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#Verjährung

Článek se zabývá otázkou, zda francouzské právo chrání muže, který v roce 1986 v Paříži údajně znásilnil německou ženu a zároveň pomáhal Jeffrey Epsteinovi; podle současných zákonů by jeho skutek byl vychází z hlediska promlčení nepostihnutelný, což vyvolává debatu o verzi zákonodárství v případě sexuálních deliktů. #Verjährung #Sexualstraftaten #Epstein

Frankreich: Schützt das französische Recht einen Jeffrey-Epstein-Helfer?

EU-Unterhändler haben neue, schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch im Internet beschlossen, die unter anderem Grooming als Straftat definieren, die Nutzung von KI für Missbrauchsziele unter Strafe stellen und die Unterstützung für Opfer stärken, während die Verjährungsfristen für Vergehen gegen Kinder auf bis zu 32 Jahre verlängert werden. #Kindesmissbrauch #EUReform #Onlinesicherheit

Schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch im Internet
Bild 3w

Das Landgericht Regensburg hat die Schmerzensgeldklage eines Ex-Mitglieds der Domspatzen abgewiesen, da die Ansprüche wegen Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden konnten, trotz des früheren sexuellen Missbrauchs in den 90er Jahren, während das Bistum Regensburg die Vorwürfe bestritt und freiwillige Zahlungen an andere Betroffene geleistet hat. #Missbrauch #RegensburgerDomspatzen #Verjährung

Ex-Domspatz hatte geklagt - Kein Schmerzensgeld für Missbrauch

Die Bundesjustizministerin fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Vergewaltigung von fünf auf zwanzig Jahre, während über die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ weiterhin keine Einigung erzielt wurde. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHeißtJa

Änderungen des Sexualstrafrechts
tagesschau.de Jun 11

Claudia Wuttke, eine Frau, die über 67 sexuelle Übergriffe durch ihren Ex-Partner Opfer wurde, kämpft für eine längere Verjährungsfrist im Sexualstrafrecht, nachdem sie erfahren hat, dass die meisten Taten aufgrund einer gesetzlichen Änderung bereits verjährt sind, während die Justizministerkonferenz über mögliche Reformen diskutiert. #Sexualstrafrecht #Verjährungsfrist #Vergewaltigung

Sexualstrafrecht: Ein Kampf für längere Verjährungsfrist

Justizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und unterstützt das Konzept Nur Ja heißt Ja, um die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen, während die Frühjahrskonferenz der Justizminister in Hamburg weitere Beschlussvorlagen zur sexualisierten Gewalt behandelt. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHörtJa

Vergewaltigung: Justizministerin Stefanie Hubig will Frist für Verjährung verlängern
tagesschau.de Jun 11

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen auf 20 Jahre und die Einführung des Prinzips Nur Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht, um den Schutz der Opfer zu verbessern, was heute auf der Justizministerkonferenz in Hamburg diskutiert wird. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #Justizministerkonferenz

Hubig will Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen verlängern
ZEIT ONLINE Jun 11

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Vergewaltigungen auf 20 Jahre und eine klarere Definition von Einvernehmlichkeit im Sexualstrafrecht, um die sexuelle Selbstbestimmung besser zu schützen, während die Debatte darüber unter den politischen Parteien kontrovers diskutiert wird. #Sexualstrafrecht #Vergewaltigung #NurJaHeißtJa

Sexualstrafrecht: Stefanie Hubig will Verjährungsfrist für Vergewaltigungen verlängen
ZEIT ONLINE Jun 6

Na Justizministerkonferenz in Hamburg wollen die Landesjustizminister bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und setzen sich insbesondere für ein neues „Nur Ja heißt Ja“-Modell sowie längere Verjährungsfristen für Sexualstraftaten ein. #Sexualstrafrecht #sexualisierteGewalt #Hamburg

Justizministerkonferenz: Konferenz soll Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen
Kurier May 31

Das Schweizer Finanzministerium hat gegen den Freispruch der ehemaligen Compliance-Verantwortlichen der Credit Suisse, Lara Warner, Berufung eingelegt, nachdem das Bundesstrafgericht ein Verfahren gegen sie aufgrund von Verjährung eingestellt hatte. #CreditSuisse #Geldwäsche #Finanzkrise

Finanzministerium gegen Freispruch von Ex-Credit-Suisse-Risikochefin
ZEIT ONLINE May 22

Claudia Wuttke, eine Schriftstellerin, beschuldigt ihren Ehemann der Betäubung und Vergewaltigung über Jahre, wobei die meisten Taten aufgrund der fünfjährigen Verjährungsfrist im deutschen Strafrecht nicht mehr verfolgt werden können, was im Podcast der ZEIT eingehend diskutiert wird. #Vergewaltigung #Strafrecht #ClaudiaWuttke

Claudia Wuttke: Warum Vergewaltigungen häufig nach fünf Jahren verjährt sind
ZEIT ONLINE May 22

Claudia Wuttke erhebt Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen ihren Ex-Partner, nachdem Polizeiermittlungen belastendes Videomaterial von 67 Übergriffen über 16 Jahre entdeckt haben, während die meisten Taten aufgrund der Verjährung nicht mehr verfolgt werden können, bis auf zwei Fälle, die weiterhin untersucht werden. #Vergewaltigung #SexuellerMissbrauch #Opferrechte

Sexueller Missbrauch: Autorin Claudia Wuttke wirft Ex-Partner sexuellen Missbrauch vor
ZEIT ONLINE May 18

Elon Musk ist mit seiner Klage gegen OpenAI-Chef Sam Altman und Top-Manager Greg Brockman gescheitert, da ein kalifornisches Geschworenengericht entschied, dass er die Klage nach Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht hatte. #KünstlicheIntelligenz #OpenAI #ElonMusk

Kampf um KI-Pionier: Musk scheitert mit Klage gegen OpenAI-Chef

Elon Musk scheiterte vor Gericht mit seiner Klage gegen das KI-Unternehmen OpenAI und dessen Geschäftsführer Sam Altman, da eine Jury entschied, dass seine Ansprüche wegen Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden konnten, nachdem Musk bereits 2020 seine Unterstützung für OpenAI eingestellt hatte. #OpenAI #ElonMusk #KünstlicheIntelligenz

OpenAI: Elon Musk scheitert mit Klage gegen KI-Unternehmen von Sam Altman
Bild May 18

Elon Musk hat in seinem Rechtsstreit gegen OpenAI eine Niederlage erlitten, da eine Jury entschied, dass seine Klage wegen Verjährung unzulässig ist, nachdem er 150 Milliarden Dollar Schadensersatz gefordert hatte, weil er sich von seinem ehemaligen Geschäftspartner Sam Altman betrogen fühlte. #ElonMusk #OpenAI #Rechtsstreit

Verjährungsfrist verpasst - Musk scheitert mit Klage gegen OpenAI