🚨 EU coup in Hungary? For 16 years, Viktor Orbán has been criticized for alleged violations of the rule of law. Now the new government is implementing far-reaching constitutional changes – and from Brussels, it remains surprisingly quiet. 👉 Are these the new Europeans (translated)
Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat nach anfänglichem Zögern einer Verfassungsnovelle zugestimmt, die seine eigene Absetzung durch die neue proeuropäische Regierungspartei Tisza ermöglicht, während die Regierung Plant, umfassende Änderungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Demokratie einzuführen. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok
Ungarns Präsident Tamás Sulyok, ein Verbündeter von Viktor Orbán, hat unter dem Druck der neuen Regierung seine Absetzung durch die Unterzeichnung einer umstrittenen Verfassungsänderung angekündigt, während Premier Péter Magyar bereits umfassende politische Reformen plant, die die Macht der Exekutive beschneiden und das parlamentarische System verändern sollen. #Ungarn #Verfassungsänderung #Orbán
Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat die Verfassungsnovelle genehmigt, die seine eigene Absetzung vorsieht, und damit den Weg für tiefgreifende politische Reformen unter dem neuen Premier Péter Magyar geebnet, der Sulyok als „Marionette“ der abgewählten Orbán-Regierung bezeichnete. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok
Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine Absetzung ermöglicht, nachdem ihm Ministerpräsident Péter Magyar mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht hatte. #Ungarn #TamásSulyok #Verfassungsänderung
Ungarns Präsident Tamas Sulyok hat am letzten Tag einer gesetzlich festgelegten Frist eine umstrittene Verfassungsänderung unterzeichnet, die zugleich das Ende seiner Präsidentschaft mit sofortiger Wirkung bedeutet, während Ministerpräsident Peter Magyar die Reform als notwendigen Schritt zur Beschränkung des Machtmissbrauchs bezeichnete, jedoch auch kritische Stimmen zur Vorgehensweise und den Folgen der Änderungen laut wurden. #Ungarn #Verfassungsänderung #Sulyok
Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Absetzung des Staatspräsidenten Tamas Sulyok ermöglicht und die Amtszeiten von Richtern sowie Abgeordneten beschränkt, was insbesondere die politischen Ambitionen von Viktor Orbán betrifft. #Ungarn #Verfassungsänderung #Orbán
Ungarns Parlament hat mit einer Verfassungsänderung die sofortige Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen, der als Gefolgsmann des ehemaligen Premierministers Viktor Orban gilt, während Sulyok angekündigt hat, sich rechtlich gegen die Entscheidung zur Wehr zu setzen. #Ungarn #Sulyok #Orbán
Ungarns neuer Premier Péter Magyar hat mit seiner Verfassungsänderung und dem Vorhaben, die Europäische Staatsanwaltschaft im Land ermitteln zu lassen, seine Entschlossenheit gezeigt, eine pluralistische Demokratie und funktionierende Gewaltenteilung nach den Jahren der Herrschaft seines Vorgängers Viktor Orbán zu restaurieren. #Ungarn #Reformen #Demokratie
Ungarisches Parlament stimmt mit 139 zu 6 Stimmen für eine Verfassungsänderung, die die Absetzung des Präsidenten Tamas Sulyok ermöglicht, während der neue Regierungschef Peter Magyar ihm bei Ablehnung der Neuregelungen mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, was Bedenken über einen gefährlichen Präzedenzfall aufwirft. #Verfassungsreform #Ungarn #Amtsenthebung
Hungary votes for constitutional amendment to remove Orbán-aligned president. (translated)
Die Tage von Tamás Sulyok als ungarischer Präsident scheinen gezählt, da der neue Regierungschef Péter Magyar plant, ihn per Verfassungsänderung abzusetzen, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert. #Ungarn #Verfassungsänderung #Orbán
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat einen Verfassungsänderungsantrag mit zwölf Punkten eingebracht, der die vorzeitige Absetzung des Präsidenten Tamás Sulyok vorsieht, um den Einfluss seines Vorgängers Viktor Orbán weiter einzuschränken und die Regierung zu reformieren, während seine Tisza-Partei über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt. #Ungarn #ViktorOrbán #PéterMagyar
Litauen plant, Teil der nuklearen Abschreckung der NATO zu werden, indem eine Verfassungsänderung die Nutzung von Atomwaffen im Land ermöglicht, was von Bundeskanzler Merz unterstützt wird, um auf die zunehmende Bedrohung durch Russland zu reagieren. #NATO #Litauen #Atomwaffen
Die Pläne von Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar zur Absetzung des Staatspräsidenten Tamas Sulyok durch eine Verfassungsänderung stoßen auf scharfe Kritik, während Experten vor den politischen Konsequenzen einer solchen Maßnahme warnen und Menschenrechtsorganisationen bereits alarmiert sind. #Ungarn #Politik #Verfassung
Das ungarische Parlament hat die Verfassung geändert und die Amtszeit des Regierungschefs auf maximal acht Jahre begrenzt, womit eine Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausgeschlossen wird, während die neue Regierung unter Péter Magyar Reformen zur Verhinderung von Machtkonzentration plant. #Ungarn #Verfassungsänderung #PéterMagyar
Ungarns Parlament hat durch eine Verfassungsänderung die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal acht Jahre begrenzt, wodurch der abgewählte Viktor Orbán nicht erneut kandidieren kann. #Ungarn #ViktorOrbán #Verfassungsänderung
Nach einer vom ungarischen Parlament verabschiedeten Verfassungsänderung kann Viktor Orban, der im April von der Macht abgewählt wurde, nie wieder Ministerpräsident werden, da nun Personen, die bereits mindestens acht Jahre im höchsten Regierungsamt waren, ausgeschlossen sind. #Ungarn #Orban #Verfassungsänderung
Das ungarische Parlament hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Verfassung geändert, um die Amtszeit des Regierungschefs auf maximal acht Jahre zu begrenzen und somit das System Orbán zu beenden. #Ungarn #Orbán #Verfassungsänderung
The new government leader in Hungary loudly announces that he will act against the rule of law as he declared that he wants to "hunt" all those he dislikes out of office through constitutional change. Do you hear a cry from Brussels? (translated)
