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Ulrich Siegmund äußert sich hier zum Einsatz der Bundeswehr für die geplante Abschiebeoffensive. Die Empörung ist groß. Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden. Und so geht’s: Für Abschiebungen von ausreisepflichtigen "Flüchtlingen" ist grundsätzlich die Landesregierung zuständig. Die setzt dafür die jeweilige Landespolizei ein. Ab dem Flughafenbereich übernimmt die Bundespolizei, weil die Zuständigkeit für Flughafen und Luftraum Bundesangelegenheit ist. Die Bundespolizei wiederum muss Charterflüge in Anspruch nehmen, weil ihr die entsprechenden eigenen Einsatzmittel (Flugzeuge) fehlen. Statt Flugzeuge zu chartern, kann die Bundespolizei den benötigten Lufttransportraum (LTrspR) auch über den Weg der Amtshilfe (Art. 35 GG) bei der Bundeswehr beantragen. Die Bundeswehr kann dafür z.B. A400M zur Verfügung zu stellen. Wichtig: Die Bundeswehr übernimmt bei Abschiebeflügen keine polizeilichen Aufgaben. Diese verbleiben bei der Bundespolizei. Lediglich die Entscheidung über den Einsatz des Luftfahrzeugs verbleibt beim Kapitän. Etwaige Regelungslücken in der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeswehr sind leicht zu schließen. Eine Grundgesetzänderung ist nicht nötig. #Bundeswehr #Abschiebung #Flüchtlinge

Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auch auf CDU Bundeskanzler Friedrich Merz. Denn Merz wird in Umfragen so schlecht bewertet wie noch kein Kanzler vor ihm. Fünf von sechs Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden (ARD DeutschlandTrend). Das kann ich gut verstehen, denn Merz ist keine Kraft für den Frieden, sondern setzt auf Aufrüstung und Konfrontation mit Russland. Im September 2026 liessen Merz und Aussenminister Johann Wadephul (CDU) das russische Generalkonsulat in Bonn schliessen. Das halte ich für völlig falsch. Es wäre wichtig, den Dialog zu fördern, nicht Brücken abzubrechen. Merz unterstützt die Waffenlieferungen in die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland, während die Wirtschaft in Deutschland unter hohen Energiepreisen leidet. Merz bezeichnete Putin als »Kriegsverbrecher«, was nicht zur guten Nachbarschaft beiträgt. Merz orientiert sich nicht am Völkerrecht und lobte den illegalen Angriff von Israel und USA auf den Iran: »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle«, sagte Merz. Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition und vorgezogenen Bundestagswahlen am 6. Mai 2025 war Merz zum Bundeskanzler aufgestiegen und vertritt seither wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) die irrige Ansicht, mit der Hilfe von Deutschland könne die Ukraine auf dem Schlachtfeld Russland besiegen. Um zusätzliche Kriegsausgaben zu ermöglichen, hatte Merz in Berlin am 18. März 2025 sogar eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchgesetzt, bevor der neu gewählte Bundestag zusammentrat – obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Damit hat er die Wähler getäuscht. Seither sind die Rüstungsausgaben in Deutschland auf über 100 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen. #CDU #FriedrichMerz #Ukraine

Friedrich Merz bricht alle Rekorde im Lügen, um seine künstliche Brandmauer noch zu retten! Während die CDU im Osten abstürzt und wir in Sachsen-Anhalt doppelt und in MV fast viermal so stark sind, greift er zu den allerletzten Mitteln. - Die AfD wolle die CDU "zerstören": Wir fordern nur die Einlösung von Wahlversprechen und bieten für echte Reformen sogar Zusammenarbeit an. Aber die CDU zerstört sich durch ihr Paktieren mit SPD und Grünen lieber selbst. - Die AfD wolle aus EU und NATO austreten: Wir wollen die EU nicht verlassen, sondern durch neue Verträge in eine enge Gemeinschaft der Nationen transformieren und Europa zur zweiten Säule in der NATO neben den USA machen. - Die angebliche 60%-Erfolgsbilanz bei der Migration: Die Zahl neu herein kommender Asylmigranten ging im Wesentlichen schon unter Scholz zurück, während unter Merz bereits wieder über 100.000 neue ins Land kamen. Die Lügen von Merz über die AfD überraschen überhaupt nicht. Bis zum Wahltag hat er hoch und heilig versprochen, die Schuldenbremse eisern einzuhalten – nur um direkt nach der Wahl mit einer historischen Grundgesetzänderung die gigantischste Neuverschuldung durchzudrücken. Wer seine Wähler bei so zentralen Versprechen in dieser Dimension betrügt, der schreckt natürlich auch vor erfundenen Schauermärchen über die einzige politische Kraft nicht zurück, die diesen Kanzler ablösen kann. Mit seinem Lügenkurs beschädigt Merz das Amt des Kanzlers. Ja, Friedrich Merz muss weg! #CDU #AfD #Politik

Wir erleben erneut schweren Angriff auf #Verwaltung eines Bundeslandes. Seit Jahren soll das #BSI gestärkt werden. Doch ausgerechnet jetzt will die #Bundesregierung von einer #Grundgesetzänderung nichts mehr wissen?! 🤷‍♂️ Das ist fatal! 👇 https://t.co/TbDrJIVHOY #Verwaltung #BSI #Bundesregierung #DE

Alice Weidel hat bei der Regierungserklärung 2021 von Scholz am 15.12 2021 vor den Verfassungstricks des Haushalts gewarnt. Am 15. November 2023, erklärte das Verfassungsgericht den Ampel-Haushalt für verfassungswidrig! @Alice_Weidel hat am 13.03.2025 vor dem „finanzpolitischen Staatsstreich“ gewarnt (Grundgesetzänderung), der sich bereits negativ auf deutsche Staatsanleihen ausgewirkt, "es müssten nun höhere Zinsen gezahlt werden" kritisierte Weidel. Einen Tag später warnte sie nochmals explizit vor den „enormen Zinslasten“ , die kommende Generationen über Jahrzehnte tragen müssten. Am 25.08. warnen Ökonomen und Rating-Agenturen davor, dass Deutschlands Kreditwürdigkeit bald herabgestuft werden könnte. Die Zinslast wird 2030 bereits 81 Milliarden betragen, während sie 2021 noch bei 4 Milliarden lag. Eine Verzwanzigfachung der Zinslast in 9 Jahren! Darum vertraue ich Alice Weidel und nicht Scholz und Merz. (Scholz + Merz = Schmerz) #Haushalt #Zinsen #Verfassung

Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Zahl der hitzebedingten Todesfälle in Deutschland höher ist als bislang vom Robert Koch-Institut angegeben, und plädiert für eine Grundgesetzänderung zum besseren Hitzeschutz, da die aktuellen Schätzungen die Realität wahrscheinlich unterschätzen. #Hitzetote #KarlLauterbach #Hitzeschutz

Die SPD fordert eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz, um finanzielle Mittel für Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen zu mobilisieren, während Kritiker für praktische Lösungen und direkte Hilfe plädieren und eine Grundgesetzänderung ablehnen. #Hitzeschutz #Grundgesetz #Pflegeheime

Die SPD-Ministerien fordern eine Grundgesetzänderung zur Verankerung von Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe, stoßen jedoch auf Skepsis vonseiten der Union, während die Debatte über Zuständigkeiten, finanzielle Verantwortung und Unterstützung für Kommunen intensiv geführt wird. #Klimaanpassung #Grundgesetzänderung #SPD

Die SPD strebt eine Grundgesetzänderung an, um Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu verankern, und während Grüne und Linke signalisierten Unterstützung, äußerte die CDU Bedenken und verlangt zunächst die Nutzung bestehender Handlungsmöglichkeiten. #Klimaanpassung #Grundgesetz #Klimawandel

Umweltminister Carsten Schneider plant eine Grundgesetzänderung, um die Finanzierung von Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen durch den Bund zu ermöglichen, was auf Widerstand der Union stößt, die ihm einen Alleingang vorwirft. #Klimaanlagen #Hitzeschutz #Umweltminister

Die SPD-Bundesministerien haben einen dringenden Aktionsplan gegen die zunehmende Hitze vorgestellt, der unter anderem eine Verfassungsänderung zur Förderung der Klimaanpassung fordert und Maßnahmen zur besseren Regelung von Bauvorhaben sowie den Schutz von Beschäftigten vor extremen Temperaturen beinhaltet. #Klimaanpassung #Hitzeschutz #Grundgesetzänderung

Forderung nach einer Grundgesetzänderung, damit Bund sich an Kosten für Klimaschutz beteiligen kann, ist richtig. Klimaanlagen, Umbau der Städte, Entsiegelung: Kosten Geld und die Kommunen haben es nicht. Die Maßnahme schafft Arbeitsplätze und rettet Leben https://t.co/VbApyK2DCv #Klimaschutz #Grundgesetzänderung #Arbeitsplätze #DE

Bundesumweltminister Carsten Schneider warnt, dass fehlender Klimaschutz der deutschen Wirtschaft täglich fast eine halbe Milliarde Euro kostet, und plant eine Grundgesetzänderung, um die Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden zu etablieren. #Klimaschutz #Klimawandel #Wirtschaftskosten

Die politische Reaktion auf die Semtex-Drohne ist da und sie ist wie immer ziemlich aufschlussreich. Dobrindt will die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei auf 300 Kräfte vergrößern und von vier auf acht Standorte ausweiten. Das Interessante ist der Zeitraffer dieses großartigen, sagen wir: Aktionismus. Denn das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum wurde erst im vergangenen Dezember in Dienst gestellt. Damals war von zunächst etwa 60 und später von 130 Spezialkräften die Rede. Jetzt, nach Leipzig/Halle, soll das praktisch noch einmal hochskaliert werden. ☝️ Daniel Günther geht derweil schon einen Schritt weiter: Er fordert Bundeswehr an deutschen Flughäfen, notfalls mit Grundgesetzänderung. Gleichzeitig sagt die Bundesregierung, rechtlich sei man bei der Drohnenabwehr eigentlich bereits „gut aufgestellt“. Supi! Praktisch flog eine mit Semtex bestückte Drohne auf eine Antonow, traf sie, fiel herunter und lag danach stundenlang unbemerkt auf dem Flughafengelände. Dann kam der Busfahrer. Und jetzt wird die Einheit verdoppelt. Ob mit dem Busfahrer, wurde nicht berichtet. Immerhin wird Leipzig/Halle intern keineswegs als irgendein skurriler Drohnenfund behandelt. Die politische Reaktion sieht ziemlich eindeutig nach erheblichem Sicherheitsversagen und entsprechendem Verbesserungsdruck aus. Nur „Russland“ sagt die Bundesregierung weiterhin nicht. #Drohnenabwehr #Sicherheitslage #Politik

Niemals vergessen: Sie haben den abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung (Aussetzung Schuldenbremse) beschliessen lassen, weil es mit dem gewähltem Bundestag keine Mehrheit mehr gab. Und BSW-Stimmen nachzählen hammse auch abgelehnt. „Wollmer net.“ Und dann hammse Angst um die Demokratie. Es ist alles nur noch eine ganz üble Clownshow #Demokratie #Politik #Deutschland

Kein Kanzler war je unbeliebter als Friedrich Merz. Die Werte für die Bundesregierung sind sehr schlecht. Ein Jahr nach ihrem Start ist nur noch einer von acht Deutschen (13 Prozent) mit der Bundesregierung zufrieden, fünf von sechs sind unzufrieden. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.303 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend ergeben. Merz, der früher bei BlackRock arbeitete, hat die Wähler getäuscht und im Wahlkampf versprochen, dass er an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festhalten werde und neue Schulden ablehne. Doch nach der Wahl unterstützten CDU/CSU und SPD dann aber eine Grundgesetzänderung sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse und investierten Milliarden für Aufrüstung. BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und hält auch Beteiligungen an der Rüstungsindustrie. #FriedrichMerz #Politik #Deutschland