministerien, in Spitälern, in Betrieben ja auch in Medien keine Menschen mehr die den Mut und das Rückgrat haben aufzustehen und wenigstens intern offen Widerspruch und Widerstand gegen das Offensichtliche zu erheben ? Ein ganzes Land wird systematisch auf Krieg getrimmt Auf allen Ebenen Und das Erschreckende - Es machen offenbar alle mit (oder schweigen) Schon wieder Möglicherweise liegt es bei den Nachbarn doch in der DNA Achja - eins noch Entschuldigt Euch bei euren Großeltern denen Ihr in der Selbstüberschätzung der Jugend den Vorwurf machet " Warum habt Ihr Das zugelassen ?" Schaut Euch doch jetzt einfach selbst in den Spiegel Weil die allermeisten von Euch machen gerade selbst wieder mit ! Und jetzt überlegt Euch was Ihr danach euren Enkelkindern erklären wollt Oder ob es nicht doch an der Zeit ist die eigenen Überzeugungen auch einmal zu vertreten wenn der Wind aus der Gegenrichtung kommt Wer schweigt stimmt zu und macht mit Und geht dann auch mit unter Also was habt Ihr schon zu verlieren ausser ALLES Erhebt Eure Stimme bevor es zu spät ist GM #NATO #Rüstung #Deutschland

Das Sofortprogramm von Ulrich Siegmund -Ministerien schleifen -Abschiebungen -Rundfunkvertrag kündigen -Schwarz Rot Gold, statt LGBT Flaggen Soviele tolle Dinge Teilt es weiter, damit jeder davon hört https://t.co/yP5JYDklbb #Politik #Deutschland #Gesellschaft

Du kannst in der Sahara den Sozialismus einführen. Wenig später wird der Sand knapp. Du kannst der Bundesregierung Billionenschulden genehmigen. Nicht einmal zwölf Monate später diskutiert sie über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer und der Rentenbeiträge. Schließt alle Ministerien und wir hätten weniger Chaos als jetzt. Garantiert. #Sozialismus #Politik #Wirtschaft

Garden Helsinki -skandaali alkaa näyttää pirun pahalta. Lukitsen silti ennusteekseni, että pääministeri selviytyy tästäkin, koska mitkään säädyllisyyden ja vastuullisuuden periaatteet eivät ole enää aikoihin päteneet suomalaisen oikeiston ja nykyhallituksen ministerien kohdalla. #GardenHelsinki #poliikka #Suomi

Bitcoin stieg im Oktober auf 126.000 Dollar. Ein Treiber: Trumps Versprechen einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Wer damals eingestiegen ist, sitzt heute auf rund 50 Prozent Verlust. Und die Reserve selbst? Existiert nach 16 Monaten nur auf dem Papier. Heute wurde bekannt: In Washington streiten zwei Ministerien darum, wer sie überhaupt verwalten darf. Der Reihe nach. Am 6. März 2025 unterschreibt Trump eine Executive Order, also einen Präsidentenerlass. Die USA sollen eine strategische Bitcoin-Reserve aufbauen. Ein digitales Fort Knox, angesiedelt im Finanzministerium, gefüllt mit beschlagnahmten Bitcoin aus Strafverfahren. Verkaufen verboten. Amerika soll die Krypto-Hauptstadt der Welt werden. Die Fristen im Erlass waren klar. 30 Tage hatten alle Behörden, um ihre Bitcoin-Bestände zu melden. 60 Tage hatte das Finanzministerium, um die rechtlichen Fragen zu klären. Beide Fristen verstrichen ohne Ergebnis. 16 Monate später berichtet Bloomberg heute, was hinter den Kulissen wirklich passiert: Es sei die Sorge aufgekommen, dass das Finanzministerium rechtlich womöglich gar nicht befugt sei, den Bitcoin-Bestand zu verwalten. Mehrere Teile der Regierung arbeiten jetzt gleichzeitig an einem Plan, um die Reserve überhaupt rechtlich tragfähig zu machen. Das Justizministerium bestätigt offiziell, dass seine Rechtsabteilung gemeinsam mit Finanz- und Handelsministerium nach rechtlich verfügbaren Optionen sucht. Übersetzt: Der Präsident hat vor 16 Monaten etwas angeordnet, von dem seine eigene Regierung bis heute nicht weiß, ob sie es überhaupt darf. Und während Washington streitet, passiert mit dem Bestand Folgendes. Die US-Regierung hält rund 328.000 Bitcoin. Sie ist damit der größte bekannte staatliche Halter der Welt, fast alles stammt aus Beschlagnahmungen wie dem Bitfinex-Hack und Silk Road. Eine der diskutierten Optionen ist laut Bloomberg, die Reserve ins Handelsministerium zu verlegen. Dessen Chef Howard Lutnick besitzt nach eigenen Angaben privat Bitcoin im Wert von Hunderten Millionen Dollar. Vor seinem Amtsantritt führte er Cantor Fitzgerald, eine Wall-Street-Firma, die massiv ins Krypto-Geschäft expandiert ist. Auch die Ambitionen schrumpfen leise. Senatorin Cynthia Lummis wollte per Gesetz 1 Million Bitcoin kaufen lassen. Der neueste Gesetzentwurf vom Mai hat das Kaufziel komplett gestrichen. Finanzminister Bessent hatte schon im August 2025 erklärt, die Regierung werde keine Bitcoin zukaufen, sondern nur beschlagnahmte Bestände behalten. Und der Digital-Asset-Direktor des Weißen Hauses sprach im Januar von obskuren rechtlichen Hürden, die noch zu überwinden seien. Von Krypto-Hauptstadt der Welt zu "wir prüfen die Rechtslage" in 16 Monaten. Bitcoin stieg auf 126.000 Dollar, auch weil Millionen Anleger glaubten, der amerikanische Staat steige als Käufer ein. Der Staat hat nie gekauft. Er hat bis heute nicht einmal geklärt, wer seine vorhandenen Coins verwalten darf. Das Versprechen hat den Kurs getragen. Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡 #Bitcoin #Kryptowährung #USAGovernment