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Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Zur besten Sendezeit wird im gebührenfinanzierten Fernsehen mal eben ganz ungeniert gefordert, unser Grundgesetz an die aktuellen klimatischen Wunschvorstellungen anzupassen. Weil angeblich Zehntausende innerhalb weniger Sommertage der Hitze zum Opfer fallen – eine völlig absurde Verdrehung ohnehin schon fragwürdiger Statistiken –, soll der Bund nun also harte Befugnisse an sich reißen. Die große Lösung für den nahenden Weltuntergang? Ein paar Bäume mehr und ordentlich Schatten in den Innenstädten. Für ein bisschen urbanes Grün opfern wir doch gerne unsere föderale Ordnung! Es ist schon erstaunlich: Wer nicht sofort in Schnappatmung verfällt, wenn das Thermometer im Sommer die 30-Grad-Marke knackt, gilt heute als Feind der Vernunft. Und wer präsentiert uns diese revolutionären Ideen zur Verfassungsänderung? Ein Journalist, der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den politischen Aktivisten gibt. Früher nannte man das schlicht Hochsommer, heute ist es ein nationaler Notstand, der dringend nach neuen Machtbefugnissen für die Regierung ruft. Der wahre Skandal ist aber nicht einmal, dass solche wilden Thesen im Studio beklatscht werden. Der Skandal ist, dass der hart arbeitende Bürger dieses tägliche Paniktheater auch noch mit seinen Zwangsabgaben finanzieren muss. Wenn das die intellektuelle Elite ist, die uns vor dem Verglühen“ retten will, dann brauchen wir wirklich Schatten – vor allem für die hitzegeplagten Köpfe in den Talkshows. Finger weg vom Grundgesetz und kümmert euch endlich um die echten Probleme in diesem Land! #Maischberger #Grundgesetz #Rundfunkbeitrag https://t.co/iGsGH8c0zS #Grundgesetz #Klimapolitik #Rundfunkbeitrag

The SPD federal ministries have presented an urgent action plan against the increasing heat, which includes a constitutional amendment to promote climate adaptation and measures for better regulation of construction projects as well as the protection of employees from extreme temperatures. (translated)

The article analyzes the recent leniencies for PKK members decided by the Turkish Parliament and showcases how President Erdoğan strategically uses these developments to garner support for constitutional changes and to put pressure on the opposition, while simultaneously strengthening Turkey's geopolitical position, all against the backdrop of unresolved Kurdish rights and Erdoğan's aversion to genuine dissent. (translated)

Ich hatte ja schon öfters darauf hingewiesen, daß es selbst in Deutschland ein "individuelles Grundrecht auf Asyl" – eigentlich – nie gegeben hat, was ohne weiteres aus dem (ursprünglichen) Wortlaut des Art. 16 GG wie aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folgt. Das "Individualrecht auf Asyl" ist eine freie Erfindung der BVerfG. Nachdem in Deutschland dieses nur durch das BVerfG erfundene Grundrecht dann 1993 qua Verfassungsänderung jedenfalls für auf dem Landweg einreisende Asylbewerber abgeschafft worden war, änderte sich schon wegen des Schengen-Regimes faktisch nichts, da die nun erforderlichen Abweisungen an der Grenze faktisch nicht durchgeführt werden konnten – systematische Grenzkontrollen waren ja verboten! Auch behauptete die Asylindustrie alsbald, ein individuelles Einreise-, Prüfungs- und Sozialversorgungsrecht folge dann eben aus dem Unionsrecht. #Asylrecht #Grundrechte #Deutschland

Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orban rief bei einem Auftritt im rumänischen Baile Tusnad seine FIDESZ-Partei zum „Widerstand“ gegen die Regierung seines Nachfolgers Peter Magyar auf und kritisierte dessen Verfassungsänderungen, die die Rückkehr seiner Partei an die Macht erschweren könnten. #Orban #FIDESZ #Rumänien

Viktor Orban, ehemaliger ungarischer Ministerpräsident und Oppositionschef, rief nach Razzien bei FIDESZ-Servern zu einem „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung von Peter Magyar auf und kritisierte die aktuelle Verfassungsänderung als Etablierung eines „autoritären Regimes“, während er gleichzeitig versicherte, den demokratischen Rechtsstaat in Ungarn wiederherstellen zu wollen. #Orban #FIDESZ #Ungarn

🚨 EU coup in Hungary? For 16 years, Viktor Orbán has been criticized for alleged violations of the rule of law. Now the new government is implementing far-reaching constitutional changes – and from Brussels, it remains surprisingly quiet. 👉 Are these the new Europeans (translated)

Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat nach anfänglichem Zögern einer Verfassungsnovelle zugestimmt, die seine eigene Absetzung durch die neue proeuropäische Regierungspartei Tisza ermöglicht, während die Regierung Plant, umfassende Änderungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Demokratie einzuführen. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok

Ungarns Präsident Tamás Sulyok, ein Verbündeter von Viktor Orbán, hat unter dem Druck der neuen Regierung seine Absetzung durch die Unterzeichnung einer umstrittenen Verfassungsänderung angekündigt, während Premier Péter Magyar bereits umfassende politische Reformen plant, die die Macht der Exekutive beschneiden und das parlamentarische System verändern sollen. #Ungarn #Verfassungsänderung #Orbán

Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat die Verfassungsnovelle genehmigt, die seine eigene Absetzung vorsieht, und damit den Weg für tiefgreifende politische Reformen unter dem neuen Premier Péter Magyar geebnet, der Sulyok als „Marionette“ der abgewählten Orbán-Regierung bezeichnete. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok

Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat am letzten Tag einer gesetzlich festgelegten Frist eine umstrittene Verfassungsänderung unterzeichnet, die zugleich das Ende seiner Präsidentschaft mit sofortiger Wirkung bedeutet, während Ministerpräsident Peter Magyar die Reform als notwendigen Schritt zur Beschränkung des Machtmissbrauchs bezeichnete, jedoch auch kritische Stimmen zur Vorgehensweise und den Folgen der Änderungen laut wurden. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok

Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Absetzung des Staatspräsidenten Tamas Sulyok ermöglicht und die Amtszeiten von Richtern sowie Abgeordneten beschränkt, was insbesondere die politischen Ambitionen von Viktor Orbán betrifft. #Ungarn #Verfassungsänderung #Orbán

Ungarns Parlament hat mit einer Verfassungsänderung die sofortige Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen, der als Gefolgsmann des ehemaligen Premierministers Viktor Orban gilt, während Sulyok angekündigt hat, sich rechtlich gegen die Entscheidung zur Wehr zu setzen. #Ungarn #Sulyok #Orbán

Ungarns neuer Premier Péter Magyar hat mit seiner Verfassungsänderung und dem Vorhaben, die Europäische Staatsanwaltschaft im Land ermitteln zu lassen, seine Entschlossenheit gezeigt, eine pluralistische Demokratie und funktionierende Gewaltenteilung nach den Jahren der Herrschaft seines Vorgängers Viktor Orbán zu restaurieren. #Ungarn #Reformen #Demokratie

Ungarisches Parlament stimmt mit 139 zu 6 Stimmen für eine Verfassungsänderung, die die Absetzung des Präsidenten Tamas Sulyok ermöglicht, während der neue Regierungschef Peter Magyar ihm bei Ablehnung der Neuregelungen mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, was Bedenken über einen gefährlichen Präzedenzfall aufwirft. #Verfassungsreform #Ungarn #Amtsenthebung